Sozialticket abgelehnt

„Da versuchen manche, mir eine mitzugeben.“ Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs.
„In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”. Die Debatte im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag verlief äußerst hitzig. Das Ergebnis stand aber bereits fest: Wolbergs empfahl, ein Sozialticket abzulehnen. Und so geschah es auch. Lediglich Grüne, ödp und Linke folgten einem Antrag, den die Sozialen Initiativen in den Stadtrat eingebracht hatten. Der schlichten Begründung – für ein solches Ticket habe die Stadt Regensburg kein Geld – folgte eine ausführliche Erläuterung von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, mal ruhig, mal fast brüllend. 345.000 Euro würde es – so die von ihm vorgestellte Annahme – kosten, wenn man Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern ein Ticket zum Preis von 17 Euro anbieten würde. Und auch, wenn er mal eine andere Meinung gehabt habe, auch, wenn er nun „wieder als politischer Umfaller” bezeichnet werde, kommt er damit zu der Erkenntnis: Das kann sich Regensburg – wo jährlich zehn Millionen Euro Zuschuss für Verkehrs- und Bäderbetriebe ausgegeben werden – nicht leisten. „Das Problem steht auf der sozialpolitischen Agenda nicht weit oben. Wir müssen das erhalten, was wir haben. Was Neues können wir uns nicht leisten.” Man habe etwa derzeit das Problem, dass man nicht wisse, woher man 50.000 Euro nehmen solle, um ein Projekt weiter zu finanzieren, dass Schülern einen nachträglichen Hauptschulabschluss ermöglicht. 18 Monate hat Wolbergs gebraucht um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Noch im September 2008 hatte er versprochen, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Will niemanden gegeneinander ausspielen? SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.
Margit Kunc (Grüne) bezweifelt, dass die von Wolbergs in Auftrag gegebene Kostenschätzung stimmt. Doch selbst wenn: „Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob wir uns einen sozialer gestalten ÖPNV leisten wollen.” Die Stadt subventioniere auch ein Theater oder kostenloses Parken in den Altstadtparkhäusern. Am Rande kritisierte Kunc, dass sich die Koalition neuen Einnahmemöglichkeiten, wie etwa der von den Grünen vorgeschlagenen Kulturförderabgabe, verweigere. Norbert Hartl, der Kunc immer wieder ins Wort fiel, war sauer, weil die SPD von den Sozialen Initiativen nicht zur medial begleiteten Übergabe der Unterschriften pro Sozialticket eingeladen wurde. „Das ist doch ein politisches Spielchen.” Dabei habe die SPD „wirklich guten Willen” gezeigt, aber: „Wenn der Hartz IV-Satz zu niedrig ist, muss sich der Bund darum kümmern. Das kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, die sowieso kein Geld hat.” Der Vorschlag der Sozialen Initiativen, das Ticket für zehn Euro zur Verfügung zu stellen, würde die Stadt eine Million Euro jährlich kosten. Außerdem wären jene, die den ganzen Tag arbeiteten, diejenigen, die nur fünf Euro verdienen oder Menschen mit niedrigen Renten im Vergleich zu den Hartz IV-Empfängern die Dummen. „Ich will aber hier niemanden gegeneinander ausspielen.”
Sein Verein ist dafür, er ist dagegen: CSU-Stadtrat Josef Troidl.
Richard Spieß (Linke) bescheinigte der SPD „Verfolgungswahn”. Spieß hatte 2008 einen Antrag gestellt, Asylbewerbern mit nur 40 Euro Taschengeld im Monat ein kostenloses Ticket zur Verfügung zu stellen, diesen aber zurückgezogen, nachdem Joachim Wolbergs versprochen hatte, „bis Weihnachten” ein Konzept für ein Sozialticket vorzulegen. „Wir haben lange Geduld gehabt und von Ihnen kommt bis heute nichts”, so Spieß, worauf Wolbergs „Doch: Ablehnung” zurückgab. „Eine Erhöhung des ÖPNV-Zuschusses um drei Prozent würde die Boomtown Regensburg sehr viel sozialer machen”, so das Fazit von Spieß, der daran erinnerte, dass Hartz IV von der SPD eingeführt wurde. Von Joachim Wolbergs brachte ihm das wieder einmal das Prädikat des „gnadenlosen Populisten” ein. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler lehnten das Sozialticket schließlich ab. Unter den Ablehnenden: Josef Troidl (CSU), der auch Vorsitzender des Obdachlosentreffs Strohhalm e.V. ist, von dem ein Sozialticket ausdrücklich gefordert wird.
Ein Kommentar am Rande. Dass Petra Betz das, mit Verlaub, volksverhetzende Bild vom Hartz IV-Empfänger benutzt, der sein Geld für Handy oder Riesenflachbildfernseher (Betz: Premiere-Abo) ausgibt, dem es also einfach zu gut geht, mag vielleicht noch nicht verwundern. Derlei Spielchen sind in der CSU altbekannt und erfreuen sich insbesondere seit Westerwelles Hetztiraden in diese Richtung zunehmender Beliebtheit. Wenn aber Norbert Hartl, auch nicht zum ersten Mal, zunächst soziale Gruppen gegeneinander stellt, um anschließend zu erklären, dass er genau das nicht wolle, dann ist das fast schon zum Weinen. Merkt er’s denn wirklich nicht, was er da redet? Dagegen ist die Annahme von Joachim Wolbergs, dass jeder der eine andere politische Meinung vertritt als er und seine Fraktion, just ihm persönlich etwas antun will, fast schon erfrischend.

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Kommentare (20)

  • peter sturm

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    „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”

    ein kabelanschluss reicht wohl aus um in regensburg zur kommunalpolitischen größe aufsteigen zu können.

    “ Außerdem wären jene, die den ganzen Tag arbeiteten, diejenigen, die nur fünf Euro verdienen oder Menschen mit niedrigen Renten im Vergleich zu den Hartz IV-Empfängern die Dummen.“

    die hinweise verdichten sich!

  • Roswita Hallhuber

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    Herr Wolbergs ist wohl etwas überfordert mit seiner Rolle als Sozialdemokrat, seit er begriffen hat, dass unter Schaidingers Regie nur Shakespeare gegeben wird. Hier stößt seine Schauspielkunst an ihre Grenzen. Er sollte das Theater wechseln. Immerhin nimmt er inzwischen bei seinen Kollegen von der CSU-Fraktion Unterricht in „Method acting“: Man muss nur in die Rolle als charakterlich zweifelhafter Politiker hineinwachsen, dann kann man sie auch tadellos verkörpern. Denn: „So ist Politik nun mal.“

  • StuhloderSessel

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    Genau, Frau Betz…
    Mit meinem vom Steuerzahler organisiertem I-Phone rufe ich jetzt, also mitten in der Nacht, bei Sky Deutschland an und bitte um die sofortige Wiedereinführung der Premiere AG.
    Anschließend trete ich in die CSU ein, kaufe mir Haarbleichemittel und blutroten Lippenstift.
    Dann renne ich noch 20mal im Vollkaracho mit dem Kopf gegen die Wand, während ich meine gerade gekauften 33 Big-Macs fresse.
    Anschließend schüttele ich mich kurz durch, freue mich über die 345 von guten Deutschen für mich organisierten Euronen und renne in den nächstbesten Sozialausschuß um über Handys und Premiere zu reden und dem Sozialgott Wollbergs eine reinzuwürgen.

    I´m a real Hartz Four Man!

    Zu Wolle und Hartl gibt`s in diesem Zusammenhang nun wirklich nichts jugendfreies bzw. „unpopulistisches“ mehr zu sagen.

    (Oder vielleicht doch, weil wir ja in Bayern sind und der dumm-billige Kretin Wollbergs so gerne eine „reingegeben“ bekommen will: Liagade Brunzkachl`n sans, o`gsoachte!)

  • Adalbert Singhuber

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    Die Regensburger Sozialdemokraten zeigen erneut, dass dass Schlagwort „Sozial“ nur eine Werbemaßnahme, aber nicht Programm ist. Kann mir irgendjemand heute noch galubhaft erklären, dass es einen Untschied zwischen der Regensburg SPD und der CSU gibt? Wohl kaum.

    Bedauerlich ist, dass die SPDler für das Wohl unserer Stadt mehr erreicht hätten, wenn sie in der Opposition geblieben wären. Denn dann hätten Sie – von Wähler als starke Opposition ausgestattet – Schaidinger zu einer guten Politik drängen können. Dies gilt zwar auch für das Thema „Sozialticket“, aber sicherlich nicht ausschließlich.

    Den Regensburger SPDler war und ist aber die „Macht“ und das Mitregieren wichtiger, als die politische Gestaltung unserer Stadt und deren Gesellschaft. Anzunehmen, dass auch das Geahlt eines dritten Bürgermeisters dabei eine Rolle spielt. Werte, über die man (angeblich) zu Oppositionszeiten verfügte, werden über Bord geschmissen und interessieren heute nicht mehr. Anders sind weder die Entscheidungen der SPD zum Sozialticket, noch zur BayernKB-Tätigkeit des OB (um nur ein weiteres bedeutsames Beispiel aus den letzten Wochen zu nennen, wobei die Liste beliebig verlängerbar ist) zu erklären.

    Die SPD kann sich nun zumindest mit der Schaidinger-CSU auf die Fahnen schreiben, die Bürgergesellschaft weiter entzweit und den politischen Anstand sowie die Werte des Zusammenlebens aus der Stadt verbannt zu haben.

    Einzig Frau Wild scheint es verdient zu haben, als SPDlerin noch ernst genommen zu werden. Hierzu rate ich den Lesern die Lektüre des gestriegen „Wochenblatts“.

  • grace

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    Warum macht der W. (und der H.) so was?

    Um mit einer solchen Profilschärfung der progredienten Bedeutungslosigkeit seiner Partei
    abhelfen?

    Sich die Sprachlosen mit der kleinsten Lobby vorzuknöpfen, wo es chic und stimmenbringend ist,
    sie mit paar intellektuellen Blutgrätschen zum allgemeinen Sündenbock zu erklären,
    um die eigene Unfähigkeit, sich politisch durchzusetzen, zu kaschieren?

    Ist das anständig?

    Was macht denn mal der W., wenn der H. mal nimmer kann, weil zu alt?
    Steht er da als OB und weiss nimmer weiter?

    Wer ist dann dran?

  • gifthaferl

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    Ach, Herr Hartl, Herr Wolbergs, war es nicht die SPD, die Hartz einführte und wieder mal – in guter alter Tradition – den C-Parteien diese Drecksarbeit abnahm?
    Im Gespräch war die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und sozialhilfe ja schon ewig, nur angepackt hat es vorher niemand, nicht zuletzt wegen der Kosten für die Kommunen.

    Dafür hat die SPD auch gleich noch die Einnahmen der Kommunen durch diverse Steuer“erleichterungen“ für die Wirtschaft auf ein historisches Tief gebracht, und noch so allerlei an Wohltaten für die Großindustrie

    Wieviele Vollzeit-, sozialversicherungspflichtige Jobs sind seit damals eigentlich flöten gegangen?
    8 Millionen hörte ich letztens, und wieviele arbeiten heute Vollzeit und müssen noch mit Hartz Aufstocken? – 400.000

    500.000 Vollzeitarbeitende hingegen hätten den Anspruch verzichten aber aufs Aufstocken mit Hartz, weil sie sich schämen!

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Aufstocker-Hartz-IV-Guido-Westerwelle;art271,3046867

    Da kann man eindeutig vom „gutem Willen“ der SPD sprechen Gutes zu tun für die, die keine Löhne zahlen wollen, denen die Wiedereinführung der Sklaverei aber viel zu teuer wäre.

    Die örtliche SPD befindet sich somit in vollem Einklang mit der Tradition der SPD sobald sie auch mitspielen darf.

    Und westerwaven kann man offenbar auch hervorragend.
    Mehr muss man auch nicht können als Berufspolitiker.

    Und gewählt werden muss man auch nicht von einer Mehrheit der Wahlberechtigten, wenn man sich Regensburg ansieht.

    Wahlberechtigte OB Wahlen 2008 absolut: 101.921

    Hans Schaidinger (CSU) 21.960 gültige Stimmen, 21,55%

    Joachim Wolbergs (SPD) 20.150 gültige Stimmen, 19,77%

    bezogen auf alle Wahlberechtigten.

    http://www.statistik.regensburg.de/archiv/2008/kommunalwahl/obs/rgbg/rgbg.html

    Da scheint es nach unten keine Grenzen zu geben.
    Und wenn sich das nächste Mal nur noch alle Kandidierenden selbst wählen, dann gilt es auch.

    Praktisch, nicht!?

  • Manny

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    Ich würde auch Schulabschluss dem Busticket vorziehen. Gibt es eigentlich auch irgendwo ein „Regensburg Neutral“, das nicht krampfhaft versucht, ein das Mittelbayerische-Pendant zum Spiegelfechter zu sein? Schon allein diese komische Flachbildfernseher-Premiere-Verklammerung ist peinlich unseriös.

    Eine Finanzierung von Parkmöglichkeiten ist für die Gemeinde übrigens eine durchaus sinnvolle Investition, denn sie stärkt duch bessere Infrastruktur das Gewerbeaufkommen und somit ihre Erträge aus der Gewerbesteuer.

    Wie der Gemeindehaushalt konkret aussieht, ist mir leider nicht bekannt – dem Autor des Blogeintrages aber wohl auch nicht, sonst würde hier sicher mehr Zahlenmaterial genannt, um die Forderungen nach dem Ticket zu stützen. Selbst habe ich in den letzten 6 Monaten 4 Streifentickets verbraucht, gehe die meiste Zeit zu Fuß oder fahre mit dem Fahrrad – ein Radius, mit dem man in Regensburg das für den Alltag Notwendige in der Regel abdeckt.

  • Bernhard

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    @manny

    Ob nun Flachbildfernseher oder Premiere-Abo: Fakt bleibt doch, dass Sozial-Petra einen ziemlichen Summs abgelassen hat. Was ich nicht verstehe, warum ddem volksverhetztend ein „mit Verlaub“ vorne dran gestellt wird. Warum so vorsichtig?

  • Hubertus Wiendl

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    Wenn nicht unser Städtetags Präsident, Herr Schaidinger , mit seiner Unterschrift unter den Hypo Alpe Adria Deal 3.700.000.000,00 Euro Steuergelder versemmelt hätte, könnten wir uns in Regensburg die nächsten 3.700 Jahre das Sozialticket für 10 Euro leisten.
    Bin auf sein Gesicht gespannt wenn er in der Funktion des Städtetags Präsidenten demnächst wieder über leere Kassen klagt und nach uns als Rettungsschirm verlangt und immer noch auf seinen Posten bei der Bayern LB thront.
    Aber in Regensburg gehts nur vorwärts, zurück treten tut hier niemand.

  • Jochen Schweizer

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    Die Regensburger SPD ist keine Partei mit eigener Meinung und eigenem Progil, sie ist nur der Steigbügelhalter des OB Schaidinger.

    Die Kollegen im Bayerischen Landtag stellen Strafanzeigen an die Verantwortlichen CSU-Größen, inklusivce OB Schaidinger, bei der LB Bayern, die so kläglich bei dem Kauf der Hypo-Alpe-Adria Bank versagt haben und in Regenburg wird ein Antrag der Freien Wähler von den SPD-Stadträten abgeleht das inkompetente Verwaltungsratsmitglied H. OB Schaidinger von seinem Aufgaben zu entbinden.

    Die Einführung eines Sozialtickets, welches eigentlich ein SPD-Ziel sein müßte, wirde ebenfalls abgelehnt. Dagegen werden Baseballstadien, Stadttheater etc. mit 100.000 EUR von der Stadt, das Hhißt von allen Steuerzahlern, gegen und mit deren Willen, unterstüzt!

    Bedauerlich diese SPD in Regensburg, unnütze Prestigeprojekte werden unterstützt, der einzelen, der ohne Schuld in Not gerät, bleibt auf der Strrecke!

  • Daniel Gilch (Mitglied der SI)

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    Mir fehlt das Verständnis dafür, dass man immer wieder derartige Versprechen macht und sie am Ende nicht einhält. Ich kann mich noch gut an eine SI-Sitzung vom Dezember 2008 erinnern, in der ich nachfragte, wie es denn eigentlich um unseren Antrag wegen des Sozialtickets stehe.

    Für 10 Euro könnte ein Hartz-IV-Empfänger und dessen Familienmitglieder ein Monatsticket bekommen. Für den symbolischen Euro können auch die Asylbewerber mit ihren lächerlichen 40 Euro monatlichem Taschengeld mobiler werden.

    Nun ist es zum einen so, dass die RVV ohnehin schon einen Teil der Kosten übernehmen würden. Wenn sich also die Stadt Regensburg aus der Verantwortung stehlen kann, dann könnten das die RVV schon lange. Meinen Respekt dafür…

    Zurück zu meiner Nachfrage vom Dezember 2008. Reinhard Kellner, unser SI-Vorständler fragte wiederholt im Büro von Herrn Wohlbergs nach. Immer wieder wurde man vertröstet, gab es sogar die Aussage, wenn wir noch ein wenig warten würden, wäre der Zeitpunkt günstiger und die Annahme unseres Antrags warscheinlicher. Das lasse ich lieber kommentarlos…

    Und die Kostenrechnung um die anfallende Mehrbelastung für die Stadt Regensburg ist ebenfalls Humbug. Man geht bei dieser Rechnung davon aus, dass ein JEDER, der die Möglichkeit hat, dieses Ticket zu nutzen, dies auch tut. Und man lässt dabei außer Acht, wie viele der Betroffenen im Augenblick ohne gültigen Fahrausweis die Busse betreten…

    Das Leben kann so einfach sein…

  • Stadtrats-Adventskalender, Folge 22 | Regensburg Digital

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    […] Als sein eigener Verein „Strohhalm“ die breite Forderung nach einem Sozialticket unterstützte, ließ sich Troidl davon nicht beirren und lehnte es in seiner Eigenschaft als Stadtrat – dort hört man ansonsten eher selten etwas von ihm…. […]

  • Joachim Datko

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    Finanzielle Mittel gezielt einsetzen!

    Zitat: „[…] mit Verlaub, volksverhetzende Bild vom Hartz IV-Empfänger benutzt, der sein Geld für Handy oder Riesenflachbildfernseher […].“

    Es ist auch meine Erfahrung, dass viele Menschen schlecht wirtschaften.

    Hier ein alter Trick:
    Nicht spontan kaufen, sondern etwas warten. Jemanden gefällt z.B. ein Buch, das er im Buchhandel zufällig sieht. Dann sollte er nicht sofort kaufen, sondern etwas warten, oft reicht schon eine Stunde, um den Wunsch loszuwerden. Wünsche verschwinden oft genau so schnell, wie sie gekommen sind.

  • Im Juli kommt der Stadtpass » Regensburg Digital

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    […] Stadtratsperiode hatte man eine Entscheidung darüber dann immer wieder verzögert und dem Ansinnen schließlich eine Absage erteilt. In dieser Phase hatte es vom CSU-Kreisverband, der damals noch mit der CSU-Fraktion zerstritten […]

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