Erschwingliche Mobilität wird es im Landkreis Regensburg ab dem nächsten Jahr für viele nicht mehr geben – der Landkreispass wurde „neu ausgerichtet“. Neu ausgerichtet wurde auch eine Pkw-Zufahrt in die Margaretenau. Sie wurde für Pkw gesperrt. Es hapert aber an der Durchsetzung.
1. Landkreispass beschnitten, Sinn zweifelhaft
Die Bundesregierung macht es vor, der Landkreis Regensburg macht es nach: Wenn es ums Sparen geht, geraten zuerst die Empfänger staatlicher Leistungen ins Visier. Das Einsparpotenzial bleibt in beiden Fällen gering.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Dezember 2024 noch versprochen, mit der Reform des Bürgergelds ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen. Im entsprechenden Gesetzentwurf war später nur noch von 86 Millionen Euro die Rede.
Manches passiert früher als geplant – wie die Sperrung der Donauparallele für den Kfz-Durchgangsverkehr. Manches kommt viel später als möglich – wie der Protest gegen die Baumfällungen für den Neubau des Grieser Stegs.
Fast 100 Prozent der befragten Ärzte am Uniklinkum haben so gut wie kein Vertrauen in den Vorstand, doch der bekrittelt lieber die Umfrage als sich selbst. Der frühere Betreiber der Markthalle mag es gern vulgär und nimmt in Kauf, dass Kritik daran die neuen Betreiber trifft. Und was Unkritisches: Morgen startet das QUEER-Streifen-Filmfestival.
Scharf kritisiert hat die Linksjugend Solid unseren Bericht zur Gedenkkundgebung für die Opfer des 7. Oktober 2023 und einem Gegendemonstranten. Als wir sie um Stellungnahme zu Postings des Mannes in den sozialen Medien bitten, folgt donnerndes Schweigen. Der Aktivist schickt eine Stellungnahme.
Es ist unglaubwürdig, wenn die Deutsche Rentenversicherung behauptet, die Qualität ihrer Leistung regelmäßig zu prüfen, aber dann keine Zahlen zu Problemen vorweisen kann. Von mäßiger Qualität sind manche kritischen Anmerkungen der CSU im Stadtrat.
Der Verwaltungseffizienz wegen hat die neue Stadtregierung die Niederschrift von Sitzungen auf das zulässige Mindestmaß zurechtgestutzt. Weniger effizient ist das hiesige Verwaltungsgericht, das fünfeinhalb Jahre für ein Zwischenurteil braucht. Ein anderes Gerichtsurteil sorgte beim Uniklinikum für Einsicht.
Was für das Kaufhof-Gebäude in der Altstadt gilt, muss noch lange nicht für ein Einkaufszentrum in Burgweinting gelten. Und was einem Gerhard Ludwig Müller erlaubt ist, gilt noch längst nicht für andere Bischöfe.
Ob nun bei der Anklage gegen die frühere Tafel-Chefin oder den Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei der Regierung – manchmal dauert es einfach etwas länger. Lange gedauert hat es auch bis der AfD-Abgeordnete Nolte vom Verfassungsschutz überwacht wurde und ich bin gespannt, wie lange es dauert, die charmanten Zimmer einer WG am Fischmarkt zu vermieten.
„Irgendwo tief in mir bin ich ein Kind geblieben“, ist der wohl bekannteste Satz des Drachen Tabaluga. Und etwas kindlich wirkt es auch, wenn Gloria von Thurn und Taxis Tabaluga-Schöpfer Peter Maffay imitiert. Dessen Statement bei den Schlossfestspielen hat ihr offenbar doch gestunken.
Der Stadtrat lehnt den Bürgerentscheid gegen die Sallerner Regenbrücke ab. Damit ist die bei dem Thema gespaltene Koalition halbwegs gesichtswahrend aus dem Spiel. Nicht auf das Spiel der AfD ließ sich die Landrätin bei ihrem Sommerempfang ein.
Die Stadt Regensburg sorgt mit ihrem hemdsärmeligen Umgang beim Thema Notausgang für Furore und hat es mal wieder in die BR-Sendung quer geschafft. Das Verwaltungsgericht Regensburg trifft einer Entscheidung mit Signalwirkung zum Auskunftsanspruch der Presse.
Die Regensburger Abgeordneten versuchen, den Ball flach zu halten. Doch tatsächlich plant die Bundesregierung massive Einschränkungen bei den Auskunftsrechten für Bürger, Organisationen und Medien. Das Informationsfreiheitsgesetz soll nach über 20 Jahren faktisch abgeschafft werden. Man will sich bei seiner denkbar schlechten Performance wohl nicht zu genau in die Karten schauen lassen.
Ist es nachhaltig, einen Klowagen vor ein funktionierendes Klo stellen zu lassen, weil man das Klo dahinter nicht aufsperren will? Und warum können Ämter der Stadt bei Manchen manchmal sehr flexibel und kulant sein und bei anderen so gar nicht?
Ein teures MRT in der von ihm bevorzugten Stadt Erlangen ist Ministerpräsident Markus Söder wichtiger als genügend Ärzte am Universitätsklinikum Regensburg oder zumindest etwas Aufklärung darüber, wo und wie die Staatsregierung weitere Stellenstreichungen plant. Wir klären hier über das weitere Procedere zur Sallerner Regenbrücke auf.
Wer behauptet, dass der massive Stellenabbau am Universitätsklinikum keine Folgen hätte, hat keine Ahnung. Doch nicht nur in diesem Punkt hat der bayerische Wissenschaftsminister die Lage falsch eingeschätzt.
Man kann über den extrem rechten Aktivisten Erhard Brucker sagen, was man will, doch zumindest ist er konsequent. Er fällt unangenehm auf – ob nun als Stadtrat oder Abgeordneter. Der auffälligsten Regensburgerin hat sich der BR aktuell in einem Podcast gewidmet.
Schlecht beraten war das Krankenhaus Kelheim zuletzt von der Bayreuther Oberender AG. Der Vertrag wurde vorzeitig gelöst, weil das Vertrauen zerrüttet war. In Lenggries wurde nun eine Reha-Klinik unter Oberender-Regie an die Wand gefahren.
Die Entscheidung der neuen Rathaus-Koalition, Joachim Wolbergs in vier Aufsichtsräte städtischer Tochtergesellschaften zu entsenden, ist ein politischer Fehler. Nicht nur, weil es eine Steilvorlage für die AfD war.
Wenn man die Thundorfer- und Keplerstraße für neun Monate für den Verkehr sperren kann, ohne dass das große Chaos ausbricht, warum geht das eigentlich nicht dauerhaft? Warum wurden die Fairteiler im April geschlossen und öffnen die überhaupt wieder? Und wie ist das mit brutto und netto?