Kurzer Prozess!

+++ Aktuell +++

„Waffen bauen, Sprache säubern“

(taz)

“ Es geht um viel Geld und zukünftige

Rüstungsmärkte“ (Abendzeitung)

www.streubomben.de

www.landmine.de

Ein Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital

unter waffen-diehler.de

 

Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein paar Fundstücke und eine Rückschau auf Dinge, die uns wichtig sind.

Vorneweg: Baierisches Peter Burkes hat im bayerischen Wikipedia einen interessanten Eintrag zu Regensburg entdeckt. Nachlesen und „dro werkln“ können Sie auf seinem Regensburger Tagebuch.

Etwas Erfreuliches Mehrfach hat regensburg-digital über die Verschärfung des Versammlungsrechts durch die bayerische Staatsregierung berichtet. Abgrundtiefes Misstrauen „Das Salz der Demokratie“ Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken Jetzt hat der Freistaat Bayern einen kleinen Dämpfer erhalten (Mehr dazu). Das begrüßt die Redaktion ausdrücklich. Mehr davon! (Hier eine Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler)

Für mehr Entschuldigungsgeilheit Die Diskussion um die Verantwortung des Verwaltungsrats der Bayern LB, der deren Misere maßgeblich verantwortlich ist, findet in Regensburg, wo Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger Oberbürgermeister ist, so gut wie nicht statt. Das ist bedauerlich! Einige Anmerkungen zur Verantwortung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten auf den Nachdenkseiten.

Etwas Katholisches Was unsere Redaktion von der Pius-Bruderschaft hält, die so illustre Gestalten wie Holocaust-Leugner Richard Williamson heranzüchtet, haben wir kürzlich kundgetan. Hier eine Meinung dazu, die wir teilen. Ergänzend empfehlen wir diesen taz-Beitrag zu einer Veröffentlichung unseres werten Papstes.

Etwas Unmenschliches Welchen Umgangston manche Regierungsbeamte mit Flüchtlingen pflegen, können Sie auf diesem Aushang nachlesen, der in der Regensburger Gemeinschaftsunterkunft angebracht wurde. Wir meinen: Mit Menschen sollten solche Mitarbeiter nicht befasst sein! Wie der deutsche Staat mit Flüchtlingskindern verfährt, erfahren Sie hier. Wie in Regensburg abgeschoben wird oder werden soll: Kein Asyl für Khalaaf A. Frau J. wird abgeschoben

Rechtes Regensburg Die Regierenden streiten nach wie vor ums NPD-Verbot. Genauer gesagt um die V-Leute, durch deren Einsatz ein Verbot der NPD nicht nur verhindert wird, sondern durch die sich die Neonazi-Partei auch noch finanziell gesund stößt. Welche illustren Herrschaften in letzter Zeit rund um Regensburg ihr Unwesen getrieben haben, können Sie hier nachlesen. Eine Dienstleistung von nationalem Interesse Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen Kein Schirmherr für Rechtsextreme Vasallen der Demoratie Wie es um die Erinnerungskultur in Regensburg bestellt ist, lesen Sie hier: Die unendliche Geschichte ums ehemalige KZ-Außenlager Colosseum

Etwas Barbarisches Starker Tobak! „Asozial“ und „barbarisch“ hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts genannt. Die Richter hatten die Kündigung einer Supermarktkassiererin für rechtens erklärt, die angeblich 1,30 Euro an Pfandbons unterschlagen haben soll. Zuvor hatte die Frau 31 Jahre für den Supermarkt gearbeitet. Ein solches Urteil zerstöre das Vertrauen in die Demokratie, so Thierse. Wie das Landesarbeitsgericht München über das Verhalten der Geschäftsführung von Händlmaier gegenüber einer Betriebsrätin urteilt erfahren Sie bei uns in den nächsten Tagen.

Etwas Denkwürdiges Die wohl erfolgreichste Petition, die seit Jahren an den Deutschen Bundestag gestellt wurde, ist vor gut 14 Tagen ausgelaufen. Es geht um bedingunsloses Grundeinkommen. Wir meinen: Das ist der richtige Gegenpol zur Bankenfütterung in Zeiten der Wirtschaftskrise: Hier kann man die Diskussion nachverfolgen.

Etwas Neues Kennen Sie Twitter? regensburg-digital gibt es auch dort. Folgen Sie uns. Empfehlen Sie uns weiter. Zur Twitter-Seite geht es hier. goliath

Eine Aufforderung Zum Schluss: Lesen Sie uns gern? Dann können Sie regensburg-digital durch eine Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. unterstützen. Wir freuen uns auch über Spenden. Mehr darüber erfahren Sie hier. Ein Wort zum Schluss: Eine eigene Meinung kann manchmal teuer sein. Kann man sich so etwas leisten? Mehr dazu erfährt unsere Redaktion am Montag, 15 Uhr, am Landgericht München I.

Wir wünschen (ent)spannende Lektüre!

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
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BIC: GENODEF1R01

Kommentare (18)

  • Streitberger, Gotthold

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    Ich wünsche der Redaktion bei der Klärung von einigem Grundsätzlichen am Montag in München viel Glück und Erfolg! Ich meine,daß die Redaktion recht hat, wenn sie dazu schreibt : „Wir sehen in dem Vorgehen des Konzerns einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Hier geht es um mehr als einen von uns veröffentlichten Satz.“ Gotthold Streitberger

  • Heinz Müller

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    Auch ich wünsche der Redaktion einen fairen und gerechten Ausgang der Geschichte und möchte mich an dieser Stelle einmal für das wichtige und notwendige Engagement bedanken.

    Diese Stadt braucht einfach mehr Presse- und Meinungsvielfalt, und dies auf einem höheren geistigen und moralischen Niveau, als dies bisher der Fall war.
    Deshalb: Weiter so!

    Alles Gute
    Heinz Müller

  • Roland Hornung

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    Auch ich möchte mich Gotthold anschliessen und
    wünsche der Redaktion viel Glück und Erfolg !

    Euer Roland Hornung

  • Bernhard Segerer

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    Same here! Fight the power!

  • akoako

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    Alles Gute für Stefan Aigner von Regensburg-Digital und viel Erfolg für die Presse- und Meinungsfreiheit.
    Toi,Toi,Toi

  • Uwe Fritz

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    Dem Stefan samt Redaktion wünsche ich viel Glück für Montag in München am Landgericht.

  • koushi

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    Auch ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Danke fürs Engagement und viel Erfolg in München!

    PS: Vielleicht habe ich es ja einfach nurübersehen, aber ich finde es schade, dass man (als nicht allzu regelmäßiger rgb-digital Leser von der ganzen Sache erst aus der taz und nicht durch die lokale Presse informiert wird…)

  • Riepl Günther

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    David gegen Goliath. wie das ausging ist allen bekannt. sollte es anders sein, so erwarte ich von den Journalisten und aus den Redaktionsstuben einen solidarischen Aufschrei durch den deutschen Blätterwald.

  • Joachim Datko

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    Frankfurter Rundschau:

    „Kurz vor Redaktionsschluss wurde ein Vergleich bekannt:

    Diehl übernimmt alle Prozesskosten, Journalist Aigner muss es künftig aber unterlassen, zu verbreiten …“

    siehe:
    google -> News
    Suchwort: Aigner
    FR-online
    „Waffenhersteller Diehl verklagt Journalisten“

  • Norbert Steiner, CSB

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    Lieber Srefan, wir brauchen Euch und insbes. Dich! Die hiesigen Streuwaffen werden langsam Stumpf (freudscher Verschreiber!).!

  • Andreas

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    Ich finde es schade, dass hier ein Vergleich geschlossen wurde. Das hätte durchaus die „Würdigung“ durch höhere Instanzen verdient gehabt.

    Auf diese Weise setzt Diehl einen Sprachgebrauch durch, der keinesfalls allgemein anerkannt ist, sondern nur im Osloer Abkommen so definiert wurde.

  • Dr. Michael Hedenus

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    Euthanasie, Anitfaschistischer Schutzwall, Punktzielmunition…

    Sprache erschafft Wirklichkeit. Es ist grundsätzlich richtig und wichtig sich nicht das Wort verbieten zu lassen, wenn es das wahre Wesen eines Dinges ans Licht bringt und euphemistische Blendungen verhindert.

    Einen Vergleich darf es nicht geben, wenn es um die Wahrheit geht!

  • Uwe Fritz

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    „Aigner müsse stärker differenzieren, riet der Richter“.

    Diesen Spruch sollte der Richter einem Kind mit abgerissenen Gliedmaßen sagen.

    Früher bekam man bei Gerichten Recht, heute bekommt man ein Urteil oder einen Vergleich, den Herr Aigner nur wegen seiner nackten Existenz annehmen musste, denke ich, ansonsten habe ich nur Unverständnis.

    Bei dieser Angelegenheit wäre eine Urteilsbegründung nötig gewesen, damit Diehl und Konsorten in die gebotenen Schranken gewiesen worden wären.

    Diehl übernimmt alle Prozesskosten, Journalist Aigner muss es künftig aber unterlassen, zu verbreiten, Diehl produziere Streubomben und dies sei nach Landminen das Mieseste, was es gibt.

    Ist das der Preis für Freiheit???

    Armes Deutschland mit reichen Richtern

  • Joachim Datko

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    Zu Andreas am 03. Mrz 2009, 07:50 „Das hätte durchaus die “Würdigung” durch höhere Instanzen verdient gehabt.“
    ===
    Für mich sind meist die Kosten ausschlaggebend. Nur so viel Widerstand leisten, dass man selbst keinen größeren Schaden erleidet. Das ist oft nachhaltiger. Ich halte es da mit den Schachspielern, in der Ruhe liegt die Kraft.

    Aus einem mittelalterlichen „anti“ Soldatenlied:
    „Immer langsam voran daß die Krähwinkler Landwehr nachkommen kann …
    Nur immer langsam voran, immer langsam voran“

  • akoako

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    Ein bischen zurückweichen,das schadet nicht.
    Wenigstens kann Stefan Aigner und Regensburg Digital weitermachen. Wir können uns in Rgb . weiter unabhängig informieren und sind nicht auf Propaganda-Veröffentlichungen angewiesen. Dafür wird er dringendst benötigt und sollte von möglichst vielen unterstützt werden.

  • Mündige Bürgerin

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    Ich schließe mich den Worten von Heinz Müller
    an: Wir brauchen auch solche Medien, die sich
    nicht vom Ordinariat erpressen lassen,sondern auch über das berichten, was Müller & Co gerne vertuschen möchten.

  • Aus_Angst_Anonym

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    Ministerium der Wahrheit 2.0 …

    ich wäre ja für einen Streik der großen Medien, als letztes Mittel. Nur wird es dazu nie kommen… Wäre aber ein schönes Signal.

    Ist ja auch nicht der erste Versuch von Interessenverbänden oder Firmen, diese Praxis…

    Ich habe auch in meinem Blog darüber gepostet, aber da ich keine Folgeklagen am Hals haben möchte und es mir auch finanziell nicht leisten kann, poste ich keinen Link.

    Alles Gute!

  • Bernhard Segerer

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    Feigheit vor dem Feind kann man Herrn Aigner wahrlich nicht vorwerfen und falsches Märtyrertum hilft auch niemanden weiter. Als Prozessbeobachter wurde mir schnell klar, das der Richter (und auch seine Beisitzer) schon im Vorfeld zu einem Urteil gekommen sind – nämlich dem das ein Durchschnittsleser (wer ist das?) der fraglichen Zeilen durchaus den Eindruck hätte gewinnen können das die vergleichsweise harmlose (ja, schon fast putzige) Punkzielmunition das gleiche wie die wirklich miese Streumunition sei! NEIN, das war war jetzt kein Zitat, triffts aber im Kern. (man kriegt wirklich Angst sich öffentlich ohne juristischen Beistand bzw. dickem Geldbeutel zu äussern…). Dieser derart verwirrte arme Durschnittsleserwicht würde dann vielleicht annehmen, die Diehls sind ganz ganz Böse und – Gott bewahre – seine Waffen lieber bei der Konkurrenz kaufen, vor lauter Abscheu. Möglicherweise noch dazu im Ausland (Achtung Arbeitsplätze!). Das darf natürlich nicht sein! Aber jetzt mal ganz davon abgesehen ob und um wieviel Grade z.B. Diehl`s Punktzielmunition in ihrer Miesheit von z.B. Diehl`s Streumunition (die aber seit kurzem nicht mehr hergestellt wird wenn ich richtig unterrichtet bin) abweicht stellt sich noch immer die Frage wer wann was sagen darf oder nicht. Wenn ich als Laie den Sachverhalt richtig verstanden habe ging es darum, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinung handelt die Herr Aigner hier geäussert hatte, als er sagte was er nicht hätte sagen sollen gedurft hätte (ich sags auch nicht, obwohl ich schon glaube das ich dürfte). Ich sag mal so: Eine rechtsverbindliche Definition für den Begriff Streumunition gibt es meines Wissens nicht. Ob der Begriff Streumunition auf das fragliche Produkt der Diehls anwendbar ist wird vielfach diskutiert. VOR ALLEM über die TATSACHE der Existenz dieser Diskussion (und wie diese geführt wird) bin ich hier bei Regensburg-Digital.de hervorragend informiert worden, nebenher herauslesen konnte ich auch die MEINUNG des Herrn Aigner hierzu. Aber vielleicht bin ich ja auch kein Durchschnittsleser sondern überdurchschnittlich differenziert! Wird Herr Aigner also schlussendlich dafür vor Gericht gezerrt, das er sich darüber bewusst ist, das seine LeserInnen keine Doofies sind und er sie entsprechend auch nicht überfordert wenn er Ihnen zutraut, sich eine eigene Meinung zu bilden, bzw. zwischen Fakten und Meinungen unterscheiden zu können? Insbesondere wenn diese „Fakten“ zur Diskussion stehen, also ohnehin selbst Objekte von (eben auch subjektiven) Meinungen sind?
    Jedenfalls bin ich froh für Herrn Aigner und Regensburg-Digital.de, das die Geschichte relativ „glimpflich“ ausgegangen ist. Die „Großzügigkeit“ der Klägerseite, mit der diese darauf verzichtet hat, Herrn Aigner finanziell einzustampfen darf man nicht mit Gutmenschentum verwechseln, hier gings ums Image. Für die Pressefreiheit ist es trotzdem ein Schlag ins Gesicht. Die eine Wange hat Herr Aigner hingehalten (Danke! Das war mehr Mut als man hätte erwarten dürfen!), die andere müssen jetzt die hinhalten die es sich im Gegensatz zu Regensburg-Digital.de auch leisten können: Spiegel, TAZ etc.
    PS Bemerkenswert fand ich im Übrigem die Anmerkung der Klägerseite das – würde man der Argumentation des Angeklagten folgen – auch MG-Munition als Streumunition bezeichnet werden könnte. Wer, wie ich, schon mal mit so einem Ding herumballern durfte (eher: musste; bei der Bundeswehr) kommt da durchaus zu ähnlichen Sch(l)üssen. Bemerkenswert vor allem, da der Vertreter von Diehl diesen Gedankengang gestisch untermalte indem er den ihm gegenübersitzenden Angeklagten und dessen Anwältin mit einer Salve aus seinem imaginierten MG niedermähte. Da musste sogar der dem Diehlschen Definitionsanspruch deutliche zugeneigte Richter kurz schlucken.

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