„Gebührenerhöhung ist Wortbruch“: SPD in der Kritik

„Unglaubwürdig! Unsozial! Wortbruch!“ Das Gros der Kritik trifft Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs.
Die geplante Erhöhung der Gebühren von Kindergärten und Horten in Regensburg stößt auf Widerstand. Wie berichtet, sollen die Kosten für Eltern im kommenden Jahr um 15 Prozent und 2012 und 2013 um jeweils weitere drei Prozent steigen. Von den Grünen und der Jungen Union kommt dafür jetzt heftige Kritik – vor allem an der SPD. „Es liegt uns weder eine Beschlussvorlage vor, noch wurde das Thema uns gegenüber in irgendeiner Weise kommuniziert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mistol. Er kündigte „entschiedenen Widerstand“ im Stadtrat an. Oberbürgermeister Hans Schaidinger habe in seiner Haushaltsrede Gebührenerhöhungen für städtische Dienstleistungen ausgeschlossen, ärgert sich Grünen-Stadträtin Margit Kunc. „Der Stadtkämmerer und ich, wir schlagen Ihnen solche Lösungen nicht vor“, heißt es in der Rede des Oberbürgermeisters vom Januar (Die Rede als PDF). Die SPD sei sogar mit dem Thema kostenloses Kindergartenjahr in den Wahlkampf gezogen. „Versprochen, gebrochen“, kommentieren Mistol und Kunc. „Wenn Bürgermeister Joachim Wolbergs nun sagt, dass Alleinerziehende und Familien mit mehr als einem Kind spürbare Vergünstigungen erhalten sollen, die Gebühren unterm Strich aber um 15 Prozent steigen sollen, dann muss ja den anderen Familien noch deutlich tiefer in die Geldbörse gegriffen werden. Dass hiervon nicht nur Wohlhabende betroffen sind, dürfte ziemlich klar sein.“ Auf die SPD im Allgemeinen und den Sozialbürgermeister im Speziellen hat sich auch die Jungen Union eingeschossen. „Wer auf der einen Seite Geld aus dem Fenster wirft und auf der anderen Seite geizig wird, wenn es um die Zukunft der nächsten Generation geht, der ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unsozial“, kommentiert der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Martin Roloff. Während es beim Zuschuss fürs Baseball-Stadion oder dem geplanten Kauf des Polizeipalais keinen Aufschrei der SPD gegeben habe, werde das Projekt FOS/BOS-Neubau auf die lange Bank geschoben, ein Sozialticket aus Kostengründen abgelehnt und bei Kindergärten und Horten die Kosten auf Familien abgewälzt, von denen die Verwaltung annehme, dass diese es sich leisten könnten. „Wenn wir die Mittelschicht in unserem Land immer weiter belasten, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, schimpft JU-Chef Michael Lehner. „Natürlich gibt es Alternativen zu einer Kostenerhöhung. Man muss nur den Mut zu politischen Entscheidungen haben. Den kann man gerade bei der SPD nirgends erkennen.“
Weitere Erhöhungen nicht ausgeschlossen: Bürgermeister Gerhard Weber.
CSU-Bürgermeister Gerhard Weber, in dessen Ressort die geplante Erhöhung fällt, kommt sowohl bei der JU wie bei den Grünen ungeschoren davon. Auch beim Treffen mit den Elternbeirätinnen am Montagabend hielt sich die Kritik im Rahmen. Zwar wurde die geplante Gebührenerhöhung mehrfach als „ungerecht“ bezeichnet. „2013 sind wir nahezu bei der Schmerzgrenze vieler Eltern angelangt und die liegt bei der Höhe des Kindergelds“, so eine Mutter. Ebenso wurde der erhebliche bürokratische Aufwand kritisiert, der bei der Beantragung eines Zuschusses von Nöten ist. Insbesondere Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, müssen demnach mehrmals jährlich ihr Einkommen beim Amt für Jugend und Familie nachweisen, um an die Vergünstigung zu kommen. Letztlich blieb es aber bei einer gut choreographierten Informationsveranstaltung, bei der ein professionell auftretender Bürgermeister Weber die Verantwortung im Zweifelsfall dem Freistaat Bayern zuschob. Von dessen Seiten seien auf absehbare Zeit keine höheren Zuschüsse zu erwarten. Insofern müsse die Stadt handeln, um das stetig steigende Defizit zu begrenzen. „Es wäre gut, wenn wir all diese Zahlen und Informationen schon vorher bekommen hätten, um auf Augenhöhe diskutieren zu können“, so die abschließende Kritik einer Mutter, die Weber mit „Um das zu verstehen, braucht es Erläuterungen von Verwaltungsmitarbeitern“ abwiegelte. Für die Zeit nach 2013 schloss Weber weitere Kostensteigerungen nicht aus. „Die Erfahrung zeigt, dass es immer Gebührenerhöhungen gibt.“

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Kommentare (27)

  • Joachim Datko

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    Unfähigkeit sparsam zu wirtschaften!

    Zitat : „Für die Zeit nach 2013 schloss Weber weitere Kostensteigerungen nicht aus. „Die Erfahrung zeigt, dass es immer Gebührenerhöhungen gibt.““

    Bei mir wäre das nicht der Fall, ich würde bei den Ausgaben vorsichtig sein.

  • SPD-Mitglied

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    Schlimm, schlimm! Am derzeit schlechten Wetter ist natürlich auch der Wolbergs schuld,
    wer denn sonst. Und wenn in Hinterpfuiteufel eine Katz‘ verreckt, hat sie bestimmt vorher
    der Wolbergs vergiftet. Frägt sich bloß: Schicken wir ihn jetzt in die Arktis oder an den
    Äquator?

  • ureinwohner

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    Na klar, Datko würde ggf. den Erziehreinnen die Gehälter kürzen um „sparsam“ zu wirtschaften.

    Warum begreifen Leute wie Datko und Co nicht, dass der Großteil der Kosten bei Dienstleistungseinrichtungen wie es auch Kindergärten sind in den Lohnkosten stecken.

    Sollen die Erzieherinnen nicht an der allgemeine Lohnentwicklung teilhaben? sollen die Kinder auf kaputtem Mobiliar in baufälligen Kitas dahinvegetieren oder sollen sie eine optimale Betreuung bekommen.

    Richtig letzter woollen wir und das kostet dann halt mal was.

    Langsam sind die Artikel und Kommentare bei regensburg-digital jenseits der Geschmacklosigkeit angelangt.
    Es wird nur noch über die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung hergezogen (Ausländeramt), es werden die hohen Kosten (in Wirklichkeit überwiegend Löhne und Gehälter von Erzieherinnen) beklagt (Kindergärten), Polizisten sind so wie so bei regensburg-digital zum medialen Abschuss freigegeben und werden vereinzelt sogar massiv diffamiert.
    Der Täter wird zum Opfer und die Polizei zu Deppen der Nation nach dem Mott ein Poizist darf dann schiessen, wenn er oder sein Kollege mindest schwer verletzt (besser noch abgestochen) wurde aber nicht vorher.

    Eine Sachdebatte findet ohenhin nicht mehr statt, weil die meisten hier nicht willens sind sich mit Sachfragen auseinander zu setzen. Er muss reichen Vorurteile gegen die Beschäftigten bei Stadt, Polizei und Behörden allgemein zu befriedigen.

    Wer es nötig hat sollte sich auf die Couch beim Psycho legen und sich nicht hier abreagieren.

    Jetzt kann man nur hoffen, das nicht auch noch eine Gebührenerhöhung bei der Straßenreinigung oder Müllabfuhr kommt sonst wird Datko noch fordern die Städtischen Straßenreiniger und Müllmänner unter Hartz IV Niveau zu zahlen um „sparsam zu wirtschaften“.

    @ spd-mitglied

    Vollkommen richtig. Wenn Herr Aigner morgen mittag aufwacht und eine Wolke ist am Himmel, dann ist Wolbergs schuld.
    Wenn bei Datko im Garten ein Blatt vom Baum fällt sind die Schornsteinfeger dafür verantwortlich usw. usw.

    @ aigner
    Statt auf Wolbergs loszugehen sollten sie sich vielleicht mal fragen wie die Gebührenentwicklung aussehen würde ohne SPD, d.h. wenn die CSU allein entscheiden könnte.
    Die würden dann wahrscheinlich – wie in Berlin bei den Alleinerziehenden und Geringverdienern genau so kräftig oder noch kräftiger hinlangen wie bei Doppelverdiener- Akademikereltern. Weil die keine Lobby haben und bei der CSU sozial schon lage so definiert wird, dass alles sozial ist was den Besserverdienenden nützt und der eigenen Klientel nicht schadet.

    Die Argumentation der JU ist angesichts der Berliner-Spardebatte mehr als lächerlich. sollen die Juler doch Ihrer CSU-Vertreter im stadtrat auf Linei trimmen. Aber da stellt sich dann die Frage welche CSU, die Gugau- CSU, die Schaidigner-CSU, die Schlegl-CSU oder die Rieger-CSU, evtl gibts auch noch die Vanino- oder die Betz-CSU usw. usw.
    Man kriegt den eigen Laden nicht in den Griff und lenkt durch Angriffe auf die anderen ab.

    Völlig daneben sind die Aussagen von Frau Kunc und Herrn Mistol. Lt. Medienberichterstattung wird die Erhöhung 15 % betragen, dazu gabs sogar entsprechenden Zahlenbeispiele. Wie man sich dann zu der Aussage versteigen kann, dass bei den anderen Familien (die nicht unter Ermäßigungstatbestände fallen) “ noch deutlich tiefer in die Geldbörse gegriffen werde“ muss mir mal jemand erklären, wenn etwas 15 % teurer wird für den der bezahlt, dann sind 15 % eben 15 % und nicht mehr. Also ist diese aussage der Grünen Blödsinn.

    Also Leute bemüht euch wenigstens um eine Sachdebatte, frei von persönlichen Animositäten, recherchiert sauber oder werft zumindest den unter multipler Schornsteinfeger-REWAG-Priester-Beamten-Phobie leidenden Datko aus diesem Forum. Sonst ist die Bildzeitung in Vergleich zu r-digital bald ein Produkt deutscher Hochkultur.

    @ Aigner
    Wadlbeisser ist gut, aber Wadlbeisserei mit Scheuklappen und Pflege persönilciher Animositäten ist sch…. und hat mit Journalismus nix zu tun.

    (sch …. = schlecht)

  • gifthaferl

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    Marionetten sind an gar nichts schuld.
    Die tanzen mechanisch an Strippen, die andere ziehen.

  • ureinwohner

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    @ gifthaferl

    wer zieht bei dir?

  • Joachim Datko

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    Zu 16. Juni 2010 um 12:47 Uhr „Schornsteinfeger-REWAG-Priester-Beamten-Phobie “

    Nur zur REWAG:
    Der Bundesgerichtshof hat in vielen Urteilen festgestellt, dass die Preiserhöhungen der Gasversorger meist ohne rechtliche Grundlage erfolgt sind. Ich habe dazu eine Tabelle erstellt.
    http://www.monopole.de/Erdgas-Gas-BGB-315-BGH-Preis-Urteile.html

    Soll man dazu schweigen und sich vielleicht noch verneigen, wenn die Manager der REWAG irgendwo auftauchen?

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
    Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft
    Portal: http://www.monopole.de
    Forum: http://www.monopole.de/forum

  • grace

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    Umfallen, aufstehen und in die andere Richtung weglaufen.

    Und hoffen, dass es schon wieder keiner merkt (oder bald wieder vergisst)

    Da habt ihr euch aber geschnitten!

  • ureinwohner

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    @ grace

    sehr sachbezogen Ihr Beitrag. Und vor allem, inhaltlich so gehaltvoll und Alternativen zur Lösung des Konfiliktis zwischen dem berechtigten Interesse nach höheren Gehältern (Erzieherinnen) und gleichbleibenden KiGA-Gebühren aufzeigend.

    Was wollten sie uns eigentlich sagen?

  • SPD-Mitglied

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    Einen herzlichen Dank dem „Ur-Einwohner“

  • alphaville

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    @ spd-mitglied

    Es hilft nichts Aigner lebt hier unter dem Mäntelchen eines angeblich unabhängigen Journalismus seine persönlichen Animositäten aus, so oft er kann.

    Liefe Wolbergs barfuß über das Wasser wäre hier zu lesen „Wolbergs kann nicht schwimmen“.

    Hier gehts nur um Politiker-, Beamten- oder Polizisten-Bashing und nie und nirgends um die Sache.

    Wenn man hier ein oder zwei sachlich fundierte Kommentare von Usern lesen kann dann sind die ganzen Dauerkommentierer sofort ruhig, weil sie auf sachliche Argumente keine Antwort haben.

    Insbesonder die Herren Veits und Datko aber auch gifthaferl sind hier mit immer wiederkehrenden Pseudo-argumenten vertreten die austauschbar zu jedem Thema zurechtgezimmert gebetsmühlenartig wiederholt werden.

    Man sollte die Bedeutung und die Verbreitung von r-digital auch nicht überschätzen, der Leserkreis ist überschaubar, wie schon die Kommentatorenliste langfristig betrachtet zeigt. Also Schwmm drüber und im eigenen Saft weiterkochen lassen.

  • grace

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    Danke, „ureinwohner“ für das schöne Lob, saves my day..
    Sie sollten sich gelegentlich mal -sofern Sie nicht gerade weinen müssen- das Vor der Wahl und Nach der Wahl
    vor Augen führen.

  • alphaville

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    @ grace

    Das vor-der-Wahl und nach-der-Wahl ist ein gutes Stichwort.

    Man muss die entsprechenden Aussagen (vor-) und Handlungen (nach-der-Wahl) aber auch mit vor-der-Euro-und-Banken-Krise und nach-der-Euro-und Banken-Krise in Bezug setzen. Nur dann kann man beurteilen, ob hier unredlich gehandelt wird.

    Man könnte es auf einen Privathaushalt dahingehend übertragen: Ich kann meiner Frau für kommendes Jahr ein neues Auto versprechen. Bin ich dann ein Schuft, wenn sie es nicht bekommt, weil ich unverschuldet arbeitslos geworden bin?

    Wieso kritisiert man dann Kommunalpolitiker wenn sie angesichts von Einnahmeausfällen in hoher 2-stelliger Millionen Höhe (die Medine sprechen von 70 bis 90 Mio Euro für Regensburg bis 2013) Wahlversprechen nicht umsetzen können.

    Wortbruch ist ein großes Wort. Aber greifen Sie mal einem Nackten (von Dritten geschädigtem Kommunalhaushalt) in die Tasche.

    Ein Wortbruch liegt meines Erachtens dann vor, wenn bei unveränderten Rahmenbedingungen ein Versprechen nicht eingehalten wird. Wenn sich aber die Rahmenbedingungen so dramatisch verändert haben wie jetzt sollte man der Wahrheit die Ehre geben und anerkennen, dass es ein weiter so wie bisher nicht geben kann.

    Schauen sie doch mal nach München oder Nürnberg, dort werden auch Investitionen um Jahre verschoben ( Nürnberg – http://www.bild.de/BILD/regional/muenchen/dpa/2010/06/16/steuerausfaelle-nuernberg-verschiebt-investitionen.html ) und Einnahmequellen (München Hundesteuer, Grundsteuer) „erschlossen“.

    Übrigens wie soll die SPD / Wolbergs ein Wahlversprechen umsetzen, wenn man nur 11 von 51 Stadträten stellt und somit nicht die Mehrheit im Stadtrat inne hat?

  • Bert

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    Huch! Jetzt sich heute doch tatsächlich die MZ erdreistet, die Kritik an der Gebührenerhöhung auch zu veröffentlichen. Haben die auch ein persönliches Problem mit Wolbergs? Es ist eine schön perfide Methode, Kritik an politischem Handeln mit Kritik an einer Person gleichzusetzen und damit zu entwerten. Das macht nicht einmal Schaidinger. Bei Wolbergs und den Sozis ist das dagegen an der Tagesordnung. Da ist gerade „SPD-Mitglied“ Meister darin. Keine Argumente, nur persönliche Angriffe, aber heulen, wenn es ein Echo gibt. Bloß nichts kritisieren! Herr Wolbergs oder sein Fußvolk könnten persönlich beleidigt sein …

    Unabhängig davon halte ich die Regelung mit Vergünstigungen für Alleinerziehende und Mehrkinderhaushalte für eine recht gute Lösung (auch wenn es vor der Wahl andere Versprechungen gab). Die Art und Weise wie ureinwohner und spd-mitglied mit Kritik daran umgehen für erbärmlich.

  • gifthaferl

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    „Man könnte es auf einen Privathaushalt dahingehend übertragen:“
    alphaville

    Man kann den Staatshaushalt eben NICHT auf einen Privathaushalt übertragen, denn letzterer druckt sein Geld allerdings nicht selbst.

    Dass die Euroländer ihre finanziellen Angelegenheiten eben NICHT mehr selber bzw. alleine regeln können – wie es ihnen beliebt letztlich, DAS war ja das Ziel der Eurozone, vom gegen den Dollar als alleinige Leitwährung mal abgesehen, und das war zuallererst das Ziel Deutschlands, dem „Dauerexportweltmeister“, dessen Exporteure nun eben kein Wechselkursrisiko im Hauptexportraum Euroland mehr haben.

    Es ist vollkommener Schwachfug, wie es nun andauernd getan wird, einen Staatsbankrott mit einem Privatbankrott gleichzusetzen, desgleichen die Haushalte.

    Wer VWL studiert hat wird das zumindest wissen.
    Aber wer drauf reinfällt, und meint man müsse sparen wie bei Kleinleuts, und das würde es bringen – für wen bringt es das ist wie immer die Frage – qui bono?

    Ansonsten an Sie und die anderen, die sich über den Journalismus hier und überhaupt beschweren noch der Rat:

    LESEN SIE WAS ANDERES.

    Ich gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Sie re-digital NICHT finanziell unterstützen, also sich das komplett „sparen“ und sich noch beschweren über die Leistung.
    Sehen Sie, genauso sieht das Kapital das auch, am besten nichts bezahlen (sparen!) für Arbeit aber immer noch mehr Rendite wollen.

    Sie können ja auch global ausweichen an Ihnen genehmere journalistische Gefilde, nicht wahr?!

  • ureinwohner

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    @ gifthaferl

    darf man hier nur mitdiskutieren wenn man VWL studiert hat?

    Dann nur noch eine letzte Frage: Seit wann druckt die Stadt Regensburg ihr Geld selbst?

    Oder anders gefragt, warum sollte man den Stadthaushalt nicht mit einem Privathaushalt vergleichen dürfen hinsichtlich folgender Fragen:
    Was kann ich mir bei knapper werdenden Einnahmen leisten?
    bzw.
    Muss ich meine geplanten Ausgaben/Absichten (Stadt: kostenlsoes Kidnergartenjahr / privat: Autokauf) überdenken wenn plötzlich weniger Geld zur Verfügung steht als ich dachte?

    Vieleicht ist es manchmal besser den gesunden Menschenverstand bei solchen Fragestellungen einzuschalten als sich in theoretisches VWL Lamento zu versteigen.

    @ bert

    Ihren Schlusssatz versteh ich nicht.

    Auch ich finde die Förderung von Alleinerziehenden und Familien mit niedrigerem Einkommen und/oder mehreren Kindern voll In Ordnung. Ich geh dabei aber nicht davon aus, das die Idee dazu unbedingt aus der CSU Ecke gekommen ist.

    Wenn man schon über Wahlversprechen redet. Ich kann mich erinnern, dass Wolbergs bei einer Veranstaltung neben dem kostenfreien letzten Kindergartenjahr insbesondere auch sozialgestaffelte Gebühren gefordert hatte.
    In diesem Zusammenhang: Was ist bitte daran schlimm, wenn die, die es sich leisten können ihren Anteil an gestiegenen Kosten in Form einer Gebührenerhöhung solidarisch mittragen?

    Warum wird eigentlich Weber nicht kritisiert, der im letzten Wahlkampf ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr abgelehnt hat? Wolbergs wollte es wenn er eine Mehrheit bekommen hätte machen, Weber nicht und deshalb ist jetzt Wolbergs der Buhmann.

    Da versteh einer die Welt.

    Bedenke im SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist der KiGa kostenfrei im schwarz-gelben Bayern nicht.

  • Bert

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    @ureinwohner

    warum weber nicht kritisiert wird – wer weiß. bei der JU ist es offensichtlich und die grünen gehen auch auf schaidinger los. zu meinem letzten satz: kritik an entscheidungen, die wolbergs mitverantwortet muss erlaubt sein, ohne zu unterstellen, dass diese kritik damit zu tun hat, dass man wolbergs persönlich nicht mag. ein solches argument macht jede diskussion unmöglich. von spd-mitglied kommt ohnehin überhaupt kein argument außer „die mögen den wolbergs nicht“ und bei dir hört sich das passagenweise nicht anders an. das finde ich erbärmlich.

  • Roswita Hallhuber

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    @alphaville
    @SPD-Mitglied

    Ihr beide unterstellt Stefan Aigner eine Animosität gegenüber Herrn Wolbergs.

    Ich unterstelle Euch dann einfach mal, weil es mir – genauso wie Euch – gerade Spaß macht, dass Ihr Herrn Wolbergs vielleicht zu sehr lieb habt.

    „Liefe Wolbergs barfuß über das Wasser wäre hier zu lesen ‚Wolbergs kann nicht schwimmen'“ (Ich lasse die Interpunktionsfehler mal so stehen. Im übrigen finde ich Jesusvergleiche in diesem Zusammenhang unangebracht. Herr Wolbergs würde möglicherweise ertrinken).

    Bedarf eine so blöde Aussage noch eines Kommentars? Ich denke nicht.

    Ihr beansprucht ständig, Euch nur zur Sache zu äussern. Aber im Grunde kommt doch immer nur Wolli-Vuvuzela
    unten raus. Schenkt Eurem Idol doch mal eine Krawatte. Das wäre ein erster Schritt zur Genesung. Was Herr Wolbergs damit macht, ist seine Sache.

    MfG

  • ureinwohner

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    @ bert

    Ich versteh jetzt worauf du hinaus willst.

    Da ist schon was drann. Ich stelle aber fest, dass „Angriffe“ wie im vorliegenden Fall meist nur eine Seite der Koalition treffen, obwohl beide – nennen wir es mal Verursacher sind.

    Bei den Kiga-Gebühren müßte man ggf. gerechterweise gegen Wolbergs und Weber loszetern.

    Vielleicht liegt es auch daran, dass manche bei solchen Koalitionsentscheidungen sich von der SPD (hier Wolbergs) enttäuscht sehen, während sie von der CSU (hier: Weber) eh nichts anderes erwartet haben und es deshalb unkommertiert abheften oder durch das aufgeben von CSU-Verweigerugnspositionen positiv überrascht werden.

    Das Problem liegt möglicherweise darin, dass Koalitionsentscheidungen in der Regel als für die Bürger positiver wahrgenommen werden als man es von der CSU erwartet hätte (CSU überrascht positiv mit dem was ihr die SPD abtrotzt), während die SPD bei Koaltionskompromissen Abstriche von ihren meist sozialeren Optimalvorgaben machen muss.

    Die SPD kann im Stadtrat das kostenlose Kindergartenjahr nicht durchsetzen und ist deshalb „eine Enttäuschung“ während der CSU die von der Koaliton getragene soziale Komponente (Gebührenermäßigung für Alleinerziehende usw.) bei der Gebührenanpassung als positiv angerechnet wird.

    Hinzu kommt dann noch, dass sich bei der CSU jede Splittergruppierung – Bandbreite von Schaidinger über Weber, Vanino bis zu Rieger oder Gugau bis zur CSB – in populistischer Manier die Rosien rauspicken kann und die CSU dadurch vermeintlich in jeder Frage alle Seiten und Meinungen, jedes Pro und jedes Contra abdeckt.
    Es läßt sich quasi immer irgendein CSUler finden, der die unterschiedlichen Meinungen in der Bürgerschaft repräsentiert.

  • gifthaferl

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    @ ureinwohner

    Schaidinger hat aber VWL studiert, und auch der Haushalt der Stadt ist nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar, in keiner Weise, auch wenn die Stadt ihr Geld nicht selbst druckt.
    Die Parteien haben ja nun über diverse Wege Einfluss darauf, was für Aufgaben und Einnahmen an die Kommunen gehen.
    Das findet ja nun alles nicht im luftleeren Raum statt.

    Bei den Horten sind sie ja auch von selber drauf gekommen, worum es in dem Bereich wirklich geht.

    Wobei CDU und CSU zwar die 3Ks bevorzugen, aber Schröder hat Familienpolitik ja auch nicht weiter interessiert, fand er ja blöd, und wer Hartz so durchsetzt, um einen Niedriglohnsektor zu schaffen dem kann man wohl kaum Kinder- oder Familienfreundlichkeit unterstellen, und die Grünen waren auch dabei!
    http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf

    Und bitte sehr am Ehegattensplitting, der steuerlichen Förderung von kinderlosen Ehen, in denen eine Person am besten nicht oder kaum arbeitet, was heute nur noch geht, wenn dieser eine gut bis sehr gut verdient, welche von all diesen Regierungen hätte bis heute je daran gerüttelt?

    In den meisten anderen europäischen Ländern wird egal in welcher Form von Familie immer zuallererst das Vorhandensein von Kindern gefördert, nicht eine Ehe einfach so.

    Wie heißt das sonst auch gleich noch: Geld für Sex?

    Das freut dann die – also die Förderung der einzigen Beziehungsform in der die Sex halbwegs erlaubt sehen, und bei denen wird nun auch überhaupt nicht gespart, mit denen will es sich in Deutschland aber auch überhaupt keine Partei verderben, die bisher je mitregieren durfte

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699422,00.html

    Es ist also kein Zufall wo „gespart“ wird, und wo Geld „rausgeschmissen“ wird, auch nicht in Regensburg.

  • ureinwohner

    |

    @ hallhuber

    wer anderen „blöde Aussagen“ unterstellt bewegt sich auf dünnem Eis. Vorsicht nicht ertrinken.
    Zur Sache selbst haben sie offensichtlich keine inhaltliche Meinung.

    @ gifthaferl

    Träum weiter bezüglich des Einflusses von Kommunalpolitik auf die Bundes- oder Landesregierungen. Die Entwicklung der letzten 20 Jahre hat, egal, ob bei rot-gruen oder schwarz-gelb oder schwarz (in Bayern) den Beweis erbracht, dass die in Bund und Land sich immer auf Kosten der Kommunen gesund gestoßen haben.

    Weniger Mittel aber mehr Aufgaben nach unten verteilt und die Kommunen im Regen stehen lassen. Da waren alle Regierungen gleich.

    Den Rest spar ich mir, sons unterhalten wir und auch noch über den Einfluss der EU, der Uno und der Sonnenflecken auf den städtichen Haushalt.

  • gifthaferl

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    @ ureinwohner
    „Träum weiter bezüglich des Einflusses von Kommunalpolitik auf die Bundes- oder Landesregierungen.“

    Häää?

    Wo hätte ich das gesagt?

  • Neuromancerr

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    @alphaville
    @ureinwohner
    @spdmitglied

    Bitte r-digital auch LESEN und dann darüber urteilen.
    Und mir bitte erklären warum ein Sozial-Bürgermeister der ein Sozial-Ticket erst anregt und dann (nach ewigen zeiten) als zu teuer verwirft,
    der aber bei jeder anderen Ausgabe (z.B. bei leise ist sch…) HIER schreit und dergleichen Späße mehr auf Lager hat nicht zu wiederholter Kritik einlädt! Herr Aigner nimmt doch nur die Steilvorlagen an.
    Nach eurer Lesart hat Hr. Aigner ja persönliche Animositäten gegen jeden, den er in seinen Artikel kritisch betrachtet.
    Wenn ich es recht bedenke solltet ihr einen Antrag an die Stadt stellen und diesen hasserfüllten Journalisten ausweisen lassen. Auch ein Schreibverbot kann man andenken.

    Und mal ehrlich seid ihr nicht auch Dauerkommentierer?

    Übrigens lassen ureinwohner´s Rechtschreibfehler auf hastiges Tippen in emotional erregtem Zustand schließen. Ein kühler Kopf sieht anders aus.

    @datko

    Ich kann nur warnen zuviel zu kommentieren :-)

  • Eduard Buchinger

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    an @all ;-)

    “Unglaubwürdig! Unsozial! Wortbruch!” Das Gros der Kritik trifft Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs.

    Der Vorbezeichnete hat mich und meine Tochter im Bürgermeisterwahlkampf 2008 gebeten, ihm gezielt (also seine Person) zu unterstützen, er verband diese seine Bitte mit seinen Politischen Zielen für Regensburg und Versprechungen – die Er uns gegenüber so niemals eingehalten hat!
    Ich kann nur jedem den guten Rat geben, niemals einen der hier im Bericht benannten Regensburger „Kommunalpolitiker“ unterstüzten zu wolllen, es hat sich in unserer Angelgenheit wie wohl auch im Fall von wohl wortbrüchigen „Gebührenerhöhungen einhergehend mit Politischen Programmbrüchen“ durchaus demaskierend gezeigt, dass sich solches immer nur als „Eulen nach Athen tragen bzw. Perleen vor Schweine werfen“ bedeuten mag!

    Mit besten Grüssen! Eduard Buchinger :-)*-

  • kopfschüttel

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    Man hätte eher eine Diskussion aus dem ganzen machen sollen… Das man das was man vor einer Wahl verspricht selten einhalten kann (aus welchem Grund auch immer) sollte man mittlerweile eingesehen haben.

    Man plant ja gerne für die Zukunft, aber dieses planen ist in der heutigen Zeit falsches Denken. Probleme muss man sofort lösen und nicht hoffen, dass diese sich irgendwann lösen.

    Ich stelle hier mal ein paar Fragen in den Raum:

    – warum schreibt man über die unterirdisch schlechte Bezahlung bei Zeitungsausträgern (deren Qualifikation eher niedrig sein braucht), aber nicht über die unterirdisch schlechte Bezahlung von Erzieher/innen (deren Qualifikation und auch Lehrzeit durchaus erheblich ist)?

    – warum wird nicht darauf hingewiesen, dass in Zukunft Zivis fehlen werden und diese durch Personal (das teuerer als ein Zivi ist) ersetzt werden muss?

    – warum braucht man als Hartz IV empfänger einen Kindergartenplatz bzw. warum muss dieser Subventioniert werden?

    Sicherlich kommen jetzt wieder die Diskussionen, dass für andere Sachen Geld da ist. Klar. Das Geld wird in anderen Bereichen aber ebenso ausgehen wie im sozialen Bereich. Daher bitte jetzt nicht solche Diskussionen.

    Manchmal kann man seine Versprechen nicht einhalten, weil es die Umstände erfordern. Eine Bitte an die Politiker: Arsch in der Hose haben und das auch mal zugeben. Jetzt was bewegen und nicht auf die nächste Wahl hoffen. Nur immer Entscheidungen in Bezug auf Wählerstimmen treffen ist absolut zum kotzen. Darum kriegt hier der Herr Wollberg mal ein Plus von mir (auch wenn es schmerzt weil persönlich betroffen). Mir sind aber Politiker die handeln lieber, als welche die die Zukunft meiner Kinder, meiner Stadt, meines Landes versauen.

  • alphaville

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    @ kopfschüttel

    zu Ihrer Frage „Warum brauchen Hartz IV Empfänger einen Kindergartenplatz?“ Ganz einfach, weil die Kinder aus Hartz IV Haushalten auch eine Chance verdient haben.

    Zu Sache hab ich folgenden Link gefunden:

    http://www.spd-stadtratsfraktion.de/Stadtrat/Aktuelles/2010-06-KIGA.htm

    Was da steht hebt sich aber ganz schön deutlich von den Berichten in den örtlichen Medien ab. Besondes interessant sind die dort genannten Einkommen bis zu denen die Gebühren für den Kindergarten gefördert werden.

  • kopfschüttel

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    @alphaville

    „Ganz einfach, weil die Kinder aus Hartz IV Haushalten auch eine Chance verdient haben.“

    Das ist doch keine Antwort. Ich würde auch gerne mal nach Australien oder in die USA. Ich kann mir das aber nicht leisten. Das hat doch nichts mit einer Chance zu tun. Soziale Kontakte haben Kinder auch ausserhalb des Kindergartens. Viele Hausfrauen/-männer versorgen Ihre Kinder zu Hause, lernen und spielen mit Ihnen. Aber nicht aus Kostengründen. Man nennt das Erziehung.

    Mir ging es bei meiner (zugegebnermassen Provokanten) Frage eher darum, dass sich viele Familien in denen die Eltern berufstätig sind, heute schon keine Kindergartenplatz mehr leisten können/wollen und sich verstärkt selbst um die Erziehung kümmern und sich dabei auch Aufopferungsvoll um den Nachwuchs sorgen. Warum kann man das von jemandem der (leider) eh zuhause sitzen muss nicht verlangen können? Ich spreche hier nicht von Kranken Menschen. Das hat weder etwas mit sozialer Ausgrenzung, noch mit Unter- Mittel- oder Oberschicht zu tun. Wenn man Kinder möchte, muss man sich auch darum kümmern. Es kann doch nicht sein, dass die Allgmeinheit ständig alles finanziert, was man sich selbst nicht mehr leisten kann. Wenn Sie das fordern brauchen Sie auf keinen Politiker mehr schimpfen. Die machen das nämlich tagtäglich und bürden uns immer mehr Opfer auf. Bis irgenwann die Mitte, die sich immer ruhig und still verhält, zusammenbricht. Dann ist der Ofen aus für alle unterhalb der Oberschicht.

    Kindererziehung im Kindergarten kostet Geld. Demnächst sogar noch mehr Geld. Wer soll das alles bezahlen? Das können nur die, die Arbeiten gehen. Die bezahlen für die anderen mit. Aber irgendwann ist dort auch Ende. Darum finde ich schon das man die Frage nach einem Kindergartenplatz für Hartz IV – Empfänger auch anders beantworten kann als Sie das getan haben.

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