SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 30. März 2020

„Bei einem solch erheblichen Eingriff in demokratische Grundregeln muss es in der Tat schwerwiegende Gründe geben und selbstverständlich müssen Alternativen zu diesem Vorgehen ausreichend geprüft worden sein. Letzteres stelle ich in Frage. Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv“

Um das Ansteckungsrisiko zu verkleinern, tagt der Regensburger Stadtrat bis Ende April nur noch in der Besetzung als Ferienausschuss. Stadträtin Irmgard Freihoffer fragt sich, warum man bereits so weit im Voraus demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten einschränke und weshalb problemlos aufschiebbare Entscheidungen dort auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Wegen der Corona-Pandemie tagt auch der Stadtrat in den kommenden Wochen nur noch auf Sparflamme. Zunächst war noch, nur noch dringend notwendige Ausschusssitzungen im Rathaus durchzuführen und die Stadtratssitzungen ins Jahnstadion zu verlegen, um so dem empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten zu können. Am 25. März wurde dann über einen tags zuvor versandten Umlaufbeschluss von der Stadtratsmehrheit beschlossen, anstelle des Stadtrats nur noch mit einem 16köpfigen Ferienausschuss zu tagen.

Mangel in Krankenhäusern, hoher Verbrauch bei Autozulieferern

Priorität bei Schutzmasken in Zeiten von Corona: Kliniken und Pflege – oder doch Industrie?

In Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Schutzmasken für die Beschäftigten rationiert und müssen mehrfach verwendet werden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft via Facebook zum Nähen von Mundschutzmasken auf, um den Mangel zu dämpfen. Doch in nicht systemrelevanten Bereichen – wie der Autozulieferindustrie – werden täglich tausende dieser Masken verbraucht, um die Produktion aufrecht zu erhalten. Auch in Regensburg. Wie passt das zusammen? Die Gesundheitsministerien von Land und Bund schweigen sich zu der Frage aus.

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