Die Stadt Regensburg als Bollwerk gegen die AfD?
Die Wahlen im März haben gezeigt: Auf kommunaler Ebene bringt die AfD kaum einen Fuß auf den Boden. Also alles roger? Von wegen.
Das neue Regensburger Bürgermeister-Trio: Thomas Burger, Helene Sigloch, Thomas Thurow. Foto: as
Der SPD-OB hat sein Amt angetreten, die konstituierende Sitzung des Stadtrats steht bevor, in dem es eine klare rot-grüne Mehrheit gibt, zumindest wenn man das arg zersplitterte linksliberale Lager zusammenzählt. Thomas Burger (SPD) und seine beiden Stellvertreter Helene Sigloch (Grüne) und Thomas Thurow (Brücke) strahlen Zuversicht und Tatkraft aus, und nur in der Chefetage der Mittelbayerischen hat man es immer noch nicht verwunden, dass Regensburg nun tatsächlich sechs Jahre „bunt“ regiert wird. Hätte schlechter kommen können!
Man ist es ja gar nicht mehr gewohnt, so ein Wahlergebnis wie bei der Kommunalwahl im März. Zumindest in Regensburg: Die AfD kann ihr Ergebnis gegenüber 2020 zwar mehr als verdoppeln, bleibt aber dennoch einstellig (9,3 Prozent) und damit weit unter den Höhenflügen ihrer derzeitigen bundesweiten Umfragewerte (im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat sie mit 27 Prozent die Union, die bei 24 liegt, klar überflügelt).
Schwarzbraun? Reicht nicht!
Und selbst dann, wenn die CSU, die mit 26,8 Prozent wieder mit Abstand stärkste Partei geworden ist, auf den Strauß-Zögling Peter Gauweiler gehört hätte (MZ 28.4.2026) und mit AfD und Freien Wählern zusammengegangen wäre, hätte das keine Mehrheit im Stadtrat ergeben. Ein klares Wahlergebnis: Konservative, Rechte und Rechtsextreme können in Regensburg nicht gemeinsame Sache machen, sie bringen zu wenig Gewicht auf die Wage.
Noch eindeutiger ging die Wahl in München aus, wo CSU, Freie Wähler, AfD und FDP zusammen 29 Stadträte von 80 haben. In der Landeshauptstadt muss also niemand eine Brandmauer gegen die extreme Rechte beschwören, denn die Mehrheitsverhältnisse lassen es nicht zu, dass die AfD (die auch in München ordentlich zulegte, wenn auch nicht so stark wie in Regensburg) auf einmal mitregiert in der Stadt.
München ist grün, nicht braun! Oder?
Im grünen Siegestaumel angesichts des unverhofft eroberten Oberbürgermeisteramts verschwendet man an der Isar wohl kaum Gedanken an die Gefahr, die der Stadt von Rechts außen droht.
Bayerns Metropole mit 1,5 Millionen Einwohnern wählt mit Dominik Krause einen jungen, grünen, schwulen Oberbürgermeister – auch über 100.000 CSU- und 21.700 AfD-Wähler, die in der Stichwahl noch versuchten, den SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter zu retten, konnten das nicht verhindern. Da wird die AfD so schnell keinen Fuß auf den Boden bringen, denken sich da sicher viele.
War alles falscher Alarm?
Ist der unaufhaltsam erscheinende Aufstieg der AfD also vorerst gebannt? Kann man zumindest in den Großstädten aufatmen, weil man hier, auf lokaler Ebene, in den nächsten Jahren nicht gewärtig sein muss, von Rechtsextremen regiert zu werden?
Ist das nicht ein Lichtblick, dass die Partei, die nichts als Hass und Verachtung für diesen Staat übrig hat, wenigstens auf der untersten, kommunalen Ebene nicht in den Himmel wächst und zumindest in solchen Städten wie Regensburg und München in den nächsten sechs Jahren wenig zu sagen hat? Funktioniert der Abwehrmechanismus gegen die Verharmloser und Verehrer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft doch noch? Kann man sich also vorerst beruhigt zurücklehnen?
Erweist sich das immer wieder als warnendes Menetekel an die Wand gemalte „Droht ein neues 1933“ eben doch als (wenn auch gutgemeinte) Panikmache, als heillos übertriebener und unangebrachter Vergleich mit vollkommen anderen Verhältnissen in der Vergangenheit?
Angehender AfD-Stadtrat in den Fußstapfen der NSDAP
Ab nächster Woche sitzen fünf AfDler im Stadtrat, von denen einer schon unmissverständlich klargemacht hat, wes Geistes Kind er ist: Nikolai Sitschow bombardiert auf Facebook per KI-Foto den Reichstag, verbunden mit der Drohung:
„…doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk – und dann gnade euch Gott!“
Politische Gewalt nicht ausgeschlossen: Post von Stadtratskandidat Nikolai Sitschow. Screenshot: Facebook
Eine unverhüllte Hommage an den Volksgerichtshof, der von 1934 bis 1945 etwa 18.000 Personen verurteilte, 5.200 davon zum Tode. Die Beschuldigten hatten oft gerade mal einen „Feindsender“ gehört oder eine abfällige Bemerkung über den „Führer“ gemacht.
Oder nicht mal das, sondern sie waren lediglich von missgünstigen Nachbarn fälschlich denunziert worden. Und wurden dafür in Berlin-Plötzensee geköpft oder gehängt.
Der angehende Regensburger AfD-Stadtrat Nikolai Sitschow gibt sich also alle Mühe, die NSDAP wiederauferstehen zu lassen.
Helmut Halter: „Stadt unterm Hakenkreuz“
Doch ist nicht trotzdem heute alles anders als 1933? Voilà! Steigen wir einmal hinab in die dunkle Vergangenheit unsrer großen kleinen Stadt! Wie war das in Regensburg 1933? Da ist womöglich vieles verschüttet oder noch nicht ausgegraben?!
Von wegen: Helmut Halter (1955-2017) hat mit seiner 1994 erschienenen, 583 Seiten dicken Dissertation „Stadt unterm Hakenkreuz – Kommunalpolitik in Regensburg während der NS-Zeit“ Licht ins Dunkel gebracht.
Regensburgs OB 1933: ein altgedienter Konservativer…
Oberbürgermeister war zu Jahresbeginn 1933 Otto Hipp von der Bayerischen Volkspartei (BVP). Die BVP war der Vorläufer der heutigen CSU, aber strikt katholisch; ein Evangelischer wie Markus Söder hätte bei der BVP noch nicht mal das Bier servieren dürfen.
Gegründet wurde die BVP im November 1918, also als buchstäblich reaktionäre Gegenpartei gegen den soeben ausgerufenen Freistaat Bayern, und zwar akkurat in Regensburg, wo auch führende Köpfe der Partei wie Georg Heim und Heinrich Held lebten. Die BVP war während der gesamten Weimarer Republik stärkste Partei in Bayern und dominierte Landtag wie Landesregierung.
…auf Lebenszeit gewählt
Otto Hipp verfügte also als Regensburger Oberbürgermeister über denkbar starken Rückhalt durch eine mächtige Partei, die BVP, und natürlich auch über einen direkten Draht nach München. Direkt zum Oberbürgermeister (bzw. Ersten Bürgermeister, wie es ursprünglich hieß) gewählt wurde Otto Hipp seltsamerweise aber nur einmal, nämlich 1920.
Nach zehn Jahren Amtszeit wurde ihm (wie auch seinem Stellvertreter Hans Herrmann) vom Stadtrat die „Unwiderruflichkeit“ zuerkannt, was einer Bestätigung auf Lebenszeit gleichkam.
Die Gemeindeordnung erlaubte das, doch beileibe nicht alle waren damit einverstanden; die linke Opposition stimmte im Stadtrat dagegen, es kam zu „heftigen Debatten in der Öffentlichkeit“ (Helmut Halter, S.35ff., daraus alle folgenden Zitate).
Die NSDAP: 1933 im Stadtrat nicht vertreten
Eine Direktwahl des Oberbürgermeisters fand also nur 1920 statt. Stadtratswahlen dagegen gab es auch 1924 und 1929. Bei der Wahl 1929 – der Stadtrat war zuvor auf 30 Sitze verkleinert worden – erlangte die BVP 14 Sitze und lag damit, zusammen mit den beiden Bürgermeisterstimmen von Hipp und Herrmann, knapp unter der absoluten Mehrheit (16 von 32).
Die übrigen Sitze verteilten sich auf die SPD (7), die (linksliberale) Deutsche Demokratische Partei DDP (4), die (rechte) Mieter- und Verbaucherschutzpartei (2), sowie drei (rechte bis rechtsextreme) Parteien, die jeweils nur einen Sitz errangen; eine dieser drei Parteien war die NSDAP.
Dieser eine NS-Stadtrat, der Reichsbahnassistent Anton Fischer, trat kaum ein Jahr später „nach parteiinternen Querelen aus der NSDAP aus, behielt allerdings sein Mandat und schloß sich der von den vier rechten Splittergruppen gebildeten […] Fraktion ‚Freie Vereinigung‘ an“. Formal war die NSDAP also im Regensburger Stadtrat im Januar 1933 überhaupt nicht vertreten.
Eine „unbedeutende Splittergruppe“, vom OB bekämpft
Und das war kein Ausrutscher. Helmut Halter:
„Die Regensburger Nationalsozialisten hatten sich wie ihre Parteifreunde fast überall in Bayern jahrelang mit der Rolle einer unbedeutenden Splittergruppe begnügen müssen.“
Dazu kam, dass die Nazis in Oberbürgermeister Otto Hipp einen erklärten Gegner hatten, „daß Hipp die NSDAP in seiner Amtszeit konsequent bekämpfte, obwohl er, wie der weitaus größte Teil der BVP oder auch Regensburgs Bischof Buchberger, dem ‚nationalen Gedanken‘ sehr nahe stand.“
Hitler? Weit weg von Regensburg
Man kann sich also eigentlich nichts anderes vorstellen, als dass die Hitlergegner in Regensburg, von den Konservativen bis zu den Linken, zwar zusammenzuckten, als Reichspräsident Hindenburg am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte.
Aber dass sie sich gleichzeitig dachten: Uns hier in Regensburg kann er ja nichts. In unsrer kleinen großen Stadt (1933 hatte Regensburg 81.000 Einwohner) haben die Hitlerischen ja nichts zu melden. Mit ihrem einzigen Stadtrat, der noch dazu vor zwei Jahren aus der Partei ausgetreten ist, zerreißen die doch nichts. Und der Hitler kann schließlich nicht einfach von Berlin aus bis Regensburg durchregieren.
Der Stadtrat debattiert über den Milchpreis
Zwei Tage nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, am 1. Februar 1933, löste Hindenburg den (erst am 6. November 1932 gewählten) Reichstag auf. Und in Regensburg? Gab es zur Feier des Tages eine Demo der „nationalen Verbände“ vom Moltke- (heute Dachauplatz) zum Bismarckplatz. Die Presse schrieb je nach Tendenz von einem „begeisternden Schauspiel“ oder einem „kleinen Häuflein“.
Ungerührt tagte an eben diesem 1. Februar 1933 der Regensburger Stadtrat. Das Kommunalparlament war, „soweit aus dem Protokoll ersichtlich, von der gespannten Atmosphäre dieser Tage kaum ergriffen: Es behandelte kommunalpolitische Alltagsthemen, so den Milchpreis, der gerade heftig umstritten war, und Fragen der Arbeitsbeschaffung.“ Man blieb also cool. Und dachte sich vermutlich: Hitler hin oder her, in Regensburg bleibt alles beim alten.
„Deutschland erwache!“ Und Regensburg?
Nach der am 1. Februar 1933 von Hindenburg verfügten Auflösung des Reichstags wurde am 5. März ein neuer gewählt. Die NSDAP versprach sich von der Wahl die absolute Mehrheit, blieb aber mit 43,9 Prozent deutlich darunter, in Bayern erreichte sie mit 42,6 Prozent noch etwas weniger.
Und in Regensburg? Konnte die Hitlerpartei ihr Ergebnis vom November 1932 zwar verdoppeln, es fiel aber im Vergleich zum reichsweiten Gesamtergebnis immer noch krass ab: 30,6 Prozent.
Der Völkische Beobachter, die Parteizeitung der NSDAP, hatte schon im Juli 1930 vom Fall der schwarzen Bastion geträumt:
„Unangreifbar schien vor kurzem noch die Hochburg der BVP. Als ‚schwärzeste‘ Stadt ist Regensburg weit und breit bekannt, doch, wie die dunkelste Nacht einen Morgen, der dann nur um so heller strahlt, ebenso erlebt auch Regensburg sein Erwachen.“
Der Wunsch wurde nicht wahr, Regensburg blieb auch im März 1933 noch vergleichsweise renitent.
Ein Brand, der sehr gelegen kam
Allerdings hatten die Nationalsozialisten vor der Wahl bereits Fakten geschaffen. Mit Hindenburgs „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ wurden am 28. Februar 1933 die Grundrechte außer Kraft gesetzt; sie sollten über zwölf Jahre nicht mehr gelten.
Als Begründung diente der Reichstagsbrand von der Nacht zuvor, den man den Kommunisten in die Schuhe schob, obwohl es keinerlei Beweise dafür gab. Der Brand war noch nicht gelöscht, als bereits eine von langer Hand vorbereitete, reichsweite Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen Kommunisten und Sozialdemokraten anrollte. Nutznießer des Reichstagsbrands war allein die NSDAP.
Reichskommissar Epp bringt Bayern auf Linie
Wenige Tage später schlug der 85jährige Hindenburg noch einmal zu, und Franz Epp betrat die Bühne, der Liquidator Bavariae. Gestützt auf seine „Reichstagsbrandverordnung“, setzte Hindenburg am 9. März 1933 den General Franz Epp als Reichskommissar für Bayern ein.
Damit ging die vollziehende Gewalt vom gewählten Ministerpräsidenten (Heinrich Held von der BVP) auf einen erprobten Nationalsozialisten über – die Schlägerbanden von SA, SS und Stahlhelm waren über Nacht legalisiert und erhielten von staatlicher Seite ihren Segen.
Ein Mann geht über Leichen
Franz Epp hatte sich seine Sporen ab 1904 als kaiserlicher Offizier durch seine tatkräftige Beteiligung am Völkermord an den Hereros in Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) verdient. Im Ersten Weltkrieg war er für die „Tapferkeit“, mit der er 1916 als Regimentskommandeur seine Soldaten vor Verdun verheizt hatte, geadelt worden und nannte sich nun Franz Ritter von Epp.
Liquidator Bavariae: der Kriegsverbrecher Franz von Epp.
1919 war Epp als Führer eines nach ihm benannten Freikorps maßgeblich daran beteiligt, dem Freistaat Bayern den Garaus zu machen. Das Freikorps Epp, in dessen Reihen sich viele spätere NS-Kriegsverbrecher finden, tat sich dadurch hervor, dass es Anfang Mai 1919 in München besonders viele Morde beging; Epp ließ sich dafür als „Befreier Münchens“ feiern.
Vom Rathaus weht die Hakenkreuzfahne
Somit war Epp geradezu dazu prädestiniert, im März 1933 in Bayern im Sinne Hitlers „aufzuräumen“. Am Abend des 9. März 1933 setzte Hindenburg Epp zum Reichskommissar für Bayern ein, und fast zur gleichen Stunde erzwangen SA-Männer, dass vom Regensburger Rathaus (wie auch von vielen anderen Rathäusern bayerischer Städte) die Hakenkreuzfahne wehte. Die Polizei ließ die Nazischergen gewähren
Oberbürgermeister Otto Hipp protestierte gegen die Parteifahne am Rathaus: „Er telegrafierte an Hindenburg, Hitler und das bayerische Innenministerium und verlangte, die Polizei zur Entfernung der Fahne einzusetzen.“ Man kann sich lebhaft vorstellen, welche Genugtuung und welchen Kick dieses Telegramm beim Herrn Reichskanzler in Berlin auslöste.
Ein promovierter Jurist pocht auf den Rechtsstaat
Noch so ein promovierter Jurist, der darauf pocht, dass keine Anordnung ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Und der noch nicht begriffen hat, dass sich die Rechtsgrundlage der Republik soeben unter seinen Füßen aufgelöst hat. Mit der Einsetzung Epps als Reichskommissar war die Polizeigewalt in Bayern in der Hand der Nationalsozialisten. Die ließen sich von keinem noch so honorigen konservativen Amtsinhaber aufhalten.
Die Hakenkreuzfahne am Rathaus war das Fanal. Im unmittelbaren Anschluss wurden die Regensburger SPD mit ihrer Tageszeitung „Volkswacht“ und das Gewerkschaftshaus „Paradiesgarten“ massiv attackiert, letzteres fiel der SA in den Schoß und hieß ab sofort „Horst-Wessel-Haus“.
Die SA ist großzügig
Am 10. März 1933 stellte Hipp bei einer von ihm einberufenen außerordentlichen Stadtratssitzung fest, „daß es für das Vorgehen der SA am Vortag keinerlei Rechtsgrundlage gegeben habe“, da stürmten SA-Schläger den Saal und sprengten die Sitzung. Nach einigem Hin und her verzichtete die SA großzügig darauf, Bürgermeister und Stadträte (soweit noch anwesend) in Schutzhaft zu nehmen.
Zehn Tage später ist es dann so weit. Am 20. März 1933 werden Oberbürgermeister Hipp und die städtischen Spitzenbeamten unter Androhung von Gewalt dazu genötigt, Rücktrittserklärungen zu unterschreiben. Diejenigen, die versuchen, ihre „Rücktrittserklärungen dahingehend zu ergänzen“, dass die Unterschrift unter Zwang erfolgt sei, werden genötigt, diesen Zusatz zu streichen.
Hans Herrmann in der Kroll-Oper
Nur einer unterschreibt keine Rücktrittserklärung. Der Held heißt Hans Herrmann. Der zweite Bürgermeister von der BVP ist an diesem 20. März vermutlich auf dem Weg nach Berlin, um sein Mandat im neugewählten Reichstag wahrzunehmen. Das macht er, indem er am 23. März mit seiner Fraktion, der BVP, geschlossen für das Ermächtigungsgesetz stimmt und Hitler somit die nötige Zweidrittelmehrheit beschert.
Der Saal in der Kroll-Oper (dem Ersatzort für den abgebrannten Reichstag) ist außen von SS abgeriegelt, innen sind SA-Schlägertruppen aufmarschiert. Einzig die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmen geschlossen gegen die Machtübergabe an Hitler. 26 SPDler fehlen, genauso wie alle gewählten 81 KPD-Abgeordneten. Sie sind entweder auf der Flucht oder sitzen bereits in „Schutzhaft“.
Esser in Dachau
Am Tag zuvor, am 22. März 1933, war das Konzentrationslager Dachau eröffnet worden, die „Schule der Gewalt“, die zum Vorbild für alle folgenden KZs dienen sollte. Über 200.000 Menschen wurden allein in Dachau gefangengehalten und terrorisiert, 41.500 zu Tode gebracht. Am 29. April 1945 wurden die letzten Überlebenden von amerikanischen Soldaten befreit.
Zu den in Dachau gequälten Regensburgern gehörte Karl-Friedrich Esser. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat wurde bereits am 10. März 1933, also am Tag der letzten Stadtratssitzung, in „Schutzhaft“ genommen, am 19. März wieder freigelassen. Doch von Juli 1933 bis März 1934 und nochmal 1944 wurde Esser nach Dachau verschleppt. Er überlebte und erhielt 1945 von den Amerikanern die Lizenz für die Mittelbayerische Zeitung.
Bürgermeister auf Lebenszeit
BVP, NSDAP, CSU: Hans Herrmannwar ein Bürgermeister für jedes System. Foto: Staatliche Bibliotheken/ Stadt Regensburg
Bei Hans Herrmann hätte es beinah hingehauen mit der Erwählung zum lebenslänglichen Bürgermeister von Regensburg. Herrmann (BVP) war seit 1925 Zweiter Bürgermeister, bekam 1929 (wie anfangs berichtet) vom Stadtrat die „Unwiderruflichkeit“ verliehen, wurde 1933 nach einigem Gerumpel von den Nazis in seinem Amt belassen, trat in die NSDAP ein und erwies sich für die braunen Machthaber als unverzichtbarer rechtskundiger und zu jedem Unrecht (Arisierung, Deportation) bereiter Manager auf lokaler Ebene.
Ende April 1945 dann wurde er von den Amerikanern auch noch zum kommissarischen Leiter der Stadtverwaltung ernannt; bereits Mitte Juni 1945 erkannte man aber, dass man den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Herrmann geriet vorübergehend in die Mühlen der Entnazifizierung, die er indes unbeschadet überstand.
Was für ein Vorbild: ein BVP-NSDAP-CSU-Politiker
1952 wurde er als CSU-Kandidat zum OB gewählt und 1956 bestätigt, 1959 starb er im Amt. Dass diese Bilderbuchkarriere eines BVP-NSDAP-CSU-Politikers nicht unbedingt als Vorbild für Schüler taugt, das sah schlussendlich (2013) sogar das CSU-geführte Kultusministerium ein, woraufhin die Hans-Herrmann-Schule in Willi-Ulfig-Schule umbenannt wurde.
Nochmal zur Erinnerung: Zu Jahresbeginn 1933 war die NSDAP im Regensburger Stadtrat nicht vertreten. Der Oberbürgermeister und sein Stellvertreter gehörten der bayernweit dominierenden konservativ-katholischen Partei an. Und nach einem Vierteljahr waren Oberbürgermeister und Stadtrat perdu.
Aber wenn 2029 die Bundeskanzlerin Alice Weidel heißt, dann wird natürlich nichts vergleichbares geschehen. Eine von der AfD geführte Bundesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung selbstverständlich achten und bunten Rathauskoalitionen wie in Regensburg und München mit Respekt gegenübertreten. Bestimmt!
Der sich den Wolf schreibt
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Adenauer sagte am 23. Februar 1954: “…so ernst die Lage ist, sie ist nicht verzweifelt, sie ist nicht hoffnungslos”. – Wie wahr!
„Die fetten Jahre sind vorbei“. Daraus wird uns auch eine AfD mit einer Zauberformel nicht verschonen können. Etwas mehr Bescheidenheit und Leistungsbereitschaft wird uns nicht erspart bleiben.
Leider – der demografische Wandel der Bevölkerung mit der Folge überforderter Sozialsysteme (Gesundheitswesen, Alters, Pflege und Rentensysteme) lasten schwer als generelles Problem für die jeweils politisch verantwortliche Regierung.
Hinzu kommt die Herausforderung die Energieversorgung von fossiler zu regenerativer Erzeugung aus klimaschutznotwendigen Zwängen, voranzutreiben. Der Umbau der Industrie, Welthandel und Lieferketten aufrecht halten, Strukturwandel durch Innovation und Wissenschaft (Digitalisierung, KI, Raumfahrt, Kreislaufwirtschaft, usw.)
Grundlegende Veränderung der Arbeitswelt, Mobilität (ÖPNV, E-Auto, Fahrrad), Wohnungsmarkt, Freizeitgestaltung und die ungefilterten sozialen Medien, sind eine große Herausforderung für alle Bürger, unter erschwerter finanzieller Belastung und unsicherer Zukunftsaussichten.
Hinzu kommen andauernde geopolitische Spannungen, Kriegsverbrechen, Völkerrechtsverletzungen, Genozide, Bürgerkriege (Sudan) und Hungersnöte durch Auswirkungen des Klimawandel (Dürren, Wetterkapriolen und Umweltkatastrophen), führen zu Flüchtlingsdruck. Ausufernde ungerechte Dominanz der internationalen Finanzmärkte bei der globalen, gerechten Vermögensverteilung.
Diese diffuse Lage führt zu Verunsicherung und Zukunftsängsten, Frust und Wut bei vielen Bürgern.
Wer allerdings glaubt, die Lösung der Probleme wird durch die Wahl der AfD bewältigt, ist auf dem Holzweg und falsch gewickelt. Rechtsradikale autokratische Strategien haben sich nirgends, dauerhaft, bewährt. Hetze, Fakenews und Deepfakes im Internet müssen ganzheitlich bekämpft werden. Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Transparenz und Wahrhaftigkeit sind viel zu wertvoll, um auf dem Altar von Volksverführern durch ihre profanen Konzepte, geopfert zu werden.
Außer populistischer, destruktiver Zustandsbeschreibung und apokalyptischer Prognosen und utopische Versprechen, ohne eigene realistische Lösungsansätze und Programme, gefährdet die AfD die Demokratie, die beste Regierungsform mit dem bewährten Grundgesetz, den sozialen Frieden und die Zukunft der europäischen Union.
Deshalb Vorsicht an der Bahnsteigkante! Sonst werden wir (Gott bewahre) wegen Rechtsextremismus, der als Ziel die Abschaffung der demokratischen Grundordnung und der Errichtung eines autoritären Staates, mit ihrer Ideologie hat, werden wir sonst unser „blaues Wunder“ erleben.
Wenn das unsere „Alternative“ ist – dann Gute Nacht!
Michael B.
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Ja HimmelHerrGott Sackelzement, kennt denn der Autor die Ergebnisse von öffentlich alimentierten Heimatpflegern und Theologen nicht, die durch Wiederholung der Erzählungen der Altvorderen für ewige Zeiten herausgefunden haben, dass die BVP viel mehr gegen die Nazis waren als die Roten und dass die verabreichten Einheiten an Leib Christi (für die Ungläubigen: i.e. Heilige Kommunion) zusammen mit den sonntäglichen Besuchen der Hl. Messe eindeutig belegen, dass die Nazis bei den Katholiken fast nix ausrichten konnten. Bei den anderen sog. Christen schon…
Und: Der immerwährende Bgm. Hans Herrmann, der musste doch Schlimmeres verhindern und wurde von seiner Exzellenz der HH. Bischof Michael als Agent der Schwarzen ins Zentrum der Braunen entsandt und nur zur Tarnung hat er bei der Judenverfolgung und der Aufstellung von Regensburg als Rüstungszentrum mitgemacht, für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
All das könnte, ja müsste ein rd-Autor wissen, gerade und auch mit diesem ehrenwerten Namen.
Im Ernst: Die Geschichte wiederholt sich natürlich nicht einfach. Aber, wer an den wirksamen Schutz des GG hinsichtlich autoritärer und rassistischer Gesetzgebung und Staatsführung glaubt, hat die letzten 30 Jahre vermutlich weggesehen.
Vielleicht auch zu viel gesellschaftlich anerkannte Drogen genommen oder sich der einen oder anderen Variante des Eskapismus hingegeben.
Lauberzehrling
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Einer Kritik an der AfD, die nicht ohne Hitler auskommt, fehlt es an guten Argumenten.
Mr. T.
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Egal, wo man hinschaut, so viele Parallelen. Und trotzdem gibt es genug, die sich weigern, diese zu erkennen. Es werden nicht die gut 20 % fremdenfeindlichen Nationalisten und Rassisten sein, die man damals wie heute hatte. Es werden wieder die vielen Opportunisten, Unpolitischen, Sorglosen und Uninteressierten sein, die uns an den Abgrund bringen. Diejenigen, die meinen, sie würden davon profitieren oder es würde ihnen nicht schaden. Die allermeisten von ihnen haben sich damals schon getäuscht. Die allerwenigsten konnten davon profitieren – und nicht alle von ihnen blieben ungeschoren, als die Demokratie wieder zurückgewonnen wurde.
Manfred van Hove
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Wenn man schon einen Ausflug in die Geschichte Bayerns und Münchens macht, sollte man die Zeit der Räterepublig und deren Untaten nicht unterschlagen. Ihre Geiselerschießungen sind nicht vergessen. Linksectrem war damals nicht besser als rechtsextrem.
Es liegt am Bürger selbst, welche Politiker an der Macht sind. Er wählt sie oder auch nicht.
Es bringt nichts, die Wähler der AfD alle in die Naziecke zu stellen. Besser wäre es,sich mit den Gründen zu beschäftigen und eine inhaltliche Debatte zu führen.
Viele Bürger sind mit den Änderungen überfordert und flüchten sich deshalb in die Vergangenheit, in der nicht alles besser war, in der man sich jedoch noch zurecht fand. Und was manchem als Fortschritt gilt, gilt anderen als Zerstörung der Gesellschaft.
Zudem haben sich fast alle Parteien so weit von der Mitte entfernt, daß rechts von der Mitte eine große Lücke klaffte, die nun von der AfD besetzt wurde.
Rechts von der CSU darf es keine Partei geben , sagte F.J.S, einmal. Das scheint bei der CSU in Vergessenheit geraten zu sein.
Dominik Müller_alt
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Mr.T., “Die allermeisten von ihnen haben sich damals schon getäuscht.”
Das “schon” verharmlost, die jetzigen AfD-Sympathisanten sind teilweise sehr jung und großteils unter 90 Jahre.
Ansonsten ja, eine eigene Mehrheit wird die AfD nicht schaffen, aber auch nicht brauchen.
Christoph Goldstein
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Der Autor arbeitet mit einem wirkungsvollen, aber historisch sehr selektiven Deutungsmuster: Die Geschichte der Weimarer Republik wird fast ausschließlich als Vorgeschichte eines rechten Durchmarschs erzählt. Das erzeugt moralische Klarheit – aber keine vollständige historische Erklärung.
Natürlich ist es richtig, auf die Gefährlichkeit der NSDAP hinzuweisen. Natürlich ist es legitim, Parallelen zu autoritären Entwicklungen aufmerksam zu beobachten. Aber problematisch wird es dort, wo Geschichte zur politischen Einbahnstraße wird. Denn die Weimarer Republik wurde eben nicht nur von rechts bekämpft, sondern von zwei extremistischen Polen gleichzeitig zerrieben.
Der Text beschreibt ausführlich SA-Schläger, Rechtsbruch und den Terror der Nationalsozialisten. Das gehört zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass auch die radikale Linke die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik offen verachtete. Die KPD verstand sich keineswegs als Verteidigerin der Republik, sondern als revolutionäre Kraft nach sowjetischem Vorbild. Sozialdemokraten wurden von Kommunisten als „Sozialfaschisten“ beschimpft – also praktisch als Hauptfeind. Straßenkämpfe zwischen SA, Rotfrontkämpferbund und anderen paramilitärischen Gruppen gehörten zum Alltag vieler Städte.
Und wenn heute gern so getan wird, als sei politische Gewalt ausschließlich ein rechtes Phänomen gewesen, lohnt ein Blick auf Namen wie Erich Mielke. Der spätere Stasi-Chef war bereits in der Endphase der Weimarer Republik an politischer Gewalt beteiligt und an der Ermordung zweier Berliner Polizeioffiziere beteiligt. Das zeigt: Auch der kommunistische Extremismus trat nicht nur mit Flugblättern, sondern durchaus mit Waffen und Knüppeln auf.
Gerade deshalb greift die moralische Dramaturgie des Textes zu kurz. Sie konstruiert eine einfache Frontlinie: hier die Demokraten, dort die Rechten. Historisch war die Lage komplizierter. Die Republik stand unter Dauerbeschuss von beiden Seiten. Rechte Nationalisten wollten den autoritären Nationalstaat, revolutionäre Kommunisten wollten die Sowjetrepublik. Die demokratische Mitte wurde von beiden als Feind betrachtet.
Und genau dieses Klima permanenter Eskalation machte den Weg frei für die Präsidialregierungen Hindenburgs. Nicht „die dummen NSDAP-Wähler“ allein brachten Hitler an die Macht. Entscheidend war, dass die demokratischen Institutionen zuvor bereits ausgehöhlt worden waren – durch politische Gewalt, Regierungsunfähigkeit, Radikalisierung und die ständige Berufung auf den Ausnahmezustand. Die Notverordnungen nach Artikel 48 wurden nicht im luftleeren Raum erlassen, sondern in einem Staat, der von rechts und links destabilisiert wurde.
Das entschuldigt die NSDAP nicht. Aber es erklärt, warum eine Demokratie scheitern kann, wenn Extremisten jeder Couleur stärker werden und die politische Mitte zerfällt.
Der problematischste Satz des Ausgangstextes ist deshalb vielleicht gar nicht der historische Vergleich mit 1933, sondern die unterschwellige Botschaft, demokratische Gefahren gingen immer nur von einer Seite aus. Wer Geschichte ernst nimmt, sollte gerade das vermeiden.
Denn Demokratien sterben selten daran, dass nur ein Extremismus wächst. Sie sterben daran, dass sich mehrere Radikalismen gegenseitig hochschaukeln – bis irgendwann jene nach „Ordnung“ rufen, die vorher Freiheit für selbstverständlich hielten.
Der sich den Wolf schreibt
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Die Volksdroge als Ausweg? Damit das Leben wieder einen Sinn hat.
Vielleicht hat irgendjemand doch noch eine probate Methode in der Hinterhand, um die Stimmung der Bevölkerung aufzuhellen, um die Zukunft zu meistern. (Nicht ganz ernst gemeint). 😊 Satire – Das Wundermedikament (Loriot) YouTube
Novalis
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Lieber Manfred,
bist du so verblendet, dass du die Räterepublik zum abwägen gegen die Nazis brauchst? Ich hab da echt Mitleid mit dir.
PT
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Lieber Manfred und lieber Christoph,
das absichtliche Missverstehen eines Textes haben Sie offensichtlich durchgespielt. Es geht in dem Text nicht um die Gewalt der Nazis oder um harmlose Linke. Es geht darum aufzuzeigen, dass ein autoritäres und/oder faschistisches Regime nicht davor zurückschreckt auch Hochburgen des Widerstandes (seinen es nun linksextreme oder Bilderbuchkonservative, das ist völlig egal) zu zerschlagen und die dem Tode zuzuführen.
Es ist eine Warnung an uns Großstädter, seien wir nun FDPler, CSUler oder Mitglieder der MLPD, dass ein Sieg der Neonazis im Fernen Berlin auch unsere Stadt überrollen wird, weil es genügend Menschen gibt, die mit Verweis auf die Linke Weltverschwörung oder Reichstagsbrände bereit sind dieses Machtwerk zu tun.
Es ist ein Aufruf, dass wir uns hier nicht zurücklehnen dürfen und die Sorgen und Nöte der Landbevölkerung ernst nehmen müssen. Da einen Reflex zu haben auf linksextreme zu schießen ist völlig daneben.
Im Gegenteil würde ich mir wünschen, dass auch Sie die Sorgen und Nöte der Leute ernst nehmen, die der Nährboden für die städtischen Linksextremen sind: Horrende Mieten allen voran – vielleicht können wir ihnen so ja den Nährboden entziehen.
Manfred van Hove
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@Christoph Goldstein
Ich verfolge regelmässig die Debatten im Bundestag, die auf Phönix live übertragen wurden. Dabei erkennt man schnell, woran es hapert. Jede Partei hat ihren Lieblingsthema, auf das sie immer zurückfällt, eigentlich um welches Thema es geht. So kommt es, dass man die Rede schon kennt, bevor sie anfängt, und das seit 20 Jahren. Unser Sysem scheint festgefahren, verkrustet und kaum renovierungsfähig. Gruppen der Gesellschaft verteidigen mit Klauen und Zähnen den status quo und merken nicht, dass ihre Zeit längst abgelaufen ist. Wunsch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander und scheitert an den real existierenden Fakten. Und kommen doch mal alternative Vorschläge, finden sich sofort Leute, die uns genau erklären, warum das unmöglich ist.
Unsere Gesellschaft hat den Schwung der Nachkriegszeit völlig verloren und dümpelt nur mehr vor sich hin. Alte Erbhöfe schleifen, Gewohnheiten in Frage stellen, die eigenen Gewissheiten hinterfragen ind auch mal quer denken – das fehlt weitgehend. Stattdessen verliert man sich im Kleinkarierten und merkt nicht, dass sich die Erde weiter gedreht hat.
Der Erfolg der AfD hat auch damit zu tun, das sie aus dieser Einheitsfront ausbricht und scheinbar eine neue unverbrauchte Kraft ist und Fakten benennt, die andere nur schön reden oder ganz verschweigen. Leider bietet auch sie keine Lösungen an. Immerhin erzeugt sie für andere Parteien Angst vor Machtverlust und bringt sie in Bewegung.
Ich bin 81 Jahre alt und habe unser Land noch nie so hilflos erlebt. Wenn wir nichts Grundlegendes ändern, sitzen wir bald nicht mehr am Tisch, sondern landen auf der Speisekarte.
Thilo B.
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@C.G.: Eine hervorragende, notwendige Ergänzung für einen hervorragenden Artikel.
tom lehner
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“Eine hervorragende, notwendige Ergänzung für einen hervorragenden Artikel.”
Ob es schlau ist daraus zu folgern das jemand der sich gegen Rechts stellt, automatisch eine Sozialistische Räterepublik oder eine Diktatur unter kommunistischer Führung anstrebt? Ich glaube nicht. Selbst die CDU hatte sich mit ihrer “Roten Socken” Kampagne bei der vorletzten Bundestagswahl nicht mehr den Erfolg wie noch in den 60ern und 70ern. Ziemlich abgedroschen der Vergleich.
Pest oder Cholera ist gerade nicht die Frage. Die geneigten Mitleser dürfen sich nun aussuchen welche der beiden Infektionskrankheiten mit der AfD vereinbar sind.
Selbst die schlechteste Demokratie ist immer noch besser als eine Diktatur oder Autokratie* Zitat.
Wir müssen uns wirklich Sorgen um unsere Demokratie machen. Es gibt genügend nachlesbare Beispiele und Zitate der AfD, die uns ein Zukunftsbild dieser Verfassungsfeinde aufzeigen. In jeglicher Hinsicht. Ob es um die “Bildung” unserer Kinder, oder den “Umbau” unserer Justiz geht. Ähnlich wie Fidesz, die Partei Orbans will auch die AfD die Medienlandschaft verändern. Die NSDAP hat das alles auch getan.
Das wir uns richtig verstehen: Ich glaube nicht das die Hakenkreuzfahne ein Revival erlebt. Ich glaube aber schon das es unter einer AfD für viele Menschen und Gruppen in Deutschland ungemütlich wird. Willkür und Gewalt werden zunehmen. Menschenrechte werden eine untergeordnete Rolle spielen. Ganz egal ob wir dabei von Migranten, “Migrantisch Aussehenden”, von “Queeren” oder auch nur von Kritikern sprechen.
Das die Partei der “Kleinen Leute” die Vermögenssteuer abschaffen will, sich Putin anbiedert oder selbst Marie LePen vom Front National zu rechtsradikal erscheint, ist dabei nur ein Randnotiz. Der feuchte Traum der AfD, in einem Europa ohne EU zu leben, ist eine weitere verhängnisvolle Forderung. Damit sind wir dem “Kommunismus” unter Putin näher als mit den marginal existierenden Altlinken!
Die AfD und ihre Landesverbände haben in der Jugend- und den Unterorganisationen, wie den Ortsverbänden viele Mitglieder rechtsradikaler Gruppierungen, wie Blood and Honour, der Der 3. Weg usw., die sich in MMA Kreisen für den Tag X. vorbereiten Wir reden hier leider nicht von ein paar “Hanseln”.
Blöd ist das wir uns dieses Mal nicht damit rausreden werden können, das wir es nicht gewusst haben. Wir wissen es welch Geistes Kind diese “Partei” ist.
Im Übrigen möchte ich noch anfügen das es in Deutschland immer noch keine Mehrheit für die AfD gibt. 26 Prozent reichen dafür nicht. Ihr seid nicht das Volk, sondern wir sind EIN Volk.
Für ein Verbot der verbrieft verfassungsfeindlichen AfD
Manfred van Hove
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@ tom lehner
Es entspricht nicht meinem demokratisches Verständnis, eine Partei zu verbieten, weil sie in den Umfragen vorne liegt. Es könnte der Auslöser für einen Bürgerkrieg sein. Notwendig ist eine Politik, die mehr Bürger mitnimmt als bisher. Ihre Forderung ist nur ein Zeichen von Hilflosigkeit und keine Lösung. Das Problem AfD muss demokratisch gelöst werden und nicht durch Massnahmen, die man nur aus Diktaturen kennt.
Burgweintinger
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Mane, Mane…,
Diese Dreckspartei wird nicht verboten, weil Sie in den Umfragen vorne liegt, sondern, sie soll verboten werden, wenn es sich weiter verdichtet, dass viele Teile der Partei gesichert rechtsextrem sind und unsere Verfassung und GG nicht akzeptieren. Typen wie Brucker, der erst vor ein paar Monaten einen Menschen mit Handicap rassischtisch beleidigt haben soll sind schon extrem schlimm, aber es gibt bei dieser braunen Scheißpartei noch viel (leider) schlimmere hirnfreie Wesen…
Sie schrieben, Sie sind 82, also seien Sie doch froh, noch gesund und munter zu sein und freuen Sie sich und gehen positiv durchs Leben, aber bitte unterlassen Sie doch ihre ständige Fake news Verbreitung!
Mr. T.
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Manfred van Hove, wenn Parteien verboten werden, dann wegen Art. 21 GG. Niemand verbietet eine Partei weil sie in den Umfragen vorne liegt. Dann könnte man in Bayern auch die CSU verbieten. Andere Parteien die deswegen verboten wurden ´, sind auch nicht in den Umfragen vorne gelegen. Die AfD muss verboten werden, um die Demokratie zu schützen. Genau dazu haben uns die Mütter und Väter unserer Grundgesetzes dies hineingeschrieben. Und jetzt wird das Grundgesetz aus opportunistischen Grünen verraten und die Prüfung eines Verbotsverfahrens blockiert.
Thilo B.
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Mr t, da ist leider das neutrale Verwaltungsgericht Köln noch anderer Meinung, als Sie:
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php
Der sich den Wolf schreibt
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@ Burgweintinger 15. Mai 2026 um 17:35
Zu ihrer Unmuts- Äußerung wegen eines Kommentares von Manfred van Hove
Don´t worry be happy.
Solche Äußerungen müssen wir in einer pluralen Demokratie wegen Meinungsfreiheit ertragen. Im Geiste bin ich aber nah bei Ihnen.
Ja, Ja – „Der liebe Gott hat einen großen Tiergarten“
Schonen sie ihre Nerven, es ist zu schade sich über die skurrilsten Meinungsäußerungen zu echauffieren.
tom lehner
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Unsere geneigten Groß- und Urgroßväter haben nicht ohne Grund die Möglichkeit eines Parteienverbots im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.
Hier geht es nicht darum wer in Umfragen “Vorne” ist oder eine bestimmte Richtung verfolgt. Sondern um Verfassungsfeinde, denen die Grundsätze eben dieser Verfassung egal sind, bzw. diese untergraben wollen.
Das Parteienverbot ist ein verfassungskonformes Mittel gegen ALLE! Verfassungsfeinde und Feinde unserer Demokratie. Dazu gibt es ein vorgegebenes Verfahren.
Und nein, die Partei liegt nicht “Vorne”. Die AfD hat noch nicht mal im Osten eine Mehrheit die für eine Regierung reichen würde.
Die AfD betreibt Volksverhetzung, sympathisiert nicht nur mit Neonazis, sondern lässt diese in ihren Strukturen arbeiten. Nutzt diese für Sicherheits- und Ordnungsdienste. Die AfD spielt mit der Angst der Menschen, anstatt Lösungen zu bieten. Dabei ist das Motto oftmals nur, wer lauter ist hat recht.
Die AfD predigt von der Lügenpresse, wie damals Göbbels im Sportpalast, oder seit ein paar Jahren der braungetönte Präsident der USA. Lässt aber keine offiziellen Medien für ihre Veranstaltungen zu. Nur die “Ausgewählten”, “Auserwählten” “Getreuen” Propagandaversender bekommen Zugang.
Nicht nur wegen der Meinung der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist für mich eine Einleitung für ein Verbotsverfahren, ein wichtiges und legitimes Mittel unserer Gesellschaft sich gegen diese menschenverachtende Politik der AfD zu wehren.
Für Demokratie und ein Verbot der AfD
Der sich den Wolf schreibt
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@tom lehner 17. Mai 2026 um 16:53
Don’t Think Twice
Da bin ich ganz Ihrer Meinung, bei der drohenden Gefahr für die Demokratie durch Verfassungsfeinde, gibt es keinen anderen Weg. Sie vertreten ihr Ziel sogar unverblümt öffentlich.
Nächste Ausfahrt Weimar! – ist sicher der falsche Weg für unser Land.
Wenn möglich bitte wenden!
Der sich den Wolf schreibt
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VORSICHT IST DIE MUTTER DER PORZELANKISTE
Die Umorganisation der demokratischen, gesellschaftlichen Ordnung geschieht schleichend. Durch strategische Besetzung mit ideologischen Personen in entscheidenden Positionen, Verwaltungen, politischen Ämtern, Schulen, Sozialsysteme, Justiz, Bundeswehr, Polizei, Zoll, Presse, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Retro-Energiekonzepte, Klimawandelleugnung und vor allem durch die Hoheit über die sozialen Medien im KI-Zeitalter zur „Volksverdummung“ durch Fake-News, Deepfakes und Influencer-Trallala unserer Jugend und unkritischen Bürgern, unterminiert und zerstört der Rechtextremismus die demokratische Verfassungsordnung schleichend. Ebenso destruktive Allianzen und „Parallel- Auslands-Connections“ mit Spionagenähe.
Wenn die staatlichen Strukturen bis zu einem gewissen Grad unterwandert (okkupiert) sind, wird der Rechtsextremismus mit seinen, verlockenden, unerfüllbaren finanziellen Versprechen und bequemer Realitätsverweigerung zum Selbstläufer.
Wegen geopolitischer Kriegs – und Krisenereignisse kommt jetzt auch noch die finanzielle Bredouille für die Wirtschaft und die privaten Haushalte.
Es ist unredlich und weltfremd, dies durch demagogische Propaganda, ohne eigene seriöse Konzepte, die Regierung zu delegitimieren.
Die Bedrohungen von Demokratien, durch interne, destruktive Aktivitäten für einen Systemwechsel ist in vielen Ländern (z.B. derzeit USA) zu beobachten.
Ein Roll-Back oder Reset, wie in Ungarn (wenn überhaupt) dauert sehr lange.