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Beiträge mit Tag ‘SPD’

„Alarmierend“ nennt die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner die Ergebnisse der Umfrage des Marburger Bundes am Universitätsklinikum Regensburg. Sie und ihre Kolleginnen aus dem Landtag fordern, zusammen mit den Beschäftigten eine Betriebsvereinbarung zu erarbeiten.

Carolin Wagner zur Wiederbesetzungsssperre: „Dieses Instrument ist ohnehin Unsinn, wirkt sich jedoch bei Ausbildungskrankenhäusern wie dem UKR aufgrund der erhöhten Personalfluktuation besonders verheerend aus.“ Foto: Archiv/as

Die Umfrage des Marburger Bundes unter der Ärzteschaft des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) hat die politische Ebene erreicht. Während Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) die Ärztegewerkschaft scharf attackiert, fordern Abgeordnete der SPD angesichts der Umfrageergebnisse einen Maßnahmenkatalog für das UKR.

Wie berichtet, sehen fast 99 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte bei einem weiteren Personalabbau die Patientensicherheit gefährdet. 72 Prozent von ihnen haben in den vergangenen zwölf Monaten mindestens eine gefährliche Situation erlebt, 83 Prozent berichten von einem Beinahefehler. Angesichts des derzeit laufenden Personalabbaus ist das Vertrauen der Ärzteschaft in die verantwortlichen Gremien – Vorstand und Aufsichtsrat – auf einem Tiefpunkt angelangt.

Neuwahl statt Erbhof

Planungsreferentin: Freie Wähler-Chef will Posten ausschreiben

Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.

Kampfkandidatur

Landtagskandidatur der SPD Regensburg: Gegenwind für Margit Wild

Bei der Regensburger SPD wird es eine Kampfkandidatur unter den Bewerberinnen für das Landtagsmandat geben. Die amtierende Abgeordnete Margit Wild hatte am Dienstag Anspruch auf eine erneute Kandidatur erhoben. Heute zieht die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach. Und auch der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hält sich alles offen.

Wieder mal Koalitionskrach

Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

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