Morgen, Regensburg! Brücke-Probleme und Visionen im AfD-Lala-Land

Wer Stadträte wählt, von denen in den nächsten sechs Jahren nichts Sinnvolles zu erwarten ist, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen, wenn er für voll genommen werden will. Verantwortung abgeben, an die Bürger, könnte eine künftige Koalition in Sachen Regenbrücke. Und ich übernehme auch die Verantwortung – für einen Fehler und meine Meinung.

1. Wähler*innenbeschimpfung

Werte Volksgenossinnen und -genossen der AfD (AfD-Wählerinnen und Wähler sind mitgemeint),

an dieser Stelle ein womöglich nicht ganz unwichtiger Hinweis: Viktor Orbán hat die Ungarn-Wahl am vergangenen Sonntag verloren. Er wird künftig nicht mehr Ministerpräsident sein.

Notwendig ist dieser Hinweis, weil einer, den Sie in den Regensburger Stadtrat gewählt haben, das etwas anders wahrgenommen zu haben scheint.

Vielleicht ist Nikolai Sitschow aber auch falschen Prognosen aus Russland aufgesessen, als er Victor Orbán am Sonntag um 16:43 Uhr, gut zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale zu seinem Wahlsieg gratulierte. Nochmal zum Mitschreiben: Das war, ist und bleibt falsch.

Nachrichten aus Lala-Land. Neu-Stadtrat Nikolai Sitschow fernab der Realität. Screenshot: Facebook

Glauben Sie also ausnahmsweise mal den linksgrün versifften Staatsmedien (oder diesem linksgrün versifften Medium), wenn die schreiben: neuer Ministerpräsident von Ungarn ist Peter Magyars Tisza – sogar mit Zweidrittelmehrheit.

Euer, Putins Trumps und Gloria von Thurn und Taxis’ („Ein Held, der sein Volk in die Freiheit führt.“) Idol Viktor Orbán ist Geschichte.

Ob Nikolai Sitschow das bereits registriert hat, ist unklar. Er hat sein Facebook-Profil zwischenzeitlich deaktiviert. Und damit auch eine Fülle von Putin-Lobhuldigungen, rechtsextremen und verschwörungsideologischen Quatsch sowie Postings, die ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vermuten lassen.

Politische Gewalt nicht ausgeschlossen: Post von Neu-Stadtrat Nikolai Sitschow. Screenshot: Facebook

Insofern sind weniger die irrationalen Ungarn-Visionen von Nikolai Sitschow das Problem, als der Umstand, dass ihr, werte Volksgenossinnen und -genossen, jemanden in den Stadtrat gewählt habt, von dem nichts, aber auch gar nichts Sinnvoll-Konstruktives zu erwarten ist. Aber es wäre ja nicht der erste sinnlose Platzhalter, den ihr gewählt habt. Schönen Dank auch.

2. One Bridge Down, One to Go

Es könnte bei den momentan laufenden Koalitionsverhandlungen eine bequeme Möglichkeit sein, um den Stolperstein Sallerner Regenbrücke abzuräumen. Die Bürgerinitiative „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ hat am Sonntag 6.075 Unterschriften vermeldet, knapp 200 mehr als nötig sind, um einen Bürgerentscheid über das Thema zu beantragen.

Am Sonntag vermeldete die Bürgerinitiative gegen den Bau der Brücke, das man die 6.000 Unterschriften gesammelt habe, um nun einen Bürgerentscheid über das Thema zu beantragen. Zwar will man noch weiter sammeln, um einen Puffer für ungültige Unterschriften zu haben.

Wolfgang Bogie gehört zu den Wortführern der BI gegen die Sallerner Regenbrücke. Foto: Archiv/Bothner

Ist ein Bürgerentscheid am Ende rechtlich zulässig, dann könnten sich potentiell mögliche Koalitionspartner SPD, Brücke, Freie Wähler, FDP, CSU (pro Brücke) und Grüne, ÖDP, Linke, Volt Ribisl (contra Brücke) ohne große Erklärungsnöte darauf verständigen, das anschließende Votum zu akzeptieren. Ob die Regenbrücke gebaut wird oder nicht, hätten dann die entschieden, ganz genau so wie beim Thema Stadtbahn.

Damit wäre das größte Streitthema abgeräumt, was vor allem eine Koalition abseits der CSU wahrscheinlicher werden ließe – auch wenn diese Option nach wie vor scheitern könnte – zum Beispiel an einer anderen Brücke. Aber das ist Spekulation.

3. Eine kleine Korrektur

Im letzten Podcast, aber ich in meinem Artikel zum Prozess gegen Joachim Wolbergs in München ist mir ein erwähnenswerter Fehler unterlaufen.

Wie berichtet, hatte Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier beim letzten Verhandlungstag darauf hingewiesen, dass hier auch eine Haftstrafe gegen Joachim Wolbergs im Raum stehen könnte.

Das habe ich damit unterstrichen, dass Joachim Wolbergs bereits rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde und dass eine Haftstrafe deshalb wahrscheinlicher sein könnte.

Das ist in dieser Form falsch.

Die Bewährungszeit für diese 2019 verhängte Strafe ist nämlich bereits abgelaufen. Insofern spielt sie im Falle einer erneuten Verurteilung in München deshalb keine Rolle.

Bei weiteren Fehlern, die bei unserem Podcast verschiedentlich moniert wurden, handelt es sich, so weit ich das überblicke, nicht um falsche Tatsachen, sondern um unterschiedliche Einschätzungen, die hier kritisiert wurden – zum Prozess und der zugrunde liegenden vorgeworfenen Taten.

Die Meinung, dass es bei dem Verfahren um eine grundsätzliche Frage ginge, was das Einwerben von Spenden durch Amtsträger betrifft, teile ich vor dem Hintergrund, dass ich die beiden ersten Prozesse intensiv verfolgt habe, ausdrücklich nicht.

Das kann man gerne anders sehen, aber eben auch nicht.

Bei der aktuellen Neuauflage geht es auch nicht in erster Linie um neue Erkenntnisse, die liegen alle auf dem Tisch, sondern darum, wie das Landgericht München I das alles am Ende einordnet.

Interessant für unsere weitere Berichterstattung sind deshalb – sofern nichts Unerwartetes eintreten sollte – die Plädoyers und das anschließende Urteil.

Entspannte Restwoche!