SOZIALES SCHAUFENSTER

Europawahl

Städtevergleich: Beispielloser Absturz der Regensburg-SPD

Ein Vergleich der 20 größten Städte in Bayern zeigt: Nirgendwo hat die SPD bei der Europawahl größere Verluste eingefahren als in Regensburg. Und das obwohl der Grünen-Hype hier nicht ganz so stark durchschlägt wie in anderen Großstädten.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl für Regensburg.

Nimmt man das Ergebnis der Europawahl, dann kann man die Fridays for Future-Demonstration auch als Vorboten deuten auf das, was am Sonntag schließlich kommen sollte. Rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich nach Angaben der Organisatoren auf dem Domplatz ein. Der Aufruf eines Redners: Ermutigt Eure Eltern und Großeltern, ihre Stimme bei der Europawahl für eine nachhaltige Klimapolitik abzugeben. Doch zumindest in Regensburg greift man zu kurz, wenn das Ergebnis auf eine reine Klimawahl reduziert wird.

Grüne hui, SPD pfui

In der Stadt Regensburg (hier zu den Ergebnisseiten der Stadt Regensburg) fuhren die Grünen, die sich als Hauptprotagonisten dieser Klimapolitik sehen, tatsächlich ein Ergebnis von 27,35 Prozent ein (2014: 17,4) und liegen damit bei den fünf größten bayerischen Städten nur hinter München (30,2 Prozent). Dass die Zuwächse im Vergleich zu 2014 etwas geringer ausfallen als in den anderen „Big Five“-Städten (München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt) dürfte vor diesem Hintergrund nur ein kleiner Wermutstropfen sein.

Ganz bitter kam es für die SPD in der Stadt Regensburg. Mit 8,7 Prozent liegt man unter den 20 größten bayerischen Städten nicht nur auf einem der hintersten Plätze. In absoluten Zahlen gaben der Regensburger SPD trotz gestiegener Wahlbeteiligung (von 40,3 auf 60,6 Prozent) fast 4.000 Menschen weniger ihre Stimme als noch 2014, wo man noch bei immerhin 23 Prozent landete. Und das lässt sich allenfalls teilweise auf den allgemeinen Trend oder ein traditionell eher schwächeres Abschneiden der Sozialdemokraten in der Oberpfalz schieben.

Lokale Faktoren spielen eine Rolle

Ein Vergleich der 20 größten Städte in Bayern und weitere Stichproben in anderen Städten zeigen: Nirgendwo hat die SPD größere Verluste eingefahren als in Regensburg – man erreichte hier noch knapp 38 Prozent des Ergebnisses von 2014.

Zum Vergleich die gerundeten Werte der Top Ten:

München: 44 Prozent
Augsburg: 41 Prozent
Nürnberg: 43 Prozent
Ingolstadt: 43 Prozent
Würzburg: 45 Prozent
Fürth: 48 Prozent
Erlangen: 43 Prozent
Bamberg: 48 Prozent
Bayreuth: 48 Prozent
Landshut: 43 Prozent

Vor dem Hintergrund, dass die Regensburger Grünen leicht geringere Zuwächse verzeichnen als im Landes- und Städtetrend scheint dieses Ergebnis recht deutlich zu zeigen: Lokale Gegebenheiten – die Korruptionsaffäre und damit einhergehende Verwerfungen – schlagen auf das Regensburger SPD-Ergebnis durch.

CSU: OB-Kandidatin-Kandidatin rückt in den Bundestag

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert kehrt Astrid Freudenstein in den Bundestag zurück. Foto: Archiv/Staudinger

Die CSU konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mit 32 Prozent (plus 0,2) annähernd halten und liegt bei den fünf größten Städten auf Platz zwei nach Ingolstadt. Spannend wird das Ergebnis der Europawahl für Regensburg mit Blick auf die OB-Kandidatenfrage innerhalb der CSU. Vielen Beobachtern gilt Astrid Freudenstein zwar für die Kommunalwahl als aussichtsreichste Bewerberin (neben Freudenstein buhlen noch Dagmar Schmidl und Jürgen Eberwein um die Kandidatur), an der Gunst der Delegierten scheint es ihr aber zu fehlen, wie zuletzt die Wahlen zum Kreisvorstand der Regensburger CSU gezeigt haben. Dort erhielt Freudenstein bei der Wahl der Beisitzer ein etwas schlechteres Ergebnis als ihre beiden Mitbewerber.

Nach dem Ergebnis der Europawahl könnte Freudenstein nun in den Bundestag nachrücken. Die Abgeordnete Marlene Mortler, derzeit Drogenbeauftragte, zieht nämlich ins Europaparlament ein und macht ihren Platz frei. Damit muss ein CSU-Politiker in den Bundestag nachrücken. Zwar steht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hier auf Platz eins, er hat allerdings bislang keine Ambitionen gezeigt, nach Berlin zu gehen.

DIE PARTEI (fast) gleichauf mit FDP, Linken und Freien Wählern

Leichte Verluste fuhr die AfD in Regensburg ein und landet bei 7,1 Prozent (2014: 7,6). Damit liegt die Rechtsaußenpartei in Regensburg unter dem bayerischen Durchschnitt, im Vergleich der fünf größten Städte war die AfD nur in München (6,0 Prozent) schlechter.

Ein paar Überraschungen gab es bei den kleinen Parteien. Für die ÖDP ist Regensburg mit vier Prozent (2014: 3,7) eine kleine Hochburg in Bayern, sowohl im Gesamttrend als auch im Städtevergleich. DIE PARTEI liegt bei deutlichen Zuwächsen mit 3,5 Prozent in Regensburg leicht vor den Freien Wählern und fast gleichauf mit Linken (minus 0,9) und FDP (plus 0,4) mit jeweils 3,6 Prozent.

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Kommentare (33)

  • Ronald McDonald

    |

    @ Stefan Aigner

    „Ein paar Überraschungen gab es bei den kleines Parteien …“

    Muß das sein? Putzige Textvarianten kann DIE PARTEI besser …

  • joey

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    Die Gründe für den Niedergang der SPD sind vielfältig und langfristig.

    Praktische Erfahrungen (Enttäuschungen) können in R natürlich auch mitspielen. Vielleicht ist es aber auch z.B. die Altersstruktur, die man dazu vergleichen sollte, Religionszugehörigkeit (sittenstrenge Islamformen), … wieviel Doppelstaatler mit Wurzeln in Osteuropa haben lieber im „Heimatland“ „gegen Asyl und Multikulti“ gewählt, nachdem sie in D keine passende Vertretung fanden…

  • Thik

    |

    Geht dann das Amt der Drogenbeauftragen auch als Erbhof über? In der – sicherlich wichtigen – Diskussion über den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit ging der Vorwurf aus dem Rezo-Video etwas unter, dass die Drogenpolitik der GroKo ebenso im Widerspruch nicht nur zu Meinungen, sondern zu wissenschaftlichen Erkenntnissen steht. Eine Haltung zu diesen Fragen von Fr. Dr. Freudenstein ist mir spontan nicht bekannt.

  • Dugout

    |

    @ Ronald MCDonald:

    Wegen den 64 alten Deppen braucht man nicht in Wallung geraten. Das löst sich biologisch.
    23% Wahlbeteiligung sagt allerdings auch eine Menge über dieses Viertel aus.

  • Huck

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    Was haben Sie denn erwartet, ich hör wirklich nicht viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
    Rund um die Uhr haben die bayrischen Sender vom Wolbergs-Prozess gesprochen, zum Schluss dass er zurück in den Wahlkampf für seine ursprüngliche Partei kommen wollte.

    Eine Europa-Wahl auf die Regiolpolitik ummüntzen zu wollen, halte ich für grundlegend Falsch. Auch dem Otto-Normalen darf ein wenig Ratio zugemutet werden.

    Mit den Grünen wird erstmal leider alles schlimmer, zumindest der Bund ist ohnehin gekauft von vorne bis hinten.
    Die Grüne Jugend in Regensburg waren mehrheitlich Kinder von Ärzten, Anwälten & sontigem.

    Prost Mahlzeit.
    Wo bleibt meine Bürgerbewegung?

  • Rechenschieber

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    Danke für die interessante Analyse. Ich habe noch ein paar Zahlenspielereien zur AfD.

    Ausgangsfrage: gibt es in Bayern einen Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Abschneiden der AfD? Vorweg: ein Zusammenhang scheint zu bestehen.

    In 36 von 96 bayerischen Stimmkreisen lag die Wahlbeteiligung über dem Landesdurchschnitt von 60,9 %. Die Ergebnisse der AfD:

    – In nur 11 Stimmkreisen mit überdurchschnittlicher Wahlbeteiligung erzielte die AfD ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt (30,56 % dieser Stimmkreise)
    – 9 der 10 schlechtesten Ergebnisse fuhr die AfD in diesen Stimmkreisen ein
    – Unter den 10 Stimmkreisen mit der höchsten Wahlbeteiligung sind 6 Stimmkreise, in denen die AfD eines ihrer 10 schlechtesten Ergebnisse erzielte
    – der Stimmkreis Regensburg Stadt ist der einzige Kreis mit einer Wahlbeteiligung unter Landesdurchschnitt, in dem die AfD eines ihrer 10 schlechtesten Ergebnisse erzielte. Allerdings liegt in Regensburg Stadt die Wahlbeteiligung lediglich 0,3 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt

    In 60 Stimmkreisen war die Wahlbeteiligung kleiner oder gleich dem Landesdurchschnitt. Die Ergebnisse der AfD:

    – in 46 dieser Stimmkreise lag das Ergebnis der AfD über dem Bayern-Durchschnitt (76,7 % dieser Stimmkreise)
    – 10 von 10 der höchsten AfD-Ergebnisse wurden in Stimmkreisen mit unterdurchschnittlicher Wahlbeteiligung erzielt
    – 6 der 10 höchsten AfD-Ergebnisse wurden in den 10 Stimmkreisen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung erzielt. Diese Stimmkreise sind die 6 Stimmkreise mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in ganz Bayern

    Auf Ebene der Regierungsbezirke ein ähnliches Bild:
    – in 3 Regierungsbezirken (Oberbayern, Unterfranken, Mittelfranken) lag die Wahlbeteiligung über dem Landesdurchschnitt. In diesen Bezirken liegt das Ergebnis der AfD unter dem bayerischen Durchschnitt
    – in Schwaben, der Oberpfalz, Oberfranken und Niederbayern lag die Wahlbeteiligung deutlich unter dem Landesschnitt. In diesen 4 Regierungsbezirken hat die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt
    – in allen Regierungsbezirken ist das Abschneiden der AfD direkt an die Wahlbeteiligung gekoppelt: je höher die Beteiligung, desto schlechter das AfD-Ergebnis. Einzige Ausnahme sind die Oberpfalz und Oberfranken, deren Wahlbeteiligung mit nur 0,3 Prozentpunkten Differenz extrem eng beieinanderliegt

    Man kann spekulieren, ob die Wahlbeteiligung oder die Bereitschaft, Rechtsextrem zu wählen, vom (wirtschaftlichen) Wohlergehen der Wähler abhängt. Allerdings wäre der Stimmkreis Cham ein Beleg dagegen: der Landkreis Cham zählt aktuell zu den stärksten Boom-Regionen in Bayern, hat praktisch Vollbeschäftigung und eine hohe Lebensqualität. Dennoch fährt die AfD in diesem Stimmkreis bayernweit das zweithöchste Ergebnis (nach Regen) ein. In Cham lag die Wahlbeteiligung 7,7 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt.

  • Huck

    |

    @Rechenschieber:
    Kennst du die Chamer bzw. deren Region?
    Ich bin als Kind-, sowie als Jungendlicher nochmal, in die tiefe Oberpfalz gezogen.
    Dort wurden auch Niederbayer als nicht „des ihres gleichen“ genannt, um es freundlich auszudrücken :)
    Selbst der nächste Landkreis war in der Jugend teils fremdartig für diese.
    Man lernt eben seine Ellbogne ein wenig auszufahren, so erging es auch dort auch anderen Zugezogenen (anderer Nationalitäten).
    Aber unter sich beleiben zu wollen, ist das so verwerflich?
    Ich spreche hier von den frühen 2000ern….

  • Lothgaßler

    |

    Die Sozn sind seit Jahren im Niedergang. Der Wahsieg damals mit OB-Kandidat Wolbergs war auch, oder sogar vor allem, den zerrütteten Verhältnissen in der CSU und deren Kandidaten Schlegl geschuldet. Der hiesige Korruptionsprozess wirkte wie eine Bremse im Wahlkampf und machte auch keine Lust auf SPD, aber der Hauptgrund für dieses angemessene Ergebnis liegt woanders. Es ist egal, ob Sozn oder CDU/CSU gewählt wird, es kommt so gut wie immer die selbe Politik dabei raus. Im Zweifel pro Industrie mit ein paar Trostpflastern für die vermeintliche Klientel. Die Orientierung an der „Mitte“ (wo auch immer die zu finden ist) frisst nun diese Parteien auf. Ich finde: gut so!

  • Barnie Geröllheimer

    |

    Die Leute haben halt begriffen, dass die SPD Wohlstandsdiebstahl betreibt. Oder anders gesagt: Mit den Rahmenbedingungen die seitens der SPD gesetzt werden möchten, sehen sich die Fleissigen des Mehrwerts aus ihrer Arbeit beraubt. Bei den Grünen sind sie noch nicht soweit, da die Themen, die dort hinführen sollen, noch zu neu sind. Wird sich aber in den nächsten Jahren geben, die SPD bleibt bei 10% und die Grünen werden auch wieder dort landen.

  • Emil Dretter

    |

    Das dschei dublju der Regensburger Spd massiv geschadet hat, dürfte mittlerweile fast jedem einleuchten.

  • Günther Herzig

    |

    Barnie, perfekt auf den Punkt gebracht!

  • Eingeborener

    |

    Luisa Neubauer,bekanntestes dt . Gesicht von fridays for future und Grüne ,meinte kurz vor der wahl: ,Die Grünen sind zur Wohlfühlpartei geworden…Wir müssen sie in den A. treten.‘ ..
    @Barnie, Herzig: Die etwa 87000 BMW Angestellten bekamen etwa 87000 Millionen Gehalt. Die Hauptaktionärin Susanne Klatten bekam im selben Jahr 1071000 Dividende. Meinten Sie das mit der Beraubung des Mehrwerts der Fleißigen durch die SPD ?

  • Eingeborener

    |

    Korrektur
    Muss heissen 870 Millionen Euro Gehalt für alle BMW ler , während KLatten über 1 Milliarde Euro Dividende kassierte.

  • Ex Regensburger

    |

    @HUCK: Meister Huck führt aus: „Mit den Grünen wird erstmal leider alles schlimmer, zumindest der Bund ist ohnehin gekauft von vorne bis hinten.“
    Wieso sollen die Grünen bzw. „der Bund gekauft“ sein, wer derartiges behauptet sollte wenigstens ein klein wenig argumentieren u. Gründe bzw. Belege für seine Unterstellungen liefern!

  • Hansemann

    |

    Den Grünen Wahlerfolg auf europäischer Ebene jetzt auf die hiesige Regionalpolitik umzumünzen ist schon spektakulär, weil soviel „Grüne Politik“ wurde auf regionaler Ebene doch nicht durchgesetzt., oder???

  • Stefan Aigner

    |

    @Hansemann

    Ich habe nicht den Wahlerfolg der Grünen auf regionale Ebene umgemünzt, das steht nirgendwo in diesem Text, sondern mit Blick auf die Grünen lediglich angemerkt, dass in Regensburg die Zuwächse im Vergleich der fünf größten bayerischen Städte etwas geringer ausfallen als in München, Nürnberg, Ingolstadt und Augsburg am geringsten ausfallen. Daraus lässt sich noch nichts regionales ableiten. Für die Regensburger SPD scheint es mir aber sehr wahrscheinlich, das deren Ergebnis mit regionalen Gegebenheiten zu tun hat, wenn die Verluste mit Blick auf das Ergebnis vor fünf Jahren in keiner anderen bayerischen Stadt so hoch sind wie in Regensburg.

  • xy

    |

    Es wurde geschrieben: „Es ist egal, ob Sozn oder CDU/CSU gewählt wird, es kommt so gut wie immer die selbe Politik dabei raus. Im Zweifel pro Industrie mit ein paar Trostpflastern für die vermeintliche Klientel.“

    Der Schreiber würde sich wundern, wenn die Politik keinen Wert auf die (örtliche) Industrie legen würde. Dann könnte er wieder in der Räuberhöhle seine steinernen Werkzeuge klopfen und Büffel an die Wände malen.

  • Hansemann

    |

    @Aigner
    …wollte mit meiner Aussage zu den Wahlen andeuten, dass die Ziele bei den Grünen auf Regionalebene bei weitem nicht erreicht wurden. Wen wundert es, wenn man auf Regionalebene nur wirtschaftliche Belange vertritt, anstatt grüne Politik vorantreibt, wie es Ihre Bundesgenossen es doch vorleben und auch tun.

  • WerAuchImmer

    |

    Liebe SPD-Basher,
    ich fürchte ich muss etwas Essig in den Wein schütten: Die Abweichung von lediglich 0,5% vom Bayerischen Gesamtdurchschnitt für die SPD (9,3%) dürfte grob über den Daumen geschätzt statistisch nicht signifikant / bedeutsam sein. Insbesondere angesichts der landesweit hohen Schwankungsbreite der Ergebnisse (grob zwischen 4 und 15%). Hier ohne sorgfältige Berechungen regionale Effekte herauszulesen, finde ich daher mehr als ‚mutig‘. Daran ändern auch die zusammengesuchten Vergleichszahlen der anderen Städte wenig. Bitte nicht bös sein Herr Aigner, aber ich fürchte, da sind Sie über’s Ziel hinausgeschoßen.

    Ich würde ja auch gern daran glauben, dass die Regensburger SPD vom Wähler für ihr zum Teil unsägliches (Nicht-)Agieren eine sauberere Watschn bekommen hätte. Davon ist aber angesichts der blanken Zahlen nicht zwingend auszugehen. Mir drängt sich da mehr der Eindruck auf, dass die SPD schon so am Boden ist, dass da selbst so ein Wolbergs gar nicht mehr sonderlich ins Gewicht fällt. Und das wäre doch – zumindest für die SPD – der eigentliche Hammer, oder?

  • Barnie Geröllheimer

    |

    @Eingeborener
    Mit den Zahlen haben Sie es nicht so. Die BMW Mitarbeiter haben insgesamt 870 Mio. Gewinnbeteligung kassiert, also Geld dafür, dass sie dabeigewesen sind. Frau Klatten, geb. Quandt, und Ihr Bruder haben 1Milliarde Dividende dafür bekommen, dass sie dem Unternehmen Kapital zur Verfügung stellen. Sind so 5% Zins im Jahr. Die Mitarbeiter haben jeder einen Bonus von 9175 € bekommen, das sind so 1,5 Monatsgehälter, oder auf die Bezahlung im Produktionsbereich abgestellt, so 18% eines Jahresgehalts. Jetzt frage ich mich, wer hier schlechter steht.
    Aber Schwamm drüber. Entscheidend sind die Rahmenbedingungen, die die Politik der Wirtschaft setzt: Würde Wirtschaftskevinismus herrschen, hätte Frau Klatten endlich nix mehr, der Arbeiter aber auch keine Prämie. Einsatz würde sich nicht mehr lohnen, denn der Faule bekommt in diesem System dasselbe wie der Fleißige. Und wer arbeitet schon für für die Parteimedaillie am Bande? Der Arbeiter weiß sehr genau, welche politische Richtung für seinen Wohlstand sorgt. Die SPD hat da versagt. Die Folgen des Klimaalarmismus sind sind noch nicht durchgedrungen, werden aber zur nächsten Bundestagswahl (Andrea durchhalten!) so deutlich sein, dass jeder begriffen hat, dass es nur um Wohlstandsbeschneidung und höhere Besteuerung geht. Damit Grün = 10%.

  • Dolittle

    |

    Der Eiertanz der Ex-Wolbergs-SPD – bis hin zur Beteiligung namhafter Sozialdemokraten an irgendwelchen Luftbrücken – zeigt, wie inhaltlich und personell diese Partei in Regensburg ausgedünnt ist. Spätestens seit 2008 hat sich die SPD an Wolbergs gekettet und alles zu Markte getragen, was einen Zipfel der Macht versprach. Und der tat alles, um sein Lebensziel zu erreichen. Die Partei sah weg oder goutierte das Treiben. Bis heute.

    Die Regensburger Wähler hatten somit das Privileg, das Elend der Sozialdemokratie live und in nächster Nähe zu beobachten. Garniert von einem OB, der sich weigerte Ex-OB zu sein, obwohl jeder Prozesstag und jedes Facebook-Video zeigten, dass hier jemand seiner Verantwortung für die Stadt, und für die „kleinen Leut“ nicht gerecht geworden ist.

  • Joachim Datko

    |

    Zu Rechenschieber 17:43: Sie beschäftigen sich ausführlich mit den lokalen Ergebnissen der AfD bei der Europawahl. Mir ist vor allem der große Erfolg der AfD im Osten wichtig, da wir dort im Herbst drei Landtagswahlen haben.

    Insgesamt hat die AfD bei der Europawahl 2019 11 % erreicht. Das sind 3,9 % mehr als bei der vorhergehenden Wahl, ein Anstieg von 55 %.

    Europawahl Brandenburg AfD 19,9 % – Sieger, höchster Stimmenanteil
    Europawahl Sachsen AfD 25,3 % – Sieger, höchster Stimmenanteil
    Europawahl Thüringen AfD 22,5 % – Zweiter, hinter der CDU

  • Thik

    |

    @Barnie Geröllheimer 28. Mai 2019 um 15:30
    „Die BMW Mitarbeiter haben insgesamt 870 Mio. Gewinnbeteligung kassiert, also Geld dafür, dass sie dabeigewesen sind.“

    Ich bitte um Erläuterung. Wenn man Mitarbeiter sein muss, um die Beteiligung zu erhalten, hört sich das für mich an, als hätte man dafür arbeiten müssen.

  • Wähler

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    Betreff: Der Absturz der SPD
    Wenn die Renten der kleinen Bürger seit einigen Jahren auch noch besteuert werden….
    (( mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die Besteuerung von Renten mit Wirkung ab 2005 geändert ))…..dann muss man sich nicht mehr wundern, wenn die SPD heute nicht mehr von den Bürgern gewählt wird.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rentenbesteuerung

  • WerAuchImmer

    |

    Warum sollte heutzutage auch noch irgendjemand SPD wählen?

    Um sich um die kleinen, präker oder gar nicht beschäftigten Leute zu kümmern, ist die Partei inzwischen zu abgehoben. Das müffelt alles zu sehr nach Elend. Zudem ist das ‚undankbares Klientel‘: Nicht selten das Ergebnis der Schröder-Ära und durch Transfer-Leistungen weitgehend ’sediert‘ bzw. inzwischen soweit abgehängt, dass oft nur wenige überhaupt noch versuchen, wieder Anschluss zu bekommen. Wahrscheinlich zum Großteil Nichtwähler, die sich von unserer Demokratie nichts mehr erhoffen. Dabei wäre das die Zielgruppe, die heute am ehesten dem entspricht, was seinerzeit ‚die Arbeiter‘ waren. Freilich, echte Mehrheiten sehen anders aus. Auch deshalb gelten die dort zu erschließenden Wählerstimmen als entbehrlich. Blöd daran: Um etwas (z.B. eine Gesellschaft) kaputt zu machen, braucht man wahrscheinlich gar keine Mehrheiten. Dafür genügt vermutlich schon eine kritische Masse an Unzufriedenen, die einfach nicht mehr mitmachen.

    Eine ‚Arbeiterklasse‘ im herkömmlichen Sinne gibt es ja ohnehin längst nicht mehr. So ist z.B. der bis heute von der SPD glorifizierte Industrie- / Metallfacharbeiter kein rechtloser Hungerleider mehr. Das sind häufig sogar recht selbstbewusste ‚Besitzstandswahrer‘ und Vertreter eines steuerlich zunehmend unverhältnismäßig belasteten Mittelstands. Deren Begeisterung für die meist mäßg kreativen ‚Umverteilungspläne‘ der SPD hält sich naturgemäß in Grenzen. Nicht zuletzt weil auf deren Grundlage in der Regel gar keine Umverteilung stattfindet. Denn von den einkommenslosen / -schwachen gibt’s nichts zu holen und mit den mächtigen Lobbys der wirklich einkommensstarken wagt man keine Konfrontation. Also greift man wieder und wieder nur jenen in die Tasche, die man zu vertreten vorgibt, erzielt damit aber keine nenneswerten Verbesserungen.

    Und die vielen gut gemeinten arbeitsrechtlichen ‚Fortschritte‘ für jene Arbeitsnehmer, die fest im Sattel sitzen, haben sich mitunter als äußerst kontraproduktiv erwiesen, weil sie für (Wieder-)Einsteiger (und hier besonders für Frauen im gebärfähigen Alter) auf dem Weg zu einem unbefristeten und lukrativen Arbeitsvertrag häufig zu unüberwindlichen Hürden wurden.

    Mit klein- und mittelständischen Unternehmen konnte die SPD ohnehin noch nie. Bestenfalls mit Großunternehmen. Die haben der Partei ihr vielfaches Entgegekommen aber auch nur selten wirklich gedankt und ihre Unterstützung insgesamt dann doch lieber den Unionsparteien zukommen lassen.

    Auch das Eintreten für Gleichberechtigung war bei genauerer Betrachtung ebenfalls selten mehr als ein Lippenbekenntnis. Auch hierfür war Wolbergs ‚Personalpolitik‘ durchaus repräsentativ: Bei wirklich spannenden Positionen im Zweifelsfall lieber einen unfähigen Mann (nach eigenem Vorbild?), statt einer qualifizierten Frau. Und wenn schon eine Frau – wie im Fall Nahles und / oder Kohnen – dann bitte eine, die außer Partei nichts kann. Wahrscheinlich damit die dummens Jungs um sie herum nicht noch schlechter aussehen.

    Ähnlich verhält es sich mit ökologischen Themen. Aus folklorehafter Pseudo-Solidarität mit den Kohlekumpeln im Speziellen sowie den Großkonzernen im Allgemeinen, in deren Vorständen immer auch SPD-nahe Gewerkschaftler sitzen, hat man hier (im Konsesn mit der Union) wichtge Entwicklungen eher blockiert als gefördert. Und wundert sich jetzt, dass so wenige etwas glaubhaft Grünes bei den Roten entdecken können. Im Fall Kretschmann lässt sich aber sehen, dass das kein Problem ist, dass nur die SPD beträfe.

    Eine echte globale Perspektive, die das Lieblingsschlagwort der Partei ’soziale Gerechtigkeit‘ auch mal hinsichtlich der internationalen (Handels-)Beziehungen ausbuchstabieren würde, ist ohnehin nicht vorhanden.

    Fazit: Die SPD war über die letzten Jahre hinweg eine Partei, die immer sehr schöne Worte im Munde führte und vordergründig ehrenwerte Ziele verfolgte. Immer wenn es aber tatsächlich darauf angekommen wäre, das konsequent zu Ende zu denken, dafür auch einzustehen und Unbequemlichkeiten in Kauf zu nehmen, war sie mit die erste, die eingeknickt ist und ‚Kompromisse‘ gefunden hat, die sie echten Anstrengungen aus dem Weg gehen ließ. Hauptsache ein warmes Stühlchen in irgendeinem Parlament, statt am Ende vielleicht noch draußen vor der Tür. Dort wäre aber das potenzielle Klientel der Partei gewesen.

    Und warum die Unionsparteien nicht genauso hart für ihren Verrat am ‚C‘ abgestraft werden? Gute Frage. Vielleicht begleitet uns diese Art der Heuchelei schon so lange, dass wir sie gar nicht mehr wahrnehmen.

  • Checker

    |

    Da kann sich die SPD bei ihrem EX OB Wolbergs bedanken. Selbstgerechte Stadtfürsten welche mit Millionen Unternehmern besser zusammen arbeiten als mit dem einfachen Volk. Und das noch am besten hinter verschossenen Türen. :(

    Die SPD zerlegt sich selbst.

  • R.G.

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    Bezeichnend die Interviews nach der Wahl: Wir haben auf die Themen … und … und … gesetzt und die Wähler damit (nicht) ausreichend erreichen können……“

    Keine verbindlichen Werte und Inhalte mehr, sondern „Themen“ aus der Wühlkiste der Echtzeit-Influencer!

  • Alfred Meier

    |

    Die SPD wurde vom Wähler abgestraft, weil sie einen ihrer erfolgreichsten und beliebtesten Oberbürgermeister ohne Not der Staatsanwaltschaft ausgeliefert und ihn vor einer gerichtlichen Klärung aus der Partei gedrängt hat.

  • hans dampf

    |

    Herr Meier sie haben WIE IMMER absolut Recht. Ich bewundere Ihr Durchhaltevermögen. Das ist nicht selbstverständlich. Wir Sie ein Fan von Dem besten OB sind bin ich ein Fan vom Fan des besten OBs.

    Stark!

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