SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 23. Juli 2019

Tobias L: Das Ausscheiden des stellvertretenden Vorsitzenden der „JA Ostbayern“ aus der Bundeswehr ist Thema zahlreicher Medienberichte und kam auch im Landtag zur Sprache. Pressefoto: Junge Alternative Ostbayern

Warum wurde der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative Ostbayern“ 2017 aus der Bundeswehr entlassen? Recherchen der Welt am Sonntag zufolge gab es schwerwiegende Verdachtsmomente gegen den Burschenschafter, der der extrem rechten Identitären Bewegung zumindest nahe steht.

Christoph Maier stockt kurz. „Ich kenn diese Person nicht. Muss ich hier so sagen wie es ist“, meint der AfD-Politiker dann. Außerdem passe das gar nicht zum Thema, es gehe um Opfer, nicht um Täter. „Und damit ist die Sache erledigt.“ Anlass der Erwiderung Maiers am vergangenen Mittwoch im Bayerischen Landtag war eine Intervention des Passauer Abgeordneten Toni Schuberl (Grüne), der mit Blick auf Aktivisten der „Jungen Alternative“, die Maier zuvor in seinem Redebeitrag erwähnt hat, einen Fall anspricht, der bereits seit einer guten Woche durch die Medien geistert. 

Rechtswidrige Medienarbeit

Nach dem Korruptionsprozess: Tretzel gewinnt Klage gegen Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft war im Juli 2018 weder zu einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel und andere berechtigt, noch zu einer anschließenden Pressekonferenz. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg gerade entschieden. Der im Korruptionsprozess angeklagte und (nicht rechtskräftig) verurteilte Unternehmer hatte wegen der Medienarbeit der Ermittlungsbehörde geklagt.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01