Kolumne

Zwischen Kackwurscht und Donut: Die GroKo besiegelt das Ende der SPD. Verdientermaßen.

Was in Großbritannien in den 1990ern mit „New Labour” begann, in Gestalt einer „Agenda 2010“ nach Deutschland schwappte, wird in der neu geformten GroKo ein unsägliches Ende finden. Spätestens die Einigung der SPD doch in eine große Koalition mit der Union eintreten zu wollen, wird noch die letzten Nägel in den Sarg einer ehemaligen Volkspartei klopfen. Die tollkühne Annahme, man könne die Bestie zähmen, einen Pakt mit dem Teufel schließen und sich trotzdem unbemerkt ins Paradies einschleichen, Kapitalismus irgendwie mit Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen, hat sozialdemokratischen Parteien auf dem ganzen Kontinent letzten Endes das Genick gebrochen.

Bestandsaufnahme: In den Niederlanden, in Frankreich, in Italien wie in Griechenland verschwinden die Sozialdemokraten zunehmend im Niemandsland. In Österreich wie in Deutschland mussten sie zuletzt herbe Einbußen hinnehmen. Enttäuschte Wähler und Wählerinnen wenden sich mit Beginn der 1990er zu Tausenden und Abertausenden ab von jenen, mit denen man einst „Seit‘ an Seit‘“ stand. Zehn Millionen Wähler kehrten der deutschen Sozialdemokratie seit 1998 den Rücken. Die Wahl vom September 2017, ein historischer Tiefpunkt.

Mit offenen Armen empfangen werden sie bei jenen Parteien, die nun als die Avantgarde in der Umsorgung des „kleinen Mannes“ ihr Glück versuchen. Rechtspopulistische Parteien haben die Rhetorik des „kleinen Mannes“ längst inhaliert. Versehen mit etwas Sozialdarwinismus, verfeinert mit ein wenig Wohlfahrtschauvinismus und einem in nicht enden wollenden Plädoyer dafür, dass „Wir – und nur wir“ das Volk sind, ist diese mittlerweile zum Standardrezept in der völkisch-nationalistischen Parteienküche geworden. Und der Kuchen scheint zu schmecken.

Bei den Linken nichts Neues

„Das Volk“ gelte es zu verteidigen. Gegen Ausländer. Eliten. Linke Gutmenschen. Systemmedien. Andersdenkende. Die vermeintliche Gefährdung des eigenen Wohlstands, dieses latente Unwohlsein, projiziert man auf ein Feindobjekt, auf ein dem eigenen Äußeres, welches verantwortlich für all‘ jene Übel ist, die dem anständigen Deutschen gerade den Schlaf rauben: „Verbitterte und Verängstigte vereinigt euch gegen die Schwachen, die Anderen und die Fremden!“ (Hoffer). Populistisches Aushängeschild dieser Sündenbocklogik ist dieser Tage unbestritten Rainer Kraft, Klimaexperte (!) in der AfD-Bundestagsfraktion. Die Migration nach Europa sei zu stoppen, der Grund: Afrikaner brauchen in Europa zehn Mal so viel CO2 wie in ihrem Heimatland. Problem erkannt, Feind benannt – Problem gelöst.

Interessant ist doch, dass Parteien wie die AfD vielfach auf Gehör bei jenen Wählerinnen und Wählern stoßen, die einst für sozialdemokratische oder sozialistische Parteien votierten. Knapp eine halbe Million SPD-Wähler wechselten bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 zur AfD. 400.000 kamen von der Linken. Hinzu kamen 1,2 Millionen Nicht-Wähler, welche sich für die Rechtsnationalisten entschieden.

Eine Sozialdemokratie, welche seit Jahrzehnten versucht das, was einst „Klassenkampf“ hieß – „Wir Arbeiter und Arbeiterinnen“ gegen „die Chefs“ -, irgendwie in einen institutionellen Kompromiss einzuhegen, muss zwangsläufig dort landen, wo die SPD jetzt ist. Die Sozialdemokratie habe die „dialektische Denkweise durch eine dualistische“ ersetzt, heißt es in einem lesenswerten Beitrag vom deutschen Soziologen Oliver Nachtwey in der ZEIT. Die Linke hat das Streiten verlernt.

Man hat sich damit abgefunden, dass der Kapitalismus „the only game in town“ ist, Lösungen und potentielle Alternativen werden nur noch innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems gesucht – nicht jenseits. Man mag hie und da etwas nachbessern, dort etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit, da ein wenig Umweltschutz, darf’s noch ein bisschen Arbeitnehmerschutz sein? Danke, gerne. Das Ende der Fahnenstange ist dann aber auch schnell erreicht. Die Spielregeln diktiert jemand anderer. Die gesellschaftlichen wie politischen Machtverhältnisse bleiben unangetastet. Die Ökonomischen sowieso.

Wachstum, weil Wachstum, weil Wachstum

Ein Blick in den Koalitionsvertrag macht dies überdeutlich: Umweltschutz, einst auf Gedeih und Verderben mit Kapitalismuskritik verbunden, wird laut Koalitionspapier unter „Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes“ gewährleistet. „Schutz natürlicher Ressourcen“ könne es nur im Einklang mit „wirtschaftlichem Erfolg“ geben.

Das Problem der SPD ist, dass die Kackwurscht, die durch den Zimt gerollt wurde, diese noch lange nicht zum Donut macht, diese als Allheilsbringer gepriesene „soziale Marktwirtschaft“ zwar viel mit Markt und Wirtschaft aber wenig mit sozial zu tun hat. Über 150 Jahre Sozialdemokratie und eine Endlosschleife an Wirtschaftshalbweisheiten alá „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ später, hat man sich in den Gedanken verliebt, dieses einstiege Schweinesystem schon irgendwie in Zaum halten zu können. Getreu der wirtschaftsliberalen Binsenweisheit „Irgendwann sickert der Reichtum schon nach unten durch“ hat man auch auf der Linken den Glauben an eine „Alternative“ verloren. Die Vorgehensweise der deutschen wie europäischen Sozialdemokratie macht manchmal den Anschein als sei man selbst zwar schon irgendwie „dagegen“, tief drinnen hoffe man aber sehnsüchtig, dass die Konservativen vielleicht doch irgendwie Recht haben könnten, das Ruder schon noch rumreißen, den Laden irgendwie am Laufen halten, alles irgendwie ganz toll und bunt wird…

Fakt ist, trotz „Klassenkompromiss“, sozialdemokratischen Errungenschaften wie Sozialversicherung und Arbeitnehmerrechte, bekommen immer mehr Menschen die Kehrseiten dieses teuer erkauften Wohlstandes zu spüren. War Wachstum einmal Mittel zum Wohlstand, Instrument für ein „gutes Leben für Alle“, ist er mittlerweile zum Zweck an sich selbst verkommen. Wachstum, weil Wachstum, um des Wachstums Willen, um Wachstum zu erreichen, weil Wachstum ist Wachstum. Profit schlägt aus diesem „Wohlstand“, der durch seine urinnerste Akkumulationslogik eigentlich schon lange keiner mehr ist, nur noch eine kleine globale Kapitalelite. Selbst die offensichtlichsten negativen Konsequenzen, die Vergiftung von Gewässern, die Rodung von Wäldern, die Zerstörung unseres eigenen Wohlergehens, kurz: die Destruktion unserer eigenen Lebensgrundlage, können nur innerhalb des Wachstumsnarrativs diskutiert werden. Jürgen Neffe fasst dies in seiner unvergleichlichen Art so zusammen:

„Auf der dem Altar des Kapitals wird nicht nur Lebensenergie von Milliarden geopfert, die den Preis in Form von Schmerzen, Erschöpfung, Angst und Depression zu zahlen haben. Die Schlachtbank der perpetuierten Verschuldung, öffentlich wie privat, fordert vielerorts in der Welt Abertausende Menschenleben in Bergwerken, Textilfabriken oder Montagetürmen zur Hightech-Fertigung von deren Dächern sich verzweifelte ‚Mitarbeiter‘ in den Tod stürzen“

Aber das alles ist egal, nichtig und hinfällig. Längst bekannt. Die „Göttin T.I.N.A.“ nennt der Soziologe Wolfgang Streeck dieses Phänomen, There Is No Alternative, jenseits von Kapitalismus gibt’s nix. Wo gehobelt wird, fliegen Späne. Der Gedanke, dass da jenseits nichts ist, ist das eigentlich Beängstigende an dieser Debatte.

#NoGroKo als letztes Warnsignal

Alternativen, im selben Atemzug als „Utopien“ gebrandmarkt, sind gefährlich, weil Stalin, Gulag. Ja! – Aber! Als Sozialdemokratie kann ich sehenden Auges auf einen Abgrund zu fahren in der Hoffnung der Airbag wird’s schon irgendwie richten – wie das die SPD-Spitze gerade fabriziert. Oder aber, ich kann bei voller Fahrt aus dem Wagen springen, mir vielleicht die Nase blutig schlagen und die Ellbogen aufschürfen; mir danach aber den Staub aus den Klamotten klopfen und mich auf zu neuen Weiten machen – so wie das die Jusos vorschlagen.

Nun, offensichtlich hält ein beträchtlicher Teil der Genossinnen und Genossen nicht viel von Airbags. Sie alle finden bei AfD und Co. neue Narrative, attraktivere Interpretationen, die die Welt für sie wieder mit Sinn füllen. In einer Welt in der sich alles immer schneller zu drehen beginnt, das Individuum im Strudel von Globalisierung, Digitalisierung und Prekariat vor allem nach klar identifizierbaren Mustern, schlicht nach einer gefestigten Identität, strebt, hat eine AfD mit einem deutlich benannten Feindbild wesentlich mehr anzubieten als eine SPD. „Der Ausländer ist schuld“ ist nun mal griffiger wie „prinzipiell sind wir zwar dagegen, aber nicht ganz, also lass uns versuchen das Ganze irgendwie geradezubiegen“.

Das #NoGroKo-Plädoyer der Jusos ist ein letztes Warnsignal für eine gebeutelte Sozialdemokratie in Deutschland doch noch die Kurve zu kratzen. Darin wird auch die Personalrochade innerhalb der SPD nichts ändern können. Sollte sie auch dieses ignorieren, wird sich die sozialdemokratische Talfahrt auch in der Bundesrepublik fortsetzen. Aber wer prügelt schon gerne mit dem Wattebausch auf eine Schaumstoffmatratze ein!?

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Kommentare (47)

  • semmeldieb

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    Ja, ganz gut erkannt und umrissen.

  • eingeborener

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    Wofür soll diese Jammerei über den sich nationalistisch gebärdenden Teil der Bevölkerung gut sein ? Wenn die SPD schuld ist, dass es soweit gekommen ist , dann braucht der Verfasser auch nicht sagen. was denn jetzt hilfreich wäre – ausser dass sich die SPD doch bitte ändern möge ! Will er den Leser in eine (seine?) ,man kann eh nichts machen‘-Haltung führen ? Sinniger finde ich es, zB die Leserbriefe rassistischer Eiferer in rd zu lesen, mit ihren Ängsten vor ü berfremdung üsw., und sich Gedanken zu machen, wie man Menschen mit solchen Angsten. weiterhilft (statt sich nur darüber zu empören), dann hat man sinnvollen Stoff zum Nachdenken und zum Handeln.

  • mkv

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    Die Zustimmung zur Demokratie sinkt. Merkels marktkonforme Demokratie entleert die freiheitliche Grundordnung. Ein Grund mehr, gegen die kleine GroKo zu stimmen. Merkel wird dann schnell erfahren, dass sie mit ihrem verfassungswidrigen Kurs scheitert. Es ist hohe Zeit für die SPD, sich aus der für sie tödlichen Umklammerung der Union zu lösen.

    Von Lucke schreibt dazu:

    „1969 adressierte Willy Brandt sein „Mehr Demokratie wagen“ als Aufforderung an die Politik. „Wir“, damit meinte er die eigene Regierung, „wollen mehr Demokratie wagen“. Heute wäre dieser Appell auch an die Bevölkerung zu richten: Wir alle müssen wieder mehr Demokratie wagen – gerade auch in den Parteien. Insofern weist die Krise der Parteien über diese hinaus: Denn auch die sogenannte Zivilgesellschaft befindet sich in einer Krise, gerade ihr linker Teil, was dessen Übersetzung in konkrete Parteipolitik anbelangt.[17] Das ausgedünnte Spitzenpersonal aller Parteien ist auch Ausdruck des zivilgesellschaftlichen Desinteresses an der Parteipolitik. Wenn die gewählten Akteure aber nicht als handlungsstark und -fähig wahrgenommen werden, verliert die Demokratie rasend schnell an Zustimmung. Gleichzeitig wächst die Sehnsucht nach dem charismatischen Führer. Trump und Orbán sind insofern die Vorzeichen einer neuen autoritären Transformation.

    Die nicht zuletzt von der AfD aufgeworfene Frage nach dem starken, handlungsfähigen Staat bleibt daher von zentraler Wichtigkeit. Dabei wird speziell für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen die nationale Ebene bis auf Weiteres die entscheidende Rolle spielen. Jede Entgegensetzung der notwendigen weiteren Europäisierung und einer angeblich künstlichen, zu überwindenden Nationalstaatlichkeit, geht deshalb in die Irre.[18] Beide Ebenen sind entscheidend für die Zustimmung zur Demokratie. Und ihr Zusammenspiel muss radikal verbessert werden.“

    Quelle:
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/februar/50-jahre-apo-5-jahre-afd-von-der-revolte-zur-%C2%BBkonterrevolution%C2%AB

  • Lothgaßler

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    Ich kann dem Autor zustimmen, und will noch ergänzen:
    a) Der Wähler/ die Wählerin lernt, dass mit wie ohne SPD die Welt nicht untergeht, denn vieles an dem WAS geschieht, das entscheidet nicht das Parlament bzw. nicht eine demokratische Auseinandersetzung.
    b) Informationen wie Fakten bzw. alternative Fakten verbreiten sich über neue Medien leichter und schneller und werden von sehr vielen Autoren erstellt, gefiltert und aufbereitet. Nun gab es schon immer Informationsblasen/-Filter, denn eine ARD-Tagesschau oder ein ZDF-Heute bzw. eine SÜDDEUTSCHE oder eine WELT haben auch nie allen Aspekte und allen Informationsquellen gleichermaßen Platz eingeräumt, und auch ein Heribert Prantl lebt und veröffentlicht nicht völlig „ungefiltert“. Aber heute bedarf es keiner „Welterklärer“ mehr und deren Meinung ist eine unter vielen. Kurz: Die politische Meinungsbildung findet zunehmend außerhalb politischer Parteien und deren Umfeld (ich zähle viele Journalisten dazu) statt.
    c) Der Kampf um die poitische „Mitte“ ist ein Scheinkampf, mit dem fast alles erklärt bzw. gerechtfertigt aber kaum etwas geklärt und weiterentwickelt wird. Die „Mitte“ steht für ein Weiter-so, denn für die „Mitte“ gilt ja wohl, dass dort die Interessen ausgeglichen sind. Dort in der „Mitte“ muss wenig bis nichts passieren: Das scheint logisch und deshalb freie Fahrt fürs Klein-Klein bzw. für Fahrt Auf-Sicht. Aber Vorsicht: Weder ist klar was die gesellschaftliche/ politische Mitte ist, noch wie weit sie gefasst werden kann.
    d) Unser derzeitig praktiziertes Verständnis der politischen Meinungs- und Willensbildung samt demokratischer Gesetzgebung, -Ausführung und -Kontrolle scheint in die Jahre zu kommen. Parteien sind keine heiligen Kühe der Demokratie, sie sind nicht der Souverän, aber sie haben innerhalb der Wahlperiode fast Narrenfreiheit und kaum Rechtfertigungsdruck gegenüber dem Souverän (den Bürgerinnen und Bürgern). Unser politisches System muss etwas reformiert werden: Transparenz (Finanzierung, Lobby), Leistungsbewertung von Amtsträgern mit gelber bzw. roter-Karte (Minister und Staatssekretäre sollten bei Minderleistung auch aus dem Parlament oder der Bürgerschaft heraus entlassen werden können). Stärkung der Abgeordneten gegenüber den Parteien (z.B. Fraktionszwang). Wenn sich die Abgeordneten aktuellen und drängenden Themen versagen, dann muss aus der Bürgerschaft heraus ein Auftrag (nicht nur eine Bitte) formuliert werden können.
    => Dafür müssen demokratische Instrumente entwickelt werden, damit eine stabile Demokratie erhalten bleibt, aber der Souverän wieder direkter Einfluss erlangen kann. Einmal Wählen und dann 4 Jahre zuschauen, das wird immer weniger akzeptiert.

  • Bertl

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    Wie Recht der Autor und lothgaßler und mkv haben. Jetzt fehlt nur noch der politisch mündige Bürger/Wähler!

  • Mr. T

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    Sehr interessanter Artikel! Mir ist vor 20 Jahren schon aufgefallen, dass von rot nach braun nicht nur im Farbspektrum nicht weit hin ist. Beim damaligen Nachbarstammtisch, alles ehemalige Fabrik- oder Bauarbeiter, geboren in den 30igern, ging leicht mal die Internationale nahtlos ins Horst-Wessel-Lied über. Aber alles eingefleischte Sozen die sicher immer rot gewählt haben. Heute würden sie wohl braun wählen. Das war noch das alte Arbeiterparteiklientel. Damals wurde es aber schon immer deutlicher die Partei der Lehrer und Sozialpädagogen. Mittlerweile merkt man, dass das nicht auf Dauer gut gehen konnte, da das unterschiedliche Klientel immer weiter auseinander driftet. Auch eine schlagartige Kursänderung nach links würde der SPD nichts bringen. Genauso wenig wie es der CSU nichts bringt, sich nach rechts zu öffnen.
    Die Groko ist leider in der jetzigen Situation das beste fürs Land. Die SPD muss sich dafür wohl opfern und heftig Federn lassen. Wenigstens das sollten wir ihr hoch anrechnen.

  • Barnie Geröllheimer

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    …der Bürger ist politisch mündig. Die Vertreter der Mitte versuchen dem Bürger die Mündigkeit absprechen, weil er sonst politisch extreme Positionen -Links wie Rechts- einnehmen könnte, und damit schöne Selbstzufriedenheit und das systemische Miteinander der Mandatsträger stört.
    So geschehen seinerzeit bei den Grünen. Die Grünen waren notwendig für einen umweltpolitischen Paradigmenwechsel, so wie die AfD für einen migrationspolitschen Wandel sorgen wird.
    Der Bürger weiß sehr genau, was gerade für das Land gut ist.
    Und die „Mitte“ wird sich bewegen müssen.

  • Schwalbe

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    Natürlich ist die Initiative aus den Reihen der Jusos ehrenwert, aber außer der Ablehnung einer GroKo ist von dort nicht viel zu vernehmen, der Anstoß zu einer inhaltlichen Erneuerung sieht anders aus und ein personeller Hoffnungsträger ist auch nicht in Sicht (vielleicht auch besser so, der letzte Hoffnungsträger der spd hieß Schulz…).
    Erinnert sei daran, dass auch ein Gerhard Schröder und eine Andrea Nahles Juso-Vorsitzende waren.
    Dass (auch) von spd und Linken Wähler zur afd wechseln, ist m.E. nicht verwunderlich und kein Zeichen dafür, dass sich fremdenfeindliche Einstellungen weiter verbreitet hätten; die waren schon immer da, aber sie hatten keine große Bedeutung, waren vor allem für die politische Meinungsbildung relativ unwichtig. Im Nachkriegsdeutschland bis in die 80er Jahre hinein haben die Menschen mit „links“ im Sinne der spd Dinge wie betriebliche Mitbestimmung, Chancengleichheit, die Möglichkeit einer höheren Schulbildung für die Kinder, Studienplätze auch für Arbeiterkinder, sichere Arbeitsplätze, soziale Absicherung, Teilhabe am Wohlstand etc. verstanden.
    Erst als diese Errungenschaften mehr und mehr geschleift wurden und sich vor allem die spd völlig von diesen Themen verabschiedet hatte, ging Millionen von Menschen ihre politische Heimat verloren, nebst zahlreichen bisherigen Gewissheiten. Eine gewichtige Rolle hat zweifellos die seit einigen Jahrzehnten radikal veränderte Medienlandschaft gespielt (ein großes eigenes Thema). Erst auf dem Trümmerhaufen des gewohnten Sozialstaates konnten die Rechten gedeihen.

  • hf

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    LOL – Ein Hipster mit Karl-Marx-Fanartikel in der Hand kritisiert neoliberale Politik, indem er neoliberale Narrative reproduziert. Naja, wenn Reform per se nicht möglich ist, dann wohlan, schnapp Dir einen Knüppel und prügel jeden tot, der nicht mir Dir prügeln will.

    Ich finds immer lustiger, wie sehr sich pathologisch unzufriedene, aber dennoch von ihrem relativen Wohlstand gelähmte Klugscheißer eine SPD herbeisehnen, die dann das machen soll, wozu man selber offensichtlich komplett unfähig ist. Ist ja fast wie die Kirche, die könnte im Prinzip auch besser sein, wenn man halt nicht ausgetreten wär…

    Gefällt mir nicht, schalt ich weg… nee.. äh… Your’e fired, the next please! Klappt auch nicht, so’n Mist. Na dann, muss man halt praktisch AfD wählen, was? Gut, dass die SPD auch daran schuld ist.

  • semmeldieb

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    @hf. – da ist auch was dran. Es ist wie es ist.
    Mich befriedigt der Niedergang der SPD jedenfalls zutiefst.

  • Johannes

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    Schön, aber leider uralt! Siehe: Bernstein-Debatte 1898-1903

    Insofern… Der Abstieg der Sozialdemokratie dauert schon 120 Jahre.

  • joey

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    laßt mal die Kirche im Dorf bzw die Moschee in Regensburg: von den Dächern stürzt sich hier keiner.

  • joey

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    die SPD hat etwas angeboten, was offenbar keiner wollte. Deswegen hats auch keiner angekreuzt.
    Und nun erfüllen sich alle Befürchtungen: Merkel muß es weiter sein, die SPD macht mit, so lange genügend Posten rausspringen, die untereinander wild getauscht werden.

    Schulzens EU hat bisher nur den Eigentümern der deutschen Exportindustrie genützt, nicht aber den Arbeitnehmern, Sparern (dazu gehören auch Rentenansprüche). Es wird fleißig Geld für Italien, Frankreich und Spanien gedruckt und Schulz möchte das noch verstärken, noch mehr Kontrolle abgeben. Viele „alte“ SPD Wähler kümmern sich nicht um Wirtschaftstheorien, aber Gelddrucken ist in der deutschen Geschichte bekannt und hat noch nie zu Frieden geführt.
    Das kreuzt keiner an.

    Dann aber jetzt erst recht: die SPD ist stolz auf den Familiennachzug. Dann kreuzt es erst recht keiner an, wir haben auch so zu wenig Wohnungen.

    Man darf und soll für politische Positionen werben. Wenn das aber zur Erziehung wird, merken das die Leute. Daher das Paralleluniversum Facebook, wo jeder Schmarrn eher geglaubt wird als im „sich selbst Preise verleihenden“ ZDF. Daher Maassche Meinungsgesetze: Das kreuzt keiner an.

    Ich hätte da einfache Themenvorschläge für die SPD: Amtszeitbegrenzungen + Volksabstimmungen. Mehr Demokratie wagen und so. Die EU auf demokratischer Basis mandatieren – und wenn die(se) EU abgelehnt wird, ist das eben die Wahrheit.

    Nun hat die SPD Führung Angst vor der Meinung der Mitglieder, der Untergang des Staates wird beschworen, „Verantwortung“.
    Wenn Merkel noch länger da ist, geht der Staat noch stärker unter und ganz bestimmt die SPD.

  • Regensburger

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    … der Bürger ist nicht politisch mündig, sondern die parlamentarische Demokratie hat ihm nicht nur die Macht und das Recht über das „Mitregieren“ oder mindestens, an den politischen und sozialen Endscheidungen sich zu beteiligen, aus den Händen ausgeschlagen.
    Helmut Schmidt, war der „letzte“ wahre Sozialdemokrat aber auch der letzte Bundeskanzler, der nicht nur ein intelligenter Mensch war, sondern der die Sozialpolitik vor seinem persönlichen Interesse verteidigte. Heutige SPD geht nicht um die (wahre) Sozialpolitik der Bürger wie z.B. Abschaffung von Zwei Klassen Medizin, einheitliche Altersversorge ohne extra Wurscht für die Beamten und Politiker, die Beseitigung von dem steigenden Armut, egal ob es sich um Altersarmut, Kindesarmut oder steigende Obdachlosigkeit handelt oder sogar um die finanziellen Ausbeutung durch die Vermieter. Bald sind für die Mieten für die normalen Menschen unbezahlbar. Für eine neubegründete Familie mit Kinder ist ein Drei-oder Vierzimmerwohnung ein „Luxus“ oder sogar unerreichbarer Wusch. Die Zeitungen schreiben über die korrupte Politiker in den anderen Ländern, damit sie ab der korrupte Politik in Deutschland ablenken. Jeder der Politiker, der in einem Aufsichtsrat oder Vorstand von den Konzernen oder Versicherungen sitzt, ist korrupt. Eine sogenannten „Aufwandentschädigung“ ist eine Belohnung für die geleisteten Vorteilsmaßnahmen in der Politik. Nur der Profit zählt. Eine nicht nur falsche, sondern eine gezielte Steuerpolitik macht die beschäftigte Menschen immer ärmer und die Millionäre immer reiche. Die SPD hat selbst längst das Wort „Soziale“ aus ihrem Titel selbst gestrichen. ( Schröder, Schulz, Nahles, Gabriel und weitere).
    Wer kennt die politische Vergangenheit von Frau Merkl, der sich über ihre Politik wie auch ihrer Drang nach der Macht nicht wundern muss.
    Aber die Menschen müssen einmal selbst erkennen und auch selbst entscheiden ob sie unter der politischen Diktatur von Frau Merkl, Frau Von der Leyen (CDU mit CSU) und der „unbedeutende“ SPD die Zeche von den Bossen der Autoindustrie, den Versicherungen die steigende Gewinne der Wirtschaft selbst finanzieren möchten. Die Waffen „ Made in Germany“ , die die deutsche Regierung mit einem Profit ins Ausland verkauft, töten Hunderttausenden Menschen auf den ganzen Welt und NUR die Steuerzahler – Arbeiter und die Angestellte sollten dann, die „Solidarität – und die Humanitäre Hilfe“ zahlen. So sieht eine Demokratie in einem dem reichsten Land der Welt.

  • Johannes Greß

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    @ hf:

    Man man mich viel nennen und für vieles kritisieren, aber bei „Hippster“ werd‘ ich empfindlich. Alles andere ist deine Meinung und ich hab‘ prinzipiell kein Problem damit. Wenn’s nächstes Mal noch inhaltlich was zu kritisieren gibt, auch nicht schlecht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Johannes Greß

  • Tröster

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    Es ist natürlich einfach und billig, auf die am Boden liegende SPD einzutreten. Dabei wird leider allzu häufig übersehen, wem die momentane Situation in erster Linie anzulasten ist. Die CDU (und vor allem auch die CSU) in Kooperation mit der FDP haben massiv am Sozialabbau gestrickt und verhindern bis heute dringend notwendige Reformen.
    Der größte Fehler der SPD war es, 2013 nicht die Möglichkeiten einer linken Mehrheit im Bundestag genutzt zu haben. Alles, was heute gefordert und von der Union massiv bekämpft wird, wäre umsetzbar gewesen: eine gerechte Bürgerversicherung, eine vernünftige Rentenreform, die Beseitigung sachgrundloser Befristungen, mehr sozialer Wohnungsbau etc. Leider hat sich die SPD nicht getraut (und wegen der Personalie Lafontaine auch nicht gewollt), die Linke war zu dogmatisch und unbeweglich.
    Schlechter stünde die SPD jetzt wohl auf keinen Fall da.
    Allerdings: Sich jetzt zu verabschieden und Fundamentalopposition zu betreiben wäre wohl eher das Falsche. Die kommende GroKo ist eine andere; Merkel ist geschwächt und wird 2021 nicht meht antreten. Die CDU hat (zumindest im Moment) keinen geeigneten Nachfolger, während die SPD sich in der Regierungsverantwortung beweisen kann. so hat es auch 1969 funktioniert.
    Neuwahlen hingegen (und die kämen sicherlich) wären für die SPD verheerend. Mit wem sollten sie antreten? Mit welcher Zielsetzung ? (Wir wollen gar nicht regieren?).
    Deswegen: Optimistisch bleiben, einsteigen und in vier Jahren das Steuer übernehmen.
    PS: Bin kein Genosse (SPD/Linke)

  • karl

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    das ende ist NAHles. die spd hat als volkspartei ausgedient. der globalismus frißt seine eignen kinder. das volk erkennt ganz genau, daß die von dieser partei vertretenen politik das ende des sozialstaates bedeutet. globalismus zerstört die umwelt, fördert die lohndrückerei, verschärft die konkurrenz in allen sozialen bereichen. was aber ist zu sehen – die linken marschieren gemeinsam mit kirche und kapital für refugees welcome.

  • Dieter

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    Die SPD mit „der Linken“ gleichzusetzen, kommt ein paar Jahrzehnte zu spät.
    Die Grünen, die Linke (Partei), ja selbst die Partei „Die Partei“ sind die Resultate einer verfehlten Ausrichtung der SPD. Zahlreiche Kleinstparteien sollte man auch nicht ausblenden.
    Kritik ist ja gut und schön und natürlich auch berechtigt, aber Lösungsansätze fehlen natürlich auch hier oder bleiben vage.

    Hier wäre mal einer: Wer nicht will, dass Politik in erster Linie für die Wirtschaft gemacht wird, muss als erstes verhindern, dass die Wirtschaft (per Lobbyisten, Vorstandsposten, bezahlten Vorträgen, Spenden oder sonstigen legalen und illegalen Vergütungen) Einfluss auf Parteien und einzelne Politiker hat. Dafür sollte man auf die Straße gehen – für eine unabhängige Politik und ein reformiertes Parteiengesetz.

    Wer auf goodwill und Idealismus von Berufspolitikern zum Wohle der Menschen hofft, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Unabhängig davon in welcher Partei man diesen verortet.

  • R.G.

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    Die als morbide empfundene SPD ist die Abwesenheit der lieber in der virtuellen Welt zwischen Spielen, Wetten, dem nächsten Hungerbodywettbwerb, und silikongerundeten Hintern und Brüsten herumsurfenden Jugendlichen.

    Die Heilung ist das Abschalten des Narrenkastels und eine aktive Mitarbeit in der Partei.

  • Joachim Datko

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    Die soziale Marktwirtschaft ist OK!

    Zitat: „Man hat sich damit abgefunden, dass der Kapitalismus „the only game in town“ ist, Lösungen und potentielle Alternativen werden nur noch innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems gesucht – nicht jenseits.“

    Jenseits der sozialen Marktwirtschaft warten die Ungewissheit und misslungene Versuche. In Deutschland werden jeden Tag 83 Millionen Menschen ernährt und mit den anderen Gütern des täglichen Bedarfs versorgt. Das sollte nicht durch politische Experimente gefährdet werden.

  • hf

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    @R.G.: ersetzen Sie Jugendliche durch „Mittfünfziger“ oder Generation Golf und sie treffen ungefähr die Gesellschaftsschicht, die in der Breite nie gelernt hat, dass der ganze heute zu verwaltende Wohlstand nicht etwa daher kommt, dass der Club der deutschen Unternehmer von sich aus höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten eingeführt hätte. Vielleicht lag’s am Klopfblei und am Sauren Regen, vielleicht an erfolgreichen Korruptionsversuchen der Superreichen in Gewerkschaftskreisen. Jedenfalls hat das allwöchentliche, kollektive Saufen in der Disco nicht wirklich einen zivilisatorischen Fortschritt gezeitigt, was auch ein Grund für Altersarmut sein könnte.
    Die wirkliche Jugend von heute, also Teenager und Twens, sind geistig wesentlich mobiler, als es die die Deutungshoheit für sich gepachtet zu haben meinende Jung-Greisen-Schicht zu begreifen fähig ist. Egal, solang die Pensionen weiter sprudeln und die Supermarktregale voll sind, wozu sich mit der Realität befassen? Recht hat man ja auch so, oder?

  • Piedro

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    Barnie Geröllheimer
    17. Februar 2018 um 16:02 | #

    …der Bürger ist politisch mündig. Die Vertreter der Mitte versuchen dem Bürger die Mündigkeit absprechen, weil er sonst politisch extreme Positionen -Links wie Rechts- einnehmen könnte, und damit schöne Selbstzufriedenheit und das systemische Miteinander der Mandatsträger stört.
    So geschehen seinerzeit bei den Grünen. Die Grünen waren notwendig für einen umweltpolitischen Paradigmenwechsel, so wie die AfD für einen migrationspolitschen Wandel sorgen wird.
    Der Bürger weiß sehr genau, was gerade für das Land gut ist.
    Und die „Mitte“ wird sich bewegen müssen.

    ***

    Und weil nicht nur der, sondern vor allem die Bürger politisch mündig sind wird es keine AfD-Mehrheit geben. Auch keine Koalition mit diesem Gruselkabinett rhetorischer Dumpfknaller. Das würde die Stammwähler aller möglicher Koalitionspartein, auch der CSU, nicht goutieren. In Österreich hat die FPÖ durch Regierungsbeteiligung ihr Unvermögen beweisen können, ehe sich erst mal selbst zerfleischte. In D-Land wird es der Alternative für Dumme in der Opposition gelingen. Da die AfD kaum ein anderes Thema hat als die Migartionsendlösung aller Probleme wird die mehrheit der politisch mündigen Bürgern in dieser Wahloption eben keine Alternative sehen.

    Diese Partei der Pöbler und Scheuklappenstrategen könnte jedoch davon profitieren, dass immer mehr Menschen auch in den anderen Parlamentsanbietern keine wählbare Option mehr erkennen. Der Artikel zeigt sehr schön, wie und warum die SPD ihre Bedeutungslosigkeit zementiert. Möglich, dass die AfD davon ein wenig profitiert, aber es ist albern, das der Partei als Verdienst anzurechnen.

    Die Mitte wird sich bewegen, Herr Barnie. Aber ganz bestimmt nicht in dahin wo die Schatten am tiefsten, die Parolen am dümmsten und die Alternativen am widerwärtigsten sind.

  • Giesinger

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    Zum Blick in den Koalitionsvertrag bzw. Lotthgaßlers Beitrag vom 17. Feb. 11:52:

    Man hat tatsächlich vor, die Mainstream-Printmedien für ihre ach so unhabhängige Berichterstattung noch weitergehender zu hätscheln.
    Wohl als Dankeschön für treue Dienste im Sinne einer ausgesuchten „Good Will“- Berichterstattung.

    „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“

    Zeile 4325 im Koalitionsvertrag:

    Link zum Koalitionsvertrag: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
    Ich hoffe das paßt thematisch hier noch dazu. (wegen Errungenschaften, wie Sozialversicherung z.B.) und weil wir uns hier zum Glück auf einer unabhängigen Journalismus-Seite befinden.

    Zu „hipster“.

    „Hipnes is not a state of mind, it’s a fact of life.“ (Cannonball Adderly)

  • hf

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    @giesinger:
    stefan aigner kommentiert:
    „Stell Dir vor, es ist Bürgerbeteiligung und keiner kriegt es mit: Dass fast 40 Prozent nie etwas von dem Beteiligungsprozess zur Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof gehört haben, ist wohl das bemerkenswerte Ergebnis der Bürgerbefragung. Irgendwie scheint es in Regensburg einfach zu schön zu sein, um sich für die Niederungen kommunaler Politik zu interessieren. Man jammert erst, wenn die Baugrube ausgehoben ist.“

    sie schreiben: „Man hat tatsächlich vor, die Mainstream-Printmedien für ihre ach so unhabhängige Berichterstattung noch weitergehender zu hätscheln.“

    ich kläre sie auf: die lügen… äh, nee, Sie meinen Mainstream hoffentlich anders… jedenfalls haben tageszeitungen auch eine chronistenpflicht gegenüber den menschen, deren gemeinwesen sie abbilden.

    sicher, rd nennt alles propaganda, was in einem bestimmten interesse veröffentlicht wird. umgekehrt wird auch nichts völlig ohne interesse veröffentlicht, zumal in alternativen fakten-blogs. in den Visegradstaaten oder der Türkei hat genau das gemacht, was Sie fordern, unabhängige Zeitungen konsequent „gerecht“ besteuert…

    nochmal aigner: „man jammert erst, wenn die Baugrube ausgehoben ist.“ Setzen sie statt Baugrube Massengrab, dann haben Sie Die Dimension, um die es hier geht.

    zuletzt: ich finde Hipster sein nicht schlimm, nur zeitgenössisch.

  • Lothgaßler

    |

    @Giesinger:
    Ein tolles Fundstück! Bemerkenswert ist, dass diese sehr spezielle Reduzierung des Arbeitgeberanteils an Sozialversicherungsbeiträgen unter der Überschrift „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“ einsortiert wurde. Mit sozialer Sicherheit hat das nun wirklich nichts zu tun, es ist ein Geschenk an Verlage bzw. deren Auslieferungs-Tochterunternehmen, denn von mehr Geld für die Zeitungsboten oder von reduzierten Abo-Preisen ist ja nicht die Rede.
    => Wenn es nicht so viel Arbeit wäre, es wäre nett diese Widersprüche und versteckten Geschenke im Koalitionspapier farblich hervorzuheben und zu kommentieren (ähnlich wie bei den zerpflückten Plagiatssammlungen ehemaliger Dr.-Titel-Träger).
    => Danke Giesinger, nun bin ich neugierig geworden und werde im Koalitionsvertrag doch noch etwas blättern

  • joey

    |

    geehrte Lotgaßler und Giesinger,

    kümmert Euch nicht um Verträge. Merkel hält sich nicht einmal an Gesetze. Ganz offen und frech hat sie im ÖR TV erklärt, daß sie auch einen wichtigen Parteitagsbeschluß nicht umsetzen wird.
    Sie kriegt das durch. Eine Kontrolle durch das Parlament findet grundsätzlich nicht mehr statt.
    Merkel ist selbst keine Diktatorin, sondern eine unprofilierte Klebemasse. Sie zeigt aber, wie eine Diktatur möglich wird: weil keiner was dagegen macht, weil die einen (Nahles) karrierekorrumpiert werden, andere kaltgestellt.
    Die SPD Funktionärsschicht ist immer noch Teil eines Blockadeapparats gegen die grundlegenden Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie.
    Ich hoffe, daß die SPD Mitglieder das merken, daß mal jemand aus der Geschichte gelernt hat und das nicht nur an Feiertagen behauptet.

  • RA Veits

    |

    Koalitionsverträge: sie sind rechtlich völlig unverbindlich, juristisch nicht einklagbar. Nackte Absichtserklärungen, unbestimmte Wünsche, die über 100 Mal in Kommissionen abgeschoben werden.

    Was dräut, demnächst, ist: Alexander der Große, mit seiner „konservativen Revolution“. Dobrindt als „Dr. Mabuse der CSU“, wie hier ab 57.00 Min verlinkt dargestellt
    https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/mitternachtsspitzen/video-mitternachtsspitzen-im-februar-108.html

  • RA Veits

    |

    Die Rückkehr der nackten Angst vor dem sozialen Absturz

    Als Folge von Hartz IV und der Unfähig- und Unwilligkeit der SPD, diesen ihren Fehler zu korrigieren. Der Zusammenhalt im Lande ist mehr als gefährdet.

    Studie von Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel mit dem Titel
    »Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen«
    Friedrich-Ebert-Stiftung
    http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13889.pdf

  • joey

    |

    @RA Veits
    konnte aus Zeitgründen nur einen Teil vom link durchlesen. Am Ende wird die Abkehr vom individuellen Risikomanagement gefordert. Das erscheint mir aber unklug, denn gerade die staatliche „Sozialversicherung“ bzw deren zukünftiger Gegenwert ist der Willkür durch Politik ausgesetzt – einer Politik, der die meisten Menschen immer weniger vertrauen.

    Da waren einfach zu viele plötzliche Wenden da (schon bei Schröder). Der geistige Zusammenhang der Abstiegsangst zu Migrations-, Klima-, EUdebatten kommt daher, daß mancher das Gefühl hat, der deutsche Staat fühle sich vor allem global verpflichtet – also erst mal jedem vor-, und erst am Schluß ihm (dem zahlenden Bürger). Daß der deutsche Einzelne gegenüber der EU nicht ausreichend politisch steuerungsfähig ist, dürfte nun sowieso jedem klar sein – aber ohne daß die Politik (SPD+Schulz) auch nur einen Funken Verständnis geschweige denn einen Plan hätte, sogar den weiteren Kontrollverlust forderte.

  • RA Veits

    |

    Soweit Sie, @ Joey, die erwähnte Abstiegsängste u.a. zutreffend auch mit der Klimadebatte in Verbindung bringen, wodurch eben die difusen Gefühle entstehen, der Staat habe seine Regelungsbefugnisse gänzlich aufgegeben, verlinke ich zu einem ausgezeichneten Gastbeitrag beim FREITAG, der das Notwendige zusammenfasst.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bremsklotz-beim-klimaschutz

    Nur eine sozial-ökologische Transition hin zu einer Transformation wird aus dem Dilemma führen. Insoweit sind beide plank, die SPD wie die Union. Der Koalitionsvertrag ist insoweit eine Offenbarung des „immerwährenden“ Scheiterns der alten Volksparteien. Was will Deutschland mit einer „Klimakanzlerin“, die keine mehr ist, wenn sie je eine war?

    Auch das scheint mir allein als hinreichender Grund, die GroKo abzulehnen.

  • R.G.

    |

    @RA Veits
    „Die Rückkehr der nackten Angst vor dem sozialen Absturz

    Als Folge von Hartz IV und der Unfähig- und Unwilligkeit der SPD, diesen ihren Fehler zu korrigieren. Der Zusammenhalt im Lande ist mehr als gefährdet.“

    Mit der Neiddebatte begann man in der Zwischenkriegszeit schon mal erfolgreich den Zusammenhalt zu zerstören, als erwünschte nächste Stufe folgte die Ermächtigung eines jeden „echten Deutschen“ zum Spitzel im Leben des nicht so gesunden, nicht so erfolgreichen, nicht so“deutschen“, nicht so regimetreuen Nachbarn. Damit war jeder jedem plötzlich ein potentieller Feind.

    Deutschland wurde und wird spätestens seit Hartz IV im Prinzip auf gleiche Weise, wie ich meine gezielt, entsolidarisiert. Jeder sollte den Bedürftigen neiden, sie bespitzeln, Sie ihrer angesparten Basis zum Wiederaufstehen enteignen helfen. Jeder sollte das Drauftreten lernen.

    Die Entwicklung führt nach meiner Befürchtung, wenn man nicht schnellstens den sozialen Zusammenhalt wieder erzeugt, zu baldigen Verteilungskriegen im Innern, ausgetragen auf der Straße.

    Die derzeitige Stimmung in Deutschland, in Österreich, erinnert mich an Jugoslawien, an die Stimmung in der Bevölkerung, wie sie die letzten drei Jahre vor dem Balkankrieg war. Das Volk hatte kein Vertrauen mehr in den Staat, dass er überhaupt noch einen Vision für einen Augleich der AKTUELLEN UNGLEICHHEITen entwickle.

    Von oben, aus dem eigenen Charakter der jetzt führenden Politiker, erwarte ich die Erkenntnis für die Notwendigkeit eines neuen, stärkeren Miteinanders nicht.

    Retrospektiv: Von einem Mann mit einem Balz- und Heiratsverhalten wie Schröder, hatte ich mir gewiss generell keinen besonderen sozialen Weitblick für die Sorgen der Schwächeren im Staat erwartet.

    Von Politikern mit unterwürfigem Verhalten gegenüber Immobilienleuten- Ortsgrößen, erwarte ich mir absolut keinen Geistesblitz, sie könnten sich zum Nutzen der Bürger in Sachen “ Soziale Sinnhaftigkeit von Stadtplanung“ einlesen.

    Von einer Schweige- und Grinsepolitikerin mit der Einstellung: Kommt’s Haserl, Kommt’s Graserl“, erwarte ich mir wenig Konzentrationsfähigkeit, wenn man sie mit der kleinen hässlichen Alltagsrealität der Haserl ohne Graserl konfrontiert.

    Der Charakter der Gewählten limitiert ihr Gesichtsfeld. In Zeiten der Expansion fiel das nicht weiter unangenehm auf, man vermochte jeden rechtzeitig hinaufbefördern an eine Stelle, wo er weniger soziale Kälte zu verbreiten imstande war.

    Die Erneuerung muss von unten kommen.
    Strikte Verweigerung der Bespitzelung und verbalen Minderung des armen Schweines von nebenan!
    Absolutes Unverständnis dafür, wenn man ausgerackerte Arbeiter auf die Bank des Therapeuten zwingt, als wäre verständliche Erschöpfung ein psychischer Defekt!
    Bewusste Respektsäußerungen den Verlierern der Gesellschaft gegenüber!

    Masseneintritt in die Partei, und wenn möglich, jeder gleich in zwei Parteien, und das Wort ergreifen für ein Miteinander!

  • joey

    |

    @RA Veits
    Klimaschutz ist ja die beste Möglichkeit für hektische Wenden und Ausstiege – je nach aktueller Schlagzeilenlage bzw Sau durchs Dorf. Je kleiner der Mann, desto weniger schnell kann der da mithalten.

  • RA Veits

    |

    Der sozialdemokratische Neoliberalismus kennt kein Halten!

    Der Privatisierungswahn bei der SPD iVm Union schreitet fort.
    Offenbar macht man Anstalten, was der KoalV/E verrät, das Gemeinwesen zu verscherbeln.

    Einzelheiten bei den streitbaren Männern und Frauen der
    https://www.gemeingut.org/grosse-koalition-will-gemeinwesen-umformen-zugunsten-von-kapitalanlegern/

    Ich kann nur hoffen, dass die Regensburger Ex-OBin Meier ihre Meinung pro GroKo revidiert und das auch öffentlich bekundet.

  • R.G.

    |

    @RA Veits
    Man nimmt sich offensichtlich Österreich zum Beispiel, und hier wiederum Oberösterreich.

    Man lese sich durch die dortigen Printmedien, zum Thema Sozialabbau, was wirklich los ist. Den Kleinen wird genommen, den Großen wird gegeben.

    Die Österreicher holten, beispielsweise bei Gesundheitsfragen, Arbeiten aus dem Vorbildsland : ( in „bester Versorgung“ der Bürger ein, aus Großbritannien!

    So wie Kanzler Sebastian Kurz den Antritt zur Wahl mit der Bedingung verband, man müsse ihn dann allein werken lassen, er suche die Leute aus, die Partei habe dazu nichts zu sagen, so argumentiert man im Grunde jetzt in Deutschland: Das Volk solle stillhalten und die Leute unbedingt die nächsten Jahre ungestört machen lassen…

  • RA Veits

    |

    Folgt man der Schlussfolgerung von @ R.G, das Volk, der eigentliche Souverän, solle nach Ansicht der (gerne weiter-so) Regierenden „stillhalen“, so erachte ich seine mit Blick auch auf A. gemachte Analyse als einen Appel an die 464 000 SPD-Mitglieder mit einem

    kräftigen NEIN zum KoalV/E

    endlich den Mechanismus des Grundgesetzes nach den drei Stufen des Artikels 63 GG (Kanzlerwahl ohne bestehende Koalition) in Gang zu setzen.

    Dann ist zunächst die größte Fraktion im Bundestag und deren Kanzler-Kandidatin gefragt, wobei auch aus der Mitte des Bundestags andere Kandiadaten zur Kanzlerwahl ggf. dann antreten, wenn pot. Frau Merkel beim ersten Wahlgang nicht (!) mit absoluter Mehrheit gewählt wird …. Man lese nach bei wahlrecht.de, Stichwort: Kanzlerwahl …

    Mit einem Weiter-so, also einem JA der SPD-Basis, wird Deutschland vier Jahre an notwendiger Entwicklung hin zu einer Gemeinwohl-Gesellschaft 4.0 verpassen, der Neoliberalismus der Altparteien, die den Kontakt zu den Menschen längst verloren haben, mit all den aufgezeigten Privatisierungen, dem Ausverkauf Deutschlands, würde fortschreiten.

    Christa Meiers Wortmeldung, wie oben via BR aufgezeigt, ist ein erschreckendes Beispiel aus dem lokalen sog. Establishment, das seit 1996 durch wenig bis nichts Gestaltendes auffällt. Ihr Argument, es machten ja alle so, erscheint „unterirdisch“: Belegt es doch, dass „alle“ glauben, die Intransparenz nötig zu haben, ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft verschleiern zu können, um dann in Sonntagsreden das Volk hinter die Fichte zu führen.

  • Joachim Datko

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    Kommentar gelöscht. Nutzen Sie bitte Ihr eigenes Forum für themenfremde Parteiwerbung.

  • R.G.

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    @RA Veits

    Ich bin ja eher ein schlichtes Gemüt.

    Nach meiner Beobachtung spielt man derzeit drei von begnadeten Darstellern erfundene Sprachstile bei den Deutschen Sozialdemokraten recht und schlecht nach.

    *Das Ehrenwort- Rührstück des Kanzlers Helmut Kohl.

    *Die Rhetorik des Franz Josef Strauß.

    *Die vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz dargestellte Focussiertheit auf zwei Hauptthemen. Auch ihm sagte man seitens der Presse nach, von der Immobilienwirtschaft wesentlich unterstützt worden zu sein.

    Deshalb schämt man sich in Deutschland nicht mehr, die eigene Abhängigkeit vom Geldtopf der Immobilienmacher zu gestehen, weil doch „alle Erfolgreichen europaweit ; ) “ Mentoren hatten und haben.

    Das Problem der Deutschen Sozialdemokraten ist das gleiche wie das von Taufscheinchristen: Sie kennen die Grundsätze ihres Vereins vermutlich gar nicht mehr, sonst würden sie nicht dauernd gegen ihre eigenen Moralvorgaben leben.
    Im jetzigen Regierungsprogramm der großen Koalition ist jedenfalls keine Rückbesinnung auf alte Sozialdemokratische Werte zu erkennen, es sieht aus, als hätte man sie komplett irgendwo in einer Sauna ausgeschwitzt.

    Sitzen am Trog tut den führenden Genossen offensichtlich nicht gut.

  • Markus Frowein

    |

    @ RA Veits & @ R.G.

    … immer, wenn ich intensiver über die SPD nachdenke, kommt die „INSM“ ins Spiel.

    „Ob am Kabinettstisch, im Bundestag oder in der eigenen Partei: Je mehr die nächste Wirtschaftsministerin oder der Wirtschaftsminister im Kabinett oder in der Öffentlich-
    keit mit marktwirtschaftlicher Überzeugung nervt, desto sicherer können wir alle sein, dass da jemand den Job richtig macht.“ … sagt Wolfgang Clement zur Personaldebatte.

    Hier der ganze Beitrag: http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/Gastbeitrag-Wolfgang-Clement-Neustart.html

    Eigentlich ist die ganze Homepage interessant. Da, wo man aus Kacke Donuts macht.
    Natürlich kann das nicht nur Wolfgang Clement und die SPD, das können die alle …

  • Rosalia Genoveva

    |

    @RA Veits

    Sie meinen mit der Herrschaftssprach, wenn was so hanebüchen is, dass ein redlicher Arbeiter des sofort durchschaun tät, dass sich das niemals nicht auszahlt, tut ma vorsorglich so fremdwortisch sprechen, dass der redliche Arbeiter meint, er is netta zu blöd um des gscheite Gsagte zu verstehn?

    Hinterlistig.

  • Ernst Seler

    |

    @RA Veits

    danke für den link:

    http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13889.pdf

    der zu der wissenschaftlichen Studie von Prof. Sigrid Betzelt und Prof. Ingo Bodo führt.

    „Sigrid Betzelt ist Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Arbeits- und
    Organisationssoziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR).“

    „Ingo Bode ist Professor für Sozialpolitik mit dem Schwerpunkt organisationale und gesellschaftliche Grundlagen an der Universität Kassel.“

    Inzwischen funktioniert der link nicht mehr (auf verschiedenen Computern probiert).
    Hatte jedoch sofort am Anfang die pdf-Datei heruntergeladen.

    Da Text nun nicht mehr abrufbar, dieser Anfangstext aus der pdf-Datei für Dritte:

    „AUF EINEN BLICK
    Obwohl in der öffentlichen Meinung in Deutschland
    zuletzt viel Zukunftsoptimismus herrschte, verweisen
    minderheitenfeindliche Tendenzen und der Aufstieg
    rechtspopulistischer Kräfte auf eine latente soziale
    Krise. Wir argumentieren, dass diese maßgeblich mit
    der Liberalisierung des deutschen Sozialmodells zusammenhängt.
    Diese provoziert Angstzustände, welche
    Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich
    die soziale Integration strapazieren. Illustriert wird
    dies am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik.“

    Da wir als Ehepaar vom Jobcenter unerwartet in einen neuen Rechtsstreit gezwungen werden, bereits mitten darinnen sind, ist „Ihr Hinweis“ wertvoll, weil er auf das Versagen der Politik hinweist, bzw. es entsteht der Verdacht, das Handeln der Politik erfolgt vorsätzlich.

    Als RentneR wird mir nicht einmal die Rente in Höhe der Grundsicherung belassen. Nun verlangt das Jobcenter von meiner Ehefrau, sie soll die Rechnung der Heizkosten meiner Person vorlegen, obwohl ich nicht „Kunde“ bei dem Jobcenter bin. Der Sachbearbeiter am Landratsamt, zuständig für meine Heizkosten, falls ich sie beantragen würde, sagt hierzu, er zahle mir das Geld aus, es gibt also gar keine Rechnung, welche dem Jobcenter vorgelegt werden könnte.

    Es bleibt offen, warum die wissenschaftliche Arbeit nicht mehr im Internet zugänglich ist.
    Mit „shit happens“ könnte ein Richter den neuerlichen „Angriff“ des Jobcenters nicht mehr abtun. Unser Rechtssystem ist nach meiner wiederholten Erfahrung vollkommen verrottet. Politker und Richter spielen ihr Spiel auf Kosten des Bürgers, der ohne Anwalt nicht mehr klar kommt. – Die Tafel in Essen lässt grüßen…. .

    Werde unsere Erfahrungen, den Wissenschaftlern unterbreiten.

  • Ernst Seler

    |

    @Markus Frowein

    danke für die Hilfestellung, ursprünglicher link funktioniert jetzt wieder.

  • RA Veits

    |

    Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat.
    (Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat)

    Ob das faktisch noch der Fall ist, kann man nach 12 Jahren Merkel-Regierung, und 16 Jahren SPD (Mit)Regierung bezweifeln.

    Nichts expandiert so stark wie – bundesweit – die Tafeln. Deutschland ist insoweit eine Expansions-Republik. Dank Merkel und Co.

    Dazu Prantls Kommentar „Tafeln: Eine Schande“
    in der SZ, noch hinter der Paywall,
    http://www.sueddeutsche.de/politik/tafeln-eine-schande-1.3880722?reduced=true

    zu @ Selers „Die Tafel in Essen lässt grüßen“ und dem Merkel´schen Satz „… in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“.

    Prantl endet mit:
    „Die Tafeln zeigen, dass die Not zur empörenden Selbstverständlichkeit geworden ist in einem reichen Land. Sie sind Spiegel der Nöte der Gesellschaft; Tafeln sind nicht nur Fürsorgeeinrichtung, sie sind auch Anklage: eine Schande für den Sozialstaat, der nicht leistet, was er leisten soll: Grundsicherung für Menschen, die einer Grundsicherung bedürfen“.

    Hier anzuknüpfen erscheint mir ein Steilpass für @ Gemeinwohl Bürger“. Ihr Wissen wird hier benötigt. Danke.

    Und Prantl hätte für seine in der MZ angekündigten Fastenpredigt demnächst in R. die Möglichkeit, auf Merkels schändlichen Sozialstaat zurückkommend die Grundsätze einer Gemeinwohl-Ökonomie zu skizzieren (Christian Felber).

    Dabei wäre die Abgabe des ZEHNTEN durch die Reichen, einhergehend mit einer grundsätzlichen Steuerreform, das Gebot der Stunde, um die Kluft zwischen Arm und Reich, die unsere Demokratie immer mehr an den Abgrund drängen wird, abzubauen.

    Unternehmerische Verantwortung im Sinne des Artikels 14 Abs. 2 GG, am Beispiel von:
    Patagonia.com
    Der knapp 80-jähriger Chef dieses Textilunternehmens führte erst 10% des Gewinn seines Unternehmens ab, jetzt, was mehr ausmacht, 1 % des Umsatzes, wie heute ebenfalls in der SZ stand.
    http://www.patagonia.com/corporate-responsibility.html

  • R.G.

    |

    Nicht jeder möchte sich mit Professor Felber (und seinem Niederbairisch) auseinandersetzen. Macht nichts.

    Es gibt Initiativen zur Steigerung des Wohlbefindens in einer Region, zum Beispiel durch die Installierung Regionaler Komplementärwährungen bzw. Symbol/Tauschwährungen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Regionalw%C3%A4hrung
    Beachten Sie hier besonders die Kapitel „Kongresse“ und „Filme“.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Regionalgelder#Deutschland

    Auffällig, dass Regensburg bisher keine Initiative besitzt, wohl aber nahe Orte und Regionen.

    Ich habe eine durch Abwanderung in den Zentralraum aussterbende Randregion allein durch Bewegungen aus der Dorfbasis aufblühen gesehen. Die Politik hatte praktisch kein Interesse an einem Gebiet mit ein bis zwanzig Wählern pro Quadratkilometer.
    Ein Orden stellte ein Begegnungszentrum den Gruppen von Beginn an zur Verfügung.

    Die KircheN müssen ihrer Verantwortung zur Stärkung der Menschen wieder nachkommen.

  • R.G.

    |

    „Abfallprodukte“ aus konkreten Bewegungen für Regionalwährung waren Diskussionen und Initiativen über andere, die Menschen am Ort bewegende Themen:

    In einer Gemeinde hatte es plötzlich jedes Jahr „Hundertjährige Hochwasser“. Man erkannte in der Regionalwährungsgruppe, wie die Zunahme der Bodenversiegelung = Zubetonierung der Gärten und Plätze und das Katastrophenwasser korrelierten.
    Als Konsequenz gibt man der Natur Flächen zurück, in denen sich das Wasser bewegen darf, einsickern bei Regen, sich ausbreiten bei Wasserüberangebot.

    Es entstand ein privates Pflegekonto.
    Familien engagieren sich durch Zeit- oder Geldeinlage, Alte, und Behinderte werden in ihren Häusern von der Gemeinschaft (mit-)betreut. Wer Zeit, sprich seine freiwillige Arbeitskraft, oder Geld für Benzin, Autowartung etc. einlegt, kann selbst in vergleichbarem Ausmaß gleichwertige oder andere Nachbarschaftshilfe erhalten (etwa eine/n Handwerker/in für konzessionsfreie Tätigkeiten).

    Jugendliche arbeiten in der Freizeit für die Gemeinde, z.b. sozialen Bereich, sie erhalten dafür Bons für Freizeiteinrichtungen.

    Ein Anstoßfinanzierung-Modell. Private aus der Gruppe stellen Kleinkapital zur Gründung/Fortführung regionaler Betriebe zur Verfügung, sie bekommen ihr Geld binnen … zurück, statt Zinsen gibt es Rabatte oder Waren aus örtlichen Betrieben.

    Eine Revolution in den Ställen.
    Vom dunklen Stall, in dem die Tiere Jahr und Tag verzweifelt eingepfercht waren, zu Lauf- und Offenställen mit orrdentlichen Böden (keine Spaltböden!).

    Wiederbelebung alter Werkstätten mit ihren altmodischen Maschinen u.a. als Schaubetriebe für den Tourismus.

    Statt Einheitsuniform zu persönlicherer Kleidung.
    Hatten vorher praktisch alle die Nationaltracht „Jeans mit Sneakers oder Joggingschuh“ an, trägt man als Jugendlicher nun mit Vorliebe, was der selbst mini mitfinanzierte Betrieb erzeugt.

    Handwerkerstraßen.
    Eine Straße mit einem gemeinsamen Büro/Buchhaltungsraum, rundherum Klein-Handwerksbetriebe.

    Reparaturnetzwerke (kooperierend mit sozialökonomischen Betrieben = Ausschlachtern gebrauchter Geräte, zwecks Erringung der für die Reparatur gebrauchten Ersatzteile).

    Ernteanteile an bäuerlichen Erzeugnissen.
    Man zahlt einer bäuerlichen Vermarktungsgruppe (einer Gruppe Bauern)… pro Jahr, dafür erhält man zwischen … und … kg Erzeugnisse, je nach konkretem Ertrag.

    Erneuerbare Energien am neu gebauten Haus.
    Dämmaterialien, deren Herkunftsstoff aus der umgebenden bäuerlichen Region stammt, und am Feld wuchs.
    Neue regionale Bauformen. Dorferneuerung, Dorfbelebung.

    Gegenseitige Begleitung und Fahrdienste bei Amtswegen, besonders auch bei Wegen zu Jobcenter, Vorstellungsgesprächen.

    Besuch anderer Gemeinden mit Ziel des Wiedererhalts dortiger regionaler Wertschöpfung, so entstanden Kontakte zu Gruppen in der ganzen Welt.

    Andere Integrationsstufen.
    Stufe 1: Ausländer, Zuwanderer aus anderem Land
    Stufe 2: Zugehöriger und Förderer der Region, als Teilnehmer am Regionalen Währungskreislauf (die Wertschöpfung bleibe möglichst in der Region!)
    Stufe 3: Staatsbürger

  • OH

    |

    Was ist denn bitte die „urinnerste Akkumulationslogik“ des Wohlstands? Und wie ließe sich diese erklären?

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