SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘SPD’

Er habe nie eine Spaltung gewollt, aber: “Wer mit Steinen wirft, muss den Rückwurf ertragen”. In einer mit Vorwürfen gespickten E-Mail hat sich Joachim Wolbergs unter anderem an die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch gewandt. Es geht um Wolbergs’ Ankündigung einer neuerlichen OB-Kandidatur und die Kritik daran. Der suspendierte Oberbürgermister reagiert mit einer Kampfansage und bekräftigt seine Ambitionen. Auch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bekommt sein Fett weg.

Ein E-Mail voller heftiger Vorwürfe. Wüsste man es nicht besser, man könnte meinen, Wolbergs befinde sich in einem eher schmutzigem Wahlkampf, den er aus einer Position der Stärke führt. Foto: Archiv/ Staudinger

Die Regensburger SPD ist durch die Korruptionsaffäre – hunderttausende Euro an Parteispenden von Bauträgern, eine Anklage und weitere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft – in ihrer politischen Haltung zu Joachim Wolbergs gespalten. Das ist bekannt und daran ändert auch ein recht eindeutiger Beschluss vom Januar 2017 nichts, in dem Partei und Fraktion sich darin festlegen, „dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist“. Denn ungeachtet dessen gibt es nach wie vor Partei- und Fraktionsmitglieder, die nicht nur an Wolbergs Unschuld glauben, die dieser immer wieder beteuert, sondern auch auf seine Rückkehr als Oberbürgermeister hoffen. Abgesehen von kleineren Reibereien am Rande der Nominierung der Kandidaten für Bezirks- und Landtag, wo Wolbergs mit Markus Panzer einen eigenen Kandidaten vorschlug, und intern gehaltenen Streitigkeiten ist aber dieser Konflikt nie offen ausgebrochen. Das scheint sich nun zu ändern.

Diskussion zum Koalitionsvertrag

Große Ablehnung der Großen Koalition

Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.

Kolumne

Zwischen Kackwurscht und Donut: Die GroKo besiegelt das Ende der SPD. Verdientermaßen.

Was in Großbritannien in den 1990ern mit „New Labour” begann, in Gestalt einer „Agenda 2010“ nach Deutschland schwappte, wird in der neu geformten GroKo ein unsägliches Ende finden. Spätestens die Einigung der SPD doch in eine große Koalition mit der Union eintreten zu wollen, wird noch die letzten Nägel in den Sarg einer ehemaligen Volkspartei klopfen. Die tollkühne Annahme, man könne die Bestie zähmen, einen Pakt mit dem Teufel schließen und sich trotzdem unbemerkt ins Paradies einschleichen, Kapitalismus irgendwie mit Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen, hat sozialdemokratischen Parteien auf dem ganzen Kontinent letzten Endes das Genick gebrochen.

Christoph Butterwegge in Regensburg

Worüber sich Susanne Klatten totlacht…

Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die “politische Zivilreligion” des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.

"Wir müssen..., wir brauchen..."

Selbsthilfegruppe SPD

Als am Donnerstagabend die Meldungen über Sigmar Gabriels scharfe Vorwürfe gegen seinen designierten Nachfolger im Amt des Außenministers, Martin Schulz, über die Nachrichtenticker laufen, nehmen davon die Genossinnen und Genossen im Regensburger Gewerkschaftshaus keine Kenntnis. Gabriel wirft „dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ (wie Gabriels Tochter zitiert wird) vor, seine Arbeit im Auswärtigen Amt nicht wertzuschätzen und ihm gegenüber einen Wortbruch begangen zu haben. Währenddessen haben sich über 50 SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk Regensburg und ein paar Gäste versammelt, um mit Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und dem österreichischen Journalisten Robert Misik über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.

Politische Aufarbeitung bleibt weiter aus

Korruptionsaffäre: „Wolbergs kann das alles nicht allein gemacht haben“

Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.

Kandidatenkür der SPD mit Misstönen

Wilds Wahl und Wolbergs’ Watschen

Bei der Aufstellung der SPD-Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hatten am Freitag Margit Wild und Sebastian Koch die Nase vorn. Für Verstörung sorgt ein Auftritt von Joachim Wolbergs. Dessen Kandidat Markus Panzer kegelt Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen.

SPD-Fraktion berät

Wie geht es weiter mit Norbert Hartl?

Nach Druck von Parteibasis und CSU beriet die SPD-Fraktion am Montag über den Verbleib des früheren Fraktionschefs auf den lukrativen Aufsichtsratsposten. Auch beim SSV Jahn wird diskutiert. Derweil dementiert Hartl Gerüchte über Pläne für eine erneute Kandidatur für den Bezirkstag.

SPD-Wahlkampfauftritt in Regensburg

“Der Martin, einer von uns!”

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kam diesen Freitag für einen Wahlkampfauftritt nach Regensburg. Im voll besetzten Glöckl-Festzelt auf der Dult versuchte er die Unterschiede zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel deutlich zu machen und forderte mehr Gerechtigkeit. Am Schluss bekam er für seinen Auftritt ein Trikot des SSV Jahn Regensburg.

Unterbezirk wählt Wolbergs-Nachfolger

Spannung vor dem SPD-Parteitag

Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.

Interview mit dem AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel

“Inhalte statt einsame Entscheidungen”

Noch bis zum 11. Mai können die rund 60.000 bayerischen SPD-Mitglieder den oder die künftige(n) Landes-Vorsitzende(n) wählen. Je näher die Deadline rückt, desto erstaunlicher lesen sich manche Meldungen, die von der einen oder anderen Seite bewusst lanciert werden. Die größte Ungewöhnlichkeit bisher: Die amtierende Generalsekretärin Natascha Kohnen präsentiert mit dem Weidener Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch bereits jetzt ihren Wunschnachfolger, sollte sie selbst Vorsitzende werden. Ein Vorgehen, das dem üblichen Mantra “Erst die Inhalte, dann die Personen” deutlich widerspricht. Wir haben uns mit Kohnens Mitbewerber Klaus Barthel darüber und über seine eigene Kandidatur unterhalten. Der langjährige Landes- und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) spricht vor allem über anständige Renten und Löhne sowie soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen. Dass ihn Kohnens Vorgehen ärgert, wird aber ebenfalls deutlich.

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