Stadtpass

„Ein Meilenstein zur Armutsbekämpfung“

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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Stadt und das Armutsforum am Dienstag den Stadtpass vor, wie er 2015 eingeführt wird.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten die Stadt und das Armutsforum über den Stadtpass. Fotos: ld.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten die Stadt und das Armutsforum über den Stadtpass. Fotos: ld.

Auf „neutralem, ungefährlichen Boden“ habe man sich treffen wollen, sagt Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Im Café Goldenes Kreuz sitzen er, die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und stolze sechs Vertreter des Armutsforums nebeneinander.

Anlass ist die Vorstellung des Stadtpasses, der nach vielen Jahren „Beharrlichkeit des Armutsforums“, wie dieses in einer eigenen Presseerklärung schreibt, im Juli 2015 in Regensburg eingeführt wird (Regensburg Digital berichtete). „Nicht immer einfache, aber stets faire Verhandlungen“, betonen Maltz-Schwarzfischer und Karin Prätori, Sprecherin des Armutsforums, hätten zu einem Modell geführt, mit dem alle Beteiligten einverstanden sind. Prätori spricht von einem „Meilenstein zur Armutsbekämpfung“.

Eine neue Stelle für den Stadtpass

Der Stadtpass soll als eine Art Scheckkarte mit Passbild für den berechtigten Personenkreis beim Sozialamt erhältlich sein. Es werde von der Stadt extra eine neue Stelle geschaffen, die für den Pass zuständig ist. Die Ausstellung sei „ausgesprochen niederschwellig“, freut sich die zweite Bürgermeisterin – so müsse man nicht noch ein zweites oder drittes Mal zum Amt gehen, sondern könne den Pass direkt mit nach Hause nehmen.

Mit dem Stadtpass sollen dann „alle Angebot der Stadt und der städtischen Töchter“ zum halben Preis genutzt werden können. Als Beispiele nennt Maltz-Schwarzfischer das Theater, die städtischen Badebetriebe und die Volkshochschule. Man sei außerdem bemüht, auch private Anbieter zu motivieren, Stadtpass-Inhabern Ermäßigungen zu ermöglichen. Der Arbeitskreis Film, Citytour und andere Akteure hätten dem bereits zugestimmt.

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Ökoticket für 14,50 Euro

Ein wesentlicher Kern des Stadtpasses, der „soziale Teilhabe und Mobilität“ verbessern soll, ist das Sozialticket für den RVV. Konkret sieht das Modell Vergünstigungen beim Monatsticket um die Hälfte vor – statt 46 koste das dann nur noch 23 Euro. Der Schülertarif werde sogar um rund 65 Prozent auf 13 Euro reduziert. Ein neu geschaffenes Ökoticket für die Zone 1, das wochentags ab 9 Uhr gültig ist, gibt es für Stadtpass-Inhaber für 14,50 Euro. Mit dem Landkreis wolle man darüber verhandeln, eventuell auch ein ausgedehnteres Ticket für weitere Zonen einzuführen.

Die 23 Euro für das Monatsticket gefallen dem Armutsforum noch nicht so ganz, sagt Prätori. Sie verweist auf den „Hartz IV Warenkorb“, der für Mobilität „gerade einmal 24,63 Euro“ vorsehe. Dennoch werde das Ticket im Vergleich zu anderen Städten wie München, Nürnberg oder Leipzig zum Teil deutlich günstiger sein, rechnet Wolbergs vor, und zudem die ganze Woche über gelten.

RVV könnte neue Kunden gewinnen

Insgesamt ist das Armutsforum also genauso zufrieden wie die Verwaltung. Auch der RVV habe sich auf das Modell eingelassen. Um die Vergünstigungen im ÖPNV zu finanzieren, sind im Haushalt eine halbe Million für das Jahr 2015 und eine weitere Million für 2016 einkalkuliert. „Die brauchen wir aber nicht“, sagt Wolbergs.

Derzeit könne man noch nicht seriös berechnen, wieviel die vergünstigten Tarife tatsächlich kosten werden. In einer eineinhalbjährigen Testphase solle deshalb unter anderem ermittelt werden, wie viele Stadtpass-Inhaber überhaupt die Sozialtarife nutzen. Außerdem sei es relevant, wie viele Neukunden der RVV durch die vergünstigten Tarife gewinnen. „Das rechnen wir spitz ab“, sagt Maltz-Schwarzfischer. Der Oberbürgermeister ergänzt: Welche Summen der RVV von der Stadt bekommt, werde in „freien Verhandlungen“ auch in Abhängigkeit von den gewonnenen Neukunden mit dem RVV ausgemacht.

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Stigmatisierung entgegenwirken

Ungefähr 13.500 Personen seien für den Erhalt des Stadtpasses berechtigt, davon ungefähr 3.000 Kinder und Jugendliche. Hartz IV Empfänger gehören genauso zu ihnen wie Flüchtlinge oder Bezieher von Wohngeld, Pflegehilfe und anderen staatlichen Leistungen wie beispielsweise der Kriegsopferfürsorge.

Ausdrücklich wolle man durch den „ausgeweiteten Stadtpass“ der Stigmatisierung von armen Menschen entgegenwirken, sagt Wolbergs. Auch ehrenamtlich Tätige sollen so etwa die Vergünstigungen bei den städtischen Angeboten wahrnehmen können. „Damit man nicht sagt, wenn einer den Stadtpass vorlegt: Das ist wieder so ein Armer.“

Dank an die CSU

Am 17. Dezember soll der Beschluss für den Stadtpass im Sozialausschuss gefasst werden, einen Tag später entscheide der Stadtrat. „Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Koalitionsmitgliedern für die Zusammenarbeit“, sagt der Oberbürgermeister. Auch dem Armutsforum spricht er seinen Dank aus. Deren Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren habe nicht zuletzt dafür gesorgt, dass „wir wieder mehr sozialpolitisches Bewusstsein in dieser Stadt haben“.

Auch der CSU sagt Wolbergs übrigens Danke. „Die wären ja noch weiter gegangen in ihrem Überbietungswettbewerb. Da werden sie wohl auch zustimmen.“

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Kommentare (17)

  • Betonkopf

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    Da muss man jetzt einfach mal betont undifferenziert loben. Zunächst und an erster Stelle das Armutsforum, welches in dieser Sache die gesamte Stadtpolitik vor sich her getrieben hat. Aber auch die SPD, welche dieses Wahlversprechen ohne großes Zögern erfüllt hat. Da hat Maltz-Schwarzfischer ihre erste richtige Bewährungsprobe gut gemeistert.

    Allerdings hat das Armutsforum auch recht mit dem Hinweis, dass die 23 Euro das Hartz-4-Rechenansatz für Mobilität beinahe komplett auffressen. Vielleicht tut sich da in den nächsten Jahren noch etwas.

  • Kommentator

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    Tolle Sache. Meine Bewunderung und Anerkennung für alle Beteiligten. Regensburg steht damit ab jetzt richtig gut da.

  • erik

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    eine tolle Sache für Bürger die darauf angewiesen sind, was das aber mit „Meilenstein zur Armutsbekämpfung“ zu tun hat ist für mich nicht ersichtlich! Wohl eher ein bischen Zuckerbrot im System „Zuckerbrot und Peitsche“. Was dieses Land wirklich zur Armutsbekämpfung braucht sind engagierte Bürger die wie in anderen europäischen Landern auch dem Wasserkopf aufs Dach steigen und ihm seine Schranken aufzeigen, denn wie der Teufel das Weihwasser so fürchtet die Politik Menschenansammlungen die ihre eigenen Meinung im Kollegtiv lautstark und vehement vertreten! Denn merke, einzelne können immer als geistig verwirrt, alkoholkrank, drogensüchtig usw. betitelt werden bei größeren Menschenansammlungen ist das Prinzip der sozialen Isolation nicht mehr so einfach möglich!

  • MacPaul

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    So what?! Zwar ganz nett, aber erstens und vor allem nur ein Rumbasteln an Symptomen und zweitens erst recht eine Stigmatisierung, wenn man sieht, dass da jemand einen „Armutspass“ hat. Da kannste den Leuten gleich ’ne Armbinde verpassen.
    Bevor jetzt wieder die üblichen Rumnöler kommen: es lässt sich wunderbar in dieser Pseudo-Armutsbekämpfung einrichten, ohne je was gegen die Gründe tun zu müssen und damit werden die Verhältnisse nur zementiert. Also vergesst es!

  • Lothgaßler

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    Na endlich! Hoffentlich trauen sich auch möglichst alle die nun preiswerteren Angebote zu nutzen. Begleitend sollte erforscht werden, welche Angebote nun von welchen Gruppen verstärkt genutzt werden, und welche Angebote nach wie vor kaum genutzt werden, und was dahinter steckt. Alles andere läuft in die Richtung „gut gemeint“.
    Warum in der Stadt extra eine eigene Stelle geschaffen werden muss, erschließt sich mir nicht. Wenn die Prüfung so „unterschwellig“ ist wie angekündigt, dann sollte das auch keinen großen Verwaltungsakt nach sich ziehen.
    Die Ermittlung der „Kosten“ für den Stadtpass darf auf keinen Fall den Betriebswirten überlassen werden. Die allermeisten der sich beteiligenden Unternehmen (egal ob städtische Töchter oder nicht) müssen so oder so die Fixkosten für den Betrieb stemmen. Weniger Gewinn bzw. höherer Verlust haben viele Ursachen, nicht nur die entgangenen Einnahmen aus reduzierten Nutzungsentgelten.
    Ich wünsche mir für das Prestigeprojekt SSV-Jahn Regensburg samt neuem Fußballtempel eine ebenso kritische Begleitung, z.B. die RVV-Linien zum Stadion betreffend.

  • Jeanette Kamrowski

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    Es ist positiv wenn die Menschlichkeit in dieser Form sich zeigt und das Denken und aktive Handeln Armut (Ungleichheit) zu lindern hilft.
    Das System funktioniert nach den Gesetz, worauf wir unsere Gedanken lengen, das wird verstärkt. Ich will mit dieser Anmerkung keinen Menschen, der für das Unterstützen von Mitmenschen arbeitet, auf die Füße treten. Der Augenmerk soll auf was anderes gerichtet werden.

    Finden Sie für ihr Forum eine anderen positiven Begriff (eventuell ein Wortspiel) und machen Sie sich auf den Weg in den systemrelevanten Positionen mitzuarbeiten, weg vom reinen „Bittsteller“, Sie können viel bewegen, da Sie sehr großen Einsatz beweisen. Nehmen Sie eine, Ihrer wichtigen Arbeit, entsprechenden Position ein.
    Ich glaube an Sie.

  • Birzer

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    Na sau ma mal, was noch dazu kommt

  • Bernd Irmler

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    Busfahrten sollten für arme Menschen gratis sein. Für Hartz 4- und Grundsicherungs-Empfänger ist der Preis für den Stadt-Pass immer noch viel zu hoch.
    Also keinewegs eine vorbildliche Aktion.

  • Jeanette Kamrowski

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    @ Bernd Irmler
    „Busfahrten sollten für arme Menschen gratis sein.“
    Ich gebe Ihnen Recht, auch wenn Sie wohl meinen „kostenlos für die bedürftigeren Menschen“ gratis erweckt den Eindruck es kostet keine etwas, doch die Kosten entstehen und werden auf die Solitargemeinschaft umgelegt.
    Eine intressante Frage dazu: Könnten wir uns als Staat/Bürger ein gesamt kostenlose öffentliches Verkersnetz bewilligen?
    Nicht gleich mit ja oder nein antworten, sondern den Gedanken mal richtig zelegen.

  • MacPaul

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    @Jeanette: Ja, muss man nicht großartig drüber nachdenken. Man denke nur an die Milliarden an Steuergelder, die durch Steuersenkungen seit 2002 und durch Steuerhinterziehung nicht zur Verfügung stehen, das Semesterticket und die Auswirkung auf Autofahrten und deren Häufigkeit. Natürlich bräuchte man dann mehr Busse und muss das Netz umorganisieren, dichter machen und die Frequenzen erhöhen. Die meisten Menschen begreifen ja noch nicht mal ansatzweise, was wir (uns) alles leisten können. Nur eines können wir uns nicht mehr leisten: die Reichen.

  • Jeanette Kamrowski

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    @ MacPaul
    „Die meisten Menschen begreifen ja noch nicht mal ansatzweise, was wir (uns) alles leisten können. Nur eines können wir uns nicht mehr leisten: die Reichen.“

    Ich trauen der Bevölkerung es zu, dass sie es verstehen, nur funktioniert die Aufklärung nicht. Da es im Grunde nicht gewollt ist, schon von kleinauf nicht.
    Seine Geist kann jedoch jeder jederzeit selbst befreien, mit Mut, Zuversicht und Willen.
    Angst, Missgunst und Absprechen von Kompetenz ist eine wunderbare Möglichkeit, die Menschen regierbar und ihr Denken einzuschränken.
    Ich denke jeder Mensch ist fähig konstruktiv zu denken, nur nicht mit Angst im Kopf.
    Solange wir immer wieder Gräben aufreißen und uns freiwillig in Gegensätze einteilen und nicht als Ganzes sehen, ist das unsere Wirklichkeit.

  • MacPaul

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    @Jeanette
    Zuerst redest du von Aufklärung, dann von eigenem Denken. Was jetzt? Mir geht es um die innere Haltung, die stimmt einfach nicht. Und was anderes als deutliche Worte helfen nicht, manchmal braucht mal verbal eine auf’s Maul. Würde ich den Leuten Honig um’s Maul schmieren, wäre ich Politiker.

  • Jeanette Kamrowski

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    @MacPaul
    „Zuerst redest du von Aufklärung, dann von eigenem Denken. Was jetzt?
    Mir geht es um die innere Haltung, die stimmt einfach nicht.“

    „Und was anderes als deutliche Worte helfen nicht, manchmal braucht mal verbal eine auf’s Maul. Würde ich den Leuten Honig um’s Maul schmieren, wäre ich Politiker.“

    Mir war nicht klar, das sich Aufklärung und eigenes Denken ausschliessen, ich werde nocheinmal darüber nachdenken.

    Der Ansatz der inneren Haltung ist hinführend, die Äusserungen im folge Text relativieren es, so entsteht eine mittige Haltung und Denken, die ein mittleres Handeln bestimmen.

    Miteinaderdenken für zu Miteinaderhandeln und Miteinaderaufklärung.

    Wir bekommen eine verantwortungsvolle Rollen mit unserem Leben, das beinhaltet nicht unbedingt eine grade Linie und manche Herausforderung.
    Wie schnell ist etwas gesprochen, wie lange kann ein Wegnehmen der Worte dauern. Vielen Dank für deine Zeit, Antwort und Gedanken!

  • Bernd Irmler

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    Was ist denn das hier für ein seltsames Geschwätz?
    Ihr beweihräuchert Euch mit der absolut nicht sozialen Stadt-Card?
    (Es ist nicht besonders sozial, ansonsten leere Sitzplätze in Bussen für Geld an arme Menschen zu vermarkten)
    Was geht eigentlich in Euren Hirnen vor?
    Wisst ihr überhaupt, was Armut ist?

  • MacPaul

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    @Jeanette
    Sehr wirrer Text…
    Das mit der Haltung hast du auch nicht verstanden…“wie hältst du es mit?“ oder „was hältst du in dir?“.
    Die deutsche Sprache ist sehr differenzierend, da muss man mal drüber nachdenken, was Begriffe bedeuten.
    Ansonsten kann man mit deinem Text nix anfangen.

  • Jeanette Kamrowski

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    @MacPaul
    “ Sehr wirrer Text…
    Das mit der Haltung hast du auch nicht verstanden…”wie hältst du es mit?” oder “was hältst du in dir?”.
    Die deutsche Sprache ist sehr differenzierend, da muss man mal drüber nachdenken, was Begriffe bedeuten.
    Ansonsten kann man mit deinem Text nix anfangen.“

    Werde nochmal in mich gehen, tut uns allen vielleicht sehr gut.
    Meine Erfahrung mit Wenig auszukommen, stammen aus einer früheren Zeit, da gab keine Unterstützung vom Staat, man half sich Gegenseitig.
    Vielen Dank, für Ihre Antwort, Gedanken und eine gute Zeit für Sie!

  • Konkurrenz um Kulturalmosen » Regensburg Digital

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    […] haben da jetzt schon eine gewisse Vorarbeit geleistet“, sagt Reinhard Kellner skeptisch. Gerade jetzt, wo der Stadtpass doch schon auf dem Weg sei und die Stadt in diesem Zusammenhang – d… Und: Aus der Perspektive des Armutsforums sei der Startzeitpunkt „nicht gerade ideal“. „Das […]

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