SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 5. März 2010

Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was soll man dazu auch sagen. Die SPD-Fraktion gab damit ihr Placet zum Wortbruch von Hans Schaidinger. Der hatte der ödp in der Vergangenheit schriftlich zugesagt, Einsicht in die Gutachten zu gewähren, sobald sie vorlägen. Dass er sich die Wahrheit zurecht biegt, wie er sie braucht, ist man schon lange gewohnt. Ein entsprechender Gewöhnungseffekt bei der SPD hat bereits eingesetzt. Bezeichnend: In der Gemeinde Sinzing (Landkreis Regensburg) wurde auf Druck der Sozialdemokraten eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, die es den Bürgern erleichtert, Einsicht in kommunale Unterlagen und Vorgänge zu nehmen – zum Beispiel Gutachten. „Gegen die Stimmen der CSU und gegen das Votum der Verwaltung sprach sich damit die Mehrheit der Räte für mehr Transparenz in Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinde aus”, heißt es dazu in einer Presseerklärung der Sinzinger SPD. Doch was schert solch ein Ansinnen die Regensburger Sozis – man regiert schließlich mit. Da schadet es nur, wenn andere zu viel wissen. Nicht dass einem noch jemand rein redet. Nicht, dass sich noch eine öffentliche Diskussion zur Abwägung – Artenschutz contra Brückenbau – entwickelt. Nicht, dass man noch an das Wolli-Wahlkampfversprechen erinnert wird („Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen.” Video unten). Immerhin: Sollte sich herausstellen, dass eine der beiden Trassen aufgrund von Artenschutz nicht machbar ist, aber für weitere Gutachten und Wettbewerbe ein paar hundertausend Euro sinnlos verpulvert wurden, können die sozialdemokratischen Stadträte immer noch sagen: Wir haben von nichts gewusst.

Rückenwind für umstrittene Brücke

Überraschende Wendung in Sachen Sallerner Regenbrücke. War das umstrittene Projekt ob der knappen Finanzen der Stadt bislang auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden, sieht es nun doch so aus, als könne der Bau nun doch in naher Zukunft in Angriff genommen werden. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Rande einer Ausschussitzung im Regensburger Stadtrat erklärte, wird der […]

Domspatzen-Missbrauch: Brutalstmöglicher Aufklärer Kirche?

Im bischöflichen Ordinariat in der Niedermünsterstraße ist am Freitag viel von „Vertrauen” die Rede. Bistumssprecher Clemens Neck und die Beauftragte für sexuellen Missbrauch im Bistum Regensburg, Dr. Birgit Böhm, wollen die versammelte Medienwelt über „Recherchen und Meldungen über Missbrauchsfälle im Bistum Regensburg” informieren. Man gibt sich als Aufklärer und verlässlicher Ansprechpartner für die Opfer.Diese Opfer […]

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