SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 3. März 2010

Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert geleistet haben. Schaidinger berief sich dabei auf eine Absprache mit Peter Welnhofer. Der konnte sich daran – wie so oft – nicht mehr erinnern. Der Streit der beiden Bürgermeister mit dem damaligen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger wurde über mehrere Wochen medienwirksam ausgetragen. Wie hoch die Außenstände der beiden letztlich waren, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Als alles erledigt schien – Weber und Schaidinger zahlten einen Teil der Außenstände nach – trudelte schließlich die von sechs Personen unterzeichnete Strafanzeige bei der Regensburger Staatsanwaltschaft ein. Die ermittelt seit August. Doch nun sollen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Laut Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl wartet man noch auf die Stellungnahme von einem der drei Verteidiger. Der Ausgang der Ermittlungen dürfte bayernweite Bedeutung haben. Schaidinger und Weber waren beileibe nicht die einzigen „Sparfüchse” in der CSU.

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