Geschenke im Landtagswahlkampf

SPD gibt beim Pflegegeld-Tausender nach

„Eigentlich“ war auch das Bayerische Landespflegegeld, ähnlich wie das Familiengeld, ein vergiftetes Wahlgeschenk der CSU. Aber nun hat die SPD kapiert: Wer selber nichts anzubieten hat, der kann bei den Wählern nur verlieren.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Pünktlich vor den Wahlen wird nun auch das Bayerische Landespflegegeld erstmalig ausbezahlt: 1.000 EUR pro Jahr für alle Menschen mit Wohnsitz in Bayern, die mindestens den Pflegegrad 2 zuerkannt haben. Und zwar ohne dass der Tausender mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird. So steht es im

Bayerischen Pflegegeldgesetz. Stimmt das? Vor einigen Tagen erklärte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch dazu:

„Derzeit wird die Frage der Anrechnung des Bayerischen Pflegegeldes auf die Grundsicherung geprüft. Erst danach kann eine abschließende Bewertung erfolgen.“

Die Bundesagentur für Arbeit Bayern hingegen hatte sich schon klar positioniert: Das Pflegegeld werde in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II als Einnahme angerechnet, da es keine zweckbestimmte Einnahme sei. Insgesamt haben etwa 360.000 Menschen in Bayern den Pflegegrad 2, bei dem der Betroffene „in seiner Selbstständigkeit erheblich beeinträchtigt“ sein muss, oder einen höheren Pflegegrad. Also Menschen, die das Geld meist durchaus brauchen.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Kolumne

So nicht, liebe Behörde! (1)

In regelmäßigen Abständen wird sich Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern widmen. Dazu eine Vorbemerkung: Diese Kolumne richtet sich nicht gegen „die Behörden“ und „die Behördenmitarbeiter“. Sie bezweckt, Behörden und ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich an das Recht zu halten und den Menschen, für die sie – jedenfalls in der Theorie – da sein sollten, zu Ihren oft genug wenigen Rechten zu verhelfen und sie zu unterstützen. Diese Kolumne ist auch offen für die (belegbaren) Berichte anderer Betroffener oder von Anwaltskollegen und Betreuern über ihre Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern in der Region.