Beiträge mit Tag ‘Jobcenter’

Das Jobcenter darf die Mietpreisbremse nicht gegen Wohnungssuchende verwenden. Das hat das Sozialministerium nun (nochmal) klargestellt und rät Behörde und Stadt darüber hinaus: Geht stattdessen gegen Mietwucher vor.

Jobcenter-Chefin Birgitt Ehrl und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer: Das Sozialministerium schreibt beiden ins Stammbuch: Unterstützt Betroffene gegen Mietwucher statt sie zu gängeln. Foto: Archiv

Diese Schikane gegen Hartz IV-Bezieher war einmalig in Deutschland: Das Jobcenter Regensburg Stadt verweigerte per Standardformular die Genehmigung für den Umzug, denn „die Miethöhe verstößt gegen die seit 1.8.2015 geltende Mietpreisbremse“. Weitere Begründung: keine. Ein Gesetz, das die Mieter vor überhöhten Mieten schützen sollte, wurde also für Leistungsverweigerung gegen Wohnungssuchende missbraucht. Vor dem Sozialgericht Regensburg war deshalb seit längerem eine Klage anhängig. regensburg-digital hatte mehrfach darüber berichtet.

Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

Hartz IV-Abzocke

Vom Puff zum Wohnklo

Nettomieten von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter verlangt ein Regensburger Vermieter für schäbige Zimmerchen im ehemaligen Bordell „Moulin Rouge“. Bezahlt wird das vom Steuerzahler. Der Kniff für diese Geschäftemacherei steht im Mietvertrag: Mietpreisbremse gilt wegen Möblierung nicht.

Ignorante Haltung

Die Stadt stellt sich dumm, aber: Die Mietpreisbremse ist auch für Regensburg unwirksam

Die als Schutz der Mieter vor Abzocke angepriesene sogenannte „Mietpreisbremse“ hat sich als Luftnummer entpuppt. Sie wurde vor zwei Tagen für nichtig erklärt. Wer sich auf dieser Basis mit seinem Vermieter angelegt hat, wird verlieren. Die Stadt Regensburg will davon aber nicht nur nichts wissen, bizarrer Weise wird die zum Mieterschutz gedachte Regelung vom Jobcenter weiter gegen Wohnungssuchende eingesetzt.

Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.

„Destruktive Politik“

Jobcenter kehrt zu rechtswidriger Praxis zurück

Mehrere Urteile von Sozialgericht und Landessozialgericht interessieren das Jobcenter Regensburg ebenso wenig wie eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts: Trotz eindeutiger Rechtslage wird Forensik-Insassen die Wiedereingliederung und Resozialisierung erschwert, indem die Behörde ihnen Leistungen verweigert. Vor Gericht unterliegt man regelmäßig – auf Kosten der Steuerzahler.

Personalmangel im Jobcenter

„Hoffnungslos überfordert und personell unterbesetzt“

Durchweg positive Worte findet der Oberbürgermeister anlässlich von zehn Jahren Hartz IV und zehn Jahren Jobcenter Regensburg. Darüber, dass in der Behörde erheblicher Personalmangel zu Lasten aller Beteiligten zu bestehen scheint, will bei der Jahrespressekonferenz niemand reden. Auch spätere Nachfragen werden nur ausweichend beantwortet.

Behörde sieht keinerlei Verantwortung

„Befehlsnotstand“ im Jobcenter: Schwerkranker erhält erneut keine Leistungen

Zum sechsten Mal in Folge verweigert das Jobcenter der Stadt Regensburg dem schwerkranken Adriano M. Arbeitslosengeld II. Wieder muss das Sozialgericht entscheiden. Dort hat die Behörde bislang jedes Mal verloren. Doch das scheint egal zu sein. In einer Stellungnahme argumentiert Jobcenter-Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit „Befehlsnotstand“. Verantwortlich sei die Bundesagentur für Arbeit. Bericht und anschließender Kommentar.

drin