Eine Spende der Stadt Regensburg an die NGO Sea-Eye löste im vergangenen Jahr eine hitzige Debatte aus. Die Rechtsaufsicht beanstandete den anfängliche Spendenzweck. Das gehöre nicht zu den Aufgaben einer Kommune. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu einem gänzlich anderen Schluss.

Nächtliche Rettung auf dem Mittelmeer. Seit 2015 gibt es die in Regensburg ansässige Organisation Sea-Eye. Foto: Archiv

Der Betrag war gemessen am Gesamthaushalt der Stadt Regensburg von rund einer Milliarde Euro gering: um maximal 30.000 Euro wollte die Stadt eine Spendenaktion der Seenotretter von Sea-Eye aufstocken. Anlass war die Übernahme der Patenschaft für ein neues Sea-Eye-Schiff. So beschloss es der Stadtrat im Sommer 2025. Doch die Debatte darüber schlug hohe Wellen.

Die AfD agitierte öffentlich dagegen. In sozialen Medien entspann sich ein teils rassistisch motivierter Shitstorm. Flankiert wurde das von einer allgemeinpolitischen Diskussion über Migration und Flucht. Die CSU fuhr das Thema etwas größer und riskierte wegen der 30.000 Euro beinahe das Scheitern des Nachtragshaushalts.