Bloß nix verabsolutieren. Der Mann hat wenigstens eine klare Haltung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger befindet: Die artenschutzrechtliche Prüfung zu einem Brückenbau über den Grieser Spitz (Ergebnis unter anderem: das Aus für den Eisvogel in dem Naherholungsgebiet) geht die Öffentlichkeit nichts an.
Am 14. Oktober hat der Planungsausschuss – auf Empfehlung der Verwaltung – Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. West- (Schopperplatz) und Osttrasse (Grieser Spitz) bleiben damit weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Am Rande war in der entsprechenden Verwaltungsvorlage auch die artenschutzrechtliche Prüfung kurz erwähnt. Allerdings nicht deren Inhalt.
So bat also Stadtrat Richard Spieß (Linke) bei der Verwaltung um Einsicht in das Gutachten – und erhielt eine Abfuhr. Das sei auch gut so, verkündete Schaidinger auf Nachfrage in der Stadtratssitzung am Donnerstag. „Wenn die Verwaltung eine Vorlage vorbereitet, dann werden verschiedene Sachverhalte gegeneinander abgewogen.“ Der Stadtrat erhalte anschließend das Ergebnis der Abwägungen. In diesem konkreten Fall: Die Empfehlung für den Wettbewerb.
Die Grundlagen, die zu dieser Abwägung geführt haben, bekomme hingegen „weder der Stadtrat noch die Öffentlichkeit“ zu sehen. Die „Öffentlichkeit“ – also Sie – bezahlt das zwar alles, ist aber zum Entscheiden und Abwägen schlicht zu blöd! Denn, so Schaidinger: „Da wird dann der Artenschutz verabsolutiert.“ Und so werden solche Ergebnisse „auch künftig nicht zur Verfügung gestellt“. Was soll man einem ehrenamtlichen Stadtrat oder einen Bürger mit Informationen belasten. Er hat schließlich eh nix zu melden.
Das Abwägen von Informationen überlässt man schön der – Schaidinger unterstellten – Verwaltung. Die ist neutral und keinerlei Zwängen ausgesetzt. Was zu beweisen ist: Zum Beispiel am Ernst-Reuter-Platz, der von der Verwaltung mal als ungeeigneter, mal als Top-Standort für eine Stadthalle befunden wurde. Zum Beispiel bei der Besetzung des Gutachterausschusses, aus dem – wie die Verwaltung sinnvollerweise vorschlägt – ein ausgewiesener Fachmann gekegelt wird, obwohl gleichzeitig nicht genügend Fachleute zur Verfügung stehen. Sauber abgewogen, kann man da nur sagen. Zum Glück wurde nichts verabsolutiert. Zum Beispiel das allwissende Ego des Oberbürgermeisters.
P.S.: Den Genossen in der Koalition scheint das alles egal zu sein. Absolut!
(Ent)spannende Lektüre!
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