Archiv für 22. Juni 2010

Miese Informationspolitik: Unger und Schaidinger bei der Pressekonferenz zum Haus der Musik.

Mit Informationen ist das so eine Sache. Beim geplanten Kauf des Präsidialpalais am Bismarckplatz zeigte sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich einer Pressekonferenz richtig stolz, über eine Verwaltung zu verfügen, „die auch etwas geheim halten kann“. Im Klartext: Davon, dass Kulturreferent Klemens Unger die Idee für ein Haus der Musik in dem Gebäude ausgebrütet hat, dass der Oberbürgermeister diese Idee gut findet, man das Gebäude deshalb kaufen will und deshalb kürzlich Zuschussanträge bei einem Konjunkturprogramm des Bundes gestellt hat, wusste bei den politischen Entscheidungsträgern bis kurz vor dem notwendigen Beschluss im Stadtrat keiner Bescheid. Diese Geheimhaltung – völlig ohne Not – findet Schaidinger gut. Damit steht er allein auf weiter Flur.

Seine Begeisterung über diese Verschwiegenheit teilt innerhalb des Stadtrats nämlich niemand. Auch die mitregierende SPD nicht. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs bezeichnete bei einer Pressekonferenz am Dienstag die Informationspolitik in Sachen Präsidialpalais als „scheiße“. Das habe mit dazu geführt, dass das geplante Haus der Musik auf derart viel Kritik gestoßen sei. Die Idee findet Wolbergs prinzipiell zwar gut. „Das Gebäude muss in öffentlicher Hand bleiben.“

Eines wolle man aber klar stellen, so Fraktionschef Hartl: Bevor nicht der Bau der FOS/BOS begonnen worden sei und ehe nicht dringend notwendige Maßnahmen im Bereich von Horten und Ganztagsbetreuung in Angriff genommen worden sind, gebe es für dieses Projekt keine Mittel aus dem Stadtsäckel. Auch müsse zuvor feststehen, wie die Finanzierung über Zuschüsse, Mäzene – und den Verkauf des Gebäudes in der Kreuzgasse, in dem die Sing- und Musikschule untergebracht ist, laufen soll.

Alte Sing- und Musikschule verkaufen?

Die alte Sing- und Musikschule verkaufen? Das ist tatsächlich eine völlig neue Information. Bislang war lediglich davon die Rede, dass zusätzliche Räume für die Schule im Palais geschaffen werden, um die dort herrschende Raumnot zu beheben. Doch nun – das erfährt man immerhin von der SPD – ist die Rede davon, die Schule komplett ins Palais zu verlegen. Ein Detail, das sowohl Unger wie auch Schaidinger den Medien und dem Stadtrat vorenthalten haben. „Je nachdem, was wir für den Verkauf des Gebäudes in der Kreuzgasse kriegen, entscheidet sich, was mit dem Haus der Musik passiert“, konkretisiert dagegen Hartl.

Interesse an dem Gebäude in der Kreuzgasse dürfte definitiv bestehen. Ein Großteil der dortigen Immobilien gehört der Ferdinand Schmack jr. GmbH. Die Frage bleibt aber, ob dass dem Oberbürgermeister passt. Die Schmack GmbH gehört nicht zu Schaidingers präferierten Immobilienunternehmen. Die Verhinderungsstrategie bei einem Bauvorhaben der Schmack GmbH in der Von-Brettreich-Straße belegt das eindrucksvoll. Für das Immobilienzentrum Regensburg wurde dort kürzlich eine Ausnahme von der – eigens wegen Schmack erwirkten Veränderungssperre – beschlossen. Die Begründung für diese Ausnahme erscheint wenigstens fragwürdig (Mehr dazu). Das fiel auch im Stadtrat auf. Statt Informationen gab es Beschimpfungen vom OB. Womit wir wieder bei der SPD-Pressekonferenz und Schaidingers Informationspolitik wären.

OB-Gespräch mit Kultusminister: Keine Infos für SPD

Die Verschwiegenheit des Oberbürgermeisters setzt sich nämlich auch im Bereich FOS/ BOS fort. Zu diesem Vorhaben legte die SPD ein klares Bekenntnis ab. „Spätestens 2013 geht es los, möglicherweise früher“, so Hartl. Kritik übten er und MdL Margit Wild aber am Oberbürgermeister. Dieser habe sich kürzlich zu einem Gespräch in Sachen FOS/ BOS mit Kultusminister Ludwig Spänle getroffen. „Über den Inhalt wurde niemand in der Koalition informiert“, ärgert sich Margit Wild. Sie soll kommende Woche am Donnerstag über eine Petition des Elternbeirats der FOS/BOS im Bildungsausschuss des Landtag Berichts erstatten. Forderungen der Eltern sind ein schnellerer Baubeginn und höhere Zuschüsse vom Freistaat. „Wenn der Oberbürgermeister uns nicht über das Gespräch mit Spänle informiert, werde ich das möglicherweise zurückstellen lassen müssen“, so Wild.  Eine solche Informationspolitik ist sch… Dass die SPD sich das (wenn auch klagend) gefallen lässt, auch.

„JU an die Leine“

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Wolbergs und Schlegl beim Abschluss des Koalitionsvertrags. Foto: Archiv „Koalitionsklima“. Es war der letzten Tagesordnungspunkt bei der Pressekonferenz der Regensburger SPD-Fraktion am Dienstag. Doch das Thema brennt dem Triumvirat Joachim Wolbergs, Margit Wild und Norbert Hartl auf den Nägeln. Allem Lob für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zum Trotz – ihm attestieren […]

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