SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 24. Juni 2010

Es kommt wenig überraschend: Eine Untersuchung, die der Stadtrat im vergangenen Jahr bei einer externen Beraterfirma in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis: Regensburg hat ein Ausgabenproblem. Im Vergleich mit anderen bayerischen Städten sind die Kosten bei der städtischen Verwaltung zu hoch. 50.000 Euro hat sich die Stadt diese Untersuchung kosten lassen, deren vorhersehbares Ergebnis lautet: Jetzt muss gespart werden. Mit den Referenten der jeweiligen Fachämter hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger sich in einer ersten Verhandlungsrunde bereits geeinigt: Ab kommendem Jahr werden fünf Prozent bei den Sachkosten, 2,5 Prozent beim Personal gekürzt. Wie genau und wo das vonstatten gehen soll, ist derzeit noch unklar. „Es wurden gewissen Felder ausgemacht“, so Sprecherin Elisabeth Knott. Entschieden sei aber noch nichts. In den einzelnen Ämtern werde derzeit nach Einsparpotentialen gesucht. Dann sollen weitere Gesprächsrunden folgen. Entlassungen hat der Oberbürgermeister bislang ausgeschlossen. „Niemand muss um seinen Arbeitsplatz fürchten“, so Schaidinger, der bemüht ist, die rund 3.000 Beschäftigten zu beruhigen, die heute über die bevorstehenden Sparmaßnahmen informiert wurden. „Dass wir noch immer vergleichsweise gut dastehen, während manche Kommunen bereits faktisch insolvent sind, das ist auch ein Verdienst Ihrer täglichen engagierten Mitarbeit.“ Gleichzeit hat Schaidinger aber auch „schmerzhafte und spürbare Einschnitte“ angekündigt. Dass die Stadt Regensburg überdurchschnittlich hohe Verwaltungskosten hat, ist indessen nicht wirklich eine Neuigkeit: Laut einer Erhebung des Landesamts für Statistik lag Regensburg 2008 mit rund 4.500 Euro pro Einwohner bei den städtischen Ausgaben im bayerischen Städtevergleich auf Platz zwei. Lediglich München hat höhere Pro-Kopf-Ausgaben. Beim Personal liegt man mit rund 1.000 Euro pro Einwohner ebenfalls auf dem zweiten Platz. Zum Vergleich: Würzburg gibt jährlich 2.600 Euro pro Einwohner aus, 780 davon für Personalkosten. Bereits Mitte 2009 hatte der Stadtrat eine Wiederbesetzungssperre beschlossen, um Personalkosten zu sparen. Frei werdende Stellen werden demnach erst mit sechsmonatiger Verzögerung neu besetzt. Wann es weitere konkrete Sparvorschläge geben wird, ist derzeit noch unklar. „Wir müssen aber den Bürgern jetzt schon sagen, dass sie diese Einsparungen spüren werden“, so Knott.

Hochschule senkt Studiengebühren

Eine Absenkung der Studiengebühren auf den gesetzlichen Mindestsatz von 100 Euro sei „nicht diskutabel“ hatte der Präsident der Hochschule Regensburg, Professor Josef Eckstein (Foto), die streikenden Studierenden vergangenen Dezember wissen lassen. Die gleichzeitige Zusage, die Höhe der Gebühren generell zu überprüfen, hat Eckstein aber ungeachtet dessen ernst gemeint. Das geht aus einer heute verschickten Presseerklärung […]

Ruhe und Reaktionen

Abgesehen von der eigenartigen Stille, die sich am Mittwoch – wie immer im Vorfeld von WM-Spielen der deutschen Mannschaft – über Regensburg (und wohl auch über das ganze Land) gelegt hatte, war dieser Mittwoch nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch der Reaktionen So hat etwa die CSU-Fraktion auf die Pressekonferenz der SPD-Fraktion reagiert. […]

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