Morgen, Regensburg! Stil kann man nicht kaufen, Ethos auch nicht
Am Mittwoch konstituiert sich der neue Stadtrat. Im Vorfeld wird schon eifrig gepoltert. Für Gepolter in der Mittelbayerischen Zeitung sorgte der Abschiedsempfang von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Und am Wochenende empfängt das Farafina-Festival im Stadtpark Gäste.
1. Theaterdonner vor der ersten Stadtratssitzung
Am Mittwoch um 16 Uhr trifft sich der neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung im Neuen Rathaus. Der Oberbürgermeister und die neuen Stadträtinnen und Stadträte werden vereidigt, die Fraktionschefs geben ihre Erklärungen ab, und die beiden Bürgermeister werden gewählt.
Die Linke setzt erste Akzente und nominiert die Erzieherin Laura Neumann als Kandidatin für das Amt der dritten Bürgermeisterin, zuständig für Soziales.
Die neue Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe: Brücke-Stadtrat Thomas Thurow kandidiert. Wird er nicht gewählt oder erhält nicht alle Koalitionsstimmen, steht das Bündnis vor dem Aus noch bevor es losgegangen ist. Ich lehne mich aber mal ganz weit aus dem Fenster und prognostiziere: Das passiert nicht.
Die Kandidatur von Neumann bleibt aber auch der einzig kritische Teil der kritisch-konstruktiven Koalitionsbegleitung, die die Linke nach Verkündung des Burger-Bündnisses angekündigt hat.
Anders ist das von rechter bzw. rechtsextremer Seite. Weil die Fraktionsgröße wieder von drei auf zwei heruntergesetzt wird – so war es noch vor sechs Jahren – greifen CSU und AfD ganz tief in die Kritik-Kiste. 
CSU-Fraktionschef Michael Lehner spricht von „Geschäftemacherei und eine Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit“. Dass man die Grenze vor sechs Jahren auf drei hochgesetzt habe, habe den Stadtfinanzen gut getan, so Lehner gegenüber der MZ.
Die AfD nennt in einer nicht namentlich unterzeichneten Pressemitteilung die Änderung „politische Selbstbedienung“ und eine Zerstörung der politischen Glaubwürdigkeit.
Thomas Thurow bekommt mit Laura Neumann eine Gegenkandidatin. Fotos: pm/as
Solche Kritik von der AfD war zu erwarten. Aussagen einer rechtsextremen Partei, deren ehemaliger Stadtrat Erhard Brucker bei seiner letzten Ausschusssitzung augenscheinlich unter Alkoholeinfluss das Ende der Debatte beantragte – es höre ja eh keiner wirklich zu – und kurz darauf die Sitzung vorzeitig verließ, muss man aber nicht ernst nehmen.
Brucker hat im Stadtrat nichts, aber auch gar nichts erreicht oder konstruktiv beigetragen. Insofern könnte man mal ganz vorsichtig fragen, wer sich hier selbstbedient.
Natürlich kann man das Herabsetzen der Fraktionsgröße dennoch kritisch sehen. Fraktionsbüro und Fraktionsgeschäftsführung kosten Geld – alles in allem geht es laut Auskunft der städtischen Pressestelle um rund 270.000 Euro im Jahr. Insofern hat Michael Lehner da einen Punkt. Vordergründig jedenfalls.
Zur Wahrheit gehört, dass man die Fraktionsgrößen vor sechs Jahren nicht aus finanziellen Gründen von zwei auf drei nach oben gesetzt hat, sondern um zu verhindern, dass die AfD mit damals zwei Stadträten an entsprechende Infrastruktur kommt. Das geschah mit den Stimmen der CSU und zwar genau aus diesem Grund.
Das ist nun Makulatur: die AfD hat ihre Sitze mehr als verdoppelt – auf fünf.
Auch kann ich die Argumentation von Thomas Burger nachvollziehen. Der OB hatte bereits bei der Pressekonferenz, wo die Koalition präsentiert wurde erklärt, dass es ihm darum gehe, die ehrenamtliche Stadtratsarbeit zu stärken. „Wenn wir wollen, dass die Menschen Verantwortung übernehmen im Stadtrat, müssen wir auch entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen.“
Anders gesagt: ein Fraktionsassistent ist dazu da, die oft genug umfangreichen Stadtratsunterlagen vorab zu sichten und die Stadträte entsprechend zu informieren, damit die vernünftige Arbeit machen.
Wer kritisiert, dass man oft den Eindruck hat, die Verwaltung hätte das Sagen und nicht Bürgermeister und Stadtrat, der sollte das zumindest in Betracht ziehen.
Natürlich gehört zur Wahrheit, dass die kleinere Fraktionsgröße stabilisierend auf die neue Koalition wirkt – es profitieren insbesondere die ÖDP und Volt.
Ob sie vernünftige Arbeit machen, wird man in den nächsten Jahren sehen. Dann kann man beurteilen, ob das Geld gut investiert war oder nicht.
2. Journalistisches Selbstverständnis
Schmunzeln musste ich vor ein paar Tagen über die Ansichten eines Chefreporters bei der Mittelbayerischen Zeitung.
Der echauffierte sich in einer Kolumne, dass die Regensburger Medien – also er – zum Abschiedsempfang der scheidenden Oberbürgermeisterin im Reichsaal nicht per höchstpersönlichem Anschreiben, sondern nur unter „ferner liefen“ eingeladen waren – über die städtische Terminliste, die wöchentlich verschickt wird.
„Stil kann man sich nicht kaufen, auch mit Steuergeldern nicht“, ärgert sich der Reporter da. Und er spekuliert, dass die Ex-OB Lokalmedien wohl nicht als „wichtigen Bestandteil unserer Stadtgesellschaft oder gar der Demokratie“ sehe.
Weil es keine hochoffiziöse Einladung gab. Sapperlot!
Hat mich auch nicht persönlich eingeladen: Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as
Nennen Sie mich ignorant, aber mir wäre gar nicht aufgefallen, welchen Fauxpas Gertrud Maltz-Schwarzfischer begangen haben soll.
Obwohl ich mich selbstverständlich für mindestens ebenso eminent wichtig halte wie der erwähnte Chefreporter sich, finde ich es absolut ausreichend, über die übliche Terminliste eingeladen zu werden. Ich lege sogar Wert darauf, ausdrücklich als Journalist eingeladen zu werden, der berichten kann, wenn er möchte, und nicht als Gast zu Sekt und Duzi Duzi.
Aber jeder hat wohl ein anderes Berufsverständnis.
Dieser Unterschied fiel mir vor ein paar Jahren besonders auf.
2018 lud Thomas D., seines Zeichens Chef des Immobilien Zentrum Regensburg, und gerade im Zuge des Regensburger Korruptionsskandals per Strafbefehl rechtskräftig wegen Bestechung vorbestraft, die „Repräsentanten der Stadtgesellschaft“ ins neueröffnete Marinaforum (hier eine Reportage von damals).
Das Veranstaltungszentrum gehört Thomas Dietlmeier und die Stadt hat es für 25 Jahre zurückgemietet – zu den schlechtesten Bedingungen, die man aus den Modellen „Sale and lease back“ und „Private Public Partnership“ zusammenschustern kann. Um es mal etwas überspitzt auszudrücken.
Für die Spitzen von Stadtpolitik und Stadtverwaltung, einschließlich des Antikorruptionsbeauftragten gab es in jenem April ein schickes Drei-Gänge-Menü, Getränke und Tanzmusik. Eingeladen waren auch die Chefetage der Mittelbayerischen Zeitung und des damals noch existenten Regensburger Wochenblatts.
Auf Kosten des Hausherrn selbstverständlich, der offenbar ein ähnliches Verständnis von Journalismus und Compliance hat wie besagter Chefreporter. Berufsethos kann man eben nicht kaufen.
Wer etwas über mein Berufsverständnis erfahren will: Am 3. Mai, Tag der Pressefreiheit, war ich zu Gast im Presseclub Nürnberg, um dort mit anderen Gästen über Angriffe auf die Pressefreiheit zu sprechen. Hier das Video der Veranstaltung.
3. Afrika-Festival im Stadtpark
Knapp 3.000 Menschen, die aus Afrika stammen, leben – Stand 2023 – in Regensburg. Doch das Farafina-Festival, das heuer zum dritten Mal stattfindet und auf das ich an dieser Stelle gerne hinweise, ist längst nicht nur für sie gedacht.
Interkulturelle Verständigung hat sich vor zwölf Jahren gegründete Verein auf die Fahnen geschrieben. Farafina ist ein Wort aus der westafrikanischen Bambara-Sprache und bedeutet nicht nur Afrika, sondern auch Herzlich willkommen.
Und so lud man schon 2018 und 2019 zum Festival, damals noch auf der Schillerwiese, beim Gelände des Freien TuS. Die Planungen für 2020 waren bereits fertig.
Dann kam Corona und die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen hätten nicht nur dem Farafina-Festival, sondern fast auch dem etwa 30-köpfigen Verein den Garaus gemacht.
Nun hat sich ein kleines Orgateam, um die Vorsitzende Edith Pausch aufgerafft und zehn Monate auf die dritte Auflage hingearbeitet. „Das hat uns allen gut getan und wieder enger zusammengeschweißt“, sagt Mitorganisator Pierre Raphael. Er stammt aus dem Senegal und lebt seit 1972 in Regensburg.
Von der Schillerwiese musste man wegen Baumschutz umziehen. Das Gartenamt vermittelte eine Fläche im Stadtpark, auf der vom 15. bis 17. Mai gefeiert wird. Mit sechs Live-Bands, traditionellem Essen, Tanz und Basar.
Zum Auftakt wird bereits am 13. Mai, 19 Uhr, im Leeren Beutel der Film Dahomey gezeigt.
Hier das Programm:
Entspannte Restwoche!
Novalis
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Danke, Herr Aigner. Ihr Humor hat meine Nacht gerettet!
Robert Fischer ÖDP
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Gerade kursieren Anschuldigungen, dass die ÖDP nur in die Rathauskoalition eingetreten ist, um den Fraktionsstatus beibehalten zu können. Das stimmt so nicht.
Zur Erklärung: Der Fraktionsstatus bietet einige Vorteile: ein Büro, Personal (bei uns eine Halbtagsstelle) und einfacheren Zugang zu den jeweiligen Ausschüssen.
Der Fraktionsstatus erleichtert unsere Arbeit ungemein. Unsere beiden Stadträte Astrid Lamby und Benedikt Suttner sind Vollzeit beschäftigt und üben den Stadtrat im Ehrenamt aus. Das bedeutet zeittechnisch mindestens noch einmal einen Halbtagsjob obendrauf.
Vor allem durch die Fraktionsassistenz werden viele Vorarbeiten erleichtert. Manchmal erscheinen Sitzungsunterlagen nur wenige Tage vor einer Sitzung, und die können schon einmal mehrere hundert Seiten mit Fachbezug beinhalten.
Deshalb haben wir schon im Vorfeld, in der Zeit nach der Wahl bis zur Stichwahl, mit einigen Parteien und Einzelstadträten gesprochen, dass wir eine Lösung für den Fraktionsstatus haben möchten. Beziehungsweise sind auch andere Parteien auf uns zugekommen. Denn die Thematik war bis auf CSU und AfD allen wichtig.
Der Fraktionsstatus wäre auch in einer möglichen Oppositionsrolle sehr wichtig für uns gewesen. Deshalb war es uns ein Anliegen, uns schon vor der Koalitionsbildung um das Thema zu kümmern. Das Fraktionsthema ist also schon vor den Koalitionsverhandlungen abgehandelt gewesen.
Natürlich belastet das den Haushalt zusätzlich. Wir könnten uns aber zum Beispiel auch vorstellen, dass man bei den kleinen Fraktionen die Büros zusammenlegen könnte, um Kosten zu sparen.
Uns geht es nicht um Luxus, sondern einfach darum, die Stadtratsmandate bestmöglich ausführen zu können. Das sollte hoffentlich auch im Interesse der Stadtgesellschaft sein.
Mr. T.
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Stil und Berufsethos kann man sich nicht kaufen, Chefreporter schon – und anscheinend muss man dafür nicht mal besonders tief in die Tasche langen ;-)
Lisa Brenner
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Vielen Dank an die ÖDP für diesen wichtigen Beitrag, dem wir uns ausdrücklich anschließen möchten.
Wir möchten außerdem darlegen, warum die Unterstützung kleiner Fraktionen aus unserer Sicht gut investiertes Geld ist – und letztlich der gesamten Arbeit im Stadtrat zugutekommt. Durch den Fraktionsstatus können wir deutlich effektiver und produktiver arbeiten.
Gerade für Menschen mit Familie ist kommunalpolitisches Engagement oft eine enorme Herausforderung. Als dreifache Mutter bedeutet die Stadtratsarbeit für mich einen zusätzlichen Aufwand von etwa 20 Stunden pro Woche. Ohne Unterstützung wäre das neben Familie und Beruf kaum zu stemmen. Die Assistenzkraft wird daher eine große Entlastung sein und ermöglicht uns überhaupt erst, unsere Arbeit mit dem nötigen Anspruch an Qualität, Vorbereitung und Verlässlichkeit auszuüben.
Meiner Meinung nach sollte der Stadtrat die Gesellschaft möglichst vielfältig abbilden. Dazu gehört auch, dass Frauen mit Kindern realistisch die Möglichkeit haben müssen, ein Stadtratsmandat auszuüben. Umso wichtiger ist es, dass diese strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Dass Oberbürgermeister Thomas Burger diese Notwendigkeit ebenfalls erkannt hat, begrüßen wir ausdrücklich.
Günther Herzig
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@Mr. T.
13. Mai 2026 um 07:21 | #
Kennen Sie den Film: Jakobowsky und der Oberst?
Die Geschichte: Paris, 1940: Der polnische Offizier Prokoszny (Curd Jürgens), ein erklärter Antisemit, muss gemeinsam mit dem polnischen Juden Jakobowsky (Danny Kaye) vor den deutschen Truppen fliehen. Jakobowsky manövriert beide geschickt durch manche riskante Situation. – Brillantes Duo: Danny Kaye und Curd Jürgens überzeugen als unfreiwillige Partner in einem hintergründig-ironischen Film. (Text: Sky) Deutscher Kinostart07.11.1958
Der Oberst sagt ständig: Mehr und mehr missfällt mir dieser Jakobowsky!
Ganz am Ende sagt er: Mehr und mehr gefällt mir dieser Jakobowsky!
So ähnlich geht es mir mit Ihnen. Ich finde zunehmend Gefallen an Ihren Beiträgen! 😊
Jakob Friedl
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@Robert Fischer
Wer Vollzeit beschäftigt ist, insbesondere als Beamter, oder wer als Selbstständiger mehr verdient als als Stadtrat kann zudem noch ständig üppige Ausfallentschädigungen für jede angebrochene Stunde geltend machen. Zusammen mit Aufsichtsratsposten und den äußerst großzügigen Pauschalen für Jurysitzungen macht das das Kraut fett. Geringverdienende, z.B. Künstler, sind in der Geschäftsordnung des Stadtrats weiterhin strukturell benachteiligt, was hoffentlich nicht auch in einer politischen Ungleichbehandlung deutlich wird. Ich freue mich trotzdem sehr auf die ehrenamtliche Stadtratsarbeit in der kommenden Periode, auf nahezu alle neuen Kolleg*innen und eine gute Dynamik in den Ausschüssen. Es ist mir eine große Ehre. Ich kann jedem nur empfehlen sich in der Kommunalpolitik zu engagieren!
“[… ] Natürlich belastet das den Haushalt zusätzlich. Wir könnten uns aber zum Beispiel auch vorstellen, dass man bei den kleinen Fraktionen die Büros zusammenlegen könnte, um Kosten zu sparen. […]” Wie sich herausstellt, wollen jedoch alle Fraktionen ein eigenes Büro.
“[…] Zur Erklärung: Der Fraktionsstatus bietet einige Vorteile: ein Büro, Personal (bei uns eine Halbtagsstelle) und einfacheren Zugang zu den jeweiligen Ausschüssen. […]”
… nicht zu vergessen verdoppelte und erhöhte Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende und Stellvertretungen (das können auch mehrere sein) und Vergütung der Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Stadtratsarbeit. Ich freue mich darüber, dass auch die Zweiergruppen ÖDP und Volt Fraktionsstatus erhalten. Das kann im Sinne einer qualitätvollen Stadtratsarbeit nur gut sein.
Als Einzelstadtrat muss ich ohne bezahlte Assistenz (die in jedem Fall mindestens die Hälfte mehr Vergütung erhält, als ich für mein Stadtratsehrenamt) leider mehr Arbeit für wesentlich weniger Geld leisten. Diese strukturelle Benachteiligung zieht sich nun weitere 6 Jahre hin. Einzelstadträte oder Ausschussgemeinschaften müssen sich ebenfalls wöchentlich besprechen und die Stadtratsarbeit gemeinschaftlich vorbereiten – neben ihrer eigentlichen Arbeit.
Wer die Ribisl-Partie e.V. hierbei – ohne Parteibuch und Fraktionszwang – unterstützen möchte, meldet sich gerne über die bekannten Kanäle. Aufwandsentschädigung: 0 €, Büroarbeitsplatz altstadtnah im Ribisl-Haus, Einblick in die Stadtratsarbeit, Möglichkeiten wichtige Themen einzubringen und strategisch zu begleiten oder kreativ zu verwerten. Politik ist schön – macht aber viel Arbeit!
Daniela
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@ Robert Fischer und Lisa Brenner
Danke für Ihre Beiträge und Erläuterungen, diese helfen sehr die Gesamtheit der Arbeit gerade auch ehrenamtlich Tätiger besser zu verstehen. Gerade auch, wenn einem nur wenig Zeit bleibt umfassende, fachliche, kurzfristige Informationen zu den Stadtratssitzungen zu erfassen und für Sitzungen vor zu bereiten. Da wird es verständlich, dass eine gute Zuarbeit durch ein eigenes Fraktionsbüro notwendig ist.
Zum CSU Lehner mag ich schon gar nichts mehr sagen, der Herr Lehner ist unglaublich.
@ Mr. T.
Mir geht es,wie Herrn Herzig. Ihrem Kommentar möchte ich anfügen, dass wir die Mittelbayrische Zeitung schon seit Jahren nicht mehr lesen, da wir schon die längste Zeit den Eindruck gewannen, dass diese Zeitung sich zum ‘Hofberichterstatter der CSU’ verdingt hat und die Berichterstattung doch häufiger recht subjektiv die Meinung einiger Redakteure spiegelte und nicht unbedingt mit objektiven Aspekten beitrug, bzw. diese missen ließ. Aber sei es drum, man darf die MZ ja gepflegt ignorieren.
Jakob Friedl
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Ich freue mich sehr auf das Farafina-Afrikafest im Stadtpark und die Filmvorführung heute Abend in der Filmgalerie Leerer Beutel – Leckeres Essen & Eintritt frei!
Die Leute vom Farafina e.V. haben sich vor einem Jahr im KfE* neu zusammengefunden und treffen sich dort regelmäßig, um mit großem Engagement ehrenamtlich und neben ihren eigentlichen Jobs das Afrika-Fest vorzubereiten. https://parkversorgung.de/kfe-permanent/#farafina_samstags
Zwar wird das Wetter voraussichtlich echt nicht gut – unser Fest aber schön.
Kommt zahlreich und freut Euch mit uns!
Robert Fischer ÖDP
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@Jakob Friedl: Du hast vollkommen recht.
Astrid und Benedikt spenden einen großen Teil ihrer Pauschalen (die sie übrigens transparent auf der Fraktionsseite veröffentlichen) an den Kreisverband, sonst wären wir auch nur bedingt handlungsfähig. Und auch an viele soziale Initiativen.
Ich schau, ob wir da auch was für den Parkhaus e.V. abzwacken können. Kleiner Tipp: Man muss auf deiner HP zu lange suchen, bis man zum Spenden kommt.
Und, Jakob, gab es irgendwelche Verbesserungen für Einzelstadträte? Ich häng bisschen hinterher mit den Infos :)
Die Außenstehenden werden sich fragen, warum wir zum Beispiel nicht mit Jakob eine Fraktion bilden: Unter anderem, weil wir und der Ribisl dann ziemlich sicher vor dem nächsten Wahlantritt wieder jeweils die ~430 Unterstützerunterschriften bräuchten, weil man dann als neue Liste gilt. Ist einfach ein rechtlicher Fallstrick.
Dominik Müller_alt
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@Robert Fischer und Lisa Brenner, Ihre Parteien haben in anderen bayrischen Städten auch schon Fraktionsgemeinschaften gebildet, das wäre auch in Regensburg möglich, ohne die Fraktionsstärke wieder auf 2 senken zu müssen. Aktuell bildet z.B. in München die ÖDP mit Einzelkämpfern eine Fraktion, im alten Stadtrat war es Volt mit den Grünen.
2014 wurde die Mindest-Fraktionsstärke in Regensburg erstmals auf 2 gesenkt, dies geschah natürlich, um sich die betroffenen Gruppierungen gewogen zu stimmen, und so auch diesmal, egal ob vorab oder erst während dr Koalitionsverhandlungen.
Sabine Kowoll
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@Robert Fischer ÖDP
Vielen Dank für das nette Angebot!
Der Parkhaus e.V. ging im Mai 2021 das erste Mal mit der Idee an die Öffentlichkeit, die ehemalige Gartenamtsunterkunft im Ostpark, eine städtische Liegenschaft, zu einem Gemeinschaftshaus mit sozialem Kiosk umzubauen, als niederschwelligen Begegnungs- und Identifikationsort – und zwar im Rahmen einer Kulturbaustelle als partizipatives Projekt zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Trotz zweier einstimmiger Stadtratsbeschlüsse zur Realisierung werden wir auch in diesem Jahr leider noch nicht beginnen können. Was wir brauchen sind politische Entscheidungsträger*innen, die das Projekt konsequent zur Umsetzung bringen wollen. Was uns hilft sind Nachfragen im Stadtrat – Benedikt Suttner hat das auch immer wieder getan – und Leute, die mit uns an dem Projekt festhalten, wie unsere Vereinsmitglieder und die Sozialen Initiativen.
Und was absolut topp und aus unserer Sicht ganz leicht wäre: Die Möglichkeit, das Gebäude wenigstens hin und wieder öffnen zu dürfen, das Potenzial zeigen und Leute vor Ort dafür begeistern zu können.
Robert Fischer ÖDP
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@Dominik Müller_alt: ja, aber ohne Fraktionsassistenz.
Sie können es ja als “gewogen zu stimmen” betiteln, weils ja auch stimmt. Denn wärs nicht gekommen, hätten wir sicherlich gemeckert :)
Dominik Müller_alt
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@Robert Fischer
Freilich hat die Fraktionsgemeinschaft nur eine gemeinsame Fraktionsassistenz, einen Fraktionsvorsitz, einen stellvertretenden Fraktionsvorsitz. Wenn das in München funktioniert, warum nicht in Regensburg, wo dann bei den kleinsten Fraktionen jedes Stadtratsmitglied wenigstens den stellvertretenden Fraktionsvorsitz innehat, für den es ja eine erhöhte Aufwandsentschädigung bekommt.
Das kann man schon so machen wie 2014. Allerdings 2020 die Mindestfraktionsstärke wieder auf 3 hochzusetzen, um einer bestimmten Partei die Stadtratsarbeit zu erschweren und jetzt wieder auf 2 herabzusetzen, um anderen Parteien die Stadtratsarbeit zu erleichtern: das sieht nicht fair aus, eher wie taktische Tricks statt inhaltlicher Arbeit. Und bestärkt die zuletzt benachteiligte 2er-Fraktion in der Opferrolle.
Jakob Friedl
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Es hat sich dann in der gestrigen Stadtratssitzung keine Gegenkandidatin zu Thomas Thurow gemeldet und es wurde auch keine vorgeschlagen. Nur eine PR-Strategie?
Hier die Änderungsanträge der Ribisl-Partie zu Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung, die alle abgelehnt wurden: https://ribisl.org/aenderungsantraege-zur-geschaeftsordnung/ & https://ribisl.org/aeenderunsgantrag-zur-entschaedigungssatzung/
Robert Fischer ÖDP
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@Dominik Müller_alt: Ich glaub nicht, dass Jakob und Herr Meierhofer, die ja soweit ich weiß eine Fraktionsgemeinschaft bilden, jetzt eine Assistent erhalten.
Warum das in München möglich ist und bei uns nicht, wollte ich eigentlich auch mal herausfinden.
Dominik Müller_alt
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@Robert Fischer, Sie scheinen das anders zu verstehen als ich es gemeint – und aus meiner Sicht deutlich geschrieben habe. Z.B. in München hat sich 2020 Volt einer bestehenden Fraktion angeschlossen – dadurch entstanden keine Mehrkosten. Und die ÖDP hat sich 2026 mit Einzelkämpfern zusammengeschlossen, um auch hier ohne Änderung der Geschäftsordnung (Absenkung der Mindestfraktionsgröße) eine Fraktion bilden zu können.
Falls Ihnen München zu fern ist, im Stadtrat von Neutraubling müssen sich nach wie vor mindestens 3 Mitglieder finden, um eine Fraktion zu bilden, bei insgesamt 20 Stadträten sind also etwa 12,5% der Stimmen nötig, in Regensburg nun gerade mal 3%. Das mögen Sie oder auch die Mehrheit hier in Ordnung finden, mich stört es halt, dass in Abhängigkeit des Wahlergebnisses einer Partei 2020 in Regensburg diese Grenze hochgesetzt wurde, man dann freudig darauf hinwies, dass von der AfD kaum Anträge gekommen sind, und nun wieder herabgesetzt wurde, weil die AfD ohnehin zu stark wurde und man nun das Wohlwollen kleinerer Parteien auf diese Weise erkauft hat. Mehr noch, plötzlich vorschiebt, dass ja sonst allein erziehende Mütter oder Künstler sich nicht einbringen könnten.
Wie geschrieben, kleinere Parteien oder Einzelkämpfer können mit anderen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. werden dann wie alle anderen Stadträte von der Fraktionsassistenz informiert.
Jakob Friedl
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@Robert Fischer
Horst Meierhofer und ich schließen uns zu einer AUSSCHUSSGEMEINSCHAFT aus zwei Einzelstadträten zusammen.
@Dominik Müller_alt
“[…] Wie geschrieben, kleinere Parteien oder Einzelkämpfer können mit anderen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. werden dann wie alle anderen Stadträte von der Fraktionsassistenz informiert.”
In München ist das möglich: Auch 2026 können sich dort wieder unterschiedliche Gruppierungen zu Fraktionen zusammen schließen: Die Grünen – Rosa Liste Stadtratsfraktion & Fraktion ÖDP – Bündnis Kultur – München Liste (vgl. https://risi.muenchen.de/risi/gremium/strfraktion/uebersicht)
Die Regensburger Stadtverwaltung steht leider nach wie vor auf dem Standpunkt, dass dies nach der Bayerischen Gemeindeordnung rechtlich nicht zulässig sei, wenn sich die betroffenen Stadträt*innen nicht von ihren Wahlvorschlägen lossagen, eine neue Gruppierung bilden, in der die Namen der ursprünglichen Wahlvorschläge nicht mehr vorkommen, und es sich zum Ziel machen grundsätzlich immer gleich abzustimmen. (Nebenbei: Im Stadtrat werden fast alle Beschlussvorlagen der Verwaltung ohnehin einstimmig verabschiedet.) Vor der nächsten Wahl müssten nach Auffassung der regensburger Verwaltung die neu formierten Fraktionen rechtzeitig aufgelöst werden und die einzelnen Gruppierungen wieder Unterschriften sammeln um erneut zur Wahl antreten zu können.
Was in München immer möglich ist, geht hier eben nicht. Denn wo kein Wille, da kein Weg.
Die Ribisl-Partie trifft sich nun bald mit Kathrin Schäfer, der Stadträtin von Bündnis Kultur. Wird sicher interessant. Wir freuen uns auf den kollegialen Austausch.
Einzelstadträt*innen sind in Regensburg in vielerlei Hinsicht strukturell benachteiligt:
Keine Fraktionsassistenz, die u.a. Sitzungen vorbereitet, Pressearbeit übernimmt, Reden schreibt, Termine koordiniert, Bürger*innenanfragen beantwortet usw., keine doppelte Aufwandsentschädigung, keine gut dotierten Posten und Jurysitzungen, die auch mehr Einblick und Einfluss gewährleisten. Die Fraktionsassistenz verdient schon als halbe Bürokraftstelle für eine 2er-Fraktion die Hälfte mehr als derzeit ein Einzelstadtrat – je größer die Fraktion, desto mehr und besser bezahlte Assistenz fällt also jedem Fraktionsmitglied zu. In einer Fraktion hat man nicht mehr Arbeit, es wird einem Arbeit abgenommen.
Auf ein eigenes von der Stadt angemietetes und eingerichtetes Büro um die gemeinsame Stadtratsarbeit vorzubereiten könnten wir hingegen gerne verzichten.
Noch eine kleine Fortbildungseinheit für interessierte Wähler*innen:
Als Einzelstadtrat verursacht man weniger als 1/3 der Kosten. Als täglich ehrenamtlich tätiger Mensch und Geringverdiener kommt man darüber hinaus auch nicht in den Genuss von Freistellungen und Dienstausfallentschädigungen für Beamte, Angestellte und Selbstständige. Ich arbeite täglich ehrenamtlich. Für eine Sitzung, die von 16:00 Uhr bis 20:05 Uhr dauert, bekomme ich also nicht 5 x 40 € + 30 € also 230 € für Selbstständige, sondern nur 30 €. Es gibt viele Sitzungen, das läppert sich gewaltig. Durch üppige Ausfallentschädigungen, auch nach 20 Uhr, soll das Ehrenamt auch für Besserverdiener attraktiv bleiben, so das Argument. Geringverdiener*innen haben nichts von den monetären Anreizen.
Trotzdem freue ich mich nahezu jedes Mal richtig auf die Zusammenkünfte im Kollegialorgan und werde alle Sitzungen geduldig bis zum Ende verfolgen – auch die, an denen ich nicht teilnehmen muss. Wenn ich als Einzelstadtrat möglichst viel mitbekommen möchte, bleibt mir auch nichts anderes übrig.
In München gibt es übrigens auch Video-Liveübetragungen aus dem Stadtrat (vgl. https://stadt.muenchen.de/infos/stadtrat.html) In Regensburg bewegen wir uns mit der Geschäftsordnung leider wieder in die entgegengesetzte Richtung (vgl. Änderungsantrag oben).
P.S.: Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal so oft München als Vergleichsstadt zu Regensburg im positiven Sinne erwähne. Aber wenn etwas woanders besser läuft, kann das ruhig einmal gesagt werden.