Archiv für 6. Februar 2018

Die letzte Erklärung der Verteidigung wird für morgen erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, sich nicht noch einmal zu äußern. Nun wird über die Zulassung der Anklage entschieden.

Nach einigem Vorgeplänkel und mehreren Fristverlängerungen wird die Strafkammer des Landgerichts Regensburg um Richterin Elke Escher ab kommenden Mittwoch mit den endgültigen Schlussberatungen über eine mögliche Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei weitere Beschuldigte beginnen. Für diesen Tag, den 7. Februar, wird von der Verteidigung von Franz W., dem früheren Mitarbeiter beim Bauträger Volker Tretzel, die letzte noch ausstehende Stellungnahme erwartet. Von den übrigen Beschuldigten, Wolbergs, Tretzel und Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl liegen die Äußerungen ihrer Strafverteidiger bereits vor. „Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, sich nicht noch einmal zu äußern“, so Landgerichtssprecher Thomas Polnik.

Kolumne

So nicht, liebe Behörde! (1)

In regelmäßigen Abständen wird sich Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern widmen. Dazu eine Vorbemerkung: Diese Kolumne richtet sich nicht gegen „die Behörden“ und „die Behördenmitarbeiter“. Sie bezweckt, Behörden und ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich an das Recht zu halten und den Menschen, für die sie – jedenfalls in der Theorie – da sein sollten, zu Ihren oft genug wenigen Rechten zu verhelfen und sie zu unterstützen. Diese Kolumne ist auch offen für die (belegbaren) Berichte anderer Betroffener oder von Anwaltskollegen und Betreuern über ihre Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern in der Region.