SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 8. Juni 2010

Bereits Anfang Mai ist das „Immobilien Zentrum Regensburg“ mit seinen derzeitigen Bebauungsplänen für den Unteren Wöhrd an die Öffentlichkeit gegangen. Die entsprechende Pressemitteilung des Unternehmens erschien im Originalwortlaut als ganzseitiger redaktioneller Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung. Kaum einen Monat später wurden nun auch die Regensburger Stadträte offiziell über das Ergebnis des Wettbewerbs für den Unteren Wöhrd in Kenntnis gesetzt. Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) übte dabei erneut scharfe Kritik an den Modalitäten des Verkaufs des ehemals städtischen Grundstücks an das „Immobilien Zentrum“.

Bereits seit 2008 nimmt das Unternehmen Reservierungen für dort geplante Wohneinheiten entgegen. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht einmal einen Stadtratsbeschluss über den Verkauf der städtischen Fläche. Der Verkaufsprospekt entsprach weder den Vorstellungen der Stadt, noch dem jetzt veröffentlichten Wettbewerbsergebnis. Im Immobilien Zentrum scheint man sich seiner Sache dennoch ziemlich sicher gewesen zu sein.

Wie berichtet, hatte das Bauunternehmen im März 2009 den Zuschlag für das 5.300 Quadratmeter große Grundstück in nichtöffentlicher Sitzung erhalten – zu dem eher niedrigen Preis von gut 500 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt beteiligt sich zudem mit einem fünfstelligen Betrag an dem jetzt abgeschlossenen Architektenwettbewerb des Bauträgers und steht für die eventuelle Entsorgung von Altlasten, archäologische Untersuchungen und Abbrucharbeiten gerade. Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde – unter Berufung auf ein Vorkaufsrecht des Immobilien Zentrums und trotz zahlreicher potentieller Interessenten – verzichtet.

Günther Riepl: Stadt verschenkt Geld zugunsten des Investors.

Günther Riepl: Stadt verschenkt Geld zugunsten des Investors.

„Der Investor ist bislang weder in Besitz des Grundstücks, noch hat er dieses Vorkaufsrecht“, kritisierte Riepl. Durch den Verzicht auf eine Ausschreibung habe die Stadt einen „Riesenbetrag“ verschenkt. „Mit solchen Beschlüssen schafft die Stadt Spekulationsgewinne für den Investor.“

SPD und CSU quittierten Riepls Kritik mit weitgehendem Schweigen. Lediglich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl warf Riepl indirekt vor, aus reinem Eigeninteresse zu handeln. „Sie können sich jederzeit beim Investor darüber informieren, ob jemand selbst einen Planungsauftrag wollte, den nicht bekommen hat und sich jetzt über Spekulationsgewinne beschwert“, warf Schlegl in den Raum. Im Namen der CSU-Fraktion nahm er den aktuellen Entwurf des Immobilien Zentrums „sehr wohlwollend“ zur Kenntnis.

Der aktuelle Entwurf sieht den Bau von drei Stadtvillen, acht Stadt- und vier Doppelhäusern sowie zwei Dreispännern vor. Insgesamt sollen auf einer Grundstücksfläche von knapp 4.500 Quadratmetern 17 Wohneinheiten entstehen. „Ob das so zur Ausführung kommt oder nicht, ist noch nicht sicher“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Derzeit gebe es darüber noch Gespräche mit dem Immobilien Zentrum.

Christian Schlegl unterstellt Riepl persönliche Interessen.

Christian Schlegl unterstellt Riepl persönliche Interessen.

Kritik von Freien Wählern, Grünen und Linken daran, dass es keinen Bebauungsplan gebe, wies Schaidinger zurück. Einen solchen könne es erst geben, wenn der Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd fertig gestellt sei. Das wisse jeder, der sich informiere. Wer vor diesem Hintergrund dennoch einen Bebauungsplan fordere sei ein „Architekt des Stillstands“. „Wir handeln nach dem Prinzip: Hoffentlich passiert möglichst viel und wie können wir es ermöglichen“, so Schaidinger.

Tatsächlich konnte die Stadtspitze einen Bürgerentscheid gegen eine Bebauung am Wöhrd 1999 nur deshalb abwenden, weil den Bürgern ein Bebauungsplan versprochen wurde. Mit der bevorstehenden Bebauung der ehemals städtischen Fläche durch das Immobilien Zentrum wird dieses Versprechen zum wiederholten Mal gebrochen.

Mittlerweile hat das Immobilien Zentrum potentielle Käufer, die zum Teil vor über zwei Jahren Wohneinheiten am Unteren Wöhrd reserviert hatten, angeschrieben. Die Reservierungsgebühr von 2.500 Euro soll demnach zurückerstattet, die Reservierung gelöst werden. Damit reagiere man auf die Kritik, die Reservierer gegenüber regensburg-digital.de geäußert hatten.

Dreckige Waffen, deutsches Geld

Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.

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