SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘SPD’

Brücke-Fraktion ist nun offiziell

Eine neue Dreier-Combo und ein Parteiaustritt

Brigitte Schlee verlässt die CSU und wechselt zu den Freien Wählern. Foto: Archiv/Staudinger

Schiedlich friedlich wurde am Donnersatag die offizielle Gründung der neuen Brücke-Fraktion und die Neubesetzung der Ausschüsse im Stadtrat vollzogen. Auch die CSU-Fraktion muss Federn lassen: Stadträtin Brigitte Schlee wechselt nach 44 Jahren Mitgliedschaft zu den Freien Wählern.

„Die Stadträte könnten doch auf die Frist zur Ladung verzichten“, meint CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann. „Mir wäre das schon sehr genehm, wenn wir aus demokratischer Sicht eine verkürzte Ladungsfrist wählen“, meint Richard Spieß (ehemals LINKE). Und auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigt sich in der Sache „völlig offen“.

Nominierung der Stadtratsliste

Kein Ärger mehr in der SPD

Am heutigen Samstag hat die SPD als erste Regensburger Partei ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 nominiert. Die Versammlung verlief für die zuletzt von Krisen gebeutelte Partei ungewöhnlich harmonisch, die Delegierten folgten dem Listenvorschlag des Vorstands fast einstimmig. Auf den vorderen Plätzen stehen Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sowie die Stadträte Thomas Burger, Dagmar Kick, Klaus Rappert und Evelyn Kolbe-Stockert.

Spenden im Kommunalwahlkampf 2020

Wolbergs kritisiert SPD-Transparenzregeln als scheinheilig

Die Regensburger SPD hat im Zuge des anstehenden Kommunalwahlkampfes neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die jahrelangen Ermittlungen und politischen Diskussionen wegen auffälliger Spenden in Regensburg, besonders im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlkampf im Jahr 2014. Der suspendierte Oberbürgermeister und damalige OB-Kandidat der Sozialdemokraten geht aufgrund dieses Beschlusses nun mit seiner Ex-Partei abermals hart ins Gericht.

92 Prozent für Gertrud Maltz-Schwarzfischer

SPD-Kandidatinnenkür ohne Misstöne

Mit etwas mehr als 92 Prozent wählen die Delegierten der Regensburger SPD Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu ihrer OB-Kandidatin für den kommenden Wahlkampf. Das amtierende Stadtoberhaupt wuchert mit dem Pfund „Verlässlichkeit“ und dem Bonus als De facto-Amtsinhaberin, macht aber auch jede Menge Versprechungen.

"Persönliche Erklärung"

Drei Engel für Wolli

Mit einer „persönlichen Erklärung“ zu Joachim Wolbergs geben drei Funktionäre aus dem Vorstand der Landkreis-SPD den Startschuss zu einer heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit dem Ex-Parteifreund. Sie fordern, dass dieser bei den Kommunalwahlen als OB-Kandidat in der Stadt antreten müsse. Auch Joachim Wolbergs hat einen offenen Brief erhalten. Auf das erste Schreiben gibt es bereits Antworten, auf das zweite nicht.

Regensburger SPD

Personalstreit geht in die Verlängerung

Bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sonntag wurde der Stadtrat und ehemalige Juso-Chef Juba Akili mit knapp 62 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Regensburger SPD gewählt. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte sich nach über elf Jahren nicht mehr um das Amt beworben. Im Zentrum der Konferenz stand die Diskussion um den Umgang mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinen Ambitionen erneut für dieses Amt zu kandidieren. Die Partei ist sich in der Frage uneinig und gerade auch Akilis Ergebnis ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit.

Regensburger SPD vor Delegiertenkonferenz

Showdown in der Regensburger SPD?

Die Regensburger SPD wählt morgen ihren Vorstand neu. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Margit Wild ist bisher der Stadtrat Juba Akili. Unklarheit gibt es allerdings darüber, mit wie viel Unterstützung er rechnen kann, weil sein Ergebnis wesentlich auch von einer Person abhängt, die nach wie vor die Partei spaltet: Joachim Wolbergs. Anträge zur Wohnungsbaupolitik und Wahlkampffinanzierung fordern grundlegende Änderungen.

Tag 19 im Wolbergs-Prozess

Ermittlungspannen, „krumme Hunde“ und aggressives Betteln

Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen Wolbergs beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“

"Ich kann auch anders"

OB-Kandidatur: Wolbergs sendet Kampfansage an die SPD-Spitze

Er habe nie eine Spaltung gewollt, aber: „Wer mit Steinen wirft, muss den Rückwurf ertragen“. In einer mit Vorwürfen gespickten E-Mail hat sich Joachim Wolbergs unter anderem an die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch gewandt. Es geht um Wolbergs‘ Ankündigung einer neuerlichen OB-Kandidatur und die Kritik daran. Der suspendierte Oberbürgermister reagiert mit einer Kampfansage und bekräftigt seine Ambitionen. Auch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bekommt sein Fett weg.

Diskussion zum Koalitionsvertrag

Große Ablehnung der Großen Koalition

Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.

Kolumne

Zwischen Kackwurscht und Donut: Die GroKo besiegelt das Ende der SPD. Verdientermaßen.

Was in Großbritannien in den 1990ern mit „New Labour” begann, in Gestalt einer „Agenda 2010“ nach Deutschland schwappte, wird in der neu geformten GroKo ein unsägliches Ende finden. Spätestens die Einigung der SPD doch in eine große Koalition mit der Union eintreten zu wollen, wird noch die letzten Nägel in den Sarg einer ehemaligen Volkspartei klopfen. Die tollkühne Annahme, man könne die Bestie zähmen, einen Pakt mit dem Teufel schließen und sich trotzdem unbemerkt ins Paradies einschleichen, Kapitalismus irgendwie mit Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen, hat sozialdemokratischen Parteien auf dem ganzen Kontinent letzten Endes das Genick gebrochen.

Christoph Butterwegge in Regensburg

Worüber sich Susanne Klatten totlacht…

Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die „politische Zivilreligion“ des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.

"Wir müssen..., wir brauchen..."

Selbsthilfegruppe SPD

Als am Donnerstagabend die Meldungen über Sigmar Gabriels scharfe Vorwürfe gegen seinen designierten Nachfolger im Amt des Außenministers, Martin Schulz, über die Nachrichtenticker laufen, nehmen davon die Genossinnen und Genossen im Regensburger Gewerkschaftshaus keine Kenntnis. Gabriel wirft „dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ (wie Gabriels Tochter zitiert wird) vor, seine Arbeit im Auswärtigen Amt nicht wertzuschätzen und ihm gegenüber einen Wortbruch begangen zu haben. Währenddessen haben sich über 50 SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk Regensburg und ein paar Gäste versammelt, um mit Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und dem österreichischen Journalisten Robert Misik über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.

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