Archiv für 15. Februar 2018

Kommentar zu den neuen Entwicklungen in der Korruptionsaffäre

Viel Glück beim Ausmisten im Augiasstall

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine „Affäre Schaidinger“, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.

Nun also auch Christian Schlegl. Nach Joachim Wolbergs, Hans Schaidinger und Norbert Hartl ist der frühere Oberbürgermeister-Kandidat und langjährige CSU-Stadtrat der vierte prominente Regensburger Politiker, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft. Die Vorwürfe wiegen aktuell zwar weitaus geringer als jene gegen die beiden Oberbürgermeister und den altgedienten Fraktionschef der SPD – während es bei den dreien um Bestechlichkeit bzw. Beihilfe zur Bestechung geht, werden Schlegl lediglich Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Allerdings zeigt der neuerliche Paukenschlag in der an Paukenschlägen nicht eben armen Regensburger Korruptionsaffäre auch: Hier geht es nicht um Einzelpersonen oder einzelne Parteien, sondern um ein System.

Korruptionsaffäre

Durchsuchungen: Ermittlungsverfahren gegen Christian Schlegl

In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung bestätigt die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in den Büros des CSU-Kreisverbands Regensburg sowie in Privaträumen von CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Bereits seit dem vergangenen Jahr laufen demnach Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Bislang bestehe ein Anfangsverdacht. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.

Korruptionsaffäre

Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle

TICKER – Seit heute Vormittag durchsuchen nach Informationen unserer Redaktion mehrere Beamte der Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Regensburger CSU in der Ziegetsdorfer Straße. Offenbar wurden mehrere Computer und Unterlagen beschlagnahmt und in die bereitstehenden Fahrzeuge geladen. Vordergründiger Anlass soll ein Steuerdelikt von CSU-Stadtrat Christian Schlegl sein. Wir werden an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten, sobald es mehr Informationen gibt.

Der Artikel wird fortlaufend upgedatet.

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