Archiv für 16. März 2010

Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg. Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 Millionen Euro unter der ursprünglichen Prognose und weit jenseits der Rekordeinnahme von 133 Millionen Euro im Jahr 2008. Allerdings fiel das Gesamtergebnis etwas besser aus, als angesichts der Wirtschaftskrise noch zu Jahresanfang befürchtet. Konkret bedeutet das elf Millionen Euro mehr im Stadtsäckel. Wer nun denkt, das würde für den Bau des ersten Abschnittes der FOS/BOS reichen, hat recht: 2013 soll eine Million für den Baubeginn fließen, das Jahr darauf werden zehn Millionen in den Haushalt eingestellt, um den ersten Abschnitt fix zu machen, lautet ein Versprechen der Koalition. Warum „Saus und Braus” aber jetzt nicht geht, erklärt Schaidinger so: „Wir können davon in den nächsten Jahren unsere Kredittilgungen bezahlen.” Schaidinger und auch Finanzreferent Dieter Daminger bemühten sich, die Regensburger Situation positiv darzustellen, allerdings gibt es einige Unwägbarkeiten. Wohin entwickelt sich die Krise? Welche Auswirkungen hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Kommunen? Was ist mit der steigenden Bezirksumlage und den sinkenden Schlüsselzuweisungen? „Die Gesamtsituation ist wackelig”, so Daminger. Ungeachtet dessen kalkuliert er für das laufende Jahr mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen von 102 Millionen Euro. Der „traumhafte Wirtschaftsstandort Regensburg” bringe ihn zu dieser optimistischen Einschätzung. In den letzten fünf Jahren seien die Schulden der Stadt nicht gestiegen, lobte der OB seine eigene Arbeit. Allerdings kann – trotz bislang stetig gestiegener Einnahmen – auch von keinem nennenswerten Schuldenabbau die Rede sein. Derzeit liegt man bei rund 270 Millionen Euro. Bis 2013 sollen es der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 360 Millionen Euro sein. Erwähnenswert: Die Regensburger Stadtverwaltung verbrauchte im vergangenen Jahr 3,75 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Das gäbe es in einem DAX-Unternehmen wahrscheinlich nicht.

„Antikatholische Kampagne“: Eine Erwiderung

1. Die Presseerklärung des Regensburger Bischofs „Sexueller Missbrauch und seine antikatholische Instrumentalisierung“ soll offenkundig dazu dienen, eine Empörungslawine loszutreten, die sich gegen die berechtigte Kritik am Verhalten der katholischen Kirche wendet. Wir haben es hier mit einem Missbrauch religiösen Einflusses auf naive und blindgläubige Katholiken für machtpolitisch-ideologische Zwecke zu tun. Ziel ist einzig und allein, […]

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