SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 31. März 2010

Die scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden ist das eine, die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der juristischen Strukturen in Deutschland das andere. Zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall Tennessee Eisenberg meldet sich nun die Grüne Jugend Oberpfalz in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort. Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann, die Einstellung des Verfahrens in Regensburg abzusegnen, habe das Vertrauen in die bayerische Justiz „wieder einmal erschüttert”, so die Generalsekretärin der Grünen Jugend Oberpfalz, Ursula Herrmann. „Es scheint so als wären Widersprüche und wichtige Fakten nicht berücksichtigt worden. Diese Ermittlungen waren eine Farce.“ Der Vorsitzende Stefan Christoph hofft auf einen Erfolg des Klageerzwingungsverfahrens als „letzte Chance” für die bayerische Justiz, „ihre Fehler wieder gut zu machen”. Doch Christoph geht noch einen Schritt weiter „Wir benötigen unabhängige Ermittler, die Fälle von Polizeigewalt übernehmen.” Bereits 1996 habe der UN-Menschenrechtsausschuss auf dieses Problem hingewiesen, so Christoph. „Eine unabhängige Kontrolle der Polizei findet in der Bundesrepublik Deutschland nicht statt“, heißt es wörtlich in dem entsprechenden Bericht des Ausschusses. Verlässliche Zahlen über polizeiliches Fehlverhalten in Deutschland gibt es indessen nicht. Eine verlässliche Statistik fehlt, trotz entsprechender Aufforderungen durch den Menschenrechtsausschuss, das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und NGOs wie Amesty International. Auch der Regensburger Strafrechtler Professor Henning Müller hat im Januar angeregt, eine unabhängige Ermittlungskommission nach dem Vorbild der IPCC in Großbritannien einzurichten. Zwar sei die dortige Struktur nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, „aber dennoch sollte man die Schaffung einer Institution mit ähnlichen Aufgaben, gerade auch im Interesse der Polizei und des öffentlichen Vertrauens in ihre Arbeit, ernsthaft in Betracht ziehen”. Zum Anlass nimmt er neben Tennessee Eisenberg den Fall von Ouri Jallow, der, gefesselt in der Zelle, während eines Brandes in einem Dessauer Polizeirevier ums Leben kam. Erst der BGH hob den Freispruch gegen die wegen fahrlässiger Tötung angeklagten Polizeibeamten auf.

Aktionsbündnis Altstadt: Studenten
geben Politik einen Korb

Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]

CSU: Wann kommt das große Schlachten?

Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es […]

Diözese schwingt die Abmahn-Keule

Während immer mehr Fälle von Misshandlung und Missbrauch in der katholischen Kirche aufgedeckt werden, beschäftigt die Diözese Regensburg die weltlichen Gerichte, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Auch unsere Redaktion hat vor zwei Tagen eine Abmahnung der Kanzlei Romatka & Collegen erreicht, die öfter im Auftrag der Diözese tätig wird, mal um die Freiheit […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01