Verwaltung zu teuer: OB kündigt Sparkurs an

Es kommt wenig überraschend: Eine Untersuchung, die der Stadtrat im vergangenen Jahr bei einer externen Beraterfirma in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis: Regensburg hat ein Ausgabenproblem. Im Vergleich mit anderen bayerischen Städten sind die Kosten bei der städtischen Verwaltung zu hoch. 50.000 Euro hat sich die Stadt diese Untersuchung kosten lassen, deren vorhersehbares Ergebnis lautet: Jetzt muss gespart werden. Mit den Referenten der jeweiligen Fachämter hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger sich in einer ersten Verhandlungsrunde bereits geeinigt: Ab kommendem Jahr werden fünf Prozent bei den Sachkosten, 2,5 Prozent beim Personal gekürzt. Wie genau und wo das vonstatten gehen soll, ist derzeit noch unklar. „Es wurden gewissen Felder ausgemacht“, so Sprecherin Elisabeth Knott. Entschieden sei aber noch nichts. In den einzelnen Ämtern werde derzeit nach Einsparpotentialen gesucht. Dann sollen weitere Gesprächsrunden folgen. Entlassungen hat der Oberbürgermeister bislang ausgeschlossen. „Niemand muss um seinen Arbeitsplatz fürchten“, so Schaidinger, der bemüht ist, die rund 3.000 Beschäftigten zu beruhigen, die heute über die bevorstehenden Sparmaßnahmen informiert wurden. „Dass wir noch immer vergleichsweise gut dastehen, während manche Kommunen bereits faktisch insolvent sind, das ist auch ein Verdienst Ihrer täglichen engagierten Mitarbeit.“ Gleichzeit hat Schaidinger aber auch „schmerzhafte und spürbare Einschnitte“ angekündigt. Dass die Stadt Regensburg überdurchschnittlich hohe Verwaltungskosten hat, ist indessen nicht wirklich eine Neuigkeit: Laut einer Erhebung des Landesamts für Statistik lag Regensburg 2008 mit rund 4.500 Euro pro Einwohner bei den städtischen Ausgaben im bayerischen Städtevergleich auf Platz zwei. Lediglich München hat höhere Pro-Kopf-Ausgaben. Beim Personal liegt man mit rund 1.000 Euro pro Einwohner ebenfalls auf dem zweiten Platz. Zum Vergleich: Würzburg gibt jährlich 2.600 Euro pro Einwohner aus, 780 davon für Personalkosten. Bereits Mitte 2009 hatte der Stadtrat eine Wiederbesetzungssperre beschlossen, um Personalkosten zu sparen. Frei werdende Stellen werden demnach erst mit sechsmonatiger Verzögerung neu besetzt. Wann es weitere konkrete Sparvorschläge geben wird, ist derzeit noch unklar. „Wir müssen aber den Bürgern jetzt schon sagen, dass sie diese Einsparungen spüren werden“, so Knott.

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Kommentare (16)

  • hansdampf

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    Ich vermisse ein „alternativlos“…

  • Bernd Henneberg

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    Da sollten wir doch gleich mal anfangen Namen zu stapeln, welche Mitarbeiter in der Verwaltung entbehrlich sind.
    Für mich steht an erster Stelle derjenige, der keinen Termin fürs Bürgerfest findet! Wahrscheinlich könnte das seine Sekretärin ohne(h)i(h)n besser.

  • Joachim Datko

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    Da sieht man den Bürokratie-Wahnsinn!

    Zitat : „50.000 Euro hat sich die Stadt diese Untersuchung kosten lassen, deren vorhersehbares Ergebnis lautet: Jetzt muss gespart werden.“

    Der Bürokratismus ist einfach nur ärgerlich. Es wäre so einfach vernünftig zu wirtschaften, dafür braucht man keine teuren Gutachten oder besondere Kenntnisse.

    Meiner Meinung nach wird ein Großteil der Rationalisierung in der freien Wirtschaft von den Behörden wieder zunichte gemacht. Der Bürokratismus bläht sich immer weiter auf und belastet die Bürger immer stärker.
    Meiner Ansicht nach liegt es an den Menschen die Verantwortung tragen, die Schuld liegt bei den Bürgermeistern. Es sind keine Sachzwänge, es ist lediglich die überzogene Ausgabenpolitik.

  • Johannes Mühlbauer

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    Nur mal als Denkanstoss:
    – endlich Schluss mit den ständigen Planungsausgaben für Projekte, die letztlich nicht realisiert werden.
    – Schluss mit den ewigen Architektenwettbewerben, die von der Stadt finanziert werden.
    – Abschaffung des Gestaltungsbeirats

  • grace

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    Ja wo leben wir denn, muss für alles und jedes
    für teures Geld ein externes Gutachten erstellt
    und eine Beraterfirma angeheuert werden?

    Nur mal so nebenbei, wozu gibt z.B. es einen Stadtrat?
    Fehlt den Räten die Kompetenz?
    Keine Ahnung, keine Lust, keine Zeit?
    oder dürfen die nicht denken,
    werden bloss gebraucht zum abnicken?

    Sparvorschlag: Hans S. einsparen,
    er kostet uns viel zuviel Geld.

  • Andreas

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    Da sollte man wohl erst mal ganz genau hinschauen und den Städtevergleich mal auf die einzelnen Referate herunterbrechen. Mein „Favorit“ für Verschwendungssucht ist ganz klar das Planungs- und Baureferat.

    Wo kann man die Studie nachlesen?

  • Andreas

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    @Stefan Aigner.

    Diese Zahlen sind doch vermutlich in dieser Studie bereits zusammengesuch worden – sonst hätte es wohl wenig Sinn, dafür 50.000€ unserer Steuergelder abzudrücken.

    Deswegen würde ich gern zuallererst mal diese Studie, die ja im Auftrag des Stadrates und damit im Auftrag aller Regensburger erstellt wurde, lesen.

    Auf der Seite der Stadt Regensburg finde ich sie nicht. Da finde ich nur, dass Herr Schaidinger sie dem Stadrat erst vorstellen will, wenn „die Referate … die Entscheidungsgrundlagen zusammengestellt haben“. Sollen da etwa in altbekannter Manier Entscheidungen wieder in eine bestimmte Richtung gelenkt werden?

  • Jochen Schweizer

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    Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, da gibt die Stadt Regensburg 50.000 EUR aus, eine Summe, die die meisten steuerzahlenden Bürger nicht als Jahreseinkommen erreichen, um festzustellen das man ein Ausgabenproblem habe und sparen müsse!

    Eine Erkenntnis, die auch ohne zusätzliche Kosten von 50.000 EUR zu gewonnen gewesen wäre.

    Warum mach man nicht Schluss mit den Unsinnigen Kosten für für folgende Aufwendungen
    – ständigen Planungsausgaben für Projekte, die letztlich nicht realisiert werden
    – Architektenwettbewerben für Gebäude die nie gebaut werden
    – den Gestaltungsbeirat, der „optische Lärmbelästigungen“ attestiert

    Diese Gelder sind in Kinderhoren und Schulen wesentlichen besser angelegt.

  • jawosammadenn

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    Ja, das ist schon toll was er wieder Mal von sich gegeben hat unser OB, bevor er sich verabschiedet hat. Oder stammt das Schreiben an die MA gar nicht von ihm, sondern aus der Feder des Persönlichen Referenten oder des Finanzreferenten? Beide sind ausgewiesene Muster der Sparsamkeit. Der erste hatte nicht besseres zu tun, als sein Büro exklusiv auszustatten, als er zur Stadt kam. Der andere steckt jedes Jahr ca. 90.000 EURO Gehalt + 5erBMW als Dienstwagen ein. Mit vollen Hosen lässt es sich leicht stinken!

    Außerdem hätte der OB durch Verzicht auf manche glanzvolle Projekte viel Geld für diese Stadt sparen können, z.B.

    Papstbesuch, riesiger Aufwand für einen Mann, der das selber nicht wollte.
    Stadtlogo
    Leitbild, an das sich keiner hält,
    Führungsgrundsätze, die keinen interessieren
    Baseballstadion, zur Belohnung eines der sieben Zwerge
    Ironman, damit Regensburg bekannt wird *Lach*
    Kullturhauptstadtbewerbung mit Chaos-Unger
    und nicht zuletzt das in den Sand gesetzte Geld für unzählige Planungen, Broschüren und Werbemaßnahmen für die Stadthalle, zuletzt RKK genannt, am Donaumarkt.

    Was hätte dafür alles Sinnvolles geschaffen werden können! Kinderbetreuung, FOS/BOS uvm hätte finanziert werden können und es müsste heute nicht ein Sparappell an die Beschäftigten gerichtet werden, von denen die meisten eben nicht mit 50.000 Euro und mehr Jahr für Jahr nach Hause gehen. Wer hat denn den Apparat aufgebläht? Das was während der Zeit der OB Meier an Personalausgaben eingespart wurde, ist nicht nur aufgezehrt, sondern zwischenzeitlich ist ordentlich Speck angesetzt worden. Man braucht nur ins Alte Rathaus zu gehen, dann sieht man wo das Geld versenkt wird. Eine Pressestelle, die Jahr für Jahr viele hunderttausende Euro verbraucht, Stäbe für den OB und die Bürgermeister, die teuer sind. Was leisten sie für die Stadt? Wer aus dem Stadtrat oder den Medien stellt diese Frage? Vorrangegangene Stadtoberhäupter sind mit deutlich weniger Tross ausgekommen, ohne dass die Stadt Schaden genommen hätte..

    Wer fragt danach, weshalb eine MA der Pressestelle allein wegen einer Gefälligkeit für den OB in einem privaten Rechtsstreit zur Leiterin befördert und alles darf ohne Rücksicht auf Kosten. Wer fragt danach, weshalb wenige aus dem Gefolge des OB nur eine Richtung in ihrer Karriere kennenlernen, während in der übrigen Verwaltung nur Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird. Dieser OB gibt sich wie ein absolutistischer Herrscher, wie ein Monarch, der auf nichts und niemand Rücksicht zu nehmen braucht. Deshalb gilt nicht das Prinzip der Bestenauslese sondern das Prinzip der Bestangepassten.

    Nötig wäre Führung, wie das öffentliche Spektakel um das Bürgerfest 2011 zeigte. Da sagt der eine dieses und der andere jenes. Da werden offenbar Informationen von Unbefugten an die Öffentlichkeit gegeben. Eitelkeiten un #d Inkompetenz allerorten. Chaos Unger einzusparen und das Referat einem Bürermeister zuzuschlagen, das wäre eine bereits im nächsten Jahr wirksame Sparmaßnahme, die locker 150.000 Euro ergäbe. Nur ich traue mich fast wetten, er wird uns als Kulturreferent erhalten bleiben

    Braucht es wirklich externer Gutachten für viel Geld, wo es doch greifbar ist, wie und wo wirtschaftlicher gearbeitet werden kann. Die MA in der Stadtverwaltung erleben nun wiederholt die Diskussion um die Kosten, die sie angeblich verursachen. MA werden derzeit wie Bauern im Schachspiel hin und her geschoben und geopfert, damit wieder ein Chef befördert werden kann. Wer schaut da auf die Kosten? Wer setzt auf die viel beschworene Motivation? Wer will überhaupt davon wissen? Es wäre schön, wenn jemand aus dem Stadtrat aufstünde und sich vor die Mehrzahl der MA stellen würde, die ihre Arbeit gut machen und nicht gerade fürstlich bezahlt werden.

  • Veits M.

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    Die Ausführungen und Fragen von “ jawosammadenn“ perspektivisch in die – nahe – Zukunft gerichtet: Was machen die „Bestangepassten“, wenn OB Schaidinger aus dem Amt ist? Wer wird die demokratische Kultur wieder ankurbeln, dazu willens und – überhaupt – in der Lage sein?

  • Veits M.

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    Zur angesprochenen „demokratischen Kultur“ ein ergänzendes Zitat:

    „Das soziologische Problem der politischen Führungselite ist der Mangel an Selbstbeobachtung. Systeme werden fragil, wenn sie es nicht mehr schaffen, sich selbst mit anderen Augen zu sehen. Selbstblindheit verhindert nicht nur Innovation, sie verleitet auch dazu, den Ernst der Lage zu verkennen: in Weimar 1933 nicht anders als 1989 in Ost-Berlin. Dazu kommt, dass auch die vermeintlichen Wächter unserer Demokratie, die Massenmedien, ihrer Funktion kaum gerecht werden … “

    Quelle:

    Essay
    Die entfremdete Republik
    Von Richard David Precht
    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,703254,00.html

  • Jochen Schweizer

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    Diese Mehrkosten der Verwaltung sind doch vernachlässigbar, H. Schaidinger, ist es gwohnt mit größeren Summen Monopoly zu spielen und zu verlieren, das zeigt das Debakel um den Kauf der HypoAdriaAlpe Bank in Kärnten.

    Das liesen sich er und einige andere CSU möchtegern Größen von einer Investorengruppe umd H. Berlin über den Tisch ziehen. Diese machte einen Gewinn von 150 Mio Eur innerhalb von 6 Monaten durch den raschen Einstieg bei der HypoAriaAlpe und den raschen Verkauf der Anteile an die BayernLB, mit Zustimmung des damaligen Verwaltungsrates.

    Wie ist der Stand der staatsanwaltlichen und parlamentarischen Untersuchungen?
    Es ist verdächtig still geworden!

  • Iris soumer

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    Man merkt daß Regensburg einspart. Zum Beispiel bei der Uni-Klinik, ich war vor kurzem dort stationär und
    die Speisekarte hört sich zwar gut an aber das gewählte Essen kommt nie beim Patienten an.

  • domiNO

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    @Iris soumer
    Die Uniklinik ist kein städtisches Krankenhaus, also ein gutes Beispiel, dass nicht alles, was in Regensburg nicht super ist, Schaidingers Schuld ist – weder der Grund noch die Umstände Ihres Aufenthalts!

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