Beiträge mit Tag ‘Jobcenter’

06 Jul2022
„Ausschreibungskriterien bestmöglich erfüllt“

Sicherheitsdienst von AfD-Vorsitzendem Arnold arbeitet für Stadt und Jobcenter

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.

Der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold (l.) mit seinem Vorstandskollegen Nikolai Sitschow bei einer Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern im Januar auf dem Domplatz. Foto: Archiv

Was der Kreisverband der Regensburger AfD davon hält, dass auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Anspruch auf ALG II-Leistungen haben, kann man gelegentlich auf dessen Facebook-Seite lesen. Unter Bezug auf das Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ mockiert man sich dort über die hohen Versorgungskosten für Flüchtlinge oder darüber, dass so viele Kinder von Asylbewerbern Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. „Hartz IV für die Welt“ gebe es in Deutschland, „so geht Sozialismus heute“, heißt es in einem Post Ende Mai.

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Die Landrätin und ihr Landkreis mit Herz e.V.

Landkreis mit Herz-Fehler

Gastbeitrag am in Nachrichten

Wie passt das zusammen? Einerseits gründet der Landkreis einen „Landkreis mit Herz e.V.“, um einigen ausgewählten „unverschuldet“ Bedürftigen zu helfen. Andererseits kürzte er 2018 knapp 40 Prozent seiner Hartz 4-Empfänger den Mietzuschuss. Und wie groß ist das Herz des “Landkreis mit Herz e.V.” tatsächlich

Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern

Kürzen mit Konzept?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.

"Landkreis mit Herz"

Landkreis kürzt fast 40 Prozent der Hartz 4-Empfänger den Mietzuschuss

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher wurden vom Jobcenter des Landkreises Regensburg die Mietzuschüsse gekürzt. Gleichzeitig sammelt Landrätin Tanja Schweiger über ihren gemeinnützigen Verein „Landkreis mit Herz“ mit großem medialen Rummel Almosen – für „unverschuldet“ Bedürftige.

Jobcenter zieht Bilanz

Viele positive Zahlen und Tatenlosigkeit bei Mietwucher-Verdacht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?

Versichertenfeindlicher geht es kaum - ein Kommentar

AOK Regensburg – die kranke Kasse

Von Stefan Aigner am in Meinung, Nachrichten, Ãœberregional

Nach einem rechtswidrigen Bescheid der AOK erhielt der 29jährige Emanuel Berlinger über Monate kein Krankengeld, verlor seine Wohnung und ist mittlerweile obdachlos. Dabei war stets klar: Er hat eine gebrochene Hand und kann nicht arbeiten. Das Sozialgericht Regensburg hat diesen Bescheid als rechtswidrig eingestuft. Die AOK hat das nach einem zähen Rückzugsgefecht schließlich anerkannt – und nun erneut Argumente gefunden, um Berlinger einen Großteil des Geldes zu verweigern.

"Wie im Haus, das Verrückte macht..."

AOK-Rauswurf: Peinliches Rückzugsgefecht vor dem Sozialgericht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Ein 29jähriger, den die AOK Regensburg mit fadenscheiniger Begründung aus der Kasse geworfen und ihm die Zahlung von Krankengeld verweigert hatte, bekam heute vor dem Sozialgericht in vollem Umfang recht. Dennoch haben er und seine Frau dank des Verhaltens der Krankenkasse ihre Wohnung verloren und leben derzeit auf dem Campingplatz.

Das Jobcenter Landkreis und die Kosten der Unterkunft

In der Top Ten der Zahlungsverweigerer

Von Redaktion am in Nachrichten

Der Landkreis Regensburg gehört zu den Top Ten-Jobcentern in Bayern – wenn es darum geht, Hartz 4-Empfängern die Kosten für die Unterkunft nicht zu bezahlen. Und zwar aus rechtswidrigen Gründen. Das geht aus dem Abgleich der Auskunft des Jobcenters gegenüber regensburg-digital mit einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Risiken und Nebenwirkungen einer Krankenkasse

Dauer-Camper dank AOK

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

„Immer für Sie da“, lautet ein Werbeslogan der AOK. Emanuel Berlinger ließ sie allerdings komplett allein. Die AOK Regensburg warf den 29jährigen aus der Kasse und verweigert die Zahlung von Krankengeld. Die Folgen des dreisten Verhaltens ohne jede Kulanz und mit zweifelhafter rechtlicher Grundlage: Berlingers gebrochene Hand konnte monatelang nicht operiert werden und weil keinerlei Geld floss, sind er und seine Frau mittlerweile obdachlos und leben auf dem Campingplatz.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!, Überregional

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Mietwucher in Flüchtlingsheimen

Richterliche Vollwatsche für Staatsregierung

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten, Ãœberregional

Der Mietwucher des Freistaats in Flüchtlingsheimen ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem deutlichen Urteil entschieden. Betroffene können nun Geld zurückfordern. Behörden, die klaglos zahlten, wie zum Beispiel das Jobcenter der Stadt Regensburg, bleiben auf den Kosten sitzen.

 

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