SOZIALES SCHAUFENSTER

Urteil am VG Regensburg: Abschieben in den Iran ist voll ok

Wahrscheinlich bösartig

Es könnte schon sein, dass ein iranischer Flüchtling bei seiner Rückkehr in den Iran hingerichtet wird. Das Regensburger Verwaltungsgericht sieht dafür allerdings keine ausreichende Wahrscheinlichkeit und rät: Abschieben! Nichts Gewisses weiß man nicht. Es könnte schon sein, dass Mohammad Kalali im Iran eingesperrt wird. Dass man ihn foltert, hinrichtet oder einfach verschwinden lässt. So ungewöhnlich ist das schließlich nicht: 2011 wurden nach Angaben der UNO 670 Menschen vom iranischen Regime hingerichtet. Mal öffentlich, mal im Geheimen. Aber: „Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ könne man davon nicht ausgehen, dass das auch Kalali blühen könnte. Deswegen sei eine Abschiebung des 33jährigen zurück in den Iran völlig in Ordnung, befindet das Verwaltungsgericht Regensburg.

Akribische Wortklauberei

Wie berichtet, hatte Kalali auf seine Anerkennung als Flüchtling geklagt und war bei der Verhandlung am Dienstag drei Stunden lang ins Kreuzverhör genommen worden. Die offenkundige Zielsetzung: Kalali sollten Widersprüche zwischen seiner ersten Vernehmung beim Bundesamt für Migration und späteren, unter anderem vor Gericht gemachten Aussagen nachgewiesen werden. Was die Kammer dabei herausgefunden hat oder glaubt, herausgefunden zu haben, kann man seit heute in dem anonymisiert veröffentlichtem Urteil nachlesen. Unter anderem findet sich darin eine recht aufschlussreiche Passage über die Bedeutung des Begriffes „verstecken“:
„Das klägerische Vorbringen war auch in sich widersprüchlich. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt erklärte der Kläger, er habe die religiösen/ politischen Bücher auf dem Regal in seinem Zimmer aufbewahrt. Das gab er auch in der mündlichen Verhandlung an. Im Schreiben vom 19.3.2012 an seinen Prozessbevollmächtigten (…), führt der Kläger hingegen aus, er habe die Bücher in seinem Zimmer versteckt. Als Begründung für diesen unterschiedlichen Vortrag gab der Kläger in der mündlichen Verhandlung an, mit „versteckt“ habe er gemeint, dass er die Tür zu seinem Zimmer immer zugeschlossen habe, es habe niemand Zugang zu seinem Zimmer gehabt. Diese Erklärung vermag aus Sicht des Gerichts den Widerspruch nicht schlüssig aufzulösen.“

Freie Beweiswürdigung als Waffe

Ausführlich begründet das Gericht, weshalb der knapp halbjährige Protest Kalalis in Deutschland kein Grund sei, anzunehmen, dass ihm im Iran Verfolgung drohen könnte. Dazu werden einige Einzelurteile verschiedener Gerichte und Einschätzungen von Auswärtigem Amt und Orient-Institut in einen vermeintlich logischen Zusammenhang gestellt, der ergeben soll: Da wird schon nichts passieren. Zusätzlich werden Aussagen Kalalis, die dem entgegenstehen, relativiert oder schlicht für unglaubwürdig erklärt. Richter haben eben das Recht der „freien Beweiswürdigung“. Und das wird zur Gänze ausgeschöpft, um Kalali los zu werden. Dass eine aktuelle Anfrage des Gerichts beim Auswärtigen Amt zur Bedrohungslage im Iran mit einem schlichten „Keine Ahnung“ beantwortet wurde – für das Gericht spielt das keine Rolle. Dass Kalali als exponierter Vertreter der Flüchtlings-Proteste, in deren Rahmen der iranische Staatschef Ahmadinedschad etwa als Mörder dargestellt wird, mehrfach mit Namen und Foto in den Medien aufgetaucht ist – es wird von den Richtern einfach ignoriert. Dass Kalali Atheist ist und sich dem Zentralrat der Ex-Muslime angeschlossen hat – nicht gefährlich, weiß das Gericht:
„Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, er wisse seit seinem 16. oder 17. Lebensjahr, dass er an keinen Gott glaube. Er hat nicht ausgeführt, dass er allein aufgrund dieser inneren Einstellung Probleme im Iran gehabt habe.“

Für Verfolgerstaaten gibt es 50 Prozent

Bezeichnend ist die Aussage des Vertreters des Bundesamts für Migration vor Gericht am Dienstag. Selbstverständlich wisse man, dass der Iran ein Verfolgerstaat sei, erklärte da Oberregierungsrat Stahnke. „Deshalb werden auch 50 Prozent der Asylbewerber aus dem Iran anerkannt.“ Und die andere Hälfte soll eben schauen, wo sie bleibt. Da ist die Wahrscheinlichkeit, verhaftet gefoltert und ermordet zu werden, eben nicht hoch genug. Das Regensburger Verwaltungsgericht hat das Bundesamt mit dieser zynischen Haltung nicht nur auf seiner Seite, die Akribie, mit der hier Wortklauberei und selektive Wahrnehmung von Informationen betrieben wird, zeugt – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – von intellektueller Bösartigkeit.
Morgen, Regensburg!

Bürgermeister Gaga

„Eigentlich ist es egal, weswegen Du in der Zeitung stehst. Hauptsach‘, Du stehst in der Zeitung!“ So lautet der Rat, den ein altgedienter Regensburger CSU-Stadtrat in kleiner Runde schon mal jüngeren Polit-Einsteigern mit auf den Weg gibt. „Wenn dei Gsicht koaner kennt, hilft Dir de ganze Politik nix.“

A weißes Blattl Papier

Dass man im Kulturreferat manchmal vor dem Nichts steht, mag den einen oder anderen Kritiker nicht mehr überraschen. Dass man diese Tatsache allerdings frank und frei einräumt und sichtbar im Jahresbericht zur Schau stellt, ist als frappierender Akt der Ehrlichkeit zu bewerten. Nachzusehen im Jahresbericht 2011. Nachlesen wäre etwas schwierig…

Kein Herz für Kittels Weihnachts-Romantik

Es weihnachtet sehr: Mitten im Sommer diskutiert der Stadtrat über Peter Kittels „Romantischen Weihnachtsmarkt“. Und hart und unerbittlich, wie die Burschen und Mädels aus den Parteien nun mal sind, haben sie kein Herz für arme Unternehmer. Stattdessen verlangen sie – eiskalt und erbarmungslos – fast 3.500 Euro von Kittel. Das muss ein harter Schlag für den Weihnachtsmarkt-Giganten sein – bei geschätzt über einer Million Euro Einnahmen!

Singlehauptstadt Regensburg

Warum Frauen aus- und Männer davonlaufen

Anfang des Jahres hat GfK Geomarketing verkündet, dass Regensburg seinen Titel als Singlehauptstadt verteidigt hat. Sieht so aus, als ob sich besagte Zielgruppe was Neues einfallen lassen müsste für die Liebe. Sind Speed-Dating, Single-Stadtführung und Elite-Partner denn tatsächlich hilfreich, einsame Herzen einander näher zu bringen? Ach was!

Feministen im Stadtrat

Schulden in der Chauvi-Kasse

Mehr Straßen mit Frauennamen? Ja, wo kämen wir denn da hin? Warum Frauen mit entsprechenden Verdiensten nur schwer zu finden sind und warum sich Hans Schaidinger aus der (noch einzuführenden) Chauvi-Kasse eigentlich ein paar Euros genehmigen dürfte, diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte letzten Dienstag.

Kulturfest im Stadtpark

Vom Klüngel für die bürgerliche Mitte

Ein Kulturfest in einer von Regensburgs schönsten Grünflächen zur Bereicherung der sommerlichen Kultur-Tour-de-Force? Das klingt schön, wenn auch nicht besonders innovativ. Vier Abende im Stadtpark sind vom 28. Juni bis zum 1. Juli dieses Jahres geplant, der Slogan des Festes: „Von Regensburg für Regensburg“. Ein Fest für alle! Für alle jedenfalls, die auf Verdi, Orff oder sinfonische Blasmusik stehen und einigermaßen solvent sind.

Heute vor 67 Jahren wurde in Regensburg ein KZ eröffnet

Cowboys im Vollrausch

Am Montag ist es auf den Tag genau 67 Jahre her, seit mitten in Regensburg ein KZ eingerichtet wurde. Doch bis heute schaffen es die Verantwortlichen an der Spitze der Stadt nicht, mit dem Thema offen und ehrlich umzugehen. Und hier nicht von Absicht zu sprechen, hieße, diesen Leuten eine Intelligenz im Bereich des Debilen zu attestieren.

Bischof Müller verharmlost Missbrauchsskandal

Der Uneinsichtige meldet sich wieder zu Wort

Hinter den Spekulationen darüber, ob der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nun nach Rom „befördert“ wird oder nicht, geht es fast ein wenig unter: Müller hat sich – wieder einmal – zum Missbrauchsskandal geäußert. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Bemerkenswert unverschämt.

Verbot der Linkspartei gefordert

Alexander Dobrindt: Nicht nur dumm, sondern gefährlich!

Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.

Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

„NPD-Verbot ist vorbeugender Opferschutz“

„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01