SOZIALES SCHAUFENSTER

Kommentar

Regensburger Weitsicht

An fehlender Weitsicht, mangelt es der Stadt Regensburg nicht, glaubt Planungsreferentin Christine Schimpfermann. In gewisser Hinsicht stimmt das.

Der Verkauf sei auch aus heutiger Sicht immer noch „positiv zu bewerten“ und stelle „keine fehlende Weitsicht“ der Stadt dar. So reagiert Planungsreferentin Christine Schimpfermann auf Nachfragen zu möglichen Varianten einer Fahrradbrücke über den Grieser Spitz (Holzgartensteg).

Über Sinn und Unsinn dieses geplanten Bauwerks kann man viel streiten. Es wird auch viel gestritten. Und nicht umsonst haben die städtischen Planer mehrere Varianten überprüft. Das Ergebnis: Es gibt nur eine, sehr umstrittene Lösung.

Eine weitaus weniger strittige Variante – 4c genannt – funktioniert insbesondere deshalb nicht, weil sich das fragliche Grundstück auf der Altstadtseite in Privatbesitz befindet. Die ehemals städtische Fläche wurde 2009 an das Immobilien Zentrum Regensburg verkauft und mit teurem Wohnraum bebaut.

Mal ganz abgesehen davon, dass es natürlich von fehlender Weitsicht zeugt, wenn Pläne für eine seit den 90ern geplante Fahrradbrücke sich in Dokumenten der Regensburger Stadtverwaltung zumindest bis 2009, das sagt Schimpfermann zumindest, lediglich in zwei Strichen erschöpfen, wenn man dort nie über eine Querung bis zur Wöhrdstraße nachgedacht hatte:

Es zeugt generell von fehlender Weitsicht, städtischen Grund einfach so zu verkaufen, wie es unter Hans Schaidinger die Regel war und wie es bis vor kurzem auch noch konsequent fortgesetzt wurde: vor allem an Bauträger und meist zu sehr günstigen Preisen. Erst seit kurzem gibt es einen Beschluss der Koalition, künftig auf Erbpacht statt Verkauf zu setzen.

Von besonders fehlender Weitsicht und Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung zeugt es, wenn städtische Flächen – wie beim Grundstücksverkauf am Unteren Wöhrd geschehen – nicht nur verkauft, sondern verscherbelt werden. Wenn dies – wie beim Grundstücksverkauf am Unteren Wöhrd geschehen – unter dubiosen Umständen geschieht, mitgetragen von allen Vertretern im Stadtrat, abgesehen vom Freien Wähler Günther Riepl.

Allerdings ist Schimpfermann nur konsequent, wenn sie diese von Hans Schaidinger ins Werk gesetzte, von CSU und SPD mitgetragene und von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung mitgetragenen Grundstückspolitik schönredet. Weitere, von ihr als Planungsreferentin mitverantworteten Extrawürste, gerade für das Immobilien Zentrum Regensburg, waren weitaus größer und folgenschwerer – siehe Marinaquartier, siehe LERAG, siehe Brandlberg, siehe Ganghofersiedlung, siehe ehemaliges Hotel Karmeliten.

Was soll man angesichts dessen denn auch tun, als solche Vorgänge mit positiven Bewertungen zu bemänteln und schönzureden. Augen zu und durch. Das ist ebenso konsequent wie die Verweigerungshaltung von Stadtpolitik und Verwaltung gegenüber Forderungen von Transparency International oder das Einschalten einer Compliance-Kanzlei zur Prüfung zurückliegender Grundstücks- und Immobiliengeschäfte. Bloß nicht drüber reden. Und Schimpfermann ist hier nur pars pro toto. Man ist schließlich weitsichtig – nicht nur im Hinblick auf eine Fahrradbrücke.

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Kommentare (14)

  • Mr. T.

    |

    Der Kommentar trifft’s wieder mal ganz genau!

    Mit so einer extremen Weitsichtigkeit ist es halt nicht einfach, das zu sehen, was jedem anderen direkt ins Auge sticht. Da hilft nicht mal die jährliche Brillenspende mit +60.000 Dioptrien von den Immo Angels weiter.

  • Jonas Wihr

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    so isses, und wir alle können uns dir Mieten nicht mehr leisten. Guter Kommentar.

  • Christa

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    Einfach unerreicht der Fuchs! Da gibt’s einfach keinen vernünftigen Nachfolger!
    Unglaublich was hier abging u abgeht zum Wohle der Stadt!

    „Ein Fuchs muss tun, was ein Fuchs tun muss: Luxus und Ruhm und rulen bis zu Schluss.“

    https://m.youtube.com/watch?v=gq7LGp5HNIU

  • Lothgaßler

    |

    Wegen der Thematik und der fehlenden Transparenz dazu nochmals ein Beitrag der MZ vom 19. Juni 2018:
    „…Regensburg. Diese Sonderprüfung hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) als Reaktion auf die Korruptionsaffäre angeordnet: Das Rechnungsprüfungsamt sollte die Grundstücksgeschäfte der Stadt zwischen 2012 und 2016 untersuchen. Jetzt liegt das Ergebnis vor, und es fällt unangenehm aus für die Stadt. 19 Stichproben hat das Amt untersucht. Neun Geschäfte davon waren mangelhaft dokumentiert. Bei weiteren sei der Wert des Grundstücks nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und siebenmal sei die Auswahl der Käufer nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Bericht, in den die Mittelbayerische Einsicht hatte. ..Nun verweist sie [Anmerkung des Verfassers: gemeint ist Fr. Maltz-Schwarzfischer] darauf, dass der Bericht nichtöffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden sei und dauerhaft der Geheimhaltung unterliege…“ (https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html).
    => Bei der Trefferquote in einer Stichprobe und durch die hauseigene Rechnungsprüfung offengelegt (wo waren die als die Geschäfte abgewickelt wurden?) kann eine externe Prüfung nur demaskierend wirken. Ich frage mich ernsthaft, was Geheimhaltung in Vorgängen mit Anfälligkeit für Korruptionsdelikten bezwecken soll: Verjährung, Verdunklung, Pensionierung, Versetzung?

  • Ulrich Perchermeier

    |

    Marinaquartier?
    Marina gibts keine.

  • Magdalena S.

    |

    … es macht doch auch ein bisschen stolz, wenn die schönsten und attraktivsten Grundstücke mitten im Weltkulturerbe mit Hilfe vom Schaidinger&Wolbergs durch Gentrifizierung vor der Zerstörung durch Gemeinnutzung geschützt werden? Schaidinger wird dafür sogar noch heute belohnt, während Wolbergs nur der Vorteilsnahme schuldig gesprochen wird.

  • cop

    |

    Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Diese Regel gilt nicht für Oberbürgermeister von Regensburg, denn die sind heilig vor, während und nach ihrer Dienstzeit.

  • peter

    |

    Kommentar gelöscht. Es geht um ein anderes Grundstück.

  • Dieter

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    Wolbergs hatte sich übrigens damals ziemlich darüber echauffiert, dass angeblich auch seine heilige Verwaltung durch die Ermittlungen unter Beschuß stand.

    Das sollte mittlerweile niemanden verwundern, denn die städtischen Grundstücke wurden nicht nur durch die jeweiligen OBs im Alleingang verschachert.

    Man kann auch gespannt sein, was letztendlich am Ernst-Reuter-Platz/Keplerareal entsteht. ZOB, Stadtbahn (und vielleicht irgendwann dann doch ein RKK durchs Hintertürchen?) Nach eigenen Angaben ist Schimpfermann seit 2007 mit diesem Projekt beschäftigt.

    https://www.regensburg.de/rathaus/regensburg-plant-und-baut/bahnhofsareal-mit-zukunft

  • Mr. T.

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    Der von Lothgaßler angesprochene Bericht wurde doch von den Bürgern bezahlt. Also müssten sie den Anspruch haben, ihn auch einsehen zu können. Das Informationsfreiheitsgesetz greift auf kommunaler Ebene aber wohl nicht. Vielleich sollte man mit verstärkter Berichterstattung oder einer Petition die Stadt in Zugzwang bringen. Einen vermittelbaren Grund für die Geheimhaltung werden sie sicher nicht finden.

  • Mr. B.

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    Wieder ein Dank an R-D für diesen tollen Bericht!

    Habe vor ca. einer halben Stunde mit einer älteren Frau gesprochen, welche nur die MZ liest und der Meinung ist, dass sie gut in der Regensburger Korruptionsaffäre informiert wurde. Sie hat es wirklich so verstanden, dass der Herr OB in allen Anklagepunkten freigesprochen wurde. …… Ihre Worte: „Da werden solche Anschuldigungen vom Staatsanwalt erhoben und ein Mensch, der nichts getan hat, fertig gemacht.“ Mir fehlten die Worte und mir kamen fast die Tränen!!!!
    Das war wohl Journalismus von „gewohnt“ feinster Art!!!!!
    Mir war wieder bestätigt, warum ich das Blatt seit über 20 Jahren nicht mehr lese!!!!

  • Serenissima

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    Ich bin grade verwirrt, aber ich glaube, wenn es an „fehlender Weitsicht nicht mangelt“, ist sprachlich – dreifach verneint- letztlich keine Weitsicht vorhanden? Dem stimme ich inhaltlich zu, aber ich nehme an, dass Frau Schimpfermann das nicht so sieht.

  • Der fehlende Mangel

    |

    @Serenissima das ist vermutlich die lokaltypische bajuwarisch-dridoppelte Negation.

    „Bei ins Zrengschbuag hom mia no nia koan Mangel an einer fehlenden Weitsicht net ghat“

    Das flexible daran ist, dass die Semantik hier komplett an die Rezipierenden delegiert wird. Oder auch: Versteht koa Sau.

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