Vorerst kein Bürgerentscheid

Im Juli kommt der Stadtpass

Print page

Halber Eintritt bei städtischen Einrichtungen, das RVV-Monatsticket zum halben Preis und das Ökoticket für 14,50 – so soll der Stadtpass aussehen, den die Koalition ab Juli 2015 einführen wird. Mit der BI „Pro Stadtpass“ hat man sich auf eine eineinhalbjährige Testphase geeinigt.

März 2010: Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Nun ist das Engament endlich von Erfolg gekrönt. Foto: Archiv

März 2010: Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Nun ist das Engament endlich von Erfolg gekrönt. Foto: Archiv

Die Regensburger CSU verschickte nach ihrer Fraktionsklausur am Wochenende eine Erklärung, in der sie die Einführung eines Stadtpasses für Bedürftige fordert. Die SPD reagierte einen Tag später mit einer Presseerklärung und ätzt gegen die CSU, die doch vor neun Jahren schuld daran gewesen seien, dass der Sozialtarif abgeschafft wurde. Bei all dieser Streiterei, die wohl weniger mit dem Stadtpass zu tun hat, sondern der Eiszeit zwischen Koalition und CSU wegen der Grundstücksvergabe auf dem Nibelungenareal geschuldet ist, geht fast unter, dass ab Juli 2015 eine eineinhalbjährige Probephase für den Stadtpass anlaufen wird.

Für Empfänger von Wohngeld und Hartz IV

Die Konditionen entsprechen zwar nicht ganz dem, was die BI „Pro Stadtpass“ in ihrem Bürgerbegehren gefordert hatte, allerdings hat man sich mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geeinigt vorerst auf einen Bürgerentscheid zu verzichten. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen. Empfänger von Wohngeld und Hartz IV haben demnach Anspruch auf diesen Stadtpass – das sind etwa 13.500 Personen. Er beinhaltet 50prozentige Eintrittsermäßigung in städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Inhaber eines Stadtpasses erhalten zudem das RVV-Ökoticket, mit dem ab 9 Uhr Bus gefahren werden darf, für 14,50 Euro. Wer ein normales Monatsticket haben will, muss 22 (anstatt 44) Euro auf den Tisch legen.

Gemeinsame Auswertung nach Testphase

Das Bündnis „Pro Stadtpass“ hatte in seinem Bürgerbegehren einen Preis von zehn Euro gefordert. Dabei sollte neben dem ermäßigtem Eintritt auch das normale RVV-Ticket enthalten sein. In Verhandlungen mit dem OB und Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer aber einigte man sich nun auf obige Konditionen. Im Gegenzug soll das Bündnis „Pro Stadtpass“ anschließend an der Auswertung der eineinhalbjährigen Testphase beteiligt werden.

CSU und SPD streiten sich um ein Verdienst, das anderen gebührt

Zu ihrer Fraktionsklausur am Wochenende hatte die CSU-Fraktion BI-Sprecher Reinhard Kellner eingeladen, um sie über den Stadtpass zu informieren und im Anschluss dessen Einführung zum Preis von 15 Euro gefordert. Bei der SPD hatte dieser Vorstoß für einige Verärgerung gesorgt. Die CSU springe auf einen fahrenden Zug auf, so SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der daran erinnerte, dass gegen den Widerstand der SPD 2005 der Sozialtarif abgeschafft worden sei.

Der Ehrlichkeit halber muss man aber wohl dazu sagen, dass die SPD den Stadtpass im letzten Wahlkampf bereits zum zweiten Mal versprochen hatte. In der letzten Stadtratsperiode hatte man eine Entscheidung darüber dann immer wieder verzögert und dem Ansinnen schließlich eine Absage erteilt. In dieser Phase hatte es vom CSU-Kreisverband, der damals noch mit der CSU-Fraktion zerstritten war, sogar einen Beschluss pro Stadtpass gegeben.

Es ausschließlich dem Druck sozialer Organisationen und Initiativen (hier geht’s zu einer kleinen Chronik) geschuldet, dass der Stadtpass nun kommt.

Trackback von deiner Website.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (11)

  • Mathilde Vietze

    |

    Zur plötzlichen Zustimmung der CSU zum Stadtpaß hat die SPD-
    Fraktion eine ausgezeichnete Presseerklärung abgegeben. Dazu
    ist kein weiterer Kommentar nötig. Dank OB Wolbergs wird der
    Stadtpaß nun endlich eingeführt.

  • Lissi Lau

    |

    Wenn der Stadtpass kommt, werden dann einzelne Positionen des Hartz IV Regelsatzes nach unten angepasst?
    z.B. bisher enthalten:
    Verkehr 21,07 €/Erwachsener zzgl. Kind Anteil
    Freizeit, Unterhaltung, Kultur 43,62 €/Erwachsener zzgl. Kind Anteil

  • Claudia Spiegl

    |

    @ Lissi Lau. Nein an den Regelsätzen wird natürlich nicht gedreht. Der STADTPASS würde ja sonst keinen Sinn machen.

  • Veronika

    |

    Schön, dass die Bezirkshauptstadt der Oberpfalz (Die O. lobte Seehofer vor wenigen Tagen noch als „sehr gut dastehend“.) endlich so weit ist, einen Sozialpass zu bekommen. Vor neun Jahren hatte man noch geglaubt, dass es in 10 Jahren allen Menschen besser gehen würde. Der Traum ist nun ausgeträumt.

  • MS

    |

    Ich find s ja großartig, wie sich die CSU um soziale Gerechtigkeit, niedrige Mieten und gerechte Verteilung des Geldes an sich bemüht!
    Jetzt kann in dieser Stadt nichts mehr schief gehen…!

  • Claudia Spiegl

    |

    … übrigens ist das ARMUTSFORUM Regensburg der Initiator für den STADTPASS, bitte merken Herr Aigner. Danke!

  • Besserwisser

    |

    Das ist schon lustig… statt einmal die Symptome wie Werkverträge, Leiharbeit, Niedriglöhne usw. zu bekämpfen führen wir einen Stadtpass ein, der wiederum die arbeitende Bevölkerung gegen die „Hartzer“ aufbringen wird („ich muss für mein Geld arbeiten und zahle den vollen Buspreis, …)

  • „Ein Meilenstein zur Armutsbekämpfung“ » Regensburg Digital

    |

    […] wie dieses in einer eigenen Presseerklärung schreibt, im Juli 2015 in Regensburg eingeführt wird (Regensburg Digital berichtete). „Nicht immer einfache, aber stets faire Verhandlungen“, betonen Maltz-Schwarzfischer und Karin […]

  • Markus Flexeder

    |

    Ich finde den Stadtpass für eine gute Sache, leider wird der Stadtpasss aber den Berechtigten Personen die im Landkreis Regensburg Wohnen nicht zugestanden, obwohl die Leistungen bei Stadt und Land gleich hoch/niedrig sind.
    Dieses ist nach meiner Meinung ein Verstoß gegen das GG bezüglich der Gleichstellung!
    Warum nicht gleiches Recht für alle?

  • Stefanie Voigt

    |

    Finde ich sehr Gut

Kommentieren