„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist“, lautet ein Zitat von Kurt Tucholsky.
Die Angst vor dieser Mentalität ist es, die den Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche zu einem Beschluss bewogen hat, den selbst der Regensburger Oberbürgermeister im Nachhinein als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet hat. Unterstützt und propagiert hat er diesen Beschluss trotzdem.
Es geht um die Sanierung der Steinernen Brücke, um Radfahrer, die über die neue, einen Meter hohe Brüstung stürzen könnten und darum, ob die Stadtverwaltung – genauer gesagt das städtische Tiefbauamt – in einem solchen Fall haftbar gemacht werden könnte.
Derzeit misst die Brüstung gut 90 Zentimeter, nach der Sanierung soll sie einen Meter hoch sein. Das ist eigentlich eine Verbesserung, aber: Garantiert aus der Haftung wäre die Stadtverwaltung – das ist zumindest deren Rechtsauffassung – nur, wenn die Brüstung 1,20 Meter hoch wäre.
Eine solche Höhe wiederum scheitert am Einspruch der Denkmalpflege, aber auch, weil dadurch Rollstuhlfahrern die Sicht auf die Donau verwehrt würde. Was tun also?
Das im Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CSU beschlossene Ergebnis ist besagter Schildbürgerstreich, eine Bezeichnung, für die nicht nur der Oberbürgermeister, sondern zugleich mehrere Oppositionsstadträte die Urheberschaft beanspruchen.
Irgendwie scheint keiner so recht zufrieden zu sein mit der nun angepeilten Lösung:
So bald die Steinerne fertig saniert ist, sollen weiße Linien die Radfahrer auf einen Meter Abstand zu den Brüstungsmauern halten. Insgesamt 16 Schilder werden diesem Verkehrsgebot Nachdruck verleihen. So wäre die Stadt Regensburg haftungsrechtlich garantiert aus dem Schneider.
Wenn dann ein Radler abstürzt, kann er wahrhaftig nicht behaupten, nicht ausdrücklich gewarnt worden zu sein.
Am Rande: Selbst in der CSU ist die nun beschlossene Lösung umstritten. Stadträtin Astrid Freudenstein, Vorsitzende des Ortsvereins Stadtamhof, verließ während der Abstimmung kurzerhand den Sitzungssaal. Sie hatte bereits bei der Fraktionssitzung der CSU angekündigt, der nun auf den Weg gebrachten Verkehrsregelung nicht zuzustimmen. In einer aktuellen Pressemitteilung des Ortsvereins wird diese Haltung bekräftigt.
Geht’s also nicht auch ein bisserl weniger auffällig?
Die Oberste Baubehörde im Innenministerium hat ihre Rechtsauffassung in einem Schreiben an die Stadt Regensburg dargelegt. Die vorgeschriebene Brüstungshöhe von 1,20 Metern gilt demnach nur für neue Bauwerke. Trotzdem sagt eine Sprecherin der Stadt: „Da kann jeder das herauslesen, was er will.“
Der Satz, den die städtischen Rechtsexperten fürchten: „Ob und inwieweit bestehende Bauwerke insoweit (im Hinblick auf Absturzsicherungen, Anm. d. Red.) zu ändern sind, bedarf einer Beurteilung im konkreten Einzelfall.“
Weiter heißt es aber dann: „Das Staatsministerium des Innern hat bei den Gegebenheiten des Einzelfalles keine rechtlichen Bedenken, wenn sich die Stadt bei ihrer Abwägung im Ergebnis für eine Brüstungshöhe von 1,00 m entscheidet.“ Auch wird erwähnt, dass „die Höhe der seit alters vorhandenen Brüstungsmauer bisher keine Gefahren für die Verkehrsteilnehmer verursachte“. Vereinfacht ausgedrückt: Von einem abgestürzten Radler auf der Steinernen ist bislang nichts bekannt.
Aber freilich bleibt die Verantwortung bei der Stadt, nicht beim Innenministerium. Entscheidet, was ihr für richtig haltet, lautet die Botschaft.
Deshalb also: Schilderwald!
Der schützt den Radler vor dem Absturz und falls dieser Schutz versagt, so schützt er immerhin noch die Stadt vor Schadenersatz.
Hans Schaidinger lässt diesen Vorschlag – nach heftiger Kritik (nicht nur) der Opposition – aber nun noch einmal prüfen. Vor breiter Kritik schützen die Schilder nämlich nicht. Im Gegenteil.
Bislang noch ungeklärt ist indessen: Wer haftet, wenn ein Radfahrer gegen eines der Schilder fährt? Und wie kann man sich gegen daraus folgende Schadenersatzforderungen absichern?
22. Februar. Das ist der Termin, an dem Fragen zu den Problemen in der Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums beantwortet werden sollen. Bei der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Die SPD hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Weitere Fragen sind erwünscht. Nun haben die Stadtverwaltung auf der einen und die Dömges AG auf der anderen Seite, Zeit, um […]
Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]
Jovial und leicht verschmitzt gab sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Sachen Schiffstourismus. Der läuft immer besser und deshalb gibt es für das Regensburger Schifffahrtsunternehmen Klinger bald Konkurrenz und zwar aus Passau. Von dort aus will die Reederei Wurm und Köck nun zwei Ausflugsschiffe in Regensburg stationieren. Schlecht für Klinger, das […]
Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Überschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Überraschung. Wie […]
„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem […]
Ein wahrer Christ. Das ist Schulbürgermeister Gerhard Weber. Und ein Mann klarer Worte, der diesen seinen Glauben auch zu verteidigen weiß. Gegen Ungläubige. Gegen Ausländer. Und gegen das Grundgesetz. Wenn da ein Professor meint, er könne einfach geltendes Recht einfordern, hat er sich geschnitten und zwar gewaltig. Wie die Mittelbayerische Zeitung in mittlerweile drei aufeinanderfolgenden […]
Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass […]
„Herr Dünninger, es wird immer schlimmer mit Ihnen.“ „Die Wahrheit interessiert Sie doch überhaupt nicht.“ Am Donnerstag bewies Joachim Wolbergs (38) im Kulturausschuss oberbürgermeisterliche Qualitäten.Hans Schaidinger war stets dafür berühmt, Stadträten die ihm auf die Nerven gehen, manch verbalen Verweis zu erteilen. Wobei – sei es nun Altersmilde oder ein vorzeitiges Abschiedsgeschenk – der Ton, […]
„Aufbruch 2010 – wie wird die Zukunft?“ Eigentlich will Jürgen Huber am Montag nur das Programm zu dieser Tagung vorstellen, die am Freitag und Samstag im Kunstverein Graz stattfindet (hier die Übersicht). Es ist aber auch eine kleine Abrechnung mit der Regensburger Kulturpolitik im Allgemeinen und dem städtischen Jahresprogramm für 2010, das just unter dem […]
Er spricht ein wahres Wort gelassen aus. „Die Schüler werden zum Spielball“, sagt der Ministerialbeautragte für Fach- und Berufsoberschulen in Ostbayern, Dr. Friedrich Heyder zur Diskussion um den Platzmangel an der FOS/BOS Regensburg. Am Dienstag um 9.30 Uhr hat Schulleiter Karl Heinz Kirchberger vier Klassen der FOS/BOS – insgesamt 160 Schülerinnen und Schüler – wieder […]
Haben Sie’s schon gehört? Wohin unser Sozialbürgermeister dieses Jahr in Urlaub fährt? Böse Zungen behaupten ja, dass Joachim Wolbergs sich nach Singapur aufgemacht hat, um dort Erfahrungen im Umgang mit Müll- und Kippen-Sündern zu sammeln. Sie wissen schon – diese bösen Menschen, die ihre Zigarette einfach auf den Boden schnippen und Regensburg damit zu einer […]
„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an. Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang […]
„Eine Wahl gewinnt man nicht mit Inhalten, sondern mit Persönlichkeiten.“ Das sagen einige Strategen in der Regen sburger SPD. Die exponiertesten Persönlichkeiten dieser SPD – Bürgermeister Joachim Wolbergs und Landtagsabgeordnete Margit Wild – sind in der Vergangenheit mehrfach aneinandergeraten. Mehrfach kochten die gegenseitigen Animositäten öffentlich hoch. Mehrfach wurde anschließend verkündet, dass man sich mal die […]
Heute hat der Weber Manfred mal wieder allen gezeigt, wo in Bayern der Hammer hängt. Die EU will die Lebensbedingungen von Asylbewerbern europaweit angleichen und verbessern. Das passt vor allem der CSU so gar nicht. Und weil der Weber Mane es weit gebracht hat, seit einem Weilchen für die CSU im Europaparlament sitzt und dort […]
„Nur mit den Augen des Glaubens können wir verstehen, was da los ist“, ruft Bernhard Fellay von der Kanzel. Der Generalobere der erzreaktionären Piusbruderschaft ist am Wochenende nach Zaitzkofen gekommen, um wieder einmal Priester zu weihen. Drei an der Zahl. 2.500 Katholiken haben sich versammelt, um der vierstündigen Zeremonie beizuwohnen. Diese – von der Bruderschaft […]
„Das ist der schönste Platz in Regensburg.“ „So etwas sollte man öfter machen.“ „Das muss so bleiben.“ Beim Gassenfest in der Regensburger Ostnerwacht haben viele, vor allem junge Regensburger, den Donaumarkt erst richtig entdeckt. Genauer gesagt: Das Ostermeier-Areal mit seiner Bauruine, die jahrelang als Schandfleck bezeichnet wurde, aber spätestens, seit die Künstlerin Regina Hellwig-Schmid dort […]
Abgesehen von der eigenartigen Stille, die sich am Mittwoch – wie immer im Vorfeld von WM-Spielen der deutschen Mannschaft – über Regensburg (und wohl auch über das ganze Land) gelegt hatte, war dieser Mittwoch nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch der Reaktionen So hat etwa die CSU-Fraktion auf die Pressekonferenz der SPD-Fraktion reagiert. […]
Behalten Sie uns in guter Erinnerung! Wir werden Sie nicht vergessen! Adieu und vielleicht auf Wiedersehen. Leben Sie alle wohl!“ Selten sieht man Hans Schaidinger in so emotionaler Stimmung. Mit tränenerstickter Stimme verabschiedet der Oberbürgermeister die Division Spezielle Operationen aus Regensburg. Dann steht er stramm, salutiert und hebt mit ergriffenem Blick das Haupt gen Himmel. […]
Nürnberg hat sie schon lange, München ist vor ein paar Jahren nachgezogen und nun soll auch Regensburg sie bekommen: eine Wappensatzung. Ein Blick zurück: Vor etwa 700 Jahren tauchen die gekreuzten Schlüssel in Zusammenhang mit Regensburg erstmals auf. Sie sind Symbol des Heiligen Petrus, Schutzpatron der Stadt. Entsprechend sieht denn auch das Wappen Jahrhunderte später […]
„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist“, lautet ein Zitat von Kurt Tucholsky.
Die Angst vor dieser Mentalität ist es, die den Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche zu einem Beschluss bewogen hat, den selbst der Regensburger Oberbürgermeister im Nachhinein als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet hat. Unterstützt und propagiert hat er diesen Beschluss trotzdem.
Es geht um die Sanierung der Steinernen Brücke, um Radfahrer, die über die neue, einen Meter hohe Brüstung stürzen könnten und darum, ob die Stadtverwaltung – genauer gesagt das städtische Tiefbauamt – in einem solchen Fall haftbar gemacht werden könnte.
Derzeit misst die Brüstung gut 90 Zentimeter, nach der Sanierung soll sie einen Meter hoch sein. Das ist eigentlich eine Verbesserung, aber: Garantiert aus der Haftung wäre die Stadtverwaltung – das ist zumindest deren Rechtsauffassung – nur, wenn die Brüstung 1,20 Meter hoch wäre.
Eine solche Höhe wiederum scheitert am Einspruch der Denkmalpflege, aber auch, weil dadurch Rollstuhlfahrern die Sicht auf die Donau verwehrt würde. Was tun also?
Das im Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CSU beschlossene Ergebnis ist besagter Schildbürgerstreich, eine Bezeichnung, für die nicht nur der Oberbürgermeister, sondern zugleich mehrere Oppositionsstadträte die Urheberschaft beanspruchen.
Irgendwie scheint keiner so recht zufrieden zu sein mit der nun angepeilten Lösung:
So bald die Steinerne fertig saniert ist, sollen weiße Linien die Radfahrer auf einen Meter Abstand zu den Brüstungsmauern halten. Insgesamt 16 Schilder werden diesem Verkehrsgebot Nachdruck verleihen. So wäre die Stadt Regensburg haftungsrechtlich garantiert aus dem Schneider.
Wenn dann ein Radler abstürzt, kann er wahrhaftig nicht behaupten, nicht ausdrücklich gewarnt worden zu sein.
Am Rande: Selbst in der CSU ist die nun beschlossene Lösung umstritten. Stadträtin Astrid Freudenstein, Vorsitzende des Ortsvereins Stadtamhof, verließ während der Abstimmung kurzerhand den Sitzungssaal. Sie hatte bereits bei der Fraktionssitzung der CSU angekündigt, der nun auf den Weg gebrachten Verkehrsregelung nicht zuzustimmen. In einer aktuellen Pressemitteilung des Ortsvereins wird diese Haltung bekräftigt.
Geht’s also nicht auch ein bisserl weniger auffällig?
Die Oberste Baubehörde im Innenministerium hat ihre Rechtsauffassung in einem Schreiben an die Stadt Regensburg dargelegt. Die vorgeschriebene Brüstungshöhe von 1,20 Metern gilt demnach nur für neue Bauwerke. Trotzdem sagt eine Sprecherin der Stadt: „Da kann jeder das herauslesen, was er will.“
Der Satz, den die städtischen Rechtsexperten fürchten: „Ob und inwieweit bestehende Bauwerke insoweit (im Hinblick auf Absturzsicherungen, Anm. d. Red.) zu ändern sind, bedarf einer Beurteilung im konkreten Einzelfall.“
Weiter heißt es aber dann: „Das Staatsministerium des Innern hat bei den Gegebenheiten des Einzelfalles keine rechtlichen Bedenken, wenn sich die Stadt bei ihrer Abwägung im Ergebnis für eine Brüstungshöhe von 1,00 m entscheidet.“ Auch wird erwähnt, dass „die Höhe der seit alters vorhandenen Brüstungsmauer bisher keine Gefahren für die Verkehrsteilnehmer verursachte“. Vereinfacht ausgedrückt: Von einem abgestürzten Radler auf der Steinernen ist bislang nichts bekannt.
Aber freilich bleibt die Verantwortung bei der Stadt, nicht beim Innenministerium. Entscheidet, was ihr für richtig haltet, lautet die Botschaft.
Deshalb also: Schilderwald!
Der schützt den Radler vor dem Absturz und falls dieser Schutz versagt, so schützt er immerhin noch die Stadt vor Schadenersatz.
Hans Schaidinger lässt diesen Vorschlag – nach heftiger Kritik (nicht nur) der Opposition – aber nun noch einmal prüfen. Vor breiter Kritik schützen die Schilder nämlich nicht. Im Gegenteil.
Bislang noch ungeklärt ist indessen: Wer haftet, wenn ein Radfahrer gegen eines der Schilder fährt? Und wie kann man sich gegen daraus folgende Schadenersatzforderungen absichern?