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„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben mit diesem Begriff 1988 ihr gemeinsames Unternehmen benamt. Eine intelligente, wenn nicht gar smarte Entscheidung: „Liquidieren” hört sich besser an als „umbringen”, „Mischkonzern” besser als „Waffenschmiede” und „intelligentes Wirksystem” besser als „Geschoss”, „Bombe” oder „Mordwerkzeug”. Ein „intelligentes Wirksystem” ist die Smart 155. Smart, das bedeutet nämlich nicht nur „intelligent”, sondern steht auch als Akronym für „Suchzündermunition für Artillerie”. Ob die Tötung mit der Smart 155 punktzielgenau oder breit gestreut erfolgt, darüber hat sich unsere Redaktion im vergangenen Jahr mit der Traditionswaffenschmiede Diehl gestritten. Ein Streit um Begrifflichkeiten (mehr dazu in der taz vom 2. März 09). „Streumunition” ist schlecht (weil geschäftsschädigend), Punktzielmunition gut (weil nicht von Verboten bedroht und gut verkäuflich), glaubte Diehl (in Einklang mit der Bundesregierung). „Streumunition” ist korrekt, weil so auch von mehreren Experten, humanitären Organisationen und einigen Politikern verwendet, glaubte unsere Redaktion. Falsch gedacht, wie wir uns am Landgericht München erklären ließen. Nun: Nach einem Vergleich im März 2009, ist es unserer Redaktion noch erlaubt, die Meinung zu vertreten, bei der Smart 155 handle es sich um Streumunition, wir dürfen es allerdings nicht als Tatsache behaupten. Bei anderen, die diese Begrifflichkeit verwenden, will Diehl von Fall zu Fall entscheiden, ob man nun Klage erhebt oder nicht. So weit so gut: Immerhin scheint nach der Wahl der Unwort-Jury klar, dass man auch künftig eine Bombe, ein Geschoss oder Projektil als das bezeichnen darf was es ist und sich nicht auf den Diehl/Rheinmetall-Sprech „intelligentes Wirksystem” zurückziehen muss. Wie die Smart 155 tatsächlich wirkt, wird sich hingegen erst herausstellen, wenn sie eingesetzt wird. Dass die herrschende politische Doktrin das stützt ist nur logisch: Die Rüstungsindustrie ist wichtig, ein Flaggschiff der Wirtschaftskraft des Standorts Deutschland (Nur so am Rande: Just durch Gewinne in der Rüstungssparte konnte Diehl in der Vergangenheit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise erheblich abfedern.) Hinter dieser Doktrin dürfen auch Menschenleben zurückstehen, zumal von Nichtdeutschen. Übrigens: Neben den „intelligenten” führen Diehl und Rheinmetall auch „sonstige wehrtechnische Wirksysteme”, die sich „für alle Einsatzzwecke” eignen. Über die Einsatzzwecke – Krieg, Mord und Totschlag oder vielleicht sogar Flüchtlingsbekämpfung mag man sich dann so seine Gedanken machen.

Opfer Schaidinger

Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]

Empörungsoffensive

Was ist „Gedenktafel-Tourismus”? Das weiß allenfalls Christian Schlegl selbst. Ob nun google oder wikipedia, der Brockhaus oder der Duden: Nirgendwo ist dieses Wort bekannt. Der Fraktionschef der Regensburger CSU hat halt wieder nur so daher geredet, als er vom Wochenblatt gefragt wurde, ob die CSU eine Gedenktafel für die Neupfarrplatzgruppe aufstellen will.Er hat halt daher […]

Nachhaltig kurzsichtig

Nachhaltig. Ein viel gebrauchtes Wort in der Politik. Die Stadt Regensburg bildet da keine Ausnahme. Zwölf Jahre hat das Prinzip der Nachhaltigkeit die Politik von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und der damals noch satten CSU-Mehrheit bestimmt. Davon gaben und geben zahlreiche Lippenbekenntnisse Zeugnis, ebenso wie die städtischen Publikationen. Einige Beispiele: Bürgersteige in Regensburg müssen „mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln“ […]

Im Blindflug zur Schule?

Nein! So etwas Undankbares! So etwas Aufsässiges! So etwas … Bodenloses! Da hat sich die Regensburger Rathaus-Koalition so bemüht, eingesetzt und für ein neues Schulgebäude gekämpft! Und nun das: „Hinhaltetaktik” nennen Schüler von FOS/BOS das Versprechen, in vier Jahren ein neues Gebäude in Angriff zu nehmen. „Hinhaltetaktik”! Bei einem spontanen Flashmob am Montag auf dem […]

Hass- statt Sachgeschichten

Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]

„Heil” heißt jetzt „Pro”

Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]

Immer rüder: XXXLutz knöpft sich Zeitung vor!

Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]

„Der Papst tut’s auch!”

Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]

Einbahnstraßenverkehr

Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]

Der Ordnung eine Chance – machen Sie mit!

Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]

Papstwiese und Baseballstadion

Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]

Klage: 250.000 Euro wegen Blog-Beitrag?

JAKO ist zurückgerudert! Der Sportartikelhersteller hat sich wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade offiziell entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert”, erklärt JAKO-Vorstandsvorsitzender Rudi Sprügel in einer Pressemitteilung. JAKO hatte Baade wegen eines Beitrags abgemahnt, in dem er deftig über das neue Logo des Unternehmens im Speziellen und JAKO im Allgemeinen hergezogen war. Baade nahm […]

Kastrationsphantasien

Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei dem Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. […]

Die Solidarität der Sonntagsredner

Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]

Spendierhose und Glaceehandschuhe

Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]

Kindisch sein verboten?

„Andere Zeiten, andere Sitten”, ist eine Meldung im Bericht der Polizeiinspektion II übertitelt. Andere Sitten scheinen tatsächlich zu herrschen: Obwohl sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, will die Regensburger Polizei vier 20jährigen die Kosten eines Polizeieinsatzes aufbrummen. Die jungen Männer hatten laut Polizeibericht in der Nacht auf Sonntag, kurz nach Mitternacht, vor einem Haus […]

Teure Hängepartie

Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]

Schulpflicht vor Versammlungsfreiheit?

Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]

drin