13 Jahre nach Hartz IV- Einführung

Jobcenter wollen mit psychisch Kranken umgehen lernen

Seit dem 1. Januar 2005 gilt das Hartz IV-Regelwerk. Nun haben Jobcenter und Bundesagenturen für Arbeit in der Oberpfalz einen Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirk Oberpfalz und dem Bezirkskrankenhaus Regensburg geschlossen: Der hilfreiche Umgang mit psychisch Kranken soll gelernt werden.

Von Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk

Bei manchen Ereignissen weiß ich nicht, ob ich mich jetzt eher freuen oder eher weinen soll. Zum Beispiel jetzt bei der Kooperationsvereinbarung der Jobcenter und Arbeitsagenturen der südlichen Oberpfalz – darunter die Jobcenter Regensburg Stadt und Landkreis – mit der Psychiatrie im Bezirksklinikum Regensburg. Nach bald 13 Jahren Hartz IV sollen nun die Jobcenter- und Bundesagentur-Mitarbeiter lernen, wie man hilfreich mit psychisch kranken Erwerbsfähigen umgeht. Geplant ist die „Fortbildung“ der Sachbearbeiter durch die Psychiatrie und überhaupt eine „enge Abstimmung“ zwecks frühzeitiger Erkennung und Krankheitsbehandlung.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Kolumne

So nicht, liebe Behörde! (1)

In regelmäßigen Abständen wird sich Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern widmen. Dazu eine Vorbemerkung: Diese Kolumne richtet sich nicht gegen „die Behörden“ und „die Behördenmitarbeiter“. Sie bezweckt, Behörden und ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich an das Recht zu halten und den Menschen, für die sie – jedenfalls in der Theorie – da sein sollten, zu Ihren oft genug wenigen Rechten zu verhelfen und sie zu unterstützen. Diese Kolumne ist auch offen für die (belegbaren) Berichte anderer Betroffener oder von Anwaltskollegen und Betreuern über ihre Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern in der Region.