„Haushaltsentlastung auf Kosten der Behandlungsqualität“: Aktionsbündnis zutiefst besorgt über Stellenabbau am Uniklinikum Regensburg

Die Debatte um die Streichung von bis zu 64 Arztstellen am Universitätsklinikum Regensburg verschärft sich weiter. Das Bündnis „Schluss mit dem Kliniksterben in Bayern“ sieht darin erste Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform.

Die Kritik am Stellenabbau am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) reißt nicht ab. Nach dem Marburger Bund meldet sich nun auch die 2021 gegründete Aktionsgruppe „Schluss mit dem Kliniksterben in Bayern“ zu Wort.

Über die Streichung von bis zu 64 Arztstellen am UKR zeigt sich die Initiative „zutiefst besorgt“. Sie sieht darin ein Symptom der wachsenden wirtschaftlichen Belastungen von Krankenhäusern. Zugleich erhebt die Aktionsgruppe Grundsatzvorwürfe gegen die Krankenhausreform und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.

„Krankenhausreform lässt Großkliniken absaufen“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken habe der Bevölkerung mit der Krankenhausreform hin zu Großkliniken eine vermeintlich bessere Behandlungsqualität versprochen. Doch das geplante Gesetz mit jährlichen Mindereinnahmen von 4,6 Milliarden Euro lasse ausgerechnet diese Großkliniken wirtschaftlich „absaufen“.

Die Stellenstreichung am UKR offenbare das eigentliche Ziel der Krankenhausreform: die Entlastung der Haushalte von Bund, Ländern und Krankenkassen – auf Kosten der Behandlungsqualität. Zu befürchten seien auch längere Wege für Patientinnen und Patienten. Klinikträger, die bereits Strukturveränderungen umgesetzt haben, würden nach Einschätzung der Initiative nicht in ausreichendem Maße finanziell entlastet.

„Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau finanzierbar“

Die Debatte um den Stellenabbau in Regensburg nutzt das Aktionsbündnis für eine grundsätzliche Kritik an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Es widerspricht entschieden der Darstellung der Bundesregierung, das bestehende System sei langfristig nicht mehr finanzierbar.

Die deutsche Gesundheitsversorgung sei auf hohem Niveau finanzierbar, wenn gleiche prozentuale Beitragszahlungen in die Krankenkassen gelten – auch für Millionäre und Milliardäre. Zudem fordert das Aktionsbündnis, alle gesetzlichen und privaten Krankenkassen durch eine Bürgerkrankenversicherung zu ersetzen und das extrem verwaltungsintensive Fallpauschalensystem in Krankenhäusern abzuschaffen.

Auf den 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, den die Bundesregierung flankierend zur Krankenhausreform auflegen will, solle man verzichten. Er sei „in Wirklichkeit ein Krankenhausschließungsfonds“.

Reformpläne sorgen für vielfältige Proteste

Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und die Krankenhausreform sorgen seit Wochen für Kritik. Kommunale Träger, Krankenhausgesellschaften und Klinikverbünde warnen vor den Folgen.

In Regensburg protestierten Mitte Mai Beschäftigte von medbo und Universitätsklinikum. Die Reform sei „Sparpolitik auf dem Rücken der Pflege und der Gesundheit“, hieß es.

Am 21. Mai demonstrierten rund 300 Menschen gegen die geplanten Auswirkungen der Reform auf die Psychotherapie – niedrigere Stundensätze und Begrenzung der Patientenzahlen. Von einem „Wartezeitverlängerungsgesetz“ für Menschen, die auf einen Therapieplatz angewiesen sind, war die Rede. Bereits jetzt wartet man durchschnittlich 108 Tage.

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft NGG.

Umstrittenes Beratungsunternehmen begleitete Krankenhausreform

Maßgeblich begleitet wurde die Krankenhausreform von der Bayreuther Oberender AG. Es sollte im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums die Folgenabschätzung vornehmen. Das Beratungsunternehmen steht immer wieder in der Kritik.

In der Region scheiterte Oberender als Berater des Krankenhauses Kelheim. Die versprochenen Zukunftspläne dort wurden in zentralen Punkten nicht umgesetzt. Das Mandat wurde aufgrund mangelnden Vertrauens vorzeitig beendet. Bundesweit gab es ähnlich gelagerte Fälle.

Stellenabbau am UKR schon länger geplant

Das Bekanntwerden der Kürzungspläne am UKR dürfte die Diskussion um die Krankenhausreform weiter befeuern. Geplant ist der Stellenabbau offenbar seit Längerem. Die Streichung von 64 Vollzeitstellen bei Ärzten wurde bereits am 12. November 2023 im Protokoll einer internen Vorstands- und Direktorenklausur erwähnt.

Die Kaufmännische Direktorin Sabine Lange legte damals eine „Horrorprognose“ vor: Für 2024 drohe ein Defizit von 45,68 Millionen Euro. Das „Fazit“: Abbau von 64 Stellen.

Langes Schweigen der Verantwortlichen

Nachdem unsere Redaktion exklusiv über das Protokoll der Klausur berichtet hatte, bemühten sich Vorstand und Wissenschaftsministerium, das Thema kleinzureden. Es habe sich nur um ein Worst Case-Szenario gehandelt.

Ende 2025 reagierten Ministerium und UKR mit einem Anwaltsschreiben auf eine Nachfrage unserer Redaktion zu einem möglichen Stellenabbau – und hielten sich ansonsten bedeckt. Zuvor hatten sich zahlreiche Vertreter aus der Ärzteschaft an unsere Redaktion gewandt und die fehlende Kommunikation mit den Beschäftigten beklagt.

Erst nach einer Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Waldmann räumte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) Anfang Juni die geplanten Stellenstreichungen ein. Diese seien aufgrund des erwarteten Defizits am UKR „dringend erforderlich“. Auswirkungen auf die Behandlungsqualität werde das nicht haben, glaubt Blume.