Haushaltsabschluss: Mehr Geld zum Schulden zahlen

Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg. Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 Millionen Euro unter der ursprünglichen Prognose und weit jenseits der Rekordeinnahme von 133 Millionen Euro im Jahr 2008. Allerdings fiel das Gesamtergebnis etwas besser aus, als angesichts der Wirtschaftskrise noch zu Jahresanfang befürchtet. Konkret bedeutet das elf Millionen Euro mehr im Stadtsäckel. Wer nun denkt, das würde für den Bau des ersten Abschnittes der FOS/BOS reichen, hat recht: 2013 soll eine Million für den Baubeginn fließen, das Jahr darauf werden zehn Millionen in den Haushalt eingestellt, um den ersten Abschnitt fix zu machen, lautet ein Versprechen der Koalition. Warum „Saus und Braus” aber jetzt nicht geht, erklärt Schaidinger so: „Wir können davon in den nächsten Jahren unsere Kredittilgungen bezahlen.” Schaidinger und auch Finanzreferent Dieter Daminger bemühten sich, die Regensburger Situation positiv darzustellen, allerdings gibt es einige Unwägbarkeiten. Wohin entwickelt sich die Krise? Welche Auswirkungen hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Kommunen? Was ist mit der steigenden Bezirksumlage und den sinkenden Schlüsselzuweisungen? „Die Gesamtsituation ist wackelig”, so Daminger. Ungeachtet dessen kalkuliert er für das laufende Jahr mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen von 102 Millionen Euro. Der „traumhafte Wirtschaftsstandort Regensburg” bringe ihn zu dieser optimistischen Einschätzung. In den letzten fünf Jahren seien die Schulden der Stadt nicht gestiegen, lobte der OB seine eigene Arbeit. Allerdings kann – trotz bislang stetig gestiegener Einnahmen – auch von keinem nennenswerten Schuldenabbau die Rede sein. Derzeit liegt man bei rund 270 Millionen Euro. Bis 2013 sollen es der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 360 Millionen Euro sein. Erwähnenswert: Die Regensburger Stadtverwaltung verbrauchte im vergangenen Jahr 3,75 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Das gäbe es in einem DAX-Unternehmen wahrscheinlich nicht.

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Kommentare (5)

  • Veits M.

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    CEO Schaidingers Vermächtnis: das 200 Millionen Paket der „immerwährenden“ Verschuldung

    Legt man die obigen Zahlen zugrunde und erinnert sich, dass am 1.1.1996 (Amtsantritt im Frühjahr 1996) der Schuldenstand des „Unternehmens“ Regensburg bei Euro 143.502 lag – vgl.

    http://www.statistik.regensburg.de/menue/informationen_u_zahlen.php

    dann macht die anvisierte Differenz („bis 2013 sollen es der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 360 Millionen Euro sein“), also das Mehr-an-Schulden-Paket von rund 200 Millionen Euro, das Vermächtnis des Mannes aus der Wirtschaft aus.

    Was haben die Bürger als „Gegenleistung“ für eine durchschnittliche kumulative Mehrverschuldung von über 11 Millionen Euro pro Jahr (18 Jahre werden es vielleicht(!!) bis 2014) vorzuweisen, gespalten wie sie sind?

    Und wie beurteilt sich die Managementleistung des CEO Johann Schaidinger?

    Der Hausherr des OIKOS im antiken Griechenland achtete stets darauf, dass Besitz, Reichtum und Ansehen seiner Gemeinschaft gewahrt blieben und sich vergrößerten.

    Der künftige CEO der Stadt Regensburg wird sich in Absprache mit den Mitgliedern der Gemeinschaft – etwa im Sinne von ´Oikos: A Journal of Ecology` http://www.wiley.com/bw/journal.asp?ref=0030-1299 – unter Berücksichtigung des Gebots der Nachhaltigkeit (wirtschaftlich, sozial, ökologisch) neu orientieren müssen, denn die „immerwährende“ Veschuldung ist keine Lösung.

  • peter.sturm

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    da hat man ja schüler, lehrer und eltern der FOS/BOS regelrecht verarmleuchtert.
    die mittel für den ersten bauabschnitt der einhäusigkeit waren beinahe komplett im stadtsäckel.
    nun bekommen das geld die banken.
    herzlichen glückwunsch an die koalition.

  • kritischer Bürger

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    Nur gut, dass der OB Schaidinger nicht im Vorstand eines DAX-Unternehmens ist, denn das müßte Insolvenz anmelden unter dieser kompetenten Kassenführung.

  • otto reicher

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    Heute in der sz: HYPO REAL ESTATE: Nur gering versichert.
    Bedeutet das, dass die Stadt Regensburg über die genehmigte Nebentätigkeit Zahlung leisten muss? Oder ist das Häuschen des Hansi weg? Da gibt es sicherlich einige in Regensburg, die ihn gerne aufnehmen würden. Im Keller!

  • Jochen Schweizer

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    Manager magazin, Ausgabe 2/10:

    Der Alpentraum Bayern LB
    Habgier, Unfähigkeit und Größenwahn haben aus der Landesbank einen Fall für Staatsanwälte gemacht.

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