SOZIALES SCHAUFENSTER

SPD-Parteitag im Schatten der Krise

Klopfen für einen grundsätzlichen Kurswechsel

Beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Regensburg sinnieren die Delegierten über Auswege aus der Vertrauenskrise. Der Vorsitzende Sebastian Koch wird mit großer Mehrheit wiedergewählt. SPD-Urgestein Franz Schindler übt scharfe Kritik an der Parteiführung in Berlin.

Bezirksvorsitzender Franz Schindler und MdL Florian von Brunn mit dem neuen Regensburger Parteivorstand: Carolin Wagner, Ursula Hildebrand und Sebastian Koch. Foto: Bothner

Es sind harte Zeiten für die SPD. Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 zeichnete es sich bereits ab und die EU-Wahl vor einer Woche gab nun Gewissheit: Die Partei hat ein massives Vertrauensproblem. „Offensichtlich traut man uns nicht mehr zu, die Zukunft gestalten zu können“, mahnt Sebastian Koch im Regensburger Gewerkschaftshaus. Dort tagten am Samstag die Delegierten des SPD-Unterbezirks aus Stadt und Landkreis.

Der Wenzenbacher Bürgermeister hat im Mai 2017 den Vorsitz übernommen, nachdem Joachim Wolbergs im Zuge der Spendenaffäre von diesem Amt zurückgetreten war. Nun, zwei Jahre später, stellt sich Koch zur Wiederwahl. Er wird am Ende ohne Gegenkandidaten mit 46 von 54 Stimmen, bei fünf Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme im Amt bestätigt.

Schindler kritisiert Olaf Scholz und Co

Das Vertrauen der Delegierten hat er. Konkrete Ideen, wie mit der derzeitigen Situation zu verfahren wäre fehlen aber nicht nur ihm. Bereits am Tag nach der EU-Wahl begannen in der gesamten SPD die Fehleranalyse und das große Wundenlecken. Erst einen Tag nach dem Regensburger Parteitag, am Sonntag, hat die Parteivorsitzende Andrea Nahles Konsequenzen gezogen und ist von ihren Ämtern zurückgetreten. Wer ihr im nachfolgen wird, ist noch unklar. Mit dem Landtagsabgeordneten Florian von Brunn, der später noch einen Vortrag zur Klimapolitik hält, haben sich die Regensburger aber zumindest einen bayerischen Spitzenpolitiker eingeladen. Ansonsten hält man sich mit Kritik am eigenen Spitzenpersonal nur bedingt zurück.

Ohne Gegenkandidaten wiedergewählt: Sebastian Koch. Foto: Bothner

Für Franz Schindler, derzeitiger Bezirksvorsitzender, steht nicht weniger als die Existenz der SPD auf dem Spiel. Einem sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition, wie derzeit von manchem Sozi gefordert, erteilt er aber eine klare Absage. Es sei besser, wenn Sozialdemokraten mitregierten, als gar nicht an der Regierung beteiligt zu sein. Vielmehr gehe es um das, was tatsächlich politisch umgesetzt werde. „Es passt einfach nicht ins Bild, wenn sich der SPD-Finanzminister in nichts von seinem Vorgänger unterscheidet“, kritisiert Schindler seinen Parteikollegen Olaf Scholz. Überhaupt könne die derzeitige Führungsriege den Ansprüchen einer Sozialdemokratie nicht gerecht werden. „Wir müssen uns jetzt nicht anbiedern und grüner als die Grünen werden“, stattdessen gehe es darum die eigenen Überzeugungen wieder glaubhaft zu vertreten, so das Parteiurgestein. Doch wer soll das schaffen?

„SPD muss wieder grundsätzlich werden.“

Im Regensburger Unterbezirk hofft man weiter auf Sebastian Koch. Der versteht aber immer noch nicht, was da genau schief gelaufen ist, schließlich könne man auf einen positiven Wahlkampf zurück blicken. „Wir waren an vielen Orten präsent und haben sowohl vor der EU-Wahl als auch im Landtagswahlkampf unzählige Veranstaltungen organisiert und viele Gespräche mit den Bürgern geführt.“ An der eigenen Arbeit könne es also nicht liegen. Vielmehr fehle schon länger das Vertrauen der Menschen gegenüber der Sozialdemokratie. Das hätten die Grünen einfach besser gemacht, befindet der 31jährige. Doch diesen nun nachzueifern, könne nicht des Rätsels Lösung sein.

„Wir müssen uns auf die eigenen Stärken und Werte besinnen und das Soziale in den Mittelpunkt rücken“, sagt Koch und betont, dass die SPD schon seit Jahren klimapolitische Themen bearbeite. Das komme nur leider nicht in der Öffentlichkeit an. „Auch in der GroKo leisten wir gute Arbeit und werden dafür aber nicht belohnt. Die Erfolge werden anderen angerechnet.“ Eine Meinung, die nicht nur innerhalb der SPD schon länger vorherrscht. Es sind meist die Fehltritte und Polemiken Einzelner, die die öffentliche Debatte über die SPD bestimmen, meint Koch und nennt hier unter anderem den Bundesvorsitzenden der Jusos.

Mit seinen Äußerungen zu Firmenenteignungen und anderen Forderungen hatte Kevin Kühnert eine heftige Debatte losgetreten, die ihm auch viele Parteigenossen übel nahmen. Für Koch sind solche Diskussion hingegen längst überfällig. „Statt hier abzuwürgen und sich im Klein und Klein zu verlieren, muss die SPD in ihren Fragestellungen selbst wieder ganz grundsätzlich werden“, fordert Koch. Die anwesenden Delegierten klopfen zustimmend auf die Tische.

112 Parteiaustritte 2018

Angesichts der deutlichen Verluste bei der Landtags- und der EU-Wahl gehe es nun um eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern, fährt Koch fort. Aus der gestiegenen Wahlbeteiligung konnte die Partei kein Kapital schlagen und verlor weiter an Zustimmung. In Regensburg blieb die SPD sogar unter dem bayernweiten Durchschnitt. Das mache sprachlos.

Auch die Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr müsse die Partei aufrütteln, so Koch. Im Unterbezirk stehen 38 Parteieintritten 112 Austritten gegenüber. Im Jahr zuvor konnten noch 194 Neumitglieder verzeichnet werden. Koch stellt dabei auch die derzeitige Struktur der Ortsvereine zur Diskussion. Diese seien vielleicht zu kleinteilig, eine direkte Kommunikation mit der Parteibasis so nicht mehr wirklich möglich. Da verwundere es eben nicht, dass die Basis rebelliere. Erst vor wenigen Tagen hatten Mitglieder des Ortsvereins Altstadt in einem offenen Brief die Parteiführung in Berlin angegriffen.

Auch Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat durchaus Verständnis für den wachsenden Unmut der Parteimitglieder. Den Menschen verständlich machen, wie eine soziale Zukunft aussehen könne, das müsse nun die Aufgabe der kommenden Jahre sein, so die Bürgermeisterin. Die eigenen Werte wieder in den Mittelpunkt rücken und das Soziale betonen, darauf komme es nun an.

Die eigenen Werte wieder in den Mittelpunkt rücken und das Soziale betonen, forert Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Bothner

Doch für Koch braucht es zusätzlich unbedingt verlässliche strategische Partner. Auch hier machten es die Grünen derzeit einfach besser, wie der Wenzenbacher zugibt. Die wären in der Gesellschaft aktuell sehr gut vernetzt und pflegten gute Kontakte, unter anderem zu Naturschutzverbänden, der BI Asyl und einigen weiteren. „Da sind wir momentan schwach auf der Brust.“ Auch die traditionelle Partnerschaft mit den Gewerkschaften sei nicht mehr so strapazierfähig. Daran gelte es zu arbeiten.

20 Mitglieder wechselten zu Wolbergs‘ Wahlverein

Koch lässt an diesem Tag viel Selbstkritik hören und spricht offen über die Missstände der Partei. Doch müsse eben auch ehrlich darüber gesprochen werden, was um die Partei herum passiert. Er verweist auf die Gründung einer neuen Wahlliste, die bei der kommenden Kommunalwahl in direkte Konkurrenz mit der SPD treten wird. 20 Mitglieder des Unterbezirks haben sich der Liste angeschlossen, erklärt Koch, ohne die Liste („Brücke“) und deren Gründer (Joachim Wolbergs) beim Namen zu nennen. Nun müsse es einen offenen Umgang geben, der nicht emotional sein dürfe. Er selbst habe sich in den vergangenen Wochen nicht immer diplomatisch verhalten, gibt Koch zu. Jetzt müsse man eben als Team die bevorstehenden Aufgaben angehen und positiv nach vorne blicken.

Ein Hauch von Optimismus streift durch den Raum. Die Hoffnung auf ein wieder Erstarken der SPD scheint bei allen 54 Delegierten an diesem Tag durchaus vorhanden zu sein. Und auch die turnusmäßige Wahl des Vorstandes verläuft für Koch und seine Mitstreiter positiv. Er selbst wird mit großer Mehrheit im Amt bestätigt, auch wenn die Zustimmung zwei Jahre zuvor ein wenig größer ausfiel. Als stellvertretende Vorsitzende wird Dr. Carolin Wagner mit 49 von 54 Stimmen gewählt. Lediglich die Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Hildebrand sticht an diesem Tag etwas heraus. Mit 33 Ja-Stimmen erhält sie nur etwa 61 Prozent. Bemerkenswert: In der Vorstandsspitze findet sich damit kein Stadt-SPDler mehr.

Die restlichen Mitglieder des neuen Vorstands bekommen alle eine breite Zustimmung des Parteitages. Man will Einigkeit und Stärke demonstrieren. Wie genau man die Wählerinnen und Wähler von den eigenen Werten und von einer sozialdemokratischen Politik überzeugen möchte, das können weder Koch, noch Schindler oder Maltz-Schwarzfischer an diesem Tag genauer bestimmen. Und so wird es ein schwerer Weg für die Genossinnen und Genossen bleiben. Das große Wundenlecken ist noch nicht vorbei.

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Kommentare (34)

  • WerAuchImmer

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    @Günther Herzig (16:38):
    Aus meiner Sicht sehr treffend auf den Punkt gebracht. Ich würde noch hinzufügen: Ein glaubwürdiges sozialdemokratisches Programm dürfte sich zudem diese Wünsche ihrer (gesellschaftlich ja in der Regel schon heute ganz gut eingebundenen und abgesicherten) Mitglieder auch gar nicht groß zum Vorbild nehmen. Die Klientel, um die sich die Partei meines Erachtens primär kümmern müsste, wären ja eben jene, die sich von der Gesellschaft / Demokratie abgewendet haben, weil sie sich in ihren präkeren Verhältnissen (die nicht zuletzt Schröder und Co mitherbeigeführt haben) allein gelassen fühlen. Ich fürchte aber, dafür fehlt der SPD der Mumm und die Ausdauer.

  • Tröster

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    @ Günther Herzig
    Sie machen es sich schon ein bisschen einfach, wenn sie pauschal von „die Rentner“ sprechen. Natürlich geht es vielen Rentnern besser als in den 60er Jahren.
    Viele aber haben tatsächlich wenig, und wenn man dann noch zur Miete in einer Stadt wie Regensburg wohnt, dann wird es oftmals verdammt eng.
    Altersarmut ist keine Erfindung von Sozialromantikern, sondern durchaus bittere Wahrheit.

  • Günther Herzig

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    @ Tröster, mir kommen die Tränen! Und ich bleibe auch bei der pauschalen Aussage. Hier noch zu überlegen, wie die Bevölkerungsgruppe auseinander dividiert werden kann, damit meine Überlegungen ad absurdum geführt werden können, ist lächerlich. Den folgenden Generationen die Zukunft zu verbauen, damit eine stabile jedoch grundsätzlich wachsende Zahl von Wählern beschenkt werden kann, ist übel. Die Rentner in der Stadt, die sie meinen, sollen aufs Land ziehen. Dort ist auch der Klimaumschwung besser auszuhalten mit der Folge, dass dann noch länger unverhofft hohe Renten bezogen werden können. Und die SPD wird trotzdem gegen Null schrumpfen. Bis die geschädigten Folgegenerationen realisiert haben, was mit ihnen, ihren Familien und Kindern geschieht, hat sich sogar Minister Heil in Sicherheit gebracht, sicher vor jeder Nachstellung. Und warum war wohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass eine Bedürftigkeitsprüfung statt zu finden hat?

  • Piedro

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    @Günther Herzig
    “ Hier noch zu überlegen, wie die Bevölkerungsgruppe auseinander dividiert werden kann, damit meine Überlegungen ad absurdum geführt werden können, ist lächerlich.“
    Nicht wirklich, sie haben doch selbst eine Gruppe neben die andere gestellt und unterschiedliche Interessen dargestellt.

    “ dass die Zukunftsaussichten der Jungen (18 -35 Jahre) stetig mehr beschädigt werden, weil den Rentnern heute auf Grund der höheren Lebenserwartung mehr und länger Rente zu bezahlen ist, als es für Politiker durch freundliche Rentenspezialisten jemals ausgerechnet worden ist.“

    Meiner Ansicht nach ist die soziale Absicherung aller Rentner im Interesse der Jüngeren. Mich kotzt es an wenn ich alte Menschen am Rand des Existenzminimums in Mistkübeln nach Flaschen suchen sehe, mich kotzt es an, dass auch alte Leute auf die Tafeln angewiesen sind, um jeden Tag was auf den Tisch zu kriegen. Und diese Entwicklung hat gerade erst angefangen. Ein Durchschnittsverdiener (!) ist nach 35+ Erwerbsjahren noch in der Mindestsicherung. Nicht zuletzt dank der SPD, die an den meisten Regierungen beteiligt war, die Weichen zu dieser Entwicklung gestellt haben. Dazu gibt es viele Stichworte, zu summieren unter dem Begriff neoliberal. Und genau diese Entwicklung betrifft auch die Jungen. Die Wenigsten werden die von Ihnen den Rentnern zugeschriebenen Wohlstandsattribute vorweisen können. So, wie heute weniger Arbeiterkinder studieren als in den 80ern, werden es weniger Arbeiterkindern zu einem Eigenheim bringen, oder zu einer „anständigen“ Rente. Und das trifft auch Akademiker, wie Sie vielleicht wissen, weil die aus dem Praktikantenkarussel nur mit befristeten Verträgen raus kommen. Wenn die SPD nun versuchen sollte, sich durch eine Werbegeschenkversprechentournee vor dem weiteren Niedergang bewahren zu können fallen sie hoffentlich voll auf die Nase. Wenn diese Partei tatsächlich soziale Politik machen wollte hätte sie das sogar in der letzten Regierung tun können. Sie hätten zB das Kindergeld für das Alg2 anrechnungsfrei stellen können. Mit einem doppelten Federstrich. Das Thema wurde nicht mal diskutiert, dabei hätte das viel bewirkt, mehr als das ganze Geschwafel über Kinderarmut. Aber das ist kein Thema. Ebenso wie alles, was die SPD-„Reform“ über das Land gebracht hat: ein Ausmaß an Behördenwillkür, das wirklich nur schwer vorstellbar (aber leicht zu recherchieren) ist, ein Sozialsystem, das sich vor allem anderen durch Rechtsbrüche auszeichnet, und gleich danach durch das Vernichten von Vermögenswerten der einstigen Wählerschaft.

    Wenn es vielen Rentnern derzeit gut geht ist dagegen nichts zu sagen, auch nicht, das dies von jüngeren Generationen finanziert werden muss. Aber einem Großteil der Rentner geht es längst nicht mehr gut. Schon die nächste Mieterhöhung kann bedeuten, dass die Wohnung nicht mehr leistbar ist, für viele nur eine Frage der Zeit. Oder eigentlich ist sie es schon nicht mehr, sie wird mit Hunger bezahlt, mit Verzicht auf alles was nicht unbedingt gebraucht wird. Außerhalb des Elfenbeinturms ist das Wirklichkeit. Und diese Wirklichkeit hat die SPD tatkräftig mit gestaltet.

    Eigentlich hat sie JETZT die letzte Chance sozialdemokratische Politik zu machen, zu zeigen, das sie auf einer Seite steht, nicht nur für Machterhalt und Vollversagen. Was ähnliches hat Gesine Schwan vor fünf oder sechs Jahren gesagt. Und ich hätte gerne mal wieder was von ihr gehört, aber naja, Schweigen ist wohl goldiger. Der nächste Schritt ist dann verstummen, weil die Schwafelei auch nix mehr bringt.

  • Günther Herzig

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    Piedro, ich verstehe Ihre Ausführungen nicht.

  • Piedro

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    @Günther Herzig
    Das beruht dann wohl auf Gegenseitigkeit.

    Die politischen Versäumnisse, respektive die Agenda der letzten Jahrzehnte, hat gesellschaftliche Verwerfungen verursacht, deren Linderung Sie als „Geschenk“ bezeichnen, wohl weil davon (in der angedachten Ausgestaltung) auch Menschen betroffen wären, die aktuell nicht an der Armutsgrenze leben.

    Eine Folge ist, dass die Renten eines Großteils der Bevölkerung nicht mehr annähernd auskömmlich sein werden. Für viele ist sie es jetzt schon nicht. Auch die Grundsicherung in Deutschland ist mehr als kritikwürdig (Kritik übt u.a. die UNO regelmäßig), als Folge der Politik, die von der SPD (mit) getragen wurde. Es ist höchst an der Zeit, dass sich eine Partei, die das Wort sozialdemokratisch im Namen führt, glaubhaft mit den Auswirkungen der eigenen Politik auseinander setzt. Sozialdemokraten können und dürfen nicht neoliberal agieren. Aber Sie haben Recht, mit ausgestreuten Wahlgeschenken ist dem Problem nicht abgeholfen.

    Der Abgang der Frau N. lässt ein wenig hoffen. Vielleicht sind Sie mit den von ihr verabschiedeten „Rechtsvereinfachungen“ vertraut, die kaum etwas anderes waren als eine Entrechtung von leistungsberechtigten Bürgern, die den Verwaltungsaufwand nach Aussage vieler Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit erhöhte. Die größte Frechheit dieses Sammelsuriums an Blödheiten (das von allen Sozialverbänden und der Gewerkschaft konkret kritisiert wurde, was eine Frau N. nicht mal im Ansatz interessiert hat) ist, dass widerrechtliche Entscheidungen einer Behörde nach einem Jahr nicht mehr angefochten werden können. In allen Rechtsbereichen ist eine Überprüfung immer (!) möglich, wenn ein Verwaltungsakt als rechtswidrig erkannt wird muss er aufgehoben werden. Das SGB begrenzte die Überprüfung auf zwei Jahre rückwirkend. Jetzt ist es nur noch ein Jahr. Rechtsvereinfachung. Angesichts der Tatsache, dass mindestens 50% aller Bescheide der Jobcenter rechtswidrig sind, dass interne Prüfungen ergaben, dass 100% aller geprüften Eingliederungsvereinbarungen (ö.r. Vertrag) „einer rechtlichen Prüfung nicht stand hielten“ (nach Unterschrift sind sie trotzdem verbindlich), ist das ein sehr konsequenter Schritt. Nach einem Jahr darf die Behörde die Beute behalten.

    Wenn die SPD-Hanseln erst durch die Republik touren müssen um auf die Kette zu bringen was Sache ist, dann sollen sie das tun. Man kann sich auch online ein sehr genaues Bild über die Realität der Menschen machen, es gibt kaum ein Thema, zu dem Wähler nicht Rat suchen und sich austauschen. Wenn sie sich spät, aber doch dafür interessieren was sie tatsächlich angerichtet haben ist das nicht verkehrt.

    Mir tun die wackeren Recken der Basis wirklich leid. Mensch ist Sozialdemokrat und will eine sozialdemokratische Partei, aber ein Großkopferter nach dem anderen sülzt seine Phrasen und tut alles, damit diese Entwicklung so weiter geht. Im eigenen Umfeld können sie auch nichts bewirken, weil sie auch nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen, die sie vertreten wollen, zu tun haben.

    Man kann hier ja lesen wie es in Regensburg aussieht, bei „den Ämtern“, und eine persönliche Erfahrung toppt alles bisher erlebte. Einem Juristen müsste das die Haare aus der Nase kräuseln. Die SPD-Agenda hat es ermöglicht, dass sich Sachbearbeiter beliebig über geltendes Recht hinweg setzen, in einem Ausmaß, das durch nichts zu rechtfertigen ist.

    Ob eine Mindestrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird – und gewährt werden darf – kann man diskutieren, an der Basis und in Koalitionsverhandlungen, aber das ist nachrangig. Die soziale Verwerfung berührt längst das Rechtsstaatsprinzip. Dem müssen sich die Retter der SPD stellen und daraus Konsequenzen ziehen. Mit Geld lässt sich nicht heilen was da angerichtet wurde. Keiner wird diesen Verein wählen, weil er mit ein paar Scheinchen winkt.

    Derzeit sind 10% Wählerpotential noch zu viel!

    Vielleicht sollten die „Sozialdemokraten“ der SPD mal einen Blick nach Portugal oder Spanien werfen, da sieht man, wie man so ein Dilemma wieder in Ordnung bringt. Gerade was in Portugal geschafft wird straft die Hartz-Agenda lügen, und dieses neoliberale Steigbügelhalten erst recht. Wenn die SPD erst unter „sonstige“ fallen muss, damit eine sozialdemokratischen Politik (durch andere Parteien) möglich wird, dann ist das halt so.

  • Günther Herzig

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    Trotz der lebhaften Debatte über die im Koalitionsvertrag bereits als Zukunftsprojekt vereinbarte Grundrente, die, auch so ist es vereinbart, gewährt werden soll, mit Bedürftigkeitsprüfung, fehlen die Stimmen, die erklären, warum nun eine Bedürftigkeitsprüfung unter keinen Umständen stattfinden darf. Keiner sagt, warum. Zuletzt, ich glaube auch das war hier, habe mir aber die Zeit gespart, um den Beitrag zu suchen, wurde die Bedürftigkeitsprüfung als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet. Da bin ich einigermaßen fassungslos. Wäre das so, dürfte der Staat bei keinerlei anderen Sozialleistungen mehr fragen, nicht beim Wohngeld, nicht bei der Beantragung von Bafög und allen möglichen anderen Leistungen, für die Antragsvoraussetzungen bestehen.

  • R.G.

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    @Günther Herzig
    Ihr vorheriger Artikel, in dem Sie von der generell besseren Lage aller heutigen deutschen Rentner im Vergleich zu der in den Sechzigerjahren phantasierten, erschütterte mich.

    Jetzt schreiben Sie Ihr Unversr tändnis über die ausbleiben sollende Bedürftigkeitsprüfung in verträglicherer Weise nieder.

    Lassen Sie uns Positionen nachvollziehen.
    Im Nachbarland Österreich gibt es die Ausgleichszulage auf die erwirtschaftete Pension oder Rente im Falle von fehlendem/r Vermögen/oder finanzieller Stützung durch den Partner.
    Sprachlich wird das als Prüfung des Anrechts auf die Ausgleichsleistung kommuniziert. Alle Bögen schickt man den möglichen Anwärtern frei Haus, im Falle der Nichbeantwortung binnen Frist wird urgiert und aufmerksam gemacht, sonst könne die der Betrag nicht gewährt werden. Durch die sprachliche Formulierung wird die Würde der Betroffenen gewahrt.
    _____________

    * Im Zeitgeist steht länderübergreifend die Debatte über ein aufgrund immer weniger Arbeitsplätze notwendiges werdendes bedingungsloses Grundeinkommen, argumentiert wird unter anderem, der Verwaltungsaufwand für alle heutigen Kontrollen wäre zu hoch.

    * Unverständnis über einen entwürdigenden, unter Generalverdacht stellenden Umgang mit Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern hört man in Deutschland immer lauter formuliert; die eben erst gefallene österreichische Mitte-Rechts Koalition dagegen begänne das deutsche Modell zu kopieren und unterbot es gar schon (wie das Liberale Forum=eine Partei) vorrechnete.

    Eine ohne Überpüfung der Bedürftigkeit gewährte Grundpension in Deutschland statt „Ausgleichzulage“ wie in Österreich, mag eine Beschäftigung mit dem Thema des Bedingungslosen Grundeinkommens vermitteln wollen. Aber weshalb sollte man es?

    Vorwiegend Menschen aus der mittleren bis oberen Mittelschicht formulierten Gedanken der Transferleistungengewährung ohne Bedürfnisprüfung. Ihre Wählerstimmen hat man möglicherweise mit der neuen sinnlosen Gleichmache zu fischen gesucht.

  • Taxifahrer

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    Wer fordert, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, im Alter zum Sozialamt gehen sollen, dem ist auch nicht zu helfen. Die Grundrente ist eine Rente. Wie die Mütterrente. Warum soll es bei der einen Rente eine Bedürftigkeitsprüfung geben und bei der anderen nicht? Die Rentenversicherung kann sowas sowieso nicht leisten und rund 30 Prozent der Grundrente werden bei der berühmten Zahnarztgattin mit ihrem reichen Gatten sowieso über die Einkommenssteuer wieder vom Staat einkassiert.

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