Archiv für 29. März 2009

Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, dem Aufsichtsrat eine einstimmige Empfehlung vorlegen zu können. Für das Kontrollgremium der Stadtbau, das sich Mitte April treffen wird, stehen nun zwei Namen zur Wahl: Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft in Lindau, und Ex-Bürgermeisterin Petra Betz. Entsprechend der Empfehlung eines eigens beauftragten Personalgutachters wird Leonhard als Nummer Eins ins Rennen geschickt, Petra Betz als Nummer Zwei. Bis zuletzt hatte Hans Schaidinger sich für Betz eingesetzt, die bei der Besetzung des CSU-Bürgermeisterpostens gegen Gerhard Weber den Kürzeren gezogen hatte. Schaidinger hatte dabei insbesondere die unterschiedlichen Gehaltsvorstellungen der beiden Bewerber ins Feld geführt. „Die Stadtbau ist ein Unternehmen im sozialen Wohnungsbau. Da wird sonst über jeden Euro diskutiert“, so Schaidinger noch im Dezember. Von den anderen Parteien wurde dagegen signalisiert: Der Beste soll es machen, auch wenn es möglicherweise mehr kostet. Petra Betz verlangt, so wird kolportiert, in etwa dasselbe wie ihr Vorgänger Martin Daut – rund 120.000 Euro. Leonhard das, was er bisher verdient – rund 30.000 Euro mehr als Betz. Entgegen der üblichen Praxis bei der Besetzung solcher Posten war es in diesem Fall zu einer öffentlichen Diskussion über die Höhe des Gehalts gekommen. Die Bezüge der Geschäftsführer städtischer Töchter sind in Regensburg ein streng gehütetes Geheimnis. Regelmäßig widersprechen die Geschäftsführer der Offenlegung ihrer Gehälter in den Geschäftsberichten. Petra Betz war vor kurzem in die Offensive gegangen und stellte sich in der Stadtzeitung des Veranstalters Peter Kittel als Opfer dar und wehrte sich in der Sonntagszeitung Blizz dagegen, dass ihr der „Stempel der Zweitklassigkeit aufgedrückt“ werde. Spannend bleibt die Frage, ob es zu einem Patt im Aufsichtsrat kommen wird. Sollten die Vertreter von SPD (Christa Meier, Lothar Strehl) und kleinen Fraktionen (Margit Kunc und Günther Riepl) geschlossen für Leonhard und die Vertreter der CSU (Horst Tahedl, Astrid Freudenstein, Helgit Kadlez, Hans Schaidinger) geschlossen für Betz stimmen, wäre dies der Fall. Dann hätte der Oberbürgermeister doppeltes Stimmrecht. Schaidinger hatte allerdings in der Vergangenheit erklärt, von diesem Privileg keinen Gebrauch zu machen.

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