Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Ein junger Mensch – nennen wir sie Anna F. – stürzt in eine schwere Depression ab. Sie leidet an Antriebslosigkeit bis hin zur Lähmung. Sie gibt den Arbeitsplatz auf, verliert ihre Wohnung. Sie lebt zwischen Depression und Antidepressiva, die sie vorübergehend etwas aufhellen. Und: Sie wird vom Jobcenter Stadt und vom Sozialamt gänzlich im Regen stehen gelassen.

Entscheidungen des Jobcenters dauern

Das letzte Gehalt ist schnell verbraucht, Vermögen hat sie keines. Nun beantragt sie in der vorletzten Maiwoche Hartz IV-Leistungen beim Jobcenter unserer Stadt. Sie erhält von dort eine lange Liste – ich zähle 16 Punkte – was sie nebst den ausgefüllten Antragsformularen an Belegen beibringen muss, damit ihr Anspruch überhaupt geprüft wird. Ihr offensichtlicher Zustand bei der Vorsprache, die vorgelegten ärztlichen Atteste über die Erkrankung – nicht das Problem des Jobcenters. Kurzum: Bis zur Entscheidung über ihren Antrag könnte sie locker verhungern.

Ihre Idee: Sie weiß von mir und ruft mich an. Ich empfehle, eine gesetzliche Betreuung zu beantragen, und ich habe auch die Luft, sie zu übernehmen. Der Betreuungsrichter lässt sich von der Sachbearbeiterin der Betreuungsstelle und mir von der Dringlichkeit überzeugen: Statt nach Monaten bekommt sie binnen ein paar Wochen die Betreuungsanordnung. Ich helfe der jungen Frau beim Ausfüllen der Formulare und beim Beibringen der Unterlagen für das Jobcenter – allein hätte sie nicht die Kraft.

Der Gesetzgeber erlaubt lange Verzögerungen

Aber wovon soll sie erstmal leben? Gibt es da nicht den „Vorschuss“ auf SGB II-Leistungen? Im § 42 Sozialgesetzbuch I heißt es:

„Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach, und ist zur Feststellungen seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen. (…) Er hat Vorschuss zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt.“

Allerdings, so heißt es weiter dort, muss die Vorschusszahlung erst einen Kalendermonat nach Eingang des Antrags erfolgen. Das heißt schlimmstenfalls bei zum Beispiel Antragseingang beim Jobcenter am 1. Mai eine Zahlungspflicht des Jobcenters erst bis zum 30. Juni. Und: Erst mal muss ja nach Ansicht des Jobcenters „ein Anspruch dem Grunde nach“ vorliegen, bevor die Vorschusspflicht des Jobcenters greift. Es kann – und dauert nach meiner Erfahrung tatsächlich manchmal mehrere Monate, bis das Jobcenter erstmalig zahlt, ohne dass der Antragsteller etwas dafür kann. Zum Beispiel, regensburg-digital hat darüber berichtet, weil das Jobcenter Bestätigungen Dritter fordert, auf die der Antragsteller gar kein Recht hat. 

Einige Extra-Hürden für junge Menschen

Ich schicke Anna F. daher zum Sozialamt der Stadt. Von irgendwas muss sie ja über-leben. Aber beim Sozialamt bekommt sie nichts, auch kein Überbrückungsdarlehen. Denn erst wenn das Jobcenter eine dauernde Erwerbsunfähigkeit feststellt, wird diese Behörde zuständig, so sagt das Gesetz. Nicht einmal die TAFEL würde sich für sie zuständig fühlen, denn dort muss ein Grundsicherungsbescheid vorgelegt werden, sonst könnte ja jeder kommen.

Im Fall meiner neuen Betreuten geht es aber nicht „nur“ um einen bis zwei Monate, die sie ohne jedwede staatliche Unterstützung überleben muss. Denn für junge Menschen hat das Jobcenter ein paar Extra-Hürden parat.

Ihr Pech: Sie ist unter 25, und für diese Altersgruppe hat der Gesetzgeber eine besondere Diskriminierung eingeführt: Das Jobcenter Stadt schreibt, dass sie zunächst einmal nachweisen müsse – durch eigene Darlegung und durch Darlegung ihres noch lebenden Elternteils – dass sie nicht bei dem Elternteil wohnen kann. Vorher werden keine Mietkosten übernommen.

Die junge Frau hat zwar beim noch lebenden Elternteil seit vielen Jahren nicht mehr gewohnt, das aber ficht das Jobcenter Stadt nicht an. Sie ist also vorerst in der Wohnungssuche blockiert. Sie muss wohnungslos bleiben, notfalls in die menschenunwürdige „Notunterkunft“ der Stadt ziehen oder auf der Straße leben. Ihr Glück: Die Wohnung des Elternteils ist zu klein. Einen Bescheid des Jobcenters hat sie allerdings bis heute nicht. So eine Prüfung dauert eben.

Ein weitere Hürde: Die Sachbearbeiterin im Jobcenter hat ihr mitgeteilt, dass sie wohl zunächst „gesperrt“ werde, weil sie die Arbeit ja selber aufgegeben habe. Trotz Vorlage von ärztlichen Attesten und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Bis ich hier mit Widerspruch und notfalls Klage durchkomme – auch das dauert.

Teils gravierende Diskriminierungsrisiken in Jobcentern

Meine Erfahrung hier ist immer wieder die gleiche: Psychisch erkrankte Menschen sind in der Jobcenter-Bürokratie unerwünscht, da schwer vermittelbar. Wenn sie keinen rechtskundigen Kämpfer an ihrer Seite haben, bleiben sie auf der Strecke. Diese Erfahrung bestätigt der dritte gemeinschaftliche Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Behindertenbeauftragten von 2017: Beim Jobcenter bestünden „teils gravierende Diskriminierungsrisiken“ für Behinderte, Alleinerziehende und Migranten.

Nun, ich leiste meinen persönlichen Beitrag, damit meine Betreute nicht hungern muss, aber im Gegenzug dafür, dass ich den Job des Sozialstaats übernehme, gestatte ich mir die Frage: In was für einer Stadt über-lebt meine Betreute gerade? Regensburg ist schließlich reich. Ich appelliere an Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer: Tun Sie etwas für diesen Personenkreis. Es muss doch möglich sein, diesen Menschen eine vorübergehende Hilfe, zum Beispiel ein Überbrückungsdarlehen durch die Stadt, zukommen zu lassen. Setzen sie soziale Zeichen des menschenwürdigen Umgangs mit Menschen in der Not .

Und um es für diesen Fall gleich zu sagen: Ich weiß um die Geschichte dieses jungen Menschen . Für die schwere Depression gibt es wirklich schlimme Gründe. Da ist weder etwas vorgeschoben noch übertrieben.

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Kommentare (29)

  • Piedro

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    „Allerdings, so heißt es weiter dort, muss die Vorschusszahlung erst einen Kalendermonat nach Eingang des Antrags erfolgen.“

    Exakt heißt es: „die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.“

    Man kann auf sofortige Auszahlung bestehen, wenn eine Notsituation das begründet, und bei Ablehnung auf den schriftlichen Bescheid. Damit dann zum SG und Eilantrag stellen, wenn der Team-/Sachgebietsleiter die Dringlichkeit nicht einsieht.

    Es stimmt, das psychisch angeschlagene Menschen gerne zu Opfern gemacht werden, auch wenn die Krankheit bekannt ist. Es ist schlicht zum speien. Wenn ihnen jemand zur Seite steht sieht’s dann oft ganz anders aus. Aber das gilt für alle, auch gesunde „Kunden“.

    Regensburg scheint sich da besonders „auszuzeichnen“.

    http://www.sozial-und-stark.de/hartz-4/jobcenter/arge_Regensburg/Kreisfreie%20Stadt%20Regensburg.html

  • erich

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    kürzlich war zu lesen:

    Nur noch 53 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag: „Gesellschaftlicher Skandal“

    Die Zahl der Vollzeitstellen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ und beruft sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Danach wurden im zweiten Quartal dieses Jahres knapp 24,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte gezählt. 1991, kurz nach der Wiedervereinigung, waren es noch 28,9 Millionen, also 4,7 Millionen mehr.
    Hohe Beschäftigung liegt an Teilzeitjobs
    Eigentlich erlebt Deutschland seit Jahren einen Beschäftigungsboom. Die Zahl der Beschäftigten wächst ungebrochen. Erst im Sommer meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord. Im zweiten Quartal zählte es 43,5 Millionen Beschäftigte.
    Dieser Beschäftigungsboom geht offenbar auf Teilzeitjobs zurück. Denn seit 1991 hat sich die Zahl der Teilzeitarbeiter mehr als verdoppelt. Sie stieg von 6,3 auf gut 15 Millionen. Zu dieser Gruppe zählen neben den Arbeitnehmern mit einem versicherungspflichtigen Job auch geringfügig Beschäftigte und Ein-Euro-Jobber.
    Parallel dazu ist das Arbeitsvolumen geschrumpft. Die Gesamtsumme aller geleisteten Arbeitsstunden ist im gleichen Zeitraum von knapp 52 Milliarden auf rund 50 Milliarden zurückgegangen.

    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, eine staatliche Behörde) verzichten 3.100.000 bis 4.900.000 Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut und erscheinen in keiner Statistik mehr.

  • erik

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    „Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Menschen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekommen“, sagt Steidl. „Man nennt das ,vertreibende Hilfe’. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen.“
    Quelle:
    Ein Tag im Jobcenter
    Am kürzeren Hebel: Der Münchner Hartz-IV-Report

  • R.G.

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    Gibt es eine Anfrage, zu wievielen Buffets und Essen die Stadt anlässlich schöner Anlässe, Geschäftsbesprechungen und Ehrungen lädt?

    Gibt es Wissen darüber, zu wievielen Buffets und Essen ein Stadtpolitiker im Jahr gratis eingeladen ist?

  • Piedro

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    @ RG
    Vermutlich sind sie im falschen Thema gelandet, aber es gibt auch hier einen Bezug zur Grundsicherung. Ich erinnerte mich an einen Fall, wo das Jobcenter durch Befragung erfuhr, dass ein Kunde jeden Sonntag die Eltern besuchte und dort aß. Deshalb wurde der Regelsatzanteil von 4xMittagessenanteil/Monat rechtswidrig gekürzt. Dazu fand ich leider keine Belege, stieg aber auch andere Fälle, die von der Rechtsprechung entschieden wurden.

    Während Honoratioren und Amtsträger von ihren Bestechern und Gönnern fürstlich beköstigt werden dürfen, wurde Grundsicherungsempfängern schon das kostenlose Wurstbrot beim AG in Anrechnung gebracht. Oder einer erwerbsgeminderten AN für die Verpflegung in der Behindertenwerkstatt mehr angerechnet als für die Verpflegung überhaupt im Regelsatz vorgesehen war.

    https://www.ra-schaal.de/index.php/news/52-anrechnung-des-mittagessens-in-der-werkstatt-auf-die-grundsicherung

    (Hier erfährt man, wie sich die Eltern der Klägern dazu informiert haben: https://www.intakt.info/forum/forum/themen-aus-allen-lebenslagen/sozialrecht-schwerbehindertenausweis-eingliederungshilfe/4997-grusi-eckregelsätze-mittagessen-in-einer-wfbm )

    https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-verpflegung-nicht-anrechenbar

    https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-essen-bei-eltern-kein-einkommen

    Auch bei Krankenhausaufhenthalten wurde und wird der Regelsatz gekürzt, meist um den Anteil für Nahrung, manchmal auch um andere Bedarfe. (Das gilt sogar für die Altersgrundsicherung, also das Aufstocken der Altersrente auf das Existenzminimum.)

    Die Urteile des BSG ( B 14 AS 42/07 R und B 4 AS 9/09 R ) ergaben keine eindeutige Klarstellung weshalb die Rechtsprechung dazu bis heute nicht homogen ist. Der Rechtsweg ist also reine Glücksache, so lange die Behörde nicht so blöd ist mehr abziehen als im Regelsatz überhaupt vorgesehen ist.

    https://openjur.de/u/448168.html
    https://sozialberatung-kiel.de/tag/anrechnung-von-krankenhausverpflegung-sgb-xii/

    Wenn es um Kürzungen geht sind einige Sozialbehörden über den rechtlichen Rahmen hinaus kreativ. Wenn es darum geht, das Ermessen zu Gunsten des „Kunden“ auszuüben bewegt sich in diesen Behörden gar nichts.

  • Ex Regensburger

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    Schlicht eine Sauerei. Früher ging das anders, als noch das Sozialamt zuständig war. Da ging schon mal die Sofortzahlung, wenn Not am Mann (oder an der Frau) war. Aber dann jammern, wenn die AFD wieder Stimmen dazu gewinnt (auch wenn die AFD da auch nicht besser agieren würde).

  • ExRA

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    Hartz IV verstößt schon vom Ansatz her gegen Art. 1 GG und ich wiederhole meinen Vorschlag, die dienstbeflissenen Sachbearbeiter beim „Jobcenter“ allesamt zu Steuerfahndern umzuschulen und auf die richtigen Sozial-Schmarotzer in unserer Gesellschaft loszulassen. Statt bei den Ärmsten zu sparen, würden dadurch Staatseinnahmen in zig-facher Höhe generiert werden. Daß aber genau das nicht passiert, ja nicht einmal andiskutiert wird, zeigt in aller Deutlichkeit, daß das „System“ funktioniert.

  • R.G.

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    @Piedro
    Wenn ich höre, dass man der Meinung ist, eine Junge Frau brauche kein Geld fürs Essen, trifft das meine Erfahrung mit Menschen aus der Entscheidergesellschaft der Städte.

    Eine mir bekannte Größe schilderte, sie brauche für alle Ausgaben monatlich nur €70, mehr sollte man „Transferleistungs – Beziehern“ deshalb nicht zumessen.

    Klar, sie hatte ein Haus von Papa und eines von Mama bekommen, einen spendablen verheirateten Geliebten, fraß sich täglich an Buffets und Mittagessen-Einladungen voll…

    …und verstand nicht, wieso man Geld zum Überleben braucht.

    Ich wiederhole meine Frage: Wieviel müssen Menschen gratis reingestopft bekommen haben, dass sie nicht mehr verstehen, was das bloße Dahinvegetieren auf niedrigstem Niveau kostet?

  • Romy

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    Hallo ich bekomme seit Ende Februar kein Geld bin seit 2 Jahren krankgeschrieben bin ausgesteuert.also bekannt ich Arbeitslosen Geld. In feburar war ich in eine traumaklinlik es wurde einfach ein aufhebungsvertrag gemacht.jobcenter zählt nicht weil ein Herr weiss aus OBERHAUSEN sagt ich hätte eine zwecksgemeinschaft was nicht stimmt habe ein eh.wegen meiner Krankheit.weiss nicht wie es weiter geht Sitze bald auf der Strasse nur weil ich krank bin und ein Mensch von Jobcenter in OBERHAUSEN sagt steht mir nicht zu.

  • Piedro

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    @Romy
    Das erscheint mir so nicht korrekt, aber ohne Einblick in die Bescheide ist das schwer zu sagen. Ich biete Ihnen meine Hilfe an, wenn die Rede von Oberhausen im Ruhrgebiet ist auch gern persönlich.

    Ich bitte die Redaktionen hiermit Ihnen meine Mailadresse zu geben, setzen Sie sich mit mir in Verbindung. Ich schicke Ihnen meine Telefonnummer und wir reden mal.

  • Piedro

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    @RG
    Würde sie einen Alg2-Antrag stellen, sie dürfte die Immobilien erst mal verkaufen. Wohnte sie bei dem Geliebten, dürfte der für sie aufkommen, nicht nur für Nahrung, auch für Krankenversicherung usw. (wenn er entsprechend vermögend ist). Wenn er sie dann nicht lieber in die Wüste schickt.

    Davon, dass die junge Frau kein Geld für Nahrung braucht lese ich in dem Artikel nicht. Es ist dem Sesselwärmer schlicht egal ob sie hungert, sich Medikamente leisten kann (kein Alg2-keine Krankenversicherung) und auf der Straße lebt.

    @ExRA
    Die Verfassungsmäßigkeit des SGB ist Ansichtssache. Aktuell liegt eine Richtervorlage beim Bundessozialgericht, in einigen Monaten dürfte das Verfahren (das zuvor wegen eines Formfehlers abgewiesen wurde) eröffnet werden. Dabei geht es die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen. Dass der Regelsatz von der CDU/CSU/SPD-Regierung statistisch klein gerechnet wurde ist bekannt. Der Grund dafür ist auch, dass sich mit einem höheren Regelsatz auch der Steuerfreibetrag ändern würde. Das Geld haben die Regierenden lieber in der Kasse als in den Taschen der Bürger.

  • Marianne Emanuel

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    Also die Betroffenen kann ich wohl verstehen .Ich habe da auch höllische Geschichten durch das ich mit Nervenzusammenbruch mir Phsychater aufsuchen musste aufgrund des Drucks und Ängste des Jobcenters. War auch schuldlos Obdachlos , man findet da keine Worte .Erwerbsminderungsente bekommt man nicht so schnell da muss man halb Tod sein .Das ist alles satanisch teuflisches sich im Kreis gedrehe oder wie eine Sackgasse .
    Da oben die sollten sich was schämen , Menschen die belastet sind das Leben so schwer zu machen .Ich möchte nicht alles aufzählen wie oft ich zur Begutachtung med.Dienst musste oder bei der Rentenversicherung wo ich auch mit Nervenzusammenbruch da raus bin obwohl ich alle Krankh.Aufenthalte und Diagnosen vorlegte behandelte man mich wie ein Schwerverbrecher glaubt mal ..
    Kämpft gegen diese teuflische Politik da oben und für Gerechtigkeit und neue Regierung.

  • Martina Schmidt

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    Guten Tag,
    also mich hat das JC Düsseldorf anständig behandelt. Ich war in Therapie wegen jahrlangen Depressionen. Nach 6 Monaten wurde ich immer zum ärztlichen Dienst geschickt. Ich wurde dann für 6 Monate zurück gestellt. Es bedarf einer längeren Behandlung. Ich bekam immer ALG 2. Seitdem ich von Düsseldorf weg gezogen bin habe ich mit Depressionen nicgt mehr zu tun nehme aber noch weiter Medikamente und habe hier einen neuen Psychiater gefunden. Das Jobcenter lässt mich bisher in Ruhe und ich bekomme auch weiter ALG 2 musste aber alles neu beantragen. Nur das 1. Mal beim ärztlichen Dienst das war schrecklich. Ich musste mich ausziehen bis auf die Unterhose, obwohl ich etwas psychisches hatte und die Ärztin war keine Psychiaterin und brachte mich mit ihren Fragen sehr zum weinen , ohne Rücksicht mir ging es dann den restlichen Tag schlecht, obwohl ich noch ein Schulkind zu betreuen hatte. Das war sehr unschön. Aber sonst ging es. Es ist sehr schwer einen guten Therapeuten und einen freien Therapieplatz zu finden. Manche Therapeuten machen mit ihren Fragen alles noch schlimmer. Ich war 2 Jahre deswegen bei einer Traumatherapeutin in Behandlung. Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft, Geduld und Durchhaltevermögen. Ich habe das alles durchgehalten, weil ich 2 Kinder hatte. Es war sehr schwer. So eine Krankheit kann einem das Leben kosten.

  • Sandra

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    Ich war und bin teilweise in der selben Situation und es ist die Hölle. Auch ich wurde durch ein Trauma aus dem Leben gerissen und bin nur noch am kämpfen. Ich habe seit 10 Tagen keinen Strom mehr und werde aber nach langen Kampf am Montag wieder angeschlossen. Ich muss jeden Monat eine Pauschale von 233 Euro bezahlen und musste eine Nachzahlung von 177 Euro leisten. Dieses war mir nicht möglich und auch das Jc hatte mir nicht geholfen.
    Ich habe aber zum Glück noch ein paar Lebensmittel die keine Kühlung brauchen und würde sie ihr auch sehr gerne Spenden. Ich habe auch ein Kind und weiß wie es ist, wenn man in einer solch schrecklichen Lage kommt.
    Liebe Grüße, Sandra

  • Piedro

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    @Sandra
    Das war rechtswidrig. Das JC hätte ein Darlehen für die Nachzahlung gewähren müssen, das mit 10% vom Regelsatz zurück gezahlt wird.

    Wenn kein Widerspruch eingelegt wurde sind die Widerspruchsfrist abgelaufen ist kann noch Überprüfungsantrag nach §44 SGBX gestellt werden. Dabei ist der zu überprüfende Widerspruchsbescheid zu benennen. Rechtliche Referenz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B).

    Eine Pauschale (Abschlag?) von 233 € ist vom Regelsatz nicht leistbar, der Anteil für Wohnen und Energie beträgt 33 €. Ich rate dringend eine Sozialberatung in Anspruch zu nehmen. Bei einem derart hohen Abschlag, der durch Rückstände zustande kommt, ist das JC in der Pflicht zu helfen!

    Wenn es vor Ort keine gibt oder das Krankheitsbild keinen Kontakt zulässt: es gibt einige brauchbare Onlineforen, aber hier ist Vorsicht gebeten. Auf keinen Fall jenes, das mir S anfängt und mit 24 aufhört, hier sind Desinformation und Beschimpfen der Ratsuchenden an der Tagesordnung!

    Die JC erfüllen oft nicht nur ihren Auftrag der Grundsicherung nicht, sie verstoßen auch sehr oft gegen die Beratungspflicht. Teils, weil die Mitarbeiter unzureichend geschult sind, teils, weil es interne Vorgaben gibt… Die Gründe sind egal, jeder muss sich informieren, so gut es geht, die Bescheide überprüfen (ca. 50% sind schlicht rechtswidrig) und den Rechtsweg bemühen. Ist leider so.

    Dabei bleiben gerade Menschen mit psychischer Beeinträchtigung schlicht auf der Strecke, ein seit Jahren bekanntes Problem, das von diversen Verbänden, bis hin zu Ärztekammer, kontinuierlich benannt wird. So schwer es für viele auch sein mag: ohne Hilfe und Beistand bleiben sie auf der Strecke. Online findet jeder Unterstützung, die Qualität ist unterschiedlich, ich rate sich in mindestens zwei Foren zu diesem Thema anzumelden und die Ratschläge zu vergleichen.

    Es gibt eine Onlinekanzlei, die jeden Bescheid – für Leistungsberechtigte kostenlos – prüft. Hier funktioniert alles via Apps oder Mail, man kann telefonisch Kontakt aufnehmen und wird in der Regel sehr kompetent unterstützt. Fängt mir right an, guhgeln hilft.

  • eingeborener

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    Die Bilder von @ R.G. finde ich trefflich : Dort das ,Grosse Fressen ‚ der oberen Tausend von Regensburg, siehe zB den rd Artikel ,Der Bestecher lud zum Festbankett‘, oder was ich brr der Einweihung des Bayern-Museums so gesehen habe. Hier das ELend (seit Hartz 4 Einführung ) der Menschen, die ohne Vermögen darauf warten müssen, bis das Jobcenter Zeit findet, ihnen was zum Überleben hinzuwerfen. Kürzlich sah ich einen Mann im Rollstuhl ,sah ordentlich aus, in den Abfall- Körben am Bismarckplatz nach pfandflaschen suchen . Das macht mich zornig. Die Sozial-Bürgermeisterin macht im Wesentlichen nur ein weiter-so der alten CSU/SPD-Sozialpolitik. Ohne Bürger-Zorn passiert da nichts.

  • Piedro

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    @eingeborener

    Es ist nicht verboten sich auf Banketten zu laben, wenn man dazu eingeladen wird. Unser politisches und wirtschaftliches System beruht darauf auf Profitdenken, die einen erlangen mehr Profit als andere. So ist das gedacht. Aber: unsere Gesellschaftsordnung beruht auch auf dem Sozialstaatsprinzip, nach dem jeden Menschen ein Minimum zusteht, das, was seine Existenz und seine gesellschaftliche Teilhabe sicher stellt. So will es das Grundgesetz. Dass dieser Verfassungsauftrag nicht mehr zielführend umgesetzt wird ist nicht den Profiteuren anzulasten, obwohl diese natürlich auch davon profitieren, und zwar deftig. Es ist denen anzulasten, die ihr vom Wähler erstelltes Mandat dahingehend erfüllen, dass sie die lange bekannten Missstände nicht nur dulden, sondern aktiv erhalten und weiter ausgebaut haben („Rechtsvereinfachungen“ in 2016 unter Ministerin Nahles).

    Dass die Hartz-Reform wesentlich zur wachsenden Ungleichheit in unserem Land geführt haben lässt sich nicht bestreiten. Bemerkenswert ist, dass die beteiligten Parteien, SPD und Grüne, vor der Wahl beide bekundet haben, das Arbeitslosengeld sollte nicht auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden. Faktisch ist es längst weit unter dem Niveau der ehemaligen Sozialhilfe, ungeachtet der Lebensarbeitsleistung und anderer Faktoren. Aber das ist nur ein kritikwürdiger Aspekt.

    Weitaus bedenklicher ist der Umstand, dass die existenzsichernden Sozialbehörden gravierend rechtswidrig handeln. Allein hier hatten wir schon zwei Beispiele dafür. Ein Grund dafür ist unzureichende Schulung des Personals, verbunden mit internen Weisungen, die gerade in Optionskommunen keiner Überprüfung unterliegen. Hinzu kommt die Praxis von befristeten Verträgen, die dazu beitragen das Personal zu zwingen auch gegen besseres Wissen rechtswidrige Praktiken anzuwenden.

    In meinen Augen ist eine Behörde mit Verfassungsauftrag, die in diesem Ausmaß rechtswidrig agiert, und besonders da, wo die „Verantwortung“ kommunalen Trägern obliegt, ein unfassbarer Skandal. Es ist ein Skandal, dass die Bürger es hinnehmen, dass gerade in der Grundsicherung mindestens die Hälfte aller Bescheide rechtswidrig sind. Mehr als das, es ist eine Schande für uns alle.

    Hier wurde erkennbar, dass psychisch kranke Menschen Opfer dieser Verhältnisse werden. Ich gehe noch weiter: gerade jene, die erkennbar nicht in der Lage sind sich zu wehren werden von Amtsträgern entrechtet. Die Überlastung der Sozialgerichte spricht eine deutliche Sprache, und es ist nicht schwer nachzuweisen, dass viele Jobcenter systematisch Klagen provozieren und verschleppen. Die Kosten für diese Verfahren werden ihnen, werden dem Hartz-System ja nicht angerechnet.

    Ein weiterer, schändlicher Aspekt kommt hinzu. Unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD und auch der FDP wurde die statistische Grundlage der Regelsatzberechnung derart verändert, dass eine Unterdeckung des soziokulturellen Existenzminimum die zwangsläufige Folge ist. Selbst, wenn die Bescheide und Berechnungen völlig korrekt sind, ist der eigentliche Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Und dabei geht es nicht nur darum, den Grundsicherungsempfängern weniger Geld zu geben als sie eigentlich bräuchten. Es geht auch darum, die Steuerfreibeträge, die für alle Arbeitnehmer gelten, so auf einem niedrigen Niveau zu halten. Um das zu gewährleisten werden die Kosten des Hartz-Systems anhaltend verschwiegen und durch weitere Tricks des Gesetzgebers verschleiert. Hier konnte man lesen, wie viel allein in Regensburg aus dem Vermittlungsbudget, also aus Geldern zur Förderung der Erwerbslosen zwecks Integration in den Arbeitsmarkt, in die Verwaltung gesteckt werden. Die Resonanz zu diesem Thema war eher verhalten, und natürlich konnte man die eine oder andere Stimme vernehmen, die sich über die Faulheit, die Betrugsabsichten und andere Defizite der Leistungsberechtigten ausließen.

    All das ist nicht denen anzulasten, die sich auf Banketten den Wams füllen (oder auf unredliche Weise die Taschen). Es ist uns allen anzulasten, weil wir jene wählen, die das taten, tun und weiter tun wollen. Sei es aus schlichter Dummheit, sei es aufgrund fehlender Information (davon haben wir nichts gewusst, kennt man ja), sei es aus Menschenverachtung oder mangelndem Interesse an einem sozialen Staat mit einer stabilen Gesellschaft.

    Was wir tun können, um Abhilfe bei denen zu schaffen, die um ihr Recht betrogen werden, die von Sesselwärmern nach belieben belogen und gegängelt werden, die kaum eine Chance haben überhaupt zu verstehen was ihnen angetan wird: wir können ihnen zur Seite stehen. Die einen mehr, die anderen weniger, aber alle könnten das tun.

    Es bringt nichts auf „die da oben“ zu schimpfen, als hätte der liebe Gott sie eingesetzt und zu beherrschen und zu regieren. Die Sesselwärmer in den Amtsstuben sind nicht oben, das sind ebenso kleine Würstchen wie die Menschen vor ihrem Schreibtisch. Spätestens, wenn ihr Vertrag nicht verlängert wird und sie binnen eines Jahres keine Arbeit finden merken sie das. Dafür gibt es Beispiele. Sie werden von Vorgesetzten, und in Optionskommunen von Bürgermeistern und Landräten gedeckt, sie sind juristisch nicht für ihre Rechtsbeugung, nicht mal für Rechtsbruch zu belangen. Noch. Trotzdem haben sie nur Macht über die Hilflosen, und hilflos sind wir nicht alle.

    Wohin all das führt erleben wir gerade. Immer mehr Menschen dackeln Populisten hinterher, die es „denen da oben“ angeblich zeigen wollen. Ihnen werden Feindbilder serviert und sie fressen jede noch so erbärmliche Parole, und dabei merken sie nicht, dass sie so erst recht auf der Strecke bleiben werden. Bestes Beispiel ist die von der AfD gerade angedachte Abschaffung der gesetzlichen Rente. Wer immer noch meint, diesen Bauernfängern sei irgendwas am gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegen, oder daran, dass es „denen da unten“ besser geht, sind dem Hirntod wohl schon recht nahe.

    Dabei macht es keinen Unterschied, welche politische Gesinnung jemand hat. Was in den Jobcentern der Nation passiert ist nicht zu akzeptieren. Eine Behörde, die zu mindestens 50% rechtswidrig agiert und der Allgemeinheit zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auferlegt kann keinem gefallen. Dass dies nicht längst geändert wurde – nicht mal ernsthaft über eine Änderung diskutiert wird – liegt an uns allen, nicht an denen, die sich an Banketten laben. Das dürfen sie. Menschen die Existenzgrundlage entziehen darf keiner, aber es geschieht, jeden Tag, tausendfach. Ach was, millionenfach. Und viele glauben nur sie könnten davon nicht betroffen sein. Ein Unfall reicht, eine Krankheit, ein Firmenkonkurs. Dann muss das Vermögen aufgebraucht werden, Auto und Haus verkauft, vielleicht sogar der Hund, wenn es ein Rassehund ist, wer privat versichert ist muss die Beiträge so lange vom Vermögen leisten, bis das weg ist (das Schonvermögen bleibt zunächst unangetastet, wenn das erreicht ist kann erst der Antrag gestellt werden, und bis der beschieden wird können sechs Monate vergehen – am Ende ist man leicht im Minus). Vielleicht sind noch zu wenige von der staatlichen Willkür und den Berechnungstricks von Merkel-von der Leyen-Nahles betroffen um sich überhaupt dafür zu interessieren. Vielleicht finden es manche sogar gut, wenn die Steuerfreibeträge geringer sind und der Staat so mehr Geld hat um es in Frontex, Parteienförderung und EU-Beiträge zu investieren. Fakt ist: der Mehrheit geht das Thema schlicht am Südende vorbei, und das ist nicht „denen da oben“ anzulasten.

    Meine Meinung.

  • Berufsbetreuer Otmar Spirk

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    @ Sandra, Ihr Hilfsangebot ehrt Sie. Ich habe mich aber soweit gekümmert, dass hier niemand hungern muss.

  • Piedro

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    Und das ehrt Sie, Herr Spirk. Neben anderem.

    Ich wünsche viel Erfolg auf dem Rechtsweg.

  • R.G.

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    Bei der Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es auf der Webseite von foodsharing beim Klick auf die Karte gerade mal EINEN Fairteiler Kühlschrank in Regensburg gibt, bei dem eventuell noch (fallweise) Betrieb herrscht. Das ist wirklich traurig.

    Ein Fairteiler ist eine Stelle, wo man noch gute Lebensmittel aus dem eigenen Haushalt oder gratis angebotene Überschüsse von einem Laden hinrettet und ein anderer Mensch sie formlos entnehmen kann.

    Die Grundidee ist das Schützen von Lebensmitteln vor der sinnlosen Vernichtung, wer sich etwas holt, braucht nicht bedürftig zu sein.

    Ein Fairteiler braucht Pflege, jemand muss den Kühlschrank fallweise putzen und nachsehen, ob alles in Ordnung ist.

    Jetzt ist die Zeit der Überschüsse in den Hausgärten, Familien möchten vor dem Urlaub alle verderblichen, aber noch einwandfreien Waren aus dem Kühlschrank entfernen – es gibt viele Gründe, Lebensmittel nicht wegzuwerfen, sondern sie jemandem zu gönnen.

    Manchmal kocht man zuviel für Gäste, es bleiben hochwertige Mahlzeiten übrig – man kann bei foodsharing einen Essenskorb zur direkten Abholung einstellen…

    Man muss sich vorstellen, jemand ist zu arm um die Stromnachzahlung zu leisten, man dreht deshalb die Energie ab,
    Nun verkommen die gekühlten Lebensmittel der Familie
    Die günstigen Vorräte wie Reis und Kartoffeln müssen meist gekocht werden. Das ist nicht möglich. Allernötigstes verschimmelt vor den hungrigen Augen.

    Wenn es wenigstens viele Fairteiler gäbe!

  • Tobias

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    @Ex-Regensburger:
    Nein, die AfD wird deshalb keine Stimmen bekommen, weil diese in Sozialfragen noch krasser zur Sache gehen würde. Die andere Seite der Medialle sind aber mehrere (!) top-sanierte oder eigens eingerichtete „Flüchtlings“unterkünfte. Dies wiederrum könnte durchaus wieder den ein oder anderen AfD-Zulauf eklären, denn „niemand geht es schlechter“ und auch „keinem wird etwas weggenommen“. Dass um 10 Uhr auf dem Weg zu meinem Augenarzt (übrigens habe ich währenddessen natürlich Minusstunden kassiert) dort schon Gruppen der Nafris rumsitzen und rumspazieren, nur, weil sie „Asyl“ gesagt haben, ohne Klärung auf Notwendigkeit und Asylgrund, während ein akuter Fall wie dieser im Artikel beschriebener einen Sozialbescheid von über 16 Punkten benötigt, der danach (!) erst möglicherweise (!) bearbeitet wird, das kann man auch als „No Borders“-Fanatiker nicht mehr so leicht erklären.

    Ich frage mich im Allgmeinen, wie lange das Prüfen denn dauern kann. Wenn ich das Schneckentempo im Bürgerbüro Nord sehe, meine Güte, Beamte halt. Meine elektronische (!) Lohnsteuererklärung via ELSTAR Online hat über 2 Monate gedauert. Warum mache ich die überhaupt elektronisch, wenn sowieso lahme Regensburger Beamte dransitzen? Warum dauert das Beantragen von Sozialleistungen so lange? Kaum einer plant wohl seine Notsituation und sagt: „Morgen in 2 Wochen werfe ich die Briefe ein“. Das muss ruck zuck gehen!

    Hier zeigt sich doch wirklich, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen seine Daseinsberechtigung hätte.

  • Joachim Datko

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    Betrag völlig überzogen?

    Zitat: Sandra 01:43 “ Ich habe seit 10 Tagen keinen Strom mehr und werde aber nach langen Kampf am Montag wieder angeschlossen. Ich muss jeden Monat eine Pauschale von 233 Euro bezahlen […].“

    Der Wert scheint völlig überzogen zu sein. Allerdings müsste man die Gegebenheiten genauer beschreiben. So gibt es z. B. zurzeit in Altbauten noch vereinzelt Elektroheizungen die einen sehr hohen Verbrauch haben.

    Allgemein:
    1) Beim Verbrauch kann man in der Regel viel sparen, wenn man sich den aktuellen Zählerstand anfangs mehrmals am Tag und später in größeren Abständen abliest und notiert. Den Rest erledigt das Gehirn, sobald es die Daten analysiert und unnötigen Verbrauch herausfindet.
    2) Ich wechsele jedes Jahr den Anbieter und spare damit als Neukunde gehörig.

  • Tobias

    |

    @Tobias
    Es gibt etliche Transferleistungsempfänger, die der AfD ihr Mandat geben. Das ist leider Fakt, wie Propaganda kommt halt an. Sie man ja auch an Ihren „“ und dem Beitrag selbst. Es stört Sie, dass Unterkünfte erst saniert wurden, damit sie den Anforderungen entsprechen? Sowas aber auch. Es stört sie, dass Menschen in Ihrem Sichtwelt sitzen oder spazieren, „nur“ weil unser Grundgesetz ihnen die Möglichkeit des Aufenthaltes bis zur Bearbeitung ihres Antrags einräumt? Sowas aber auch. Sie können weder erwarten noch verlangen, dass sie sich in ihren Unterkünften mit x Personen in einem Raum aufhalten, bis die Bürokratie den Fall bearbeitet hat.

    Da versteht es sich von selbst, dass Sie die eine Bürokratie neben die andere Stellen, obwohl es keinen Zusammenhang gibt. Und es versteht sich eh von selbst, dass Sie sich dabei nur vorgeblich auf den Artikel beziehen, um ihre „Meinung“ ans Volk zu bringen, natürlich samt „“.

    Ich kann Ihnen sagen, wie lange ein Vorgang im Rechtsbereich des SGB dauern darf. 6 Monate beim Erstantrag. 3 Monate bei Widersprüchen. Das ist Gesetz. Aber das Gesetz sieht auch (mangelhafte) Härteregelungen vor, wie zB den Vorschuss auf zu erwartende Leistung, oder die vorübergehende Zuständigkeit des Sozialamtes in akuter Not – das sich dann auch ganz gern abputzt.

    Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen haben sie völlig recht. Zumindest bei der Grundsicherung würde das den Staat Abermilliarden sparen, den Leistungsberechtigten eine oft widerwärtige und fast immer sinnlose und überforderte Bürokratie. Die so freigesetzten Kräfte könnten durchaus in anderen Verwaltungsbereichen eingesetzt werden. Aber daran hat keine der Regierungsparteien ein Interesse. FDP und AfD auch nicht.

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    Dieser Abschlag kommt zustande, um zum einen Teile der Nachzahlung, zum anderen das Vermeiden einer weiteren Nachzahlung zu vermeiden. Kommt es dabei zu einem Guthaben wird das im nächsten Jahr berücksichtig. Das ändert zwar nichts daran, dass das für Sandra nicht leistbar ist, ist aber die einzige Möglichkeit, die Energieversorger einräumen.

    Der Anbieterwechsel ist für Grundsicherungsempfänger oft gar nicht möglich, die sind auf den Grundversorger angewiesen.

    Alle Spartips ändern nichts daran, dass die Unterdeckung bei der Energieversorgung systemisch vorgegeben ist. Der Regelsatz wird hier nur alle zwei Jahre, nach zwei Jahre alten Zahlen, angepasst. Anders als bei der Regelsatzberechnung wird hier nicht der Verbrauch der unteren 15%-Einkommen zugrunde gelegt, sondern der Durchschnittsverbrauch der Bevölkerung, wovon der Größte Teil in der Lage ist sich energiesparende Geräte zu kaufen. Grundsicherungsempfänger sollen aus dem Anteil Energie und Wohnen für neue Geräte sparen. Schwierig, wenn der Betrag nicht mal für den Abschlag reicht, geschweige denn für Nachzahlungen. Geht ein Gerät kaputt wird in der Regel gebrauchter Ersatz angeschafft, also jene Geräte, deren Betrieb anderen zu teuer geworden ist. Das geht gerade bei Kühlschränken und Waschmaschinen tüchtig ins Geld.

  • eingeborener

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    @ Tobias, Hartz 4 mit seinen schrecken gibt es beginnend 2003, also lange lange bevor Flüchtlinge in grosser Zahl kamen. Würden Sie sich wirklich für das eher Hausen in den ,Top-sanierten fluchtlingsunterkuenften‘ interessieren und dort reingehen, würden Sie nicht auf die absurde Idee kommen, dort freiwillig wohnen zu wollen.
    richtig: dem neoliberalismus von CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne zum Teil sind alle Menschen insoweit gleich,egal ob Aus- oder Inlaender, als sie als billige Arbeitskräfte angesehen werden und nur soviel wert sind wie ihre Arbeitskraft (oder ihr Vermögen,). Und es ist diesen Parteien daher auch egal, ob sich die Situation auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt ist durch anerkannte Flüchtlinge verschlimmert . Man braucht.aber kein Radfahrer zu sein, der auf die noch schwächeren Flüchtlinge tritt, um dagegen zu sein.

  • Piedro

    |

    Tobias
    2. Juli 2018 um 11:06 |

    Entschuldigung, da war ich doof, der Beitrag ist natürlich nicht von Tobias, sondern von mir. Ich wollte Ihren Nick nicht missbrauchen, das war ein Versehen.

  • Piedro

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    @eingeborener

    Man darf aber auch nicht vergessen, dass diese Reform in 2003 noch anders geplant war. Andere Regelsätze (gemäß der Wahlkampfbehauptungen von SPD und Grünen, das Arbeitslosengeld sollte nicht auf Sozialhilfeniveau fallen), die Fallzahlen, nach denen die JC das „Fördern“ gestalten sollten, andere Planung für Unterstützung. Aber dann wurde rumgemurkst und gebastelt bis jedes Schamgefühl abhanden kam und aus Hartz Hartz-4 wurde. An dem weiter rumgemurst und gebastelt wird, zuletzt durch die von Ministerin Nahles verbrochenen Entrechtungsmaßnahmen, die euphemistisch „Rechtsvereinfachungen“ genannt wurden – und von den JC als erhöhter Bürokratieaufwand beklagt werden, als einmal mehr das Gegenteil vom Beabsichtigten bewirkten.

    Herr Hartz äußerte sich so:
    „Wir wollten diese Kürzungen nicht. Die Kommission hat einstimmig vorgeschlagen, die Leistung beim durchschnittlichen Betrag der Arbeitslosenhilfe festzusetzen. Das wären 511 Euro im Monat gewesen. Die Politik hat sich für das Niveau der Sozialhilfe entschieden, der Regelsatz landete bei 345 Euro.“

    Das waren seinerzeit SPD und Grüne. Danke dafür.

    „Am Ende wurden unsere Vorschläge aber nicht eins zu eins umgesetzt. In einer parlamentarischen Demokratie, das musste ich lernen, kommen Vorschläge nach den Beratungen nicht so heraus wie sie hineingegangen sind. Insbesondere der Bundesrat hat die Reform verschlechtert.“

    Wenn ich mich recht erinnere war der Bundesrat damals CDU/CSU-dominiert. Danke dafür.

    „Die Reformen haben einen großen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet. Aber sie konnten nur deshalb so erfolgreich wirken, weil die Konjunktur angesprungen ist.“

    Das sagen viele: nicht die Reform hat die Situation geändert, sondern die Strukturmaßnahmen, die schon unter Kohl eingeleitet wurden. Die Reform hat D-Land lediglich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischer Konkurrenten gebracht, was seit Jahren anhaltend beklagt wird. Danke auch dafür, SPD, Grüne, CDU/CSU: der Sozialstaat ist im Eimer, die Menschen verarmen und werden entrechtet, aber „wir“ sind Exportweltmeister.

    „Die Langzeitarbeitslosen sind in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Wir haben in den letzten Jahren aber enorme Fortschritte in der Hirnforschung und der Verhaltensforschung gemacht. Die Erkenntnisse können auch Arbeitslosen nutzen.“

    WEIA!

    Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hartz-iv-erfinder-peter-hartz-unterm-strich-war-die-reform-ein-erfolg/11153918.html

    „Wir hatten eine höhere Grundsicherung vorgeschlagen, auf dem Niveau der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe, die damals 511 Euro betrug.“

    DAMALS!

    “ Im Beratungsprozess waren dann aber Heerscharen von Lobbyisten zugange.“

    Und was die sagen muss ein braver SPDler natürlich umsetzen.

    Die Welt: Die Hartz-Reformen haben auch die Entstehung des Niedriglohnsektors beschleunigt. Hatten Sie das so vorgesehen?

    Hartz: Es war notwendig. Neue Arbeitsplätze bringt ja nicht der Weihnachtsmann. Sie müssen dem Markt gerecht werden, denn die Unternehmen schaffen Jobs, wenn es sich für sie rechnet. Wenn es möglich wäre, über Investitionen lauter Vollzeitjobs zu schaffen, wäre die Sache relativ einfach. So funktioniert Wirtschaft aber nicht. Jeder Mensch sollte aber ein menschenwürdiges Einkommen haben. Ein Mindestlohn, so wie er jetzt eingeführt wird, ist ein möglicher Weg, das zu sichern. Wir hatten ja auch 2002 einen geplant.

    Dann ist es ja gut, dass viele Jahre später eine CDU-Kanzlerin den auch eingeführt hat. Super gemacht, SPD, das wolltet ihr euch dann auch noch auf zerfledderte Fahne heften. Hat nicht funktioniert.

    Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article135524723/Hartz-findet-Grundsicherung-bis-heute-viel-zu-niedrig.html

  • Hutzelwutzel

    |

    Na bitte, das ist doch mit dem Artikel über die Razzien in den Flüchtlingsunterkünften „quer gelesen“ genau das, was man braucht. Meiner Meinung nach versucht man seit einigen Jahren systematisch bestimmte Bevölkerungsgruppen gegeneinander, und gegenüber Flüchtlingen „aufzubringen“. Damit soll noch Zusammenhalt vorgegeben werden, den es so gar nicht mehr gibt. Außerdem eignen sich solche Dinge hervorragend dazu die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen, um gegen möglicherweise auftretende „innere Unruhen“ gewappnet zu sein.

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