Unterer Wöhrd: Schlagabtausch im Stadtrat

Bereits Anfang Mai ist das „Immobilien Zentrum Regensburg“ mit seinen derzeitigen Bebauungsplänen für den Unteren Wöhrd an die Öffentlichkeit gegangen. Die entsprechende Pressemitteilung des Unternehmens erschien im Originalwortlaut als ganzseitiger redaktioneller Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung. Kaum einen Monat später wurden nun auch die Regensburger Stadträte offiziell über das Ergebnis des Wettbewerbs für den Unteren Wöhrd in Kenntnis gesetzt. Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) übte dabei erneut scharfe Kritik an den Modalitäten des Verkaufs des ehemals städtischen Grundstücks an das „Immobilien Zentrum“.

Bereits seit 2008 nimmt das Unternehmen Reservierungen für dort geplante Wohneinheiten entgegen. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht einmal einen Stadtratsbeschluss über den Verkauf der städtischen Fläche. Der Verkaufsprospekt entsprach weder den Vorstellungen der Stadt, noch dem jetzt veröffentlichten Wettbewerbsergebnis. Im Immobilien Zentrum scheint man sich seiner Sache dennoch ziemlich sicher gewesen zu sein.

Wie berichtet, hatte das Bauunternehmen im März 2009 den Zuschlag für das 5.300 Quadratmeter große Grundstück in nichtöffentlicher Sitzung erhalten – zu dem eher niedrigen Preis von gut 500 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt beteiligt sich zudem mit einem fünfstelligen Betrag an dem jetzt abgeschlossenen Architektenwettbewerb des Bauträgers und steht für die eventuelle Entsorgung von Altlasten, archäologische Untersuchungen und Abbrucharbeiten gerade. Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde – unter Berufung auf ein Vorkaufsrecht des Immobilien Zentrums und trotz zahlreicher potentieller Interessenten – verzichtet.

Günther Riepl: Stadt verschenkt Geld zugunsten des Investors.

Günther Riepl: Stadt verschenkt Geld zugunsten des Investors.

„Der Investor ist bislang weder in Besitz des Grundstücks, noch hat er dieses Vorkaufsrecht“, kritisierte Riepl. Durch den Verzicht auf eine Ausschreibung habe die Stadt einen „Riesenbetrag“ verschenkt. „Mit solchen Beschlüssen schafft die Stadt Spekulationsgewinne für den Investor.“

SPD und CSU quittierten Riepls Kritik mit weitgehendem Schweigen. Lediglich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl warf Riepl indirekt vor, aus reinem Eigeninteresse zu handeln. „Sie können sich jederzeit beim Investor darüber informieren, ob jemand selbst einen Planungsauftrag wollte, den nicht bekommen hat und sich jetzt über Spekulationsgewinne beschwert“, warf Schlegl in den Raum. Im Namen der CSU-Fraktion nahm er den aktuellen Entwurf des Immobilien Zentrums „sehr wohlwollend“ zur Kenntnis.

Der aktuelle Entwurf sieht den Bau von drei Stadtvillen, acht Stadt- und vier Doppelhäusern sowie zwei Dreispännern vor. Insgesamt sollen auf einer Grundstücksfläche von knapp 4.500 Quadratmetern 17 Wohneinheiten entstehen. „Ob das so zur Ausführung kommt oder nicht, ist noch nicht sicher“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Derzeit gebe es darüber noch Gespräche mit dem Immobilien Zentrum.

Christian Schlegl unterstellt Riepl persönliche Interessen.

Christian Schlegl unterstellt Riepl persönliche Interessen.

Kritik von Freien Wählern, Grünen und Linken daran, dass es keinen Bebauungsplan gebe, wies Schaidinger zurück. Einen solchen könne es erst geben, wenn der Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd fertig gestellt sei. Das wisse jeder, der sich informiere. Wer vor diesem Hintergrund dennoch einen Bebauungsplan fordere sei ein „Architekt des Stillstands“. „Wir handeln nach dem Prinzip: Hoffentlich passiert möglichst viel und wie können wir es ermöglichen“, so Schaidinger.

Tatsächlich konnte die Stadtspitze einen Bürgerentscheid gegen eine Bebauung am Wöhrd 1999 nur deshalb abwenden, weil den Bürgern ein Bebauungsplan versprochen wurde. Mit der bevorstehenden Bebauung der ehemals städtischen Fläche durch das Immobilien Zentrum wird dieses Versprechen zum wiederholten Mal gebrochen.

Mittlerweile hat das Immobilien Zentrum potentielle Käufer, die zum Teil vor über zwei Jahren Wohneinheiten am Unteren Wöhrd reserviert hatten, angeschrieben. Die Reservierungsgebühr von 2.500 Euro soll demnach zurückerstattet, die Reservierung gelöst werden. Damit reagiere man auf die Kritik, die Reservierer gegenüber regensburg-digital.de geäußert hatten.

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Kommentare (7)

  • Veits M.

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    Lesen und staunen

    Mein Eindruck ist, dass bewusst die Fertigstellung des Hochwasserschutzes verzögert wird, um a) die Unterschutzstellung der Wöhrde zu verhindern und um b) jenseits eines B-Plans (dessen Aufstellung auf der Grundlage „neuer“ Wasserrechtsvorschriften die Zulässigkeit jeglichen Bauens in Frage stellen dürfte) nach dem Grundsatz der normativen Kraft des Faktischen (gedanklich die „nickende“ Zustimmung der Mehrheit im Rat der Stadt vor Augen) schlicht einfach nur zu bauen, das war schon immer das Wesentiche des Regimes des OB Schaidinger.

    Weiters empfehle ich zum Nachlesen:

    „Siedlungsdruck:
    „Zahlreiche Bauanfragen erfordern ein stringentes städtebauliches Entwicklungskonzept.“

    Grundsätzliche Übereinstimmung fanden Stadtplanungsamt und Bürgerschaft über folgende Ziele:
    – Den Inselcharakter mit lockerer Bebauung erhalten
    – Bestehende Frei- und Grünräume sichern
    – Kleinteilige Nutzungsmischung erhalten und ergänzen
    – Verkehrs- und Parksituation neu ordnen.“

    Quelle: PlanungsDialog Unterer Wöhrd – Dokumentation
    http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/22475

  • Joachim Datko

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    Endlich mit der Bauwut aufhören!

    Zu Veits M 9. Juni 2010 um 8:29 Uhr „Bestehende Frei- und Grünräume sichern“

    Ich gehe noch einen Schritt weiter, wir sollten die Frei- und Grünräume ausweiten und das möglichst unter Ausschluss des Stadtgartenamts. Wir sollten der Natur auch im Stadtbereich Freiräume lassen.

  • ureinwohner

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    @ datko

    is ja gut, wenn Sie eine Wohnung haben. Es soll aber durchaus Menschen geben, die auf Wohnungssuche sind und deshalb auf Wohnungsbau in Regensburg dringend angewiesen sind.

    @ aigner

    Hallo Herr Aigner,

    wenn ich heute die „Heimatzeitung“ aufschlage muss ich feststellen, dass Ihnen die eigentlich S..erei in der gestrigen Sitzung entgangen sein muss – oder warum steht hier kein Bericht darüber hier, dass OB Schaidinger – König von Regensburg von eigenen Gnaden – im Alleingang (bzw. im Chor mit dem (fahigsten Kulturentwickler seit Goethe) Clemens U. über Millionen städtischer Mittel verfügt und ankündigt, die Stadt kauft das Präsidialpalais am Bismarckplatz, ohne dass auch nur einer im Stadtrat davon was weiß.

    Das ist der Skandal angesichts leerer Kassen (vgl. FOS/BOS, Wohnungsnot, fehlende Kinderbetreuung, Ganztagsschulen usw.).

    Da soll dem Freistaat Bayern ein Gebäude abgekauft werden, statt dem Freistaat zu sagen saniere und nutze dein Gebäude selbst für was sinnvolles, z.B. für ein Museum für Bayerische Geschichte.

    Warum soll der städtische Steuerzahler hier Geld in die Handnehmen Die noptwengigen Räume für Musikschule und Theather kann man wo anders – wenn es denn unbedingt sein müßte – sicherlich billiger haben als in einem Sanierungsobjekt.

    Lieber Herr Aigner, Sie sollten die Schauklappen ablegen und den Tunnelblick abstreifen, denn Ihnen bestimmte Ihrer Freunde vorgeben und endlich wieder auf die wirklich die städtischen Steuerzahler belastenden Dinge eingehen und nicht blind jeder Idee eines Herrn Riepl hinterherlaufen.

    PS: das Präsidialpalais ist genauso rausgeschmissenes Geld wie die Rieplröhre

  • grace

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    armer ureinwohner,
    das wollen wir natürlich nicht, dass sie auf der starsse leben müssen.
    da stellen wir ihnen doch gleich ein paar luxusbehausungen in idyllischer lage
    und eigenem strand hin.
    die preisgestaltung ist auch so,
    dass sie sich nicht mit einer kinderplärrenden plebs rumärgern müssen.
    wir könnten ihnen auch anbieten:
    Brücken, wo sie wollen, im dutzend billiger,
    bei heuschnupfen oder ästethischer übelkeit
    kommen auch die Auwäldchen mit ihrem höchst gemeingefährlichen
    tierbestand weg.

    „…nutze dein Gebäude selbst für was sinnvolles, z.B. für ein Museum für Bayerische Geschichte…“

    des brauchts nicht, wir haben doch schon ein freilandmuseum: die altstadt.

  • ureinwohner

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    @ grace

    es ging mir darum aufzuzeigen, das Datkos pauschalablehnung vom neubautätigkiet
    Blödssinn ist, weils in Regensburg an Wohnungen fehlt und deshalb die Mieten ständig steigen.

    Jetzt zu den Luxushäusern am Unteren Wöhrd, jeder der dort einziet macht (meist) was weniger luxoriöses frei, wo er bisher gewohnt hat. Es soll sogar soziale Aufsteiger geben, die als Studenten mal in einer Sozialwohnung angefangen haben und diese später (mit Fehlbelegerabgabe) weiterbewuhnt haben bis si sich eine „luxusbehausung“ leisten konnten.

    Übrigens Datko kann wohnugngstechnisch „mit voller Hose gut stinken“. Er wohnt nach Ihren Kriterien liebe grace auch luxoriöser als der Durchnittsregensburger in seinem Haus mit Garten in Burgweinting. sie müssen sich nur seine Wohnadresse (Imperssum auf seiner Internetseite) ansehen, alles schöne (Luxus)-Doppelhäuser in ruhiger Lage.
    Bloß weil er seine Bauwut schon ausgelebt hat will er anderen einen mit seiner Behausung vergleichbaren Neubau verwehren und diffamiert Bauherren als bauwütig.

    Datko ist ein klassischer Vertreter dfr Zunft die Wasser predigt und selbst Wein trinkt. Er gäbe einen ganz passablen Politiker ab.

  • gifthaferl

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    „weils in Regensburg an Wohnungen fehlt und deshalb die Mieten ständig steigen“
    ureinwohner

    Wie kommst du denn da drauf?
    Bezahlbare Wohnungen fehlen, nicht Wohnungen an sich.
    Es wurde doch eh restlos alles zugebaut die letzten 20 Jahre rundum in der Stadt, wo noch Platz war.

    Der Anteil vom Einkommen, der für Miete ausgegeben wird ist ja ständig und drastisch gestiegen die letzten Jahrzehnte, nicht weil alle das so wollen, sondern weil sie müssen, sofern sie nicht auf der Straße hocken wollen.
    Und viele ziehen ja auch ständig den Jobs hinterher, da haste dann auch nichts davon, dass in der Wohnung in der du wohnst nicht beliebig die Miete gesteigert werden kann.

    Sozialen Wohnungsbau gibt es ja kaum mehr die letzten 20 Jahre, im Gegenteil, es wird auch noch an Privat verkloppt was an Bestand da war, und dann „luxussaniert“, und dann sind die Mieten doppelt so hoch wie vorher etc.

    Als ob nun ausgerechnet Immobilien, kein Spekulationsobjekt wären, und für manch einen Anleger rechnet sich das, auch wenn er nicht vermietet hat.

  • Die Stunde der Heuchler » Regensburg Digital

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    […] Damals empörte sich die CSU nicht im Sinne der kleinen Leute. Im Gegenteil: Der damalige CSU-Fraktionschef Christian Schlegl unterstellte Kritikern an dem Geschäft im Stadtrat… […]

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