SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘SPD’

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Bürgermeisterin Astrid Freudenstein wollte im Sozialausschuss zwei Vorlagen präsentieren. Thomas Burger hält diese für unzureichend. Fotos: Oswald/Staudinger

„Es geht um die koalitionsinterne Abstimmung im Detail“, sagt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein. „Es geht um einen klaren zeitlichen Horizont. Und da muss die Bürgermeisterin liefern“, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Und Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) merkt man, auch wenn sie sich ansonsten nicht weiter äußern will, an, dass sie verärgert ist und gerne eine Diskussion zu ihren beiden Vorlagen im Sozialausschuss gehabt hätte. Doch diese Diskussion, die eigentlich diesen Donnerstag angestanden wäre, findet vorerst nicht statt. Und auch wenn allseits betont wird, dass das Thema nicht für parteipolitisches Hickhack geeignet sei, scheint genau ein solches Hickhack der Hintergrund all dessen zu sein. Die SPD ist mit den Vorschlägen der Bürgermeisterin nicht zufrieden.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

Aussiger Straße

Rückendeckung für Freudenstein

Kippt der Beschluss für den Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße? Wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner geht, ja. Beide fordern eine dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen. Stadt und Koalitionspartner SPD sind bisher skeptisch.

PR statt Debatte

„Quartierszentrum“: SPD-Fraktion beschwichtigt, verspricht und freut sich

In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.

Besserer Tarif für alle

Zwei-Klassen-System für Busfahrer ist Geschichte

Nach den monatelangen Verzögerungen scheint es nun ein Machtwort im Aufsichtsrat gegeben zu haben: Ab Juli werden sämtliche Busfahrer in der Stadt Regensburg in einen besseren Tarif eingestuft und erhalten die lange geforderte Ballungsraumzulage. Damit wird eine über 20 Jahre währendes Zwei-Klassen-System abgeschafft.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

Kenia oder bunte Rechenspiele

Koalitionsoptionen: Welche Kröte darf’s denn sein – und wer schluckt sie?

Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Nix zu sagen, aber was zu melden VI: Jusos

“Obdachlosigkeit und Armut sind kein Verbrechen.”

Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Heinrich Kielhorn von den Jungen Sozialisten.

Folgen von Schaidingers Zweiklassensystem

“Tarifgerechtigkeit” bizarr: Busfahrer sollen halbe Lohnerhöhung “auffangen”

1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.

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