SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 31. März 2020

Dass in Betrieben wie Continental nach wie vor Mundschutz bei der Produktion von Autozubehör verbraucht wird, während in Kliniken Mangelwirtschaft herrscht, ist ein Skandal. Schluss mit dem Schutzmaskenball.

Der Bund bemüht sich, das Land Bayern bemüht sich – und Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, in Heimarbeit Mund- und Nasenschutz zu nähen. Denn fest steht: An den Kliniken, in den Alten- und Pflegeheimen fehlt Schutzmaterial an allen Ecken und Enden. Es wird bereits jetzt rationiert in Erwartung dessen, was auf diese Einrichtungen zukommt. Das bestätigen Ärzte, Beschäftigte, die Gewerkschaft und die Bayerische Staatsregierung selbst. Ob es nun am Preis liegt, an der mangelhaften Logistik oder irgendwelchen Verantwortlichen ist nicht klar auszumachen und es ist auch zunächst einmal gleichgültig. Fest steht: Die Schutzausrüstung ist nicht in ausreichender Menge da.

Verstärkung für die "Führungsgruppe Katastrophenschutz"

“Notfallplan Pandemie”: Die Verwaltung des Mangels

Seit am Donnerstag der „Notfallplan Pandemie“ in Kraft getreten ist, koordinieren zwei Versorgungsärzte die Praxen in Stadt und Landkreis. Ein Ärztlicher Leiter steuert die Patientenströme in der Region und am Jahnstadion wird ein zusätzliches Testzentrum für einen eng begrenzten Personenkreis eingerichtet. Man bereitet sich auf die erste große Infektionswelle vor und hofft, dass dann ausreichend Material zur Versorgung von Patienten und dem Schutz des Personals vorhanden sein wird.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Gericht zu Corona-Beschränkungen: “Kontaktverbot” kann nur Empfehlung sein – kein Verbot

Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb seines Haushalts nicht einhält, kann mit einem Bußgeld von 150 Euro belegt werden. So sieht es die bayerische Verordnung zu den verhängten Ausgangsbeschränkungen vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nun relativiert. Ein generelles Verbot sei nicht verhältnismäßig. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung. Ein Bußgeld kann nur in bestimmten Fällen verhängt werden. Geklagt hatte ein Jurist aus der Oberpfalz.

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