SOZIALES SCHAUFENSTER

Geschützt: Wappen der Stadt Regensburg.
Nürnberg hat sie schon lange, München ist vor ein paar Jahren nachgezogen und nun soll auch Regensburg sie bekommen: eine Wappensatzung. Ein Blick zurück: Vor etwa 700 Jahren tauchen die gekreuzten Schlüssel in Zusammenhang mit Regensburg erstmals auf. Sie sind Symbol des Heiligen Petrus, Schutzpatron der Stadt. Entsprechend sieht denn auch das Wappen Jahrhunderte später aus – trotz geringfügiger Veränderungen, „dem Zeitgeschmack folgend“ heißt es in der Stadtratsvorlage für kommenden Donnerstag. Dieses Wappen steht nicht jedem zur freien Verfügung. Nein. Bereits jetzt braucht man gemäß BGB und Gemeindeordnung eine Genehmigung der Stadt Regensburg, um die gekreuzten Schlüssel für eigene Zwecke zu verwenden.
Auch geschützt: Andere Regensburg-Wappen-Variante.
Bleibt die Frage: Wozu braucht es dann eigentlich eine Wappensatzung? „Wir wollten mehr Rechtssicherheit“, heißt es dazu von Walter Stoiber aus dem Münchner Rathaus. Das Münchner Kindl auf dem Stadtwappen sei sehr begehrt und schon auf Bierdosen einer skandinavischen Brauerei aufgetaucht. Entsprechend strikt ist auch die Münchner Wappensatzung ausgefallen. Nicht nur für gewerbliche Zwecke, selbst für Vereine ist die Verwendung des Stadtwappens untersagt. Ganz so rigoros soll die Wappensatzung in Regensburg nicht ausfallen – Vereine dürften in aller Regel eine Genehmigung erhalten. Weshalb es diese Satzung für Regensburg aber überhaupt braucht, liegt weitgehend im Argen. Denn so begehrt wie das Münchner Kindl scheinen die gekreuzten Silberschlüssel auf rotem Grund nicht zu sein. Bei der Stadtverwaltung ist auch nichts über nennenswertem Wappen-Missbrauch bekannt. Keine Brauerei, nicht einmal ein Schlüsseldienst haben sich unrechtmäßiger Weise des Wappens bedient. „Die Stadt wollte das jetzt einfach in Angriff nehmen“, sagt Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra.
Gleichfalls geschützt: Ältere Version des Regensburg-Wappens.
Nachdem Regensburg seit geraumer Zeit Welterbestadt ist, der überregionale Bekanntheitsgrad steigt und damit auch kommerzielle Begehrlichkeiten wachsen, wolle man mittels Satzung „das Wappen wappnen“. Vor allem kommerzieller Missbrauch solle verhindert werden. Nebenbei fallen ein paar Gebühren bei Verwndung des Wappens an. So steht’s in der Satzung und das ist das eigentlich Neue. Über die Höhe dieser Gebühren ist bei der Stadtverwaltung bislang noch nichts zu erfahren. „Das wird von Fall zu Fall entschieden“, so Roenne-Styra. Ob das Wappen durch die Satzung effektiv vor Missbrauch geschützt werden kann, ist indessen fraglich. Die Stelle eines „Wappen-Hüters“, der Produktpaletten und das Internet nach nicht genehmigten Stadtschlüsseln durchforstet ist bislang nicht in Planung.
Kommerzieller Wappen-Missbrauch? Das neue CI-Logo der Stadt Regensburg.
In München, wo man mehrere Jahre Erfahrung mit der Wappensatzung hat, weiß Walter Stoiber: „Unsere Arbeitskapazitäten zur Recherche sind begrenzt.“ Im Zweifelsfall müsse man zivilrechtlich gegen die missbräuchliche Verwendung vorgehen. Deshalb wäge die Stadt sehr genau ab, ob sich das lohnt, bevor juristische Mittel zum Einsatz kommen. Übrigens: Die gekippten Stadtschlüssel im Comic-Stil, die auf sämtlichen Publikationen und den Internetseiten der Stadt Regensburg prangen, sind keine dem Zeitgeschmack folgende Weiterentwicklung des Regensburger Stadtwappens, sondern ein „Logo“, das im Zuge der städtischen „Corporate Identity“ (CI) in Auftrag gegeben wurde. Das könnte man dann wohl nicht einmal per Wappensatzung verbieten. Schade!

Dreckige Waffen, deutsches Geld

Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.

Überraschung vom Bundes-Horst: Krieg ist Wirtschaftsinteresse

Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.

Bischof Müllers Anmerkungen zum achten Gebot

Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller lässt kaum eine Gelegenheit aus, um seine Ansichten zu Medien, die über sexuelle und körperliche Gewalt im Schoß von Mutter Kirche berichten, unter die Gläubigen zu bringen. Anlässlich des Hauptfests der Marianischen Männercongegration am 18. April in der Dominikanerkirche zu Regensburg interpretierte Müller in seiner Predigt die Berichterstattung zu […]

Leise ist sch…

Eine neue Kampagne hat das Bündnis „Fair Feiern” im Alten Rathaus zu Regensburg präsentiert. Das Bündnis aus Stadt, Polizei, Gastronomen und Altstadtbewohnern will auf diesem Weg für ein besseres Miteinander zwischen Besuchern und Bewohnern in der Regensburger Altstadt sorgen. Harte Maßnahmen wie Sperrzeitverlängerung oder drakonische Strafen wolle man derzeit vermeiden, heißt es von Seiten der […]

Eisiger Filz

Bemerkenswert! Das war die Verhandlung gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Eisbären am Regensburger Amtsgericht. Markus Schrör musste sich wegen Insolvenzverschleppung bei der 2008 pleite gegangenen Eishockey-GmbH verantworten. Interessant war aber vor allem, warum sich die offizielle Pleite so lange verzögern konnte und wer dabei tatkräftige Unterstützung leistete. Mit über einer Million Euro war der – […]

Des Königs Referent

„Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt.” Trotzdem brachte es der Modell-Untertan aus Heinrich Manns Roman zum Generaldirektor, Fabrikbesitzer und Träger des Kaiser-Wilhelm-Ordens. Das Mittel: ein Denkmal für seine kaiserliche Hoheit. Wie weit es Kulturreferent Klemens Unger dank seines Faibles für monarchische […]

Abmahnkeule und Namensstreit: Regensburg am 1. April

Endlich! Einigung im Uni-Namensstreit. Die neue TU soll jetzt auf Vermittlung des Regensburger Sozialbürgermeisters nach Joachim Wolbergs benannt werden und … Ok, ok. So schwer zu durchschauen war der April-Scherz nun auch wieder nicht. Insofern kommen wir sofort zum Ernst des Lebens zurück: Kein April-Scherz ist nämlich das Schreiben, das wir heute der Anwaltskanzlei Romatka […]

Geheime Verwaltungssache

Für Neonazis ist das Verhalten des Regensburger Ordnungsamts geradezu eine Einladung. Wenn es um geplante Aufmärsche geht, stößt man dort auf eine Mauer des Schweigens. Das war am 3. Oktober so, als die Route der Nazis ein beispielloser Geheimhaltungsstatus zuteil wurde. Das war schon bei früheren Aufmärschen so und das hat sich bis heute kein […]

Bischof Müller: Gericht statt Gotteshaus?

Zu viel gezündelt? Steht Bischof Müller bald wegen falscher Behauptungen vor Gericht? Foto: Archiv Lügen haben kurze Beine. Für Regensburg trifft das nicht zu. Genauer gesagt hat einer, der sogar mit gerichtlichem Segen lügen darf, ziemlich lange Beine: Bischof Gerhard Ludwig Müller. Demnächst steht dem Regensburger Kirchenfürsten aller Voraussicht nach eine neuerliche Gerichtsverhandlung ins Haus. […]

Bistum und Wahrheit

„Nachdem er sein Geld bei den Dirnen verprasst hatte, kam er zu seinem Vater zurück, der ihn freudig wieder aufnahm.” Am heutigen Sonntag war es Generalvikar Michael Fuchs vorbehalten, den Gottesdienst im Regensburger Dom zu zelebrieren. Es war an Fuchs, das Gleichnis vom verlorenen Sohn zum zentralen Thema seiner Predigt zu machen. Es war an […]

„Neid auf Joachim Wolbergs: Riskiert CSU den Koalitionskrach?”

Der verschwundene Wolbergs ist wieder aufgetaucht. Die Mittelbayerische Zeitung hatte einen Artikel zu der medialen Omnipräsenz des Regensburger Sozialbürgermeisters von ihrer Online-Seite genommen. Mittlerweile ist ein angepasster, dem Koalitionsfrieden angemessener und den Sozialbürgermeister zufriedenstellender Text nebst neuer Schlagzeile auf der Internetseite der MZ veröffentlicht. Wolli-Foto und Zitate wurde entsprechend abgestimmt. Nun ist der neue Artikel […]

„CSUler kritisieren: Wolbergs zu oft in der Zeitung”

So eine schöne Schlagzeile (siehe Überschrift) hatte just jene Zeitung heute im Internet präsentiert, in der man seit Monaten täglich Fotos unseres rührigen Sozialbürgermeisters betrachten kann. Sei es bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft oder beim Karussellfahren mit Flüchtlingskindern, beim 90. Geburtstag von Oma Hilde oder beim Schneeschippen, Straßenkehren und richtig wichtig drein schauen. Täglich können die […]

Aufklärung auf katholisch

Heuchlerisch und verlogen. Anders lässt sich das Verhalten der katholischen Kirche in Regensburg nicht bezeichnen. Seit erste Missbrauchsfälle bei den Domspatzen bekannt geworden sind (nicht durch Mithilfe der Kirche), soll es Gerechtigkeit und Hilfe für die Opfer geben und eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zukünftige Übergriffe sollen sogar verhindert werden: durch die katholische Kirche selbst.

SPD unterstützt Wortbruch

Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]

Geballter Wirrsinn im IT-Speicher

Katholiken oder Protestanten haben das Kreuz. Andere wiederum schwören auf Fußnägel in Stanniol. Nicht irgendwelche Fußnägel. Die von Bruno Gröning müssen es sein. Denn: „Es gibt kein Unheilbar – Gott ist der größte Arzt.” Und von Gott fühlte sich Bruno Gröning gesandt, seinen „Heilstrom” unter den Kranken und Leidenden zu verbreiten. Dieser Heilstrom funktioniert wie […]

Hungerstreik und andere Kleinigkeiten

15 Tage Hungerstreik in Breitenberg und Passau. Ernstzunehmende politische Reaktionen hat dieser Protest von 16 Flüchtlingen bislang nicht gezeitigt. Trotz zunehmender Solidarität in anderen Lagern. Innenminister Joachim Herrmann hält die Forderungen der Flüchtlinge für „überzogen”. Ein vor kurzem veröffentlichtes Positionspapier der CSU bekräftigt die harte Haltung im Umgang mit Asylbewerbern. Dafür gibt es erste Schikanen. […]

Stabile Verhältnisse!

Wie Bismarck – so fühlt sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger derzeit. „Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Ein Zitat, das Schaidinger in seiner Neujahrsansprache […]

Gut, ein Gutachten zu haben!

Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag […]

drin