Morgen, Regensburg! Brücke-Probleme und Visionen im AfD-Lala-Land
Wer Stadträte wählt, von denen in den nächsten sechs Jahren nichts Sinnvolles zu erwarten ist, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen, wenn er für voll genommen werden will. Verantwortung abgeben, an die Bürger, könnte eine künftige Koalition in Sachen Regenbrücke. Und ich übernehme auch die Verantwortung – für einen Fehler und meine Meinung.
1. Wähler*innenbeschimpfung
Werte Volksgenossinnen und -genossen der AfD (AfD-Wählerinnen und Wähler sind mitgemeint),
an dieser Stelle ein womöglich nicht ganz unwichtiger Hinweis: Viktor Orbán hat die Ungarn-Wahl am vergangenen Sonntag verloren. Er wird künftig nicht mehr Ministerpräsident sein.
Notwendig ist dieser Hinweis, weil einer, den Sie in den Regensburger Stadtrat gewählt haben, das etwas anders wahrgenommen zu haben scheint.
Vielleicht ist Nikolai Sitschow aber auch falschen Prognosen aus Russland aufgesessen, als er Victor Orbán am Sonntag um 16:43 Uhr, gut zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale zu seinem Wahlsieg gratulierte. Nochmal zum Mitschreiben: Das war, ist und bleibt falsch.
Nachrichten aus Lala-Land. Neu-Stadtrat Nikolai Sitschow fernab der Realität. Screenshot: Facebook
Glauben Sie also ausnahmsweise mal den linksgrün versifften Staatsmedien (oder diesem linksgrün versifften Medium), wenn die schreiben: neuer Ministerpräsident von Ungarn ist Peter Magyars Tisza – sogar mit Zweidrittelmehrheit.
Euer, Putins Trumps und Gloria von Thurn und Taxis’ („Ein Held, der sein Volk in die Freiheit führt.“) Idol Viktor Orbán ist Geschichte.
Ob Nikolai Sitschow das bereits registriert hat, ist unklar. Er hat sein Facebook-Profil zwischenzeitlich deaktiviert. Und damit auch eine Fülle von Putin-Lobhuldigungen, rechtsextremen und verschwörungsideologischen Quatsch sowie Postings, die ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vermuten lassen.
Politische Gewalt nicht ausgeschlossen: Post von Neu-Stadtrat Nikolai Sitschow. Screenshot: Facebook
Insofern sind weniger die irrationalen Ungarn-Visionen von Nikolai Sitschow das Problem, als der Umstand, dass ihr, werte Volksgenossinnen und -genossen, jemanden in den Stadtrat gewählt habt, von dem nichts, aber auch gar nichts Sinnvoll-Konstruktives zu erwarten ist. Aber es wäre ja nicht der erste sinnlose Platzhalter, den ihr gewählt habt.
Schönen Dank auch.
2. One Bridge Down, One to Go
Es könnte bei den momentan laufenden Koalitionsverhandlungen eine bequeme Möglichkeit sein, um den Stolperstein Sallerner Regenbrücke abzuräumen. Die Bürgerinitiative „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ hat am Sonntag 6.075 Unterschriften vermeldet, knapp 200 mehr als nötig sind, um einen Bürgerentscheid über das Thema zu beantragen.
Am Sonntag vermeldete die Bürgerinitiative gegen den Bau der Brücke, das man die 6.000 Unterschriften gesammelt habe, um nun einen Bürgerentscheid über das Thema zu beantragen. Zwar will man noch weiter sammeln, um einen Puffer für ungültige Unterschriften zu haben.
Wolfgang Bogie gehört zu den Wortführern der BI gegen die Sallerner Regenbrücke. Foto: Archiv/Bothner
Ist ein Bürgerentscheid am Ende rechtlich zulässig, dann könnten sich potentiell mögliche Koalitionspartner SPD, Brücke, Freie Wähler, FDP, CSU (pro Brücke) und Grüne, ÖDP, Linke, Volt Ribisl (contra Brücke) ohne große Erklärungsnöte darauf verständigen, das anschließende Votum zu akzeptieren. Ob die Regenbrücke gebaut wird oder nicht, hätten dann die entschieden, ganz genau so wie beim Thema Stadtbahn.
Damit wäre das größte Streitthema abgeräumt, was vor allem eine Koalition abseits der CSU wahrscheinlicher werden ließe – auch wenn diese Option nach wie vor scheitern könnte – zum Beispiel an einer anderen Brücke. Aber das ist Spekulation.
3. Eine kleine Korrektur
Im letzten Podcast, aber ich in meinem Artikel zum Prozess gegen Joachim Wolbergs in München ist mir ein erwähnenswerter Fehler unterlaufen.
Wie berichtet, hatte Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier beim letzten Verhandlungstag darauf hingewiesen, dass hier auch eine Haftstrafe gegen Joachim Wolbergs im Raum stehen könnte.
Das habe ich damit unterstrichen, dass Joachim Wolbergs bereits rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde und dass eine Haftstrafe deshalb wahrscheinlicher sein könnte.
Das ist in dieser Form falsch.
Die Bewährungszeit für diese 2019 verhängte Strafe ist nämlich bereits abgelaufen. Insofern spielt sie im Falle einer erneuten Verurteilung in München deshalb keine Rolle.
Bei weiteren Fehlern, die bei unserem Podcast verschiedentlich moniert wurden, handelt es sich, so weit ich das überblicke, nicht um falsche Tatsachen, sondern um unterschiedliche Einschätzungen, die hier kritisiert wurden – zum Prozess und der zugrunde liegenden vorgeworfenen Taten.
Die Meinung, dass es bei dem Verfahren um eine grundsätzliche Frage ginge, was das Einwerben von Spenden durch Amtsträger betrifft, teile ich vor dem Hintergrund, dass ich die beiden ersten Prozesse intensiv verfolgt habe, ausdrücklich nicht.
Das kann man gerne anders sehen, aber eben auch nicht.
Bei der aktuellen Neuauflage geht es auch nicht in erster Linie um neue Erkenntnisse, die liegen alle auf dem Tisch, sondern darum, wie das Landgericht München I das alles am Ende einordnet.
Interessant für unsere weitere Berichterstattung sind deshalb – sofern nichts Unerwartetes eintreten sollte – die Plädoyers und das anschließende Urteil.
Entspannte Restwoche!
frage
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Über 60% der Regensburger haben für Parteien gestimmt, die sich im Wahlkampf klar für die Regenbrücke ausgesprochen haben. Komisches Demokratieverständnis, wenn man dann nochmal abstimmen lassen möchte.
Novalis
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Ich wähle regelmäßig eine Partei, mit deren Haltungen und Projekten ich nicht hundertprozentig übereinstimme. Ich halte es für das normalste der Welt, wenn man dann über die Brücke abstimmen lassen will.
Übrigens sitzen im Regensburger Stadtrat Stadträte, von denen sich 26+x auf eine Mehrheit für gemeinsame Projekte einigen müssen. Ist das auch ein “komisches Demokratieverständnis”?
Wolfgang Theine
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Der “Wähler:innen Beschimpfung” des Herrn Aigner kann ich mich nur aus vollem Herzen anschließen. Wer jetzt noch nicht kapiert hat, wen er mit den Braunen wählt, ist entweder naiv oder rechtsradikal. Das Märchen von den “besorgten Bürgern” habe ich noch nie geglaubt. Wir hatten schon immer in Deutschland ein Potential von rund zwanzig Prozent der Bevölkerung mit rechtsextremen Überzeugungen.
Manfred van Hove
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Für manche hier scheint Demokratie eine Einbahnstrasse, die immer zu einer rot-grünen Mehrheit führen muss. Tut sie das nicht, wird sie als gefährdet bezeichnet.
Gesellschaft ist wie ein Pendel, das mal nach rechts und mal nach links ausschlägt. Als Demokrat hat man das zu respektieren. Als älterer Mitbürger hat man solche Richtungsänderungen schon öfters erlebt und hält sie für einen normalen Vorgang. Solange es freie Wahlen gibt, ist mir um unsere Demokratie nicht bange, egal wer regiert. Macht bleibt damit wählbar und abwählbar
michinga
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@frage: der Entschluß zum Bau der Stadtbahn war mit sehr großer Mehrheit (sogar einstimmig?) vom Stadtrat beschlossen beschlossen worden. Dann kam es zur Abstimmung und auch anders. Das fand ich bedauerlich.
Bedauerlich fände ich aber auch den Bau der Sallener Brücke. Da würde sehr gerne dagegen stimmen. Wer A sagt, muss also auch B sagen.
Sample
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@Manfred van Hove:
Ihr Kommentar ist nur schwer zu verdauen.
Der Vergleich mit einem „Pendel“ greift hier aus meiner Sicht viel zu kurz. Demokratie bedeutet nicht nur, dass Mehrheiten wechseln können, sondern auch, dass bestimmte Grundwerte und -rechte geschützt bleiben, unabhängig davon, wer gerade gewählt wird.
Gerade deshalb ist es legitim und notwendig, kritisch zu hinterfragen, wofür Parteien stehen, die hohe Zustimmungswerte bekommen. Es geht nicht darum, ein bestimmtes politisches Lager „erzwingen“ zu wollen (ich kann diesen “rot-grün” Unsinn echt nicht mehr hören/lesen), sondern darum, ob Positionen vertreten werden, die mit den Prinzipien einer offenen, pluralistischen Gesellschaft vereinbar sind. Die AfD tut dies mMn definitiv nicht.
Freie Wahlen allein garantieren noch keine stabile Demokratie. Geschichte zeigt, dass demokratische Systeme auch von innen heraus unter Druck geraten können, wenn zentrale Werte ausgehöhlt werden. Deshalb gehört es zur demokratischen Verantwortung, Entwicklungen nicht einfach als „normales Pendeln“ abzutun, sondern sich aktiv mit ihren möglichen Folgen auseinanderzusetzen.
Demokratie lebt nicht nur vom Wählen, sondern auch vom Widerspruch!
Studi
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@frage
15. April 2026 um 18:22
— Im alten Stadtrat gab es auch eine Mehrheit für eine Stadtbahn. Trotzdem wurde nochmal darüber abgestimmt, und die Stadtbahn letztlich nicht weitergeplant.
— Man braucht keine Mehrheit im Stadtrat, sondern eine Einigung in der regierenden Koalition.
— Dass Entscheidungen getroffen werden für die es keine Mehrheit im Stadtrat gibt liegt daran dass man Kompromisse machen muss um eine Koalition bilden zu können.
— Bei der Abstimmung würde es sich um einen Bürgerentscheid handeln. Da gibt es gar keinen Spielraum seitens des Stadtrates.
frage
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@michinga @Studi
Das Thema Stadtbahn war bei der Kommunalwahl 2020 eher ein Randthema. Das sah dieses mal anders aus. Es gab klare Aussagen zum Bau und es war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Deswegen wundert es mich, dass ein klares Vorum pro Sallerer Regenbrücke jetzt wieder zur Debatte steht. Von mir aus kann es aber gerne noch mal zur Abstimmung gebracht werden. Gehen wir halt nochmal wählen. Und dann nochmal, wenn das gewünschte Ergebnis nicht rauskommt. Und vielleicht dann noch ein Drittes mal. Man kann es der Politik auch leicht machen. Übernehmen wir doch alles selbst und bezahlen die Politiker nur fürs gut aussehen. Die Verantwortung trägt halt dann der Bürger komplett alleine.
Aber ich verstehe nach Euren Kommentaren jetzt zumindest ein bisschen den Hintergrund: es geht gar nicht so sehr um die Brücke an sich, sondern darum, dass die Stadtbahn abgelehnt wurde und es jetzt eine Möglichkeit gibt, zurück zu zahlen. Ist in einer Demokratie durchaus erlaubt. Dann lasst uns mal wieder an die Urnen gehen.
Schrödl
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@ michinga.
Nach B. Brecht muss man nicht B sagen, wenn man A gesagt hat. Man kann auch erkennen, dass A falsch war!
Studi
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@frage
16. April 2026 um 09:47
“Das Thema Stadtbahn war bei der Kommunalwahl 2020 eher ein Randthema.” –> Das diente auch nur als Beispiel, dass eine Mehrheit im Stadtrat nicht zur Folge hat, dass ein Projekt auch dementsprechend umgesetzt wird.
“Deswegen wundert es mich, dass ein klares Vorum pro Sallerer Regenbrücke jetzt wieder zur Debatte steht.” –> Unter den Parteien im neuen Stadtrat gibt es (wie auch im alten) einige die klar gegen die Regenbrücke sind. Diese Parteien sind nun eben weiterhin gegen die Regenbrücke, auch wenn das Projekt mittlerweile weiter vorangetrieben wurde. In der nicht unwahrscheinlichen progressiven Koalition hätten die Brückengegner eine Mehrheit, und die Befürworter wären auch eher am kompromissbereiten Ende der Befürworter.
“Gehen wir halt nochmal wählen. Und dann nochmal, wenn das gewünschte Ergebnis nicht rauskommt.” –> Bei der Stadtbahn wurde gezeigt dass ein Wahlgang reicht. Das haben Sie selbst beschrieben. Daher kann ich ihre Befürchtungen dahingehend nicht nachvollziehen.
“Man kann es der Politik auch leicht machen. Übernehmen wir doch alles selbst und bezahlen die Politiker nur fürs gut aussehen. Die Verantwortung trägt halt dann der Bürger komplett alleine.” –> Mir ist nicht klar wo Sie in diesem Fall das Problem sehen. Entweder der Stadtrat verhindert in einer neuen Koalition die Regenbrücke oder ein Bürgerentscheid tut es. Das Ergebnis ist dasselbe (wenn die Abstimmungen entsprechend ausfallen). Da beide Optionen potentiell zu demselben Ergebnis führen könnten sehe ich nicht warum Sie diese Prozesse anzweifeln.
“dass die Stadtbahn abgelehnt wurde und es jetzt eine Möglichkeit gibt, zurück zu zahlen.” –> Im Gegenteil: Dadurch dass das eine Verkehrspolitische Großprojekt gescheitert ist, ist man nun gezwungen dem anderen zuzustimmen um vollständigen Stillstand zu verhindern. Das politische Kalkül dahinter wurde bei der Stadtbahndebatte häufig genug angesprochen. Die Argumente waren stets dass man auch ohne Stadtbahn den MIV reduzieren will/kann. Die nächsten Großprojekte sind nun aber ein Parkhaus und eine Autobrücke. Es ist schwer dem ganzen keine Absicht zu unterstellen. Viel schlimmer als der Umweltaspekt ist meiner Meinung nach aber noch der wirtschaftliche Schaden den die Stadt mit diesem Kurs nimmt, bzw den man folgenden Regierungen aufzwingt.
Novalis
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In Deutschland herrscht gottlob Meinungsfreiheit. Wie sehr, merkt man auch daran, dass hier nachweisbarer, absoluter Unfug freigeschaltet wird (für die Selbstbeherrschung zolle ich regensburg-digital meine größte Hochachtung!). Das jüngste Beispiel:
“Für manche hier scheint Demokratie eine Einbahnstrasse, die immer zu einer rot-grünen Mehrheit führen muss.”
Es gibt im Bund seit 21 Jahren keine rotgrüne Mehrheit mehr, es gab sie nie in Bayern und auch nie in Regensburg. Sie die ganze Zeit zu perhorreszieren, sagt viel über den Geisteszustand des Perhorreszierenden. Ich würde Herrn van Hove auf dringend abraten, mit dem Schiff nach Westen zu fahren, denn dann könnten die Magnetberge die Nägel aus den Schiffen ziehen oder die Schiffe von der Erdscheibe stürzen!
Ganz davon abgesehen waren die Jahre 1998-2005 nicht die schlechtesten unseres Landes. Da wurde 16 Jahre kohlscher Dämmerschlaf und verpasste wirtschaftliche Entwicklung aufgeholt. Ich fand bedauerlich, dass eine schwarze Kanzlerin die Früchte von Gerhard Schröder (den ich grauenhaft als Person finde) ernten konnte, um das Land wieder 16 Jahre zu sedieren.
Wenn unser schönes Land so schrecklich ist, mein lieber Manfred: Warum gehns denn dann nicht nach Russland oder Tschechien oder in die Slowakei? Da verfolgt man Schwule, unterdrückt Frauen und verehrt noch “echte Männer”. So wie Sie das ja doch letztlich wollen.
PT
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Es ist doch ganz einfach:
Entweder die Mehrheit der Stadtratsmitglieder pro Regenbrücke spiegelt sich in der Bevölkerung wieder oder halt nicht. So wie es aussieht werdens wir ja eh herausfinden.
Manfred van Hove
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Kommentar gelöscht. Zum Thema bitte! Es langt.
frage
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@Studi
Ich glaube, die Stadtbahn hätte durch eine sinnvolle Planung volle Zustimmung in der Bevölkerung gehabt. Die Streckenführung war aber teilweise so wirr und nur auf die Fördermöglichkeiten ausgerichtet, so dass die Ablehnung eigentlich vorprogrammiert war. Diese Warnung war zum greifen, wurde aber gnadenlos ignoriert.
Bei der derzeitigen Planung sieht es ähnlich aus: eine breite Masse befürwortet das Projekt. Da geht es nicht nur um Ergebnisse bei den Wahlen, sondern grundsätzlich auch um die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Ich denke, bei einem Bürgerentscheid wird dies auch ziemlich deutlich werden.
Mein Problem ist ein anderes: es stellt sich die Frage, ob in Regensburg überhaupt noch Entscheidungen getroffen werden können, ohne das man die Bürger befragt. Stadthalle, Stadtbahn oder jetzt die Sallerer Regenbrücke: wenn man sich für alle Regensburger interessieren würde, dann bräuchte es keine Befragungen. Dann wüsste man wo die Mehrheiten liegen. Stimmungen aufsaugen, den Bürgern zuhören, Tendenzen erkennen usw. macht eine gute Politik bzw. einen guten Politiker aus. Die Politik der letzten Jahre hört aber nur auf einen kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich derer, die laut schreien oder mit ein paar hundert Leuten dann eine “riesen Demo” auf die Beine stellen.
Wenn die Grünen sich also hinstellen und behaupten, einen Bürgerentscheid würde man auf jeden Fall akzeptieren, dann stelle ich diese Behauptung für mich selbst in Frage. Nicht mal ein Jahr nach dem Bürgerentscheid gegen die Stadtbahn, wird selbige derzeit ja schon wieder diskutiert. Das meine ich mit “immer und immer wieder wählen”. Dieser Eindruck entsteht.
Nochmal: mir persönlich ist es egal. Ich habe weder einen Vor- noch Nachteil von dem Ganzen. Ich spreche auch nur für mich und nicht für andere, sehe aber die Entwicklung die mir dann doch recht gibt. So falsch liege ich mit meiner Einschätzung also meistens nicht.
Die Politik beschädigt sich seit Jahren selbst, da man nicht nachvollziehbare Entscheidungen trifft, die dann wieder aufgehoben und später unter neuem Deckmantel doch wieder eingeführt werden (Tempo 30, Weissenburger Str.). KI, die derzeit die Staus reihenweise in den Städten eliminiert, wird in Regensburg, wie es scheint, durch eine Excel-Liste mit händisch gestoppten Ampelphasen außen vor gehalten. Die Grüne Welle oder der fließende Verkehr sind doch nicht wirklich gewollt. Man will die Leute zur Verkehrswende zwingen. Das wird aber in der Form nicht funktionieren, da wir zu viele Pendler haben. Das denken der Politik der letzten Jahre ging vom Hauptbahnhof bis zur Stadtgrenze. Das hat aber mit der Realität nichts zu tun.
Wirkliche Probleme, wie der Exodus der Innenstadt, wird mit noch rigoroserer Verkehrspolitik und Verkehrsaussperrung eher befeuert als gelöst. Ich persönlich fahre nur noch alle heilige Zeit in die Stadt und ich vermisse tatsächlich nicht, dass mich mittlerweile nicht nur die Radler, sondern auch die E-Roller-Fahrer oder die E-Lastenbikes mit knapp 30km/h in der Fußgängerzone bedrohen. Es ist nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich.
Ich meide den Bereich dann einfach. Man kann jetzt sagen, Einzelfall, Warmduscher oder der übertreibt, aber wie mir scheint, machen das andere mittlerweile ebenso. Es ist erschreckend wenig bis gar keine Laufkundschaft mehr unterwegs, wenn nicht gerade Sommer ist und ein paar Touristenboote vor Anker liegen. Mittlerweile meiden ja sogar die großen Ketten die Regensburger Innenstadt, obwohl die von der Laufkundschaft weniger abhängig sind.
Man kann das alles so machen, aber wie sagte jemand so treffend weiter oben: wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Die Erfolge der AfD und anderer Populisten, entstehen genau aus dieser Führungsschwäche, dass Entscheidungen nicht mehr getroffen werden. Das Verwalten der Stadt sollte aufhören. Sonst befürchte ich, wird das ein böses Ende nehmen.
Studi
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@frage
20. April 2026 um 10:50
Ich vermute ihre Einschätzung zu Zustimmungswerten ist subjektiv getrübt. In meinem Bekanntenkreis sehe ich eher eine breite Befürwortung der Stadtbahn und eine Ablehnung der Regenbrücke. Für mich war damals der Bürgerentscheid klar, dass die Stadtbahn kommen würde, und ich habe mich getäuscht, so wie Sie sich auch hier täuschen können.
Gegen ein Bürgerbegehren kann man nichts machen. Wenn genug Unterschriften gesammelt wurden, dann kommt es zur Abstimmung. Einzig die Abstimmung zur Stadtbahn hätte man aus politischer Sicht verhindern können, denn das war ein Ratsbegehren.
Das Problem mit der Stadtbahn, dass diese “immer wieder” kommt, ist, dass es einfach für das vorliegende Problem die effizienteste Lösung ist. Wenn die Bürger einen Leistungsfähigeren ÖPNV wollen, dann MUSS man über Stadtbahn oder ähnliches diskutieren. Wer A sagt muss auch B sagen. Das ist so wie wenn ich sage ich hab hunger, jemand hat Brot, dass er mir geben will und ich lehne es ab weil ich lieber etwas anderes will, aber ich sage nicht was, nur dass ich hunger hab.
Zum Thema Innenstadt: die undiszipliniertheit oder Rücksichtslosigkeit mancher Radfahrer (die ich zum Beispiel nicht beobachten kann, thema subjektive Wahrnehmung) hat nichts mit irgendwelchen politischen Entscheidungen zu tun. Einzig eine strengere Verkehrsberuhigung der Innenstadt und Umgebung würde das Problem verbessern. Zudem ist es empirisch nachgewiesen dass eine Verkehrsberuhigung den Umsatz im Einzelhandel verbessert.
Und zu guter letzt wegen Verkehrswende allgemein: Wenn Sie der Verkehr in Regensburg so stört, dann sollten Sie sich besser für einen leistungsfähigeren ÖPNV und Fahrradwege einsetzen. Pendlerverkehr ist prädestiniert mit dem ÖPNV zu fahren, so er denn gut genug ausgebaut ist. Dann wären die Straßen plötzlich viel freier.
Alle oben angesprochenen Punkte sind zurückzuführen auf Politik der CDU/CSU und mit einschränkung der SPD. Das was ich hier als Lösungsansätze beschreibe, steht zum teil 1:1 in Wahlprogrammen der “Links-Grünen” Parteien. Im prinzip ist es also so, dass die konservativen Regierungen zuletzt den Erfolg der AfD begünstigt haben, nicht die Linken.
frage
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@Studi
Mag sein, dass die Einschätzung der Zustimmungswerte für die Brücke subjektiv getrübt ist. Ich nehme als Annahme dafür die verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen und das Gesamtbild der letzten Jahre quer durch die Stadt. In meinem Bekanntenkreis ist das eigentlich kein Thema und das würde ich zur Einschätzung für eine Sache auch eher weniger zu Rate ziehen. Zahlen geben da schon eine wesentlich bessere Grundlage.
Ich will auch nicht, dass irgendjemand das Bürgerbegehren nicht macht. Von mir aus kann jede Woche eines stattfinden. Vielleicht hoffen die Initiatoren, dass mittlerweile eine gewisse Müdigkeit herrscht in Bezug auf Bürgerbegehren. Mir kommt der Zeitraum für die nötigen Unterschriften etwas lange vor, daher mein Rückschluss, dass die breite Masse eher pro Brücke ist. Aber natürlich kann ich mich auch täuschen. Passiert zwar selten, aber passiert.
Das eine Stadtbahn in Regensburg aber die effizienteste Lösung wäre, bezweifle ich ganz stark. Wenn etwas so absolut nötig und die alleinige Lösung wäre, dann würde man das bauen. Egal ob mit oder ohne Fördergelder. Dann trägt sich das System alleine bzw. spielt die Investition locker wieder rein. Das dürfte ausgeschlossen sein, da sich der ÖPNV alleine schon nicht trägt. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen die alle bekannt sind. Es liegt nicht allein am Ticketpreis.
Ich habe aber ehrlich gesagt keine Lust, über etwas zu diskutieren, was hinfällig ist. Die Stadtbahn wurde abgelehnt. Wenn man angeblich so demokratisch ist, dann lässt man das Thema ruhen und kümmert sich um andere Lösungen. Die gibt es zuhauf. Allein die vielen Vorschläge von den Leuten, die tagtäglich mit dem Problem Verkehr vertraut sind, beinhalten ein riesiges Potential. Ich war auf mehreren Veranstaltungen zur Stadtbahn und was da einige Leute, die auch richtig Ahnung von der Sache haben, gesagt haben, wäre für mich, wenn ich Entscheidungsträger wäre, ein Fundus von Schätzen für meine Wiederwahl. Viele Sachen würden wenig kosten, hätten aber höchste Effizienz. Aber man muss es natürlich wollen. Oder man setzt auf die Stadtbahn. Die muss man sich aber dann halt auch leisten können.
Zur Innenstadt: da vertraue ich ebenfalls wieder auf die nackten Zahlen, statt auf mein Empfinden. Die Altstadt wie sie sich derzeit präsentiert ist ein totes Pferd in Bezug auf Einzelhandel. Dies wurde rücksichtslos die letzten Jahre durch gezogen bis jetzt mit dem Kaufhof der Tipping Point kam. Eine strengere Verkehrsberuhigung hat diesen Verfall beschleunigt. Jeder Aktion folgte eine Gegenreaktion. Das konnte man Jahrelang beobachten. Wie man immer noch weiter auf die Verkehrsberuhigung setzten kann, obwohl man konkret vor Augen hat, was passiert ist, erschließt sich mir nicht.
Muss es aber glücklicherweise auch nicht.
Klar kann man immer alles mit subjektivem Empfinden erklären, aber weil Sie so auf Bekanntenmeinungen stehen: wenn uns Freunde von außerhalb besuchen und von einem Stadtbummel zurück kommen, dann sind es immer die gleichen Punkte, die bemängelt werden. Es sind die Gleichen, die mich auch stören. Also gehe ich nicht mehr rein. Was aber ebenfalls egal ist, weil mich da drinnen auch keiner braucht.
Aber das ist das schöne: ich darf diese Meinung haben und auch verlautbaren.
Ob irgendwas empirisch nachgewiesen ist für Verkehrsberuhigte Zonen, interessiert in dem Fall aber überhaupt nicht. Was woanders super funktioniert, muss hier nicht auch funktionieren. Datenbestände aus anderen Orten kann man nicht auf die eigene Stadt übertragen, außer, diese wäre ein 1:1 Nachbau. Somit sind (wissenschaftliche) Daten immer an einen Status oder eine Sache gebunden und können nicht einfach übertragen werden. Die Daten für Regensburg sagen etwas komplett anderes. Warum wird das ignoriert?
Mich stört auch der Verkehr in Regensburg nicht. Es ist erstaunlich, was Sie alles in einen Kommentar hineininterpretieren können. Ich hatte doch schon erklärt, dass in Regensburg der politische Wille für die Verkehrswende vom Bahnhof, über den anscheinend alles laufen muss, bis zur Stadtgrenze geht. Natürlich ist der ÖPNV für den Pendlerverkehr interessant, aber der beginnt nicht auf einem großen Parkplatz am Stadtrand, sondern eben schon 10km drum herum. Dort müsste man die Leute einsammeln. Dazu Ringbussystem, dass eben nicht immer die City anfährt und somit jede Fahrt in die Länge zieht, KI-Schaltung von Ampeln und und und – Vorschläge gibt es zur genügte. Interessiert in Regensburg nur keinen. Da träumt man von noch mehr Fahrradwegen. Wenn der Klimawandel weiter so fortschreitet, kann das in unseren Breitengraden vielleicht sogar wirklich ein Thema werden, aber bis dahin hat man dummerweise knapp 5 Monate, die mit dem Rad eben nicht jeder zurücklegen möchte. Aus dem Umland schon gleich zweimal nicht, da hinter den Grenzen von Regensburg es doch etwas hügelig wird. Aber da sind wir wieder bei der Sache mit Bahnhof und Stadtgrenze… Da müsste man empirisch erheben, ob der städtische Radfahrer vom flachen Gelände ins hügelige wechseln würde. Der Akku dürfte da schnell alle sein und auf den Wirtschaftswegen neben der Straße ist es doch ab und an mal bisschen dreckiger als in der Stadt. Doppelte Kleidung muss dann mitgeführt werden.
Frotzelei beiseite. Es ist halt immer die gleiche Leier die auf dem Tisch liegt. Und diese wiederholt sich wieder und immer wieder. Stimmt man dann nicht in die Frohlockung mit ein, ist man der böse, subjektiv Gestörte. Damit kann ich leben. Es wäre aber wieder Zeit, dass man in Regensburg Probleme löst, statt immer und immer wieder neue zu produzieren, weil man immer wieder die gleichen Fehler macht und sich nicht selbst reflektiert.
Der Rückschluss warum irgendwas die AfD begünstigt, gibt mir auch wieder Recht. Man hat nicht verstanden, warum diese Partei so groß wird. Jeder schiebt den Kelch weiter. Die CSU zur SPD, diese wieder zurück, dann zu den Grünen, dann zu den anderen dann zu denen, und so weiter und so fort. Auf die Idee, dass man es anders machen muss, kommt man nicht. Lösungsansätze sind keine Lösungen. Eine Lösung ist das Ergebnis, einen unerwünschten Ausgangszustand durch intelligentes Handeln, Methoden oder Entscheidungen in einen erwünschten Zielzustand zu überführen. Sie beseitigt oder mildert Hindernisse, wobei oft sechs Schritte durchlaufen werden: Analyse, Zielsetzung, Maßnahmenplanung, Mittelbereitstellung, Durchführung und Evaluation.
Und dann geht es von vorne los, wenn das gewünschte Ergebnis aus bleibt. Dann müsste man was anderes machen, auch wenn es einem selbst gegen den Strich geht. Das tut aber keiner. Stattdessen zeigt man mit dem Finger auf den anderen und holt die Stadtbahn aus dem Keller.
Deswegen rennen die Leute zur AfD. Die sind noch nicht verbrannt. Dort wird es zwar das genau selbe sein, aber dann ist es halt zu spät. Bürgerbegehren kann ich mir bei der AfD ehrlich gesagt nicht mehr vorstellen.
Ehrlich reflektieren und Lösungen akzeptieren, die vielleicht für einen selbst nur schwer zu ertragen sind, für viele viele andere aber das Leben erleichtern würden, wäre das Gebot der Stunde. Wenn man wieder Politik für die Masse macht, hebelt man die AfD aus. Ansonsten spült man nur Stück für Stück weiter die Leute zu denen. Auch aus den eigenen Reihen, weil auch die betrifft es irgendwann nicht nur theoretisch, sondern praktisch. Und das ist dann der Punkt, wo die Ideologie der Realität weicht. Die sind dann auch weg.
Dominik Müller_alt
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“Gegen ein Bürgerbegehren kann man nichts machen. Wenn genug Unterschriften gesammelt wurden, dann kommt es zur Abstimmung.”
Nein, das ist falsch. Es führten schon einige Bürgerbegehren, da unzuläsdig, nicht zum Bürgerentscheid. Ich gehe davon aus, dass dies aich mit dem Bürgerbegehren gegen den Lärmschutz der Amberger Straße durch Verkehrsverlagerung und Einhausung der Nordgaustraße passiert.
Studi
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@Dominik Müller_alt
21. April 2026 um 19:02
Ich korrigiere mich: Gegen ein Bürgerbegehren, sofern es sämtliche gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, form- und fristgerecht eingereicht wurde und von der zuständigen Behörde als rechtmäßig anerkannt ist, kann man nichts machen: Wenn in diesem Fall ausreichend gültige Unterschriften vorliegen, kommt es folgerichtig zum Bürgerentscheid.
@frage
21. April 2026 um 12:46
Wahlkampfveranstaltungen würde ich nicht als repräsentativ ansehen, der Großteil der Bevölkerung besucht sie nie. Das “Gesamtbild der letzten Jahre quer durch die Stadt” kann genau so subjektiv verzerrt sein aus ihrer Sicht.
Die Straßenbahn ist objektiv Betrachtet das Verkehrsmittel, dass innerstädtisch die meisten Menschen transportieren kann (mit Ausnahme von U-Bahn, aber das ist denke ich kein Thema hier). Um eine 3-4Minuten Taktung einer Straßenbahn zu ersetzen bräuchte man mindestens eine 1Minuten Taktung an Bussen. Betriebskosten und Personalkosten sind entsprechend niedriger. Das Problem beim Merhbedarf an Busfahrern als Alternative bemerken wir zur Zeit bei den Streiks. Mal zum Kostenvergleich: Eine Straßenbahn (also das Fahrzeug) kostet 2-5Mio euro, ein Elektrobus 0,5-1Mio, die Lebensdauer der Busse ist aber nur etwa halb so lang. Langfristig spart man also mit der Stadtbahn Geld. Dass die Stadtbahn sich an sich betriebswirtschaftlich nicht selbst trägt, ist nicht Problem der Stadtbahn, sondern des ÖPNV allgemein, das sagen Sie selbst. Mit diesem Argument dürfte man auch den Busverkehr nicht ausbauen. Zudem liegt für diese Frage ja eine NKU vor die positiv ausgefallen ist, die Investierten Gelder also für die Stadt als ganzes eine positive Rendite versprechen (und deswegen lohnt es sich ja gerade für die Stadt Geld in den ÖPNV zu stecken, auch wenn dieser das nicht selbst wieder erwirtschaftet).
“Wenn etwas so absolut nötig und die alleinige Lösung wäre, dann würde man das bauen.” Deswegen wollen einige Parteien das ja auch unbedingt bauen. Wie gesagt kann man aber gegen den Bürgerentscheid erstmal nichts machen, und wenn sich andere Parteien dagegen stellen eben auch nicht. Es ist nicht unüblich dass Parteien, wie in diesem Fall, anscheinend entgegen dem Wohle der Stadt handeln (zumindest nach meiner Interpretation). Ihnen fallen dazu bestimmt auch Beispiele ein bei dem offensichtliche Verbesserungen (aus ihrer Sicht) einfach nicht umgesetzt werden, weil sich Parteien (oder auch gewisse Bevölkerungsteile) querstellen.
“Eine strengere Verkehrsberuhigung hat [den] Verfall [der Innenstadt] beschleunigt.”, “Die Daten für Regensburg sagen etwas komplett anderes. Warum wird das ignoriert?”–> Hier verwechseln Sie Korrelation mit Kausalität (was bei dem Thema häufig passiert). Der Einzelhandel hat allgemein zu kämpfen, wegen anderem Einkaufsverhalten der Bürger, Onlinehandel, etc. Das sieht man nicht nur in Innenstädten, sondern auch z.B. in Einkaufszentren. Das auf die Verkehrsberuhigung zurückzuführen ist ein typischer Trugschluss. Empirisch gibt es meines wissens keine Nachweise die Umsatzeinbußen von Geschäften nach einer Verkehrsberuhigung zeigen, nur neutral und meistens das Gegenteil. Ich kann nicht nachvollziehen warum Sie eine solch klare Studienlage ignorieren wollen. Die entsprechenden Städte der Studien hätten genauso argumentieren können, dass Sie anders sind und deswegen die Studienergebnisse sich auf sie nicht übertragen lassen (und doch taten sie es).
Jetzt aber eigentlich der wichtigste Punkt: Was ist ihre Alternative zur Verkehrsberuhigung? Wieder mehr Verkehr reinlassen? Fußgänger und Radfahrer sind nachweislich bessere Kunden als Autofahrer, da Sie häufiger einkaufen und mehr Spontankäufe machen. Autofahrer kommen gezielt um xy zu kaufen und fahren dann wieder. Einzige Ausnahme sind Möbelhäuser, Baumärkte, etc, aber die werden nie in der Altstadt sein. Eine Verkehrsberuhigung und damit einhergehende Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist also eine Möglichkeit den Einzelhandel zu beleben, warum also ausgerechnet diese nicht machen? Stattdessen andere Ideen, die andernorts nicht bereits erprobt sind?
“Natürlich ist der ÖPNV für den Pendlerverkehr interessant, aber der beginnt nicht auf einem großen Parkplatz am Stadtrand, sondern eben schon 10km drum herum.” –> Ja, richtig man braucht auch z.B. ein S-Bahn System durch das umliegende Bahnhöfe mindestens im 30Minuten-Takt an Regensburg angebunden sind. Dann hätten wir aber immense Fahrgastzahlen die an Innerstädtischen Bahnhöfen ankommen (auch Prüfening, Burgweinting, Walhalla, in diesem Zuge würden sogar weitere Halte Sinn ergeben). Von dort müssen dann immense Personenzahlen weiterbefördert werden. Da sind wir dann wieder bei der Stadtbahn (Z.b. Bahnhof-Uni-UKR, oder Burgweinting-UKR-Uni) als optimale Lösung. Diese beiden Konzepte passen perfekt zusammen. Wenn aber keiner den ersten Schritt macht, wird der andere auch (mangels Zusammenspiel) nicht nachziehen. Ringbusse wären mit einer Stadtbahn einfacher möglich gewesen, da dadurch Kapazitäten im Bussystem frei werden.
An dieser Stelle möchte ich kurz anmerken dass ÖPNV und Radverkehr zwei verschiedene Dinge sind, weil Sie einen anderen Zweck erfüllen, sich meistens aber ergänzen (schlechtes Wetter/körperliche Einschränkung ÖPNV, gutes Wetter/körperlich fit Rad zum Beispiel).
“knapp 5 Monate, die mit dem Rad eben nicht jeder zurücklegen möchte.” –> Es gibt nur eine Hand voll Tage im Jahr, an denen es wirklich schwierig ist mit dem Rad zu fahren (in Regensburg zuletzt 11-14 Tage im Jahr bei denen die Tagestemperatur unter null war). Dann ist es aber meistens genau so unangenehm mit dem Auto zu fahren (Schnee/Glätte). Kälte oder Regen kann man mit Regenjacke oder entsprechender Kleidung verhindern (wie auch sonst wenn man bei dem Wetter aus dem Haus geht). Das ist so wie wenn man ein Cabrio fährt und sich beschwert bei schlechtem Wetter nicht fahren zu können anstatt das Verdeck zu schließen (überspitzt formuliert).
“Der Akku dürfte da schnell alle sein und auf den Wirtschaftswegen neben der Straße ist es doch ab und an mal bisschen dreckiger als in der Stadt. Doppelte Kleidung muss dann mitgeführt werden.” –> Ein E-Bike akku schafft in bergigem Gelände locker 40km, und ich würde die Regensburger Umgebung nicht mal als bergig bezeichnen (da würden wir von mehreren hundert bis tausend Höhenmeter auf der Fahrt reden). Ich denke die wenigstens pendeln mit dem E-Bike mehr als 20km einfach, sondern fahren dann eher den nächstgelegenen Bahnhof an. Interessanterweise sprechen Sie hier selbst an, dass die Fahrradwege nicht gut genug ausgebaut sind weswegen man auf dreckigen unbequemen Wirtschaftswegen fahren muss. Das ist ja gerade auch die Forderung bei der Verkehrswende.
“Es wäre aber wieder Zeit, dass man in Regensburg Probleme löst, statt immer und immer wieder neue zu produzieren, weil man immer wieder die gleichen Fehler macht und sich nicht selbst reflektiert.” –> Das ist ja genau mein Punkt: Stadtbahn, Fahrradwege, S-Bahn, Entsiegelung, Begrünung, … . Das alles wird ja nicht gemacht (oder unzureichend). Diese Projekte werden ja von gewissen Akteuren absichtlich sabotiert. So kann ja keine Lösung daraus entstehen. “Die Rechten” beschweren sich oft über Probleme für die “die Linken” seit Jahren Lösungsvorschläge haben, sie aber nicht umsetzen dürfen. Überlegen Sie gerne mal wer in den letzten Jahren in der Politik das sagen hatte und welche Lösungen vorgeschlagen und umgesetzt wurden, oder eben auch gerade nicht umgesetzt.
frage
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Sie haben Ihren Standpunkt, ich habe meinen. Wenn Sie meinen, dass das der richtige Weg ist, dann bin ich der letzte der es Ihnen ausreden möchte.
Eine Diskussion macht an dieser Stelle aber keinen Sinn mehr, da wir verschiedene Vorstellungen haben, wie man zum Ziel kommt. Ich glaube sogar, dass wir verschiedenen Vorstellungen des Ziels haben.
Man wird sehen ob die Leute mitziehen. Ich freue mich immer, wenn ich nicht recht habe. Dann kann ich dazu lernen.