SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 15. März 2009

Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde im Ortsverband Winzer Petra Betz als Vorsitzende abgelöst. Die ehemalige Bürgermeisterin hatte sich nicht mehr um den Vorsitz beworben, ebenso wenig die als Gegenkandidatin gehandelte JU-Chefin Martina Dräxlmaier. Die beiden hatten sich im Vorfeld getroffen, über den Ihnalt ihres Gesprächs aber Stillschweigen vereinbart. „Wir haben uns darauf geeinigt, beiden nicht zu kandidieren“, so Dräxlmaier am Sonntag. „Zumal Petra Betz und ich als exponierte Personen der beiden Lager gelten.“ Gewählt wurde Barbara von Fabeck. Sie erhielt 21 von 26 Stimmen. Ebenso glatt gingen ihre sechs Delegiertenvorschläge durch. Wo Barbara von Fabeck steht, ist kein Geheimnis. Bei der Kommunalwahl 2008 stand sie zunächst auf der Stadtratsliste der CSU, doch sie zog seinerzeit ihre Kandidatur zurück. Begründung: Mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger sei kein Gespräch möglich. „Er ist nur auf Macht und Intrigen aus.“ Tags darauf, am Samstag, stand die Wahl in Riegers Ortsverein Äußerer Westen an. Den führt künftig seine Wunschkandidatin und bisherige Stellvertreterin Ellen Bogner. Sie erhielt 35 von 37 Stimmen. Selbiges galt für die 14 Delegierten, über die – ohne Gegenkandidaten – im Block abgestimmt wurde. Zuvor hatten die Mitglieder des Ortsverbands es mehrheitlich abgelehnt, Stadtrat Axel Reutter als Delegierten zu benennen. Ex-Stadtrat und Schaidinger-Intimus Reinhold Faderl hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht und argumentiert, dass Stadträte grundsätzlich Delegierte sein sollten. Dies sei auch die Ansicht des Kreisvorsitzenden. Offensichtlich war dem nicht so. Reutter und Faderl verließen unmittelbar nach der Wahl die Versammlung. Mit dem Ergebnis dieser beiden Wahl dürften gut drei Viertel der Delegierten dem Rieger-Block zuzurechnen sein. Damit ist die Wiederwahl Riegers – sollte nichts Unvorhergesehenes mehr passieren – so gut wie sicher. Stattfinden wird die Neuwahl des Regensburger CSU-Kreisvorstands voraussichtlich kurz nach Ostern. Nachsatz: Ein Nachspiel hat die Ortsverbandswahl im CSU-Ortsverein Innerer Westen. Dort will Manfred Hetzegger die Wahl anfechten. Er war seinerzeit mit 31 zu 8 Stimmen gegen Dr. Florian Kastl unterlegen und spricht jetzt von „Betrug“. Indessen bleibt weiter unklar, ob es zu einer Einigung zwischen dem CSU-Kreisvorstand und Oberbürgermeister Hans Schaidinger wegen seiner nicht bezahlten Mandatsträgerbeiträge kommt. Ebenso unklar bleibt, ob Schaidingers normale Mitgliedsbeiträge jemals auf dem Konto der CSU angekommen sind. Entsprechende Vorwürfe hatte Schaidinger damit gekontert, es gebe eine Einzugsermächtigung. Weder Franz Rieger noch Hans Schaidinger waren am Sonntag für eine Stellungnahme zu erreichen.

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