Die Stadt Regensburg als Bollwerk gegen die AfD?

Die Wahlen im März haben gezeigt: Auf kommunaler Ebene bringt die AfD kaum einen Fuß auf den Boden. Also alles roger? Von wegen.

Das neue Regensburger Bürgermeister-Trio: Thomas Burger, Helene Sigloch, Thomas Thurow. Foto: as

Der SPD-OB hat sein Amt angetreten, die konstituierende Sitzung des Stadtrats steht bevor, in dem es eine klare rot-grüne Mehrheit gibt, zumindest wenn man das arg zersplitterte linksliberale Lager zusammenzählt. Thomas Burger (SPD) und seine beiden Stellvertreter Helene Sigloch (Grüne) und Thomas Thurow (Brücke) strahlen Zuversicht und Tatkraft aus, und nur in der Chefetage der Mittelbayerischen hat man es immer noch nicht verwunden, dass Regensburg nun tatsächlich sechs Jahre „bunt“ regiert wird. Hätte schlechter kommen können!

Man ist es ja gar nicht mehr gewohnt, so ein Wahlergebnis wie bei der Kommunalwahl im März. Zumindest in Regensburg: Die AfD kann ihr Ergebnis gegenüber 2020 zwar mehr als verdoppeln, bleibt aber dennoch einstellig (9,3 Prozent) und damit weit unter den Höhenflügen ihrer derzeitigen bundesweiten Umfragewerte (im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat sie mit 27 Prozent die Union, die bei 24 liegt, klar überflügelt).

Schwarzbraun? Reicht nicht!

Und selbst dann, wenn die CSU, die mit 26,8 Prozent wieder mit Abstand stärkste Partei geworden ist, auf den Strauß-Zögling Peter Gauweiler gehört hätte (MZ 28.4.2026) und mit AfD und Freien Wählern zusammengegangen wäre, hätte das keine Mehrheit im Stadtrat ergeben. Ein klares Wahlergebnis: Konservative, Rechte und Rechtsextreme können in Regensburg nicht gemeinsame Sache machen, sie bringen zu wenig Gewicht auf die Wage.

Noch eindeutiger ging die Wahl in München aus, wo CSU, Freie Wähler, AfD und FDP zusammen 29 Stadträte von 80 haben. In der Landeshauptstadt muss also niemand eine Brandmauer gegen die extreme Rechte beschwören, denn die Mehrheitsverhältnisse lassen es nicht zu, dass die AfD (die auch in München ordentlich zulegte, wenn auch nicht so stark wie in Regensburg) auf einmal mitregiert in der Stadt.

München ist grün, nicht braun! Oder?

Im grünen Siegestaumel angesichts des unverhofft eroberten Oberbürgermeisteramts verschwendet man an der Isar wohl kaum Gedanken an die Gefahr, die der Stadt von Rechts außen droht.

Bayerns Metropole mit 1,5 Millionen Einwohnern wählt mit Dominik Krause einen jungen, grünen, schwulen Oberbürgermeister – auch über 100.000 CSU- und 21.700 AfD-Wähler, die in der Stichwahl noch versuchten, den SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter zu retten, konnten das nicht verhindern. Da wird die AfD so schnell keinen Fuß auf den Boden bringen, denken sich da sicher viele.

War alles falscher Alarm?

Ist der unaufhaltsam erscheinende Aufstieg der AfD also vorerst gebannt? Kann man zumindest in den Großstädten aufatmen, weil man hier, auf lokaler Ebene, in den nächsten Jahren nicht gewärtig sein muss, von Rechtsextremen regiert zu werden?

Ist das nicht ein Lichtblick, dass die Partei, die nichts als Hass und Verachtung für diesen Staat übrig hat, wenigstens auf der untersten, kommunalen Ebene nicht in den Himmel wächst und zumindest in solchen Städten wie Regensburg und München in den nächsten sechs Jahren wenig zu sagen hat? Funktioniert der Abwehrmechanismus gegen die Verharmloser und Verehrer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft doch noch? Kann man sich also vorerst beruhigt zurücklehnen?

Erweist sich das immer wieder als warnendes Menetekel an die Wand gemalte „Droht ein neues 1933“ eben doch als (wenn auch gutgemeinte) Panikmache, als heillos übertriebener und unangebrachter Vergleich mit vollkommen anderen Verhältnissen in der Vergangenheit?

Angehender AfD-Stadtrat in den Fußstapfen der NSDAP

Ab nächster Woche sitzen fünf AfDler im Stadtrat, von denen einer schon unmissverständlich klargemacht hat, wes Geistes Kind er ist: Nikolai Sitschow bombardiert auf Facebook per KI-Foto den Reichstag, verbunden mit der Drohung:

„…doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk – und dann gnade euch Gott!“

Politische Gewalt nicht ausgeschlossen: Post von Stadtratskandidat Nikolai Sitschow. Screenshot: Facebook

Eine unverhüllte Hommage an den Volksgerichtshof, der von 1934 bis 1945 etwa 18.000 Personen verurteilte, 5.200 davon zum Tode. Die Beschuldigten hatten oft gerade mal einen „Feindsender“ gehört oder eine abfällige Bemerkung über den „Führer“ gemacht.

Oder nicht mal das, sondern sie waren lediglich von missgünstigen Nachbarn fälschlich denunziert worden. Und wurden dafür in Berlin-Plötzensee geköpft oder gehängt.

Der angehende Regensburger AfD-Stadtrat Nikolai Sitschow gibt sich also alle Mühe, die NSDAP wiederauferstehen zu lassen.

Helmut Halter: „Stadt unterm Hakenkreuz“

Doch ist nicht trotzdem heute alles anders als 1933? Voilà! Steigen wir einmal hinab in die dunkle Vergangenheit unsrer großen kleinen Stadt! Wie war das in Regensburg 1933? Da ist womöglich vieles verschüttet oder noch nicht ausgegraben?!

Von wegen: Helmut Halter (1955-2017) hat mit seiner 1994 erschienenen, 583 Seiten dicken Dissertation „Stadt unterm Hakenkreuz – Kommunalpolitik in Regensburg während der NS-Zeit“ Licht ins Dunkel gebracht.

Regensburgs OB 1933: ein altgedienter Konservativer…

Oberbürgermeister war zu Jahresbeginn 1933 Otto Hipp von der Bayerischen Volkspartei (BVP). Die BVP war der Vorläufer der heutigen CSU, aber strikt katholisch; ein Evangelischer wie Markus Söder hätte bei der BVP noch nicht mal das Bier servieren dürfen.

Gegründet wurde die BVP im November 1918, also als buchstäblich reaktionäre Gegenpartei gegen den soeben ausgerufenen Freistaat Bayern, und zwar akkurat in Regensburg, wo auch führende Köpfe der Partei wie Georg Heim und Heinrich Held lebten. Die BVP war während der gesamten Weimarer Republik stärkste Partei in Bayern und dominierte Landtag wie Landesregierung.

…auf Lebenszeit gewählt

Otto Hipp verfügte also als Regensburger Oberbürgermeister über denkbar starken Rückhalt durch eine mächtige Partei, die BVP, und natürlich auch über einen direkten Draht nach München. Direkt zum Oberbürgermeister (bzw. Ersten Bürgermeister, wie es ursprünglich hieß) gewählt wurde Otto Hipp seltsamerweise aber nur einmal, nämlich 1920.

Nach zehn Jahren Amtszeit wurde ihm (wie auch seinem Stellvertreter Hans Herrmann) vom Stadtrat die „Unwiderruflichkeit“ zuerkannt, was einer Bestätigung auf Lebenszeit gleichkam.

Die Gemeindeordnung erlaubte das, doch beileibe nicht alle waren damit einverstanden; die linke Opposition stimmte im Stadtrat dagegen, es kam zu „heftigen Debatten in der Öffentlichkeit“ (Helmut Halter, S.35ff., daraus alle folgenden Zitate).

Die NSDAP: 1933 im Stadtrat nicht vertreten

Eine Direktwahl des Oberbürgermeisters fand also nur 1920 statt. Stadtratswahlen dagegen gab es auch 1924 und 1929. Bei der Wahl 1929 – der Stadtrat war zuvor auf 30 Sitze verkleinert worden – erlangte die BVP 14 Sitze und lag damit, zusammen mit den beiden Bürgermeisterstimmen von Hipp und Herrmann, knapp unter der absoluten Mehrheit (16 von 32).

Die übrigen Sitze verteilten sich auf die SPD (7), die (linksliberale) Deutsche Demokratische Partei DDP (4), die (rechte) Mieter- und Verbaucherschutzpartei (2), sowie drei (rechte bis rechtsextreme) Parteien, die jeweils nur einen Sitz errangen; eine dieser drei Parteien war die NSDAP.

Dieser eine NS-Stadtrat, der Reichsbahnassistent Anton Fischer, trat kaum ein Jahr später „nach parteiinternen Querelen aus der NSDAP aus, behielt allerdings sein Mandat und schloß sich der von den vier rechten Splittergruppen gebildeten […] Fraktion ‚Freie Vereinigung‘ an“. Formal war die NSDAP also im Regensburger Stadtrat im Januar 1933 überhaupt nicht vertreten.

Eine „unbedeutende Splittergruppe“, vom OB bekämpft

Und das war kein Ausrutscher. Helmut Halter:

„Die Regensburger Nationalsozialisten hatten sich wie ihre Parteifreunde fast überall in Bayern jahrelang mit der Rolle einer unbedeutenden Splittergruppe begnügen müssen.“

Dazu kam, dass die Nazis in Oberbürgermeister Otto Hipp einen erklärten Gegner hatten, „daß Hipp die NSDAP in seiner Amtszeit konsequent bekämpfte, obwohl er, wie der weitaus größte Teil der BVP oder auch Regensburgs Bischof Buchberger, dem ‚nationalen Gedanken‘ sehr nahe stand.“

Hitler? Weit weg von Regensburg

Man kann sich also eigentlich nichts anderes vorstellen, als dass die Hitlergegner in Regensburg, von den Konservativen bis zu den Linken, zwar zusammenzuckten, als Reichspräsident Hindenburg am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte.

Aber dass sie sich gleichzeitig dachten: Uns hier in Regensburg kann er ja nichts. In unsrer kleinen großen Stadt (1933 hatte Regensburg 81.000 Einwohner) haben die Hitlerischen ja nichts zu melden. Mit ihrem einzigen Stadtrat, der noch dazu vor zwei Jahren aus der Partei ausgetreten ist, zerreißen die doch nichts. Und der Hitler kann schließlich nicht einfach von Berlin aus bis Regensburg durchregieren.

Der Stadtrat debattiert über den Milchpreis

Zwei Tage nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, am 1. Februar 1933, löste Hindenburg den (erst am 6. November 1932 gewählten) Reichstag auf. Und in Regensburg? Gab es zur Feier des Tages eine Demo der „nationalen Verbände“ vom Moltke- (heute Dachauplatz) zum Bismarckplatz. Die Presse schrieb je nach Tendenz von einem „begeisternden Schauspiel“ oder einem „kleinen Häuflein“.

Ungerührt tagte an eben diesem 1. Februar 1933 der Regensburger Stadtrat. Das Kommunalparlament war, „soweit aus dem Protokoll ersichtlich, von der gespannten Atmosphäre dieser Tage kaum ergriffen: Es behandelte kommunalpolitische Alltagsthemen, so den Milchpreis, der gerade heftig umstritten war, und Fragen der Arbeitsbeschaffung.“ Man blieb also cool. Und dachte sich vermutlich: Hitler hin oder her, in Regensburg bleibt alles beim alten.

„Deutschland erwache!“ Und Regensburg?

Nach der am 1. Februar 1933 von Hindenburg verfügten Auflösung des Reichstags wurde am 5. März ein neuer gewählt. Die NSDAP versprach sich von der Wahl die absolute Mehrheit, blieb aber mit 43,9 Prozent deutlich darunter, in Bayern erreichte sie mit 42,6 Prozent noch etwas weniger.

Und in Regensburg? Konnte die Hitlerpartei ihr Ergebnis vom November 1932 zwar verdoppeln, es fiel aber im Vergleich zum reichsweiten Gesamtergebnis immer noch krass ab: 30,6 Prozent.

Der Völkische Beobachter, die Parteizeitung der NSDAP, hatte schon im Juli 1930 vom Fall der schwarzen Bastion geträumt:

„Unangreifbar schien vor kurzem noch die Hochburg der BVP. Als ‚schwärzeste‘ Stadt ist Regensburg weit und breit bekannt, doch, wie die dunkelste Nacht einen Morgen, der dann nur um so heller strahlt, ebenso erlebt auch Regensburg sein Erwachen.“

Der Wunsch wurde nicht wahr, Regensburg blieb auch im März 1933 noch vergleichsweise renitent.

Ein Brand, der sehr gelegen kam

Allerdings hatten die Nationalsozialisten vor der Wahl bereits Fakten geschaffen. Mit Hindenburgs „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ wurden am 28. Februar 1933 die Grundrechte außer Kraft gesetzt; sie sollten über zwölf Jahre nicht mehr gelten.

Als Begründung diente der Reichstagsbrand von der Nacht zuvor, den man den Kommunisten in die Schuhe schob, obwohl es keinerlei Beweise dafür gab. Der Brand war noch nicht gelöscht, als bereits eine von langer Hand vorbereitete, reichsweite Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen Kommunisten und Sozialdemokraten anrollte. Nutznießer des Reichstagsbrands war allein die NSDAP.

Reichskommissar Epp bringt Bayern auf Linie

Wenige Tage später schlug der 85jährige Hindenburg noch einmal zu, und Franz Epp betrat die Bühne, der Liquidator Bavariae. Gestützt auf seine „Reichstagsbrandverordnung“, setzte Hindenburg am 9. März 1933 den General Franz Epp als Reichskommissar für Bayern ein.

Damit ging die vollziehende Gewalt vom gewählten Ministerpräsidenten (Heinrich Held von der BVP) auf einen erprobten Nationalsozialisten über – die Schlägerbanden von SA, SS und Stahlhelm waren über Nacht legalisiert und erhielten von staatlicher Seite ihren Segen.

Ein Mann geht über Leichen

Franz Epp hatte sich seine Sporen ab 1904 als kaiserlicher Offizier durch seine tatkräftige Beteiligung am Völkermord an den Hereros in Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) verdient. Im Ersten Weltkrieg war er für die „Tapferkeit“, mit der er 1916 als Regimentskommandeur seine Soldaten vor Verdun verheizt hatte, geadelt worden und nannte sich nun Franz Ritter von Epp.

Liquidator Bavariae: der Kriegsverbrecher Franz von Epp.

1919 war Epp als Führer eines nach ihm benannten Freikorps maßgeblich daran beteiligt, dem Freistaat Bayern den Garaus zu machen. Das Freikorps Epp, in dessen Reihen sich viele spätere NS-Kriegsverbrecher finden, tat sich dadurch hervor, dass es Anfang Mai 1919 in München besonders viele Morde beging; Epp ließ sich dafür als „Befreier Münchens“ feiern.

Vom Rathaus weht die Hakenkreuzfahne

Somit war Epp geradezu dazu prädestiniert, im März 1933 in Bayern im Sinne Hitlers „aufzuräumen“. Am Abend des 9. März 1933 setzte Hindenburg Epp zum Reichskommissar für Bayern ein, und fast zur gleichen Stunde erzwangen SA-Männer, dass vom Regensburger Rathaus (wie auch von vielen anderen Rathäusern bayerischer Städte) die Hakenkreuzfahne wehte. Die Polizei ließ die Nazischergen gewähren

Oberbürgermeister Otto Hipp protestierte gegen die Parteifahne am Rathaus: „Er telegrafierte an Hindenburg, Hitler und das bayerische Innenministerium und verlangte, die Polizei zur Entfernung der Fahne einzusetzen.“ Man kann sich lebhaft vorstellen, welche Genugtuung und welchen Kick dieses Telegramm beim Herrn Reichskanzler in Berlin auslöste.

Ein promovierter Jurist pocht auf den Rechtsstaat

Noch so ein promovierter Jurist, der darauf pocht, dass keine Anordnung ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Und der noch nicht begriffen hat, dass sich die Rechtsgrundlage der Republik soeben unter seinen Füßen aufgelöst hat. Mit der Einsetzung Epps als Reichskommissar war die Polizeigewalt in Bayern in der Hand der Nationalsozialisten. Die ließen sich von keinem noch so honorigen konservativen Amtsinhaber aufhalten.

Die Hakenkreuzfahne am Rathaus war das Fanal. Im unmittelbaren Anschluss wurden die Regensburger SPD mit ihrer Tageszeitung „Volkswacht“ und das Gewerkschaftshaus „Paradiesgarten“ massiv attackiert, letzteres fiel der SA in den Schoß und hieß ab sofort „Horst-Wessel-Haus“.

Die SA ist großzügig

Am 10. März 1933 stellte Hipp bei einer von ihm einberufenen außerordentlichen Stadtratssitzung fest, „daß es für das Vorgehen der SA am Vortag keinerlei Rechtsgrundlage gegeben habe“, da stürmten SA-Schläger den Saal und sprengten die Sitzung. Nach einigem Hin und her verzichtete die SA großzügig darauf, Bürgermeister und Stadträte (soweit noch anwesend) in Schutzhaft zu nehmen.

Zehn Tage später ist es dann so weit. Am 20. März 1933 werden Oberbürgermeister Hipp und die städtischen Spitzenbeamten unter Androhung von Gewalt dazu genötigt, Rücktrittserklärungen zu unterschreiben. Diejenigen, die versuchen, ihre „Rücktrittserklärungen dahingehend zu ergänzen“, dass die Unterschrift unter Zwang erfolgt sei, werden genötigt, diesen Zusatz zu streichen.

Hans Herrmann in der Kroll-Oper

Nur einer unterschreibt keine Rücktrittserklärung. Der Held heißt Hans Herrmann. Der zweite Bürgermeister von der BVP ist an diesem 20. März vermutlich auf dem Weg nach Berlin, um sein Mandat im neugewählten Reichstag wahrzunehmen. Das macht er, indem er am 23. März mit seiner Fraktion, der BVP, geschlossen für das Ermächtigungsgesetz stimmt und Hitler somit die nötige Zweidrittelmehrheit beschert.

Der Saal in der Kroll-Oper (dem Ersatzort für den abgebrannten Reichstag) ist außen von SS abgeriegelt, innen sind SA-Schlägertruppen aufmarschiert. Einzig die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmen geschlossen gegen die Machtübergabe an Hitler. 26 SPDler fehlen, genauso wie alle gewählten 81 KPD-Abgeordneten. Sie sind entweder auf der Flucht oder sitzen bereits in „Schutzhaft“.

Esser in Dachau

Am Tag zuvor, am 22. März 1933, war das Konzentrationslager Dachau eröffnet worden, die „Schule der Gewalt“, die zum Vorbild für alle folgenden KZs dienen sollte. Über 200.000 Menschen wurden allein in Dachau gefangengehalten und terrorisiert, 41.500 zu Tode gebracht. Am 29. April 1945 wurden die letzten Überlebenden von amerikanischen Soldaten befreit.

Zu den in Dachau gequälten Regensburgern gehörte Karl-Friedrich Esser. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat wurde bereits am 10. März 1933, also am Tag der letzten Stadtratssitzung, in „Schutzhaft“ genommen, am 19. März wieder freigelassen. Doch von Juli 1933 bis März 1934 und nochmal 1944 wurde Esser nach Dachau verschleppt. Er überlebte und erhielt 1945 von den Amerikanern die Lizenz für die Mittelbayerische Zeitung.

Bürgermeister auf Lebenszeit

BVP, NSDAP, CSU: Hans Herrmannwar ein Bürgermeister für jedes System. Foto: Staatliche Bibliotheken/ Stadt Regensburg

Bei Hans Herrmann hätte es beinah hingehauen mit der Erwählung zum lebenslänglichen Bürgermeister von Regensburg. Herrmann (BVP) war seit 1925 Zweiter Bürgermeister, bekam 1929 (wie anfangs berichtet) vom Stadtrat die „Unwiderruflichkeit“ verliehen, wurde 1933 nach einigem Gerumpel von den Nazis in seinem Amt belassen, trat in die NSDAP ein und erwies sich für die braunen Machthaber als unverzichtbarer rechtskundiger und zu jedem Unrecht (Arisierung, Deportation) bereiter Manager auf lokaler Ebene.

Ende April 1945 dann wurde er von den Amerikanern auch noch zum kommissarischen Leiter der Stadtverwaltung ernannt; bereits Mitte Juni 1945 erkannte man aber, dass man den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Herrmann geriet vorübergehend in die Mühlen der Entnazifizierung, die er indes unbeschadet überstand.

Was für ein Vorbild: ein BVP-NSDAP-CSU-Politiker

1952 wurde er als CSU-Kandidat zum OB gewählt und 1956 bestätigt, 1959 starb er im Amt. Dass diese Bilderbuchkarriere eines BVP-NSDAP-CSU-Politikers nicht unbedingt als Vorbild für Schüler taugt, das sah schlussendlich (2013) sogar das CSU-geführte Kultusministerium ein, woraufhin die Hans-Herrmann-Schule in Willi-Ulfig-Schule umbenannt wurde.

Nochmal zur Erinnerung: Zu Jahresbeginn 1933 war die NSDAP im Regensburger Stadtrat nicht vertreten. Der Oberbürgermeister und sein Stellvertreter gehörten der bayernweit dominierenden konservativ-katholischen Partei an. Und nach einem Vierteljahr waren Oberbürgermeister und Stadtrat perdu.

Aber wenn 2029 die Bundeskanzlerin Alice Weidel heißt, dann wird natürlich nichts vergleichbares geschehen. Eine von der AfD geführte Bundesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung selbstverständlich achten und bunten Rathauskoalitionen wie in Regensburg und München mit Respekt gegenübertreten. Bestimmt!