Die Nachricht von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass der Bund die Baulastträgerschaft für die Sallerner Regenbrücke übernimmt, hat vergangene Woche für Aufruhr gesorgt. Schaidinger selbst hat einen Luftsprung gemacht, die Gegner des Brückenbauwerks eine verdrießliche Miene. Der Grund für den Luftsprung: Der Bund würde beim Bau sämtliche Kosten, auch für den Unterhalt, übernehmen. Der Grund für den Verdruss: Ein Bürgerbegehren soll damit nicht mehr möglich sein.
So stand es zumindest in der Mittelbayerischen Zeitung. Diese Darstellung ist aber offenbar falsch. Das bestätigt uns eine Sprecherin der obersten Baubehörde im bayerischen Innenministerium.
„Ob der Bund, der Freistaat oder die Kommune Baulastträger einer Straße oder Brücke ist, spielt für die grundsätzliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens keine Rolle.” Es komme ausschließlich auf die Fragestellung an. „Über deren Zulässigkeit entscheidet dann die Kommune.”
Im Klartext: Mit einem Juristen an der Seite dürfte es für die Bürgerinitiative LOS kein Problem sein, eine zulässige Fragestellung zu finden.
Die Grünen im Regensburger Stadtrat haben der BI bereits volle Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, dass die Brücke nicht gebaut und nicht noch mehr Verkehr mitten durch die Stadt geleitet wird”, sagt Fraktionschef Jürgen Mistol. Die Sallerner Regenbrücke solle „so schnell wie möglich ad acta gelegt werden“.
Ob sich die Bürgerinitiative mit dem Sammeln von Unterschriften aber wirklich beeilen muss, ist wenigstens zweifelhaft. Zunächst muss das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Dagegen könnte es anschließend Klagen geben. Als nächstes steht die Frage an, mit welcher Dringlichkeit das Projekt in den Verkehrswegeplan des Bundes aufgenommen wird. „Es hängt im Wesentlichen von den Finanzen ab”, so die Sprecherin der Baubehörde. Und die sind derzeit knapp.
Archiv für 15. März 2010
Die Nachricht von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass der Bund die Baulastträgerschaft für die Sallerner Regenbrücke übernimmt, hat vergangene Woche für Aufruhr gesorgt. Schaidinger selbst hat einen Luftsprung gemacht, die Gegner des Brückenbauwerks eine verdrießliche Miene. Der Grund für den Luftsprung: Der Bund würde beim Bau sämtliche Kosten, auch für den Unterhalt, übernehmen. Der Grund für den Verdruss: Ein Bürgerbegehren soll damit nicht mehr möglich sein.
So stand es zumindest in der Mittelbayerischen Zeitung. Diese Darstellung ist aber offenbar falsch. Das bestätigt uns eine Sprecherin der obersten Baubehörde im bayerischen Innenministerium.
„Ob der Bund, der Freistaat oder die Kommune Baulastträger einer Straße oder Brücke ist, spielt für die grundsätzliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens keine Rolle.” Es komme ausschließlich auf die Fragestellung an. „Über deren Zulässigkeit entscheidet dann die Kommune.”
Im Klartext: Mit einem Juristen an der Seite dürfte es für die Bürgerinitiative LOS kein Problem sein, eine zulässige Fragestellung zu finden.
Die Grünen im Regensburger Stadtrat haben der BI bereits volle Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, dass die Brücke nicht gebaut und nicht noch mehr Verkehr mitten durch die Stadt geleitet wird”, sagt Fraktionschef Jürgen Mistol. Die Sallerner Regenbrücke solle „so schnell wie möglich ad acta gelegt werden“.
Ob sich die Bürgerinitiative mit dem Sammeln von Unterschriften aber wirklich beeilen muss, ist wenigstens zweifelhaft. Zunächst muss das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Dagegen könnte es anschließend Klagen geben. Als nächstes steht die Frage an, mit welcher Dringlichkeit das Projekt in den Verkehrswegeplan des Bundes aufgenommen wird. „Es hängt im Wesentlichen von den Finanzen ab”, so die Sprecherin der Baubehörde. Und die sind derzeit knapp.
„Der Mensch muss human sein“ – Umfrage zum Missbrauchsskandal
Mit „tosendem Applaus” wurde Bischof Müller heute bei einem spontanen Besuch Domspatzengymnasium begrüßt – heißt es auf der Internetseite des Bistums Regensburg. „Lasst Euch nicht entzweien”, lautet der Aufruf des Bischofs an die Domspatzen. Anlass des Besuchs sei der Bericht des Spiegel gewesen, in dem ein ehemaliger Domspatz von Vergewaltigungen in den 90er Jahren berichtete. […]