SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Jobcenter’

24 Sep2019
Kolumne

Diskriminiert das Jobcenter Alleinerziehende?

Als Gastbeitrag in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!

Wie das Jobcenter der Stadt Regensburg einer alleinerziehenden Mutter ihren Umzug erschwert…

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Über ein gutes Jahr wohnt die alleinerziehende Mutter bereits zusammen mit ihrem Kleinkind in dem kleinen WG-Zimmer, das schon vor der Geburt des Kindes gerade noch groß genug war. Nun hat sie endlich – Hurra! – eine eigene kleine Sozialwohnung gefunden. Alles passt – auch für das Jobcenter der Stadt Regensburg, von dem die Mutter Leistungen erhält. Jetzt muss nur noch der Umzug hinhauen. Aber: Das alte Mietverhältnis ist bis zum 15. des Monats befristet, die neue Wohnung musste sie aber zum 1. des Monats anmieten. Und vor allem: Der Umzug inklusive des Kaufs von Mobiliar wie Küche usw. brauchen Zeit, zumal immer auch das kleine Kind versorgt werden muss.

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Jobcenter zieht Bilanz

Viele positive Zahlen und Tatenlosigkeit bei Mietwucher-Verdacht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?

Versichertenfeindlicher geht es kaum - ein Kommentar

AOK Regensburg – die kranke Kasse

Von Stefan Aigner am in Meinung, Nachrichten, Überregional

Nach einem rechtswidrigen Bescheid der AOK erhielt der 29jährige Emanuel Berlinger über Monate kein Krankengeld, verlor seine Wohnung und ist mittlerweile obdachlos. Dabei war stets klar: Er hat eine gebrochene Hand und kann nicht arbeiten. Das Sozialgericht Regensburg hat diesen Bescheid als rechtswidrig eingestuft. Die AOK hat das nach einem zähen Rückzugsgefecht schließlich anerkannt – und nun erneut Argumente gefunden, um Berlinger einen Großteil des Geldes zu verweigern.

"Wie im Haus, das Verrückte macht..."

AOK-Rauswurf: Peinliches Rückzugsgefecht vor dem Sozialgericht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Ein 29jähriger, den die AOK Regensburg mit fadenscheiniger Begründung aus der Kasse geworfen und ihm die Zahlung von Krankengeld verweigert hatte, bekam heute vor dem Sozialgericht in vollem Umfang recht. Dennoch haben er und seine Frau dank des Verhaltens der Krankenkasse ihre Wohnung verloren und leben derzeit auf dem Campingplatz.

Das Jobcenter Landkreis und die Kosten der Unterkunft

In der Top Ten der Zahlungsverweigerer

Von Redaktion am in Nachrichten

Der Landkreis Regensburg gehört zu den Top Ten-Jobcentern in Bayern – wenn es darum geht, Hartz 4-Empfängern die Kosten für die Unterkunft nicht zu bezahlen. Und zwar aus rechtswidrigen Gründen. Das geht aus dem Abgleich der Auskunft des Jobcenters gegenüber regensburg-digital mit einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Risiken und Nebenwirkungen einer Krankenkasse

Dauer-Camper dank AOK

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

„Immer für Sie da“, lautet ein Werbeslogan der AOK. Emanuel Berlinger ließ sie allerdings komplett allein. Die AOK Regensburg warf den 29jährigen aus der Kasse und verweigert die Zahlung von Krankengeld. Die Folgen des dreisten Verhaltens ohne jede Kulanz und mit zweifelhafter rechtlicher Grundlage: Berlingers gebrochene Hand konnte monatelang nicht operiert werden und weil keinerlei Geld floss, sind er und seine Frau mittlerweile obdachlos und leben auf dem Campingplatz.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!, Überregional

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Sozialamt und Jobcenter als Futterstelle für Miethaie

Burgweintinger Mietskaserne steht zum Verkauf

Gastbeitrag am in Nachrichten

Jahr für Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung beim Sozialamt und beim Jobcenter der Stadt Regensburg stark gestiegen. Profitiert haben davon allerdings im wesentlichen nicht die Grundsicherungsempfänger, sondern Vermieter, die sogar über das rechtlich zulässige hinaus den Steuerzahler abkassieren. Der Stadt ist dies offenbar gleichgültig.

Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

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