05 Mrz2010
SPD unterstützt Wortbruch
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was soll man dazu auch sagen.
Die SPD-Fraktion gab damit ihr Placet zum Wortbruch von Hans Schaidinger. Der hatte der ödp in der Vergangenheit schriftlich zugesagt, Einsicht in die Gutachten zu gewähren, sobald sie vorlägen. Dass er sich die Wahrheit zurecht biegt, wie er sie braucht, ist man schon lange gewohnt. Ein entsprechender Gewöhnungseffekt bei der SPD hat bereits eingesetzt.
Bezeichnend: In der Gemeinde Sinzing (Landkreis Regensburg) wurde auf Druck der Sozialdemokraten eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, die es den Bürgern erleichtert, Einsicht in kommunale Unterlagen und Vorgänge zu nehmen – zum Beispiel Gutachten. „Gegen die Stimmen der CSU und gegen das Votum der Verwaltung sprach sich damit die Mehrheit der Räte für mehr Transparenz in Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinde aus”, heißt es dazu in einer Presseerklärung der Sinzinger SPD.
Doch was schert solch ein Ansinnen die Regensburger Sozis – man regiert schließlich mit. Da schadet es nur, wenn andere zu viel wissen. Nicht dass einem noch jemand rein redet. Nicht, dass sich noch eine öffentliche Diskussion zur Abwägung – Artenschutz contra Brückenbau – entwickelt. Nicht, dass man noch an das Wolli-Wahlkampfversprechen erinnert wird („Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen.” Video unten).
Immerhin: Sollte sich herausstellen, dass eine der beiden Trassen aufgrund von Artenschutz nicht machbar ist, aber für weitere Gutachten und Wettbewerbe ein paar hundertausend Euro sinnlos verpulvert wurden, können die sozialdemokratischen Stadträte immer noch sagen: Wir haben von nichts gewusst.
Jochen Schweizer
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Die SPD-Mitlgieder in den Ortsvereinen in Regensburg können einem nur noch Leid tun, den diese haben alle bedingungslose JA-SAGER in den Stadtrat gewählt.
grace
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SPDler, was ist mit euch los?
Wollt Ihr wie die Lemminge Euren beiden Obersozis
bei der nächsten Wahl in den Abgrund folgen?
Hofft Ihr, dass der Wähler dann von Amnesie an der Wahlurne
befallen wird und euch doch wieder wählt?
Diese Rechnung wird nicht aufgehen und
die SPD wird in der Bedeutungslosigkeit versinken
Wer wird Euch wählen?
Patricia Wehrmann
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Eine Koalition ist immer gefährlich . Man darft zwar mitmachen aber das Risiko seine Seele zu verlieren ist gross. Die Frage ist : wollen wir mehr Sozialgerechtigkeit in Regensburg zu üben probieren und dafür manche Krötte in der koalition schlucken oder in der Opposition bleiben und nur mit wörte tätig sein ?
Vorsicht ! was als sehr glatt im Stadtrat betrachtet wird ist sehr oft bevor hart diskutiert . Diese Koalition wurde bei der Bevolkerung gewollt sonst hätten wir eine reine sozialdemokratische Politik üben können.
Veits M.
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Einsicht in das Gutachten bekommt man über das Umweltinformationsgesetz. Die Donauanlieger e.V. könnten das – unterstützt durch die Grünen – ggf. am VG Regensburg durchfechten. Der Streitwert ist eher niedrig, das Riskilo gering.
Zu fragen ist nach Einsichtnahme in das GA, die im Ergebnis möglich sein wird, auch und gerade danach, ob und ggf wie durch die städtische Entwicklungsmaßnahme gegen Umweltgesetze wissentlich verstoßen würde. Die Frage nach der Verantwortung wäre dann zu stellen – ggf. verbunden mit Strafanzeigen beim Generalstaatsanwalt.
Es ist also viel zu tun. Auch gäbe es eine vorbeugende Unterlassungsklage beim VG Regensburg, die das Ziel verfolgte, den Brückenbau aus Gründen der Umwelt – und der allgemeinen Vernunft – zu verhindern.
Immer bleibt die mahnende Erinnerung an Willy Brandt, der Anfang der 70er Jahre sagte:
“WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN!”
Foch
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So ist das halt einmal in einer Koalition, man muss Kompromisse machen – manchmal auch mit großen Bauchschmerzen. Mit “Seele verkaufen” oder “Wahlversprechen brechen” hat das gar nichts zu tun, auch wenn das so mancher Klugscheißer nicht einsehen will.