Archiv für 15. Juni 2010

„Unglaubwürdig! Unsozial! Wortbruch!“ Das Gros der Kritik trifft Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs.
Die geplante Erhöhung der Gebühren von Kindergärten und Horten in Regensburg stößt auf Widerstand. Wie berichtet, sollen die Kosten für Eltern im kommenden Jahr um 15 Prozent und 2012 und 2013 um jeweils weitere drei Prozent steigen. Von den Grünen und der Jungen Union kommt dafür jetzt heftige Kritik – vor allem an der SPD. „Es liegt uns weder eine Beschlussvorlage vor, noch wurde das Thema uns gegenüber in irgendeiner Weise kommuniziert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mistol. Er kündigte „entschiedenen Widerstand“ im Stadtrat an. Oberbürgermeister Hans Schaidinger habe in seiner Haushaltsrede Gebührenerhöhungen für städtische Dienstleistungen ausgeschlossen, ärgert sich Grünen-Stadträtin Margit Kunc. „Der Stadtkämmerer und ich, wir schlagen Ihnen solche Lösungen nicht vor“, heißt es in der Rede des Oberbürgermeisters vom Januar (Die Rede als PDF). Die SPD sei sogar mit dem Thema kostenloses Kindergartenjahr in den Wahlkampf gezogen. „Versprochen, gebrochen“, kommentieren Mistol und Kunc. „Wenn Bürgermeister Joachim Wolbergs nun sagt, dass Alleinerziehende und Familien mit mehr als einem Kind spürbare Vergünstigungen erhalten sollen, die Gebühren unterm Strich aber um 15 Prozent steigen sollen, dann muss ja den anderen Familien noch deutlich tiefer in die Geldbörse gegriffen werden. Dass hiervon nicht nur Wohlhabende betroffen sind, dürfte ziemlich klar sein.“ Auf die SPD im Allgemeinen und den Sozialbürgermeister im Speziellen hat sich auch die Jungen Union eingeschossen. „Wer auf der einen Seite Geld aus dem Fenster wirft und auf der anderen Seite geizig wird, wenn es um die Zukunft der nächsten Generation geht, der ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unsozial“, kommentiert der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Martin Roloff. Während es beim Zuschuss fürs Baseball-Stadion oder dem geplanten Kauf des Polizeipalais keinen Aufschrei der SPD gegeben habe, werde das Projekt FOS/BOS-Neubau auf die lange Bank geschoben, ein Sozialticket aus Kostengründen abgelehnt und bei Kindergärten und Horten die Kosten auf Familien abgewälzt, von denen die Verwaltung annehme, dass diese es sich leisten könnten. „Wenn wir die Mittelschicht in unserem Land immer weiter belasten, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, schimpft JU-Chef Michael Lehner. „Natürlich gibt es Alternativen zu einer Kostenerhöhung. Man muss nur den Mut zu politischen Entscheidungen haben. Den kann man gerade bei der SPD nirgends erkennen.“
Weitere Erhöhungen nicht ausgeschlossen: Bürgermeister Gerhard Weber.
CSU-Bürgermeister Gerhard Weber, in dessen Ressort die geplante Erhöhung fällt, kommt sowohl bei der JU wie bei den Grünen ungeschoren davon. Auch beim Treffen mit den Elternbeirätinnen am Montagabend hielt sich die Kritik im Rahmen. Zwar wurde die geplante Gebührenerhöhung mehrfach als „ungerecht“ bezeichnet. „2013 sind wir nahezu bei der Schmerzgrenze vieler Eltern angelangt und die liegt bei der Höhe des Kindergelds“, so eine Mutter. Ebenso wurde der erhebliche bürokratische Aufwand kritisiert, der bei der Beantragung eines Zuschusses von Nöten ist. Insbesondere Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, müssen demnach mehrmals jährlich ihr Einkommen beim Amt für Jugend und Familie nachweisen, um an die Vergünstigung zu kommen. Letztlich blieb es aber bei einer gut choreographierten Informationsveranstaltung, bei der ein professionell auftretender Bürgermeister Weber die Verantwortung im Zweifelsfall dem Freistaat Bayern zuschob. Von dessen Seiten seien auf absehbare Zeit keine höheren Zuschüsse zu erwarten. Insofern müsse die Stadt handeln, um das stetig steigende Defizit zu begrenzen. „Es wäre gut, wenn wir all diese Zahlen und Informationen schon vorher bekommen hätten, um auf Augenhöhe diskutieren zu können“, so die abschließende Kritik einer Mutter, die Weber mit „Um das zu verstehen, braucht es Erläuterungen von Verwaltungsmitarbeitern“ abwiegelte. Für die Zeit nach 2013 schloss Weber weitere Kostensteigerungen nicht aus. „Die Erfahrung zeigt, dass es immer Gebührenerhöhungen gibt.“

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