Archiv für 24. März 2010

„Da versuchen manche, mir eine mitzugeben.“ Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs.
„In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”. Die Debatte im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag verlief äußerst hitzig. Das Ergebnis stand aber bereits fest: Wolbergs empfahl, ein Sozialticket abzulehnen. Und so geschah es auch. Lediglich Grüne, ödp und Linke folgten einem Antrag, den die Sozialen Initiativen in den Stadtrat eingebracht hatten. Der schlichten Begründung – für ein solches Ticket habe die Stadt Regensburg kein Geld – folgte eine ausführliche Erläuterung von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, mal ruhig, mal fast brüllend. 345.000 Euro würde es – so die von ihm vorgestellte Annahme – kosten, wenn man Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern ein Ticket zum Preis von 17 Euro anbieten würde. Und auch, wenn er mal eine andere Meinung gehabt habe, auch, wenn er nun „wieder als politischer Umfaller” bezeichnet werde, kommt er damit zu der Erkenntnis: Das kann sich Regensburg – wo jährlich zehn Millionen Euro Zuschuss für Verkehrs- und Bäderbetriebe ausgegeben werden – nicht leisten. „Das Problem steht auf der sozialpolitischen Agenda nicht weit oben. Wir müssen das erhalten, was wir haben. Was Neues können wir uns nicht leisten.” Man habe etwa derzeit das Problem, dass man nicht wisse, woher man 50.000 Euro nehmen solle, um ein Projekt weiter zu finanzieren, dass Schülern einen nachträglichen Hauptschulabschluss ermöglicht. 18 Monate hat Wolbergs gebraucht um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Noch im September 2008 hatte er versprochen, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Will niemanden gegeneinander ausspielen? SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.
Margit Kunc (Grüne) bezweifelt, dass die von Wolbergs in Auftrag gegebene Kostenschätzung stimmt. Doch selbst wenn: „Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob wir uns einen sozialer gestalten ÖPNV leisten wollen.” Die Stadt subventioniere auch ein Theater oder kostenloses Parken in den Altstadtparkhäusern. Am Rande kritisierte Kunc, dass sich die Koalition neuen Einnahmemöglichkeiten, wie etwa der von den Grünen vorgeschlagenen Kulturförderabgabe, verweigere. Norbert Hartl, der Kunc immer wieder ins Wort fiel, war sauer, weil die SPD von den Sozialen Initiativen nicht zur medial begleiteten Übergabe der Unterschriften pro Sozialticket eingeladen wurde. „Das ist doch ein politisches Spielchen.” Dabei habe die SPD „wirklich guten Willen” gezeigt, aber: „Wenn der Hartz IV-Satz zu niedrig ist, muss sich der Bund darum kümmern. Das kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, die sowieso kein Geld hat.” Der Vorschlag der Sozialen Initiativen, das Ticket für zehn Euro zur Verfügung zu stellen, würde die Stadt eine Million Euro jährlich kosten. Außerdem wären jene, die den ganzen Tag arbeiteten, diejenigen, die nur fünf Euro verdienen oder Menschen mit niedrigen Renten im Vergleich zu den Hartz IV-Empfängern die Dummen. „Ich will aber hier niemanden gegeneinander ausspielen.”
Sein Verein ist dafür, er ist dagegen: CSU-Stadtrat Josef Troidl.
Richard Spieß (Linke) bescheinigte der SPD „Verfolgungswahn”. Spieß hatte 2008 einen Antrag gestellt, Asylbewerbern mit nur 40 Euro Taschengeld im Monat ein kostenloses Ticket zur Verfügung zu stellen, diesen aber zurückgezogen, nachdem Joachim Wolbergs versprochen hatte, „bis Weihnachten” ein Konzept für ein Sozialticket vorzulegen. „Wir haben lange Geduld gehabt und von Ihnen kommt bis heute nichts”, so Spieß, worauf Wolbergs „Doch: Ablehnung” zurückgab. „Eine Erhöhung des ÖPNV-Zuschusses um drei Prozent würde die Boomtown Regensburg sehr viel sozialer machen”, so das Fazit von Spieß, der daran erinnerte, dass Hartz IV von der SPD eingeführt wurde. Von Joachim Wolbergs brachte ihm das wieder einmal das Prädikat des „gnadenlosen Populisten” ein. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler lehnten das Sozialticket schließlich ab. Unter den Ablehnenden: Josef Troidl (CSU), der auch Vorsitzender des Obdachlosentreffs Strohhalm e.V. ist, von dem ein Sozialticket ausdrücklich gefordert wird.
Ein Kommentar am Rande. Dass Petra Betz das, mit Verlaub, volksverhetzende Bild vom Hartz IV-Empfänger benutzt, der sein Geld für Handy oder Riesenflachbildfernseher (Betz: Premiere-Abo) ausgibt, dem es also einfach zu gut geht, mag vielleicht noch nicht verwundern. Derlei Spielchen sind in der CSU altbekannt und erfreuen sich insbesondere seit Westerwelles Hetztiraden in diese Richtung zunehmender Beliebtheit. Wenn aber Norbert Hartl, auch nicht zum ersten Mal, zunächst soziale Gruppen gegeneinander stellt, um anschließend zu erklären, dass er genau das nicht wolle, dann ist das fast schon zum Weinen. Merkt er’s denn wirklich nicht, was er da redet? Dagegen ist die Annahme von Joachim Wolbergs, dass jeder der eine andere politische Meinung vertritt als er und seine Fraktion, just ihm persönlich etwas antun will, fast schon erfrischend.

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