"Keine Fälle bekannt"

Überhöhte Mieten in Regensburg? Nie davon gehört!

Was tut die Stadt gegen überhöhte Mieten bis hin zum Mietwucher? Welche Rechte und Pflichten hat sie? Eine kritische Erläuterung von Rechtsanwalt Otmar Spirk.

Gibt es Mietwucher in Regensburg? Und was wird gegebenenfalls dagegen unternommen? Wie viele Verfahren hat die Stadt in den Jahren 2015, 2016 und 2017 wegen eines Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafrecht –Mietpreisüberhöhung – eingeleitet? Wie viele Strafanzeigen wegen § 291 Strafgesetzbuch – Mietwucher – wurden durch die Stadt in diesen Jahren gestellt? Und mit welchem Ergebnis? Diese Fragen hat regensburg-digital der Stadt Regensburg gestellt.

In den letzten drei Jahren ist „nichts bekannt“

Der Hintergrund: 2015 wurde Regensburg vom Freistaat Bayern offiziell zu einer Stadt mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ erklärt. Nach § 5 Wirtschaftsstrafrecht ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn eine Miete bei angespanntem Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Die Stadt als zuständige Ordnungsbehörde muss solche Überschreitungen mit einer Geldstrafe ahnden. § 9 regelt zusätzlich, dass die unrechtmäßig erzielte Miete eingezogen werden kann. Die Straftat des „Mietwuchers“ liegt vor, wenn eine Miete unter Ausnutzung zum Beispiel einer Zwangslage des Mieters mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel liegt.

Die Stadt Regensburg teilt auf die Anfrage mit, dass ihr „in den vergangenen Jahren kein Verfahren wegen Mietpreiserhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz bekannt“ sei. „Ebenso sind keine Strafanzeigen bekannt, die wegen Mietwucher (§ 291 StGB) an die Staatsanwaltschaft abzugeben gewesen wären.“

Fälle gäbe es genug

Liest man beim zuständigen Amt weder die Lokalpresse, noch sieht man fern ? Sonst hätte sie am 25. Januar 2017 unter der Überschrift „Hotel Adler: Wohnen auf eigenes Risiko“ in der MZ lesen können, wie die massenhafte Ausbeutung von Mietern unter übelsten Wohnbedingungen aussieht. Wer sich dieses Wohnungselend samt Mietwucher auch in Bild und Ton anschauen möchte, dem sei die quer-Sendung vom 9. Februar 2017 unter der Überschrift „Mitten In Regensburg: Tagelöhner hausen im Elend/ Fast 50 Bulgaren und Rumänen lebten mitten in Regensburg in einem baufälligen Haus zu überhöhter Miete“ empfohlen.

Zwar hat die Stadt diese Bruchbude im April 2017 dicht gemacht, so die MZ vom 22. April 2017 – und einen Teil der Mieter schlicht auf die Straße gesetzt. Laut obiger Auskunft hat sie aber weder selber Verfahren wegen überhöhter Miete eingeleitet, noch Strafanzeigen wegen Mietwucher gegen den Vermieter bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Erstaunlich.

Der Freistaat macht Kasse

Ein anderes Beispiel: In der MZ vom 19. Oktober 2017 war unter der Überschrift „Opposition: Mietwucher in Asylheimen“ zu lesen, dass der Freistaat Bayern als Träger der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber den sogenannten Fehlbelegern – anerkannte Flüchtlinge, die keine Wohnung finden – für das Wohnen auf kleinstem Raum neuerdings 287 Euro Miete in Rechnung stellt. Soviel muss eine einzelne Person zahlen, jede weitere Person 97 Euro zusätzlich. Die Unterkünfte sind dabei– so die Richtlinie der Staatsregierung – auf zwölf Quadratmeter für eine einzelne Person angelegt. Für die in der Regel vorliegende Belegung mit mehreren Personen gibt es keine Quadratmeter-Vorgaben, so dass häufig mehrere Personen auf wenig mehr als zwölf Quadratmetern leben.

Diese „Fehlbelegung“ zahlt – solange der „Fehlbeleger“ keine eigene Wohnung gefunden hat – der Betroffene selbst, notfalls das Jobcenter oder das Sozialamt. Zuletzt wurden in der Stadt Regensburg im Oktober über 400 solcher „Fehlbeleger“ bestätigt – Tendenz steigend. Entsprechend geht die Mietabzocke in Richtung hunderttausend Euro. Die Stadt wird über das Sozialamt direkt vom Freistaat abkassiert. Offenbar gibt es keine Anweisungen der Stadt an das Jobcenter, sich gegen die weit überhöhten Mieten zu wehren, obwohl die Stadt im Bereich Mietverhältnisse die Weisungsbefugnis für die Behörde hätte.

Die Stadt muss die Zahlen kennen

Faktisch ist es unmöglich, dass der Stadt nicht bekannt ist, was es so alles an überhöhten Mieten bis Mietwucher in der Stadt gibt. Sie hat über das Sozialamt und über das Jobcenter, das ein Gemeinschaftsbetrieb von Stadt und Bundesagentur für Arbeit ist, alle Mietverträge im unteren Vermietungsbereich in der Hand. Sie bräuchte sie nur ganz regulär auf eine überhöhte Miete prüfen, wenn sie ohnehin zwecks Bewilligung bearbeitet werden, und diese dann bei Verdacht an das zuständige Amt zur Anzeige weiterleiten.

Es ist verblüffend, dass die Geschäftsführerin des städtischen Jobcenters einerseits die Verweigerung der Zustimmung zum Umzug eines Hartz IV-Beziehers wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in der Süddeutschen Zeitung mit den Worten begründet, „Schließlich wollen wir ja Mietwucher verhindern“. Andererseits scheint es aber solchen Mietwucher dann überhaupt nicht zu geben. Zumindest sind der zuständigen Ordnungsbehörde – der Stadt Regensburg – keine solchen Anzeigen durch das Jobcenter bekannt.

Andere Städte, andere Jobcenter

Regensburg ist das bundesweit derzeit einzig bekannte Jobcenter, das ein für Mieter gedachtes Schutzgesetz gegen Wohnungssuchende anwendet und dies mit Mietwucher begründet. Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel das Jobcenter Hamburg, wo nicht gegen Wohnungssuchende, sondern gegen Miethaie vorgegangen wird. 2016 hat das dortige Jobcenter in einem entsprechenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg 52.500 Euro Schadenersatz erstritten (AZ 316 S 81/15).

Doch in Regensburg scheint es keinen Mietwucher oder überhöhte Mieten zu geben, so lange man Vermieter und nicht Mieter oder Wohnungssuchender ist. Hat die Stadtregierung überhaupt den politischen Willen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen? Ich kann ihn nicht erkennen.

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Kommentare (14)

  • Rosalia Genoveva

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    Das könnt so eine fixe Idee von a paar Juristen sein, dass Bürger an Platz zum Wohnen und zum … brauchen täten.

    Wo doch die Stadt eine Fußgeherzone eingricht hat, wo man Tag und Nacht nauf und nunter gehn darf!
    Wozu dann noch wo faul rumliegen?

  • Markus Frowein

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    In Regensburg sind die Mieten total günstig. Sie können in zentraler Lage für nur
    2.533,71 € pro Monat (mindestens) den herrlichen Billig-Beton-Luxus genießen:

    https://www.stadthaus-regensburg.de/preise

    Es geht auch noch viel billiger, denn 2.402,92 sind wirklich ein geiles Schnäppchen:

    https://www.airbnb.de/rooms/9306863

    Aber Scherz beiseite, wenn die Mittelbayerische Zeitung damals schon gewusst
    hätte, dass (zumindest teilweise) die dortigen „Wohnungen“ als Ferienwohnungen
    zweckentfremdet werden, dann wären die bestimmt auf die Barrikaden gegangen.

    Bestimmt!!!

    Mist, ich kann meinen Sarkasmus leider immer noch nicht bremsen. Sorry. ;-)

    Hier der Bericht über die 20 „Wohnungen“, die Herrn Wolbergs so begeisterten:

    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/stueck-geschichte-kehrt-ans-peterstor-zurueck-21345-art1162475.html

    Das Fehlen (auch) dieser Wohnungen am normalen Mietmarkt spielt Miethaien
    in die Hände, während gewisse Oberbürgermeister total begeistert jubeln …

    MfG Markus Frowein

  • erik

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    naja, was beschwert ihr euch, die Politiker wurden gewählt und die Ziele ihrer Politik (die Politik in den letzten Jahrzehnten wurde von zwei Parteien dominiert) waren schon vorher bekannt und sichtbar und von großen Demonstrationen die diese Zustände anprangern hört man auch nichts und in westlichen europäischen Ländern ist es halt so, wer am lautesten schreit aus vielen Hälsen, um so mehr um so besser, dem gehört die Aufmerksamkeit und dem wird geholfen, siehe z.B. Subventionen für die Landwirtschaft.

  • joey

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    Hotel Adler: das Problem ist ja nun „gelöst“, die Tagelöhner sitzen auf der Straße.

    Wie hoch wäre eigentlich die mögliche Strafe? Sind die Bulgaren/Rumänen/(illegale Albaner Marokkaner…) noch als Zeugen mit ladungsfähiger Adresse greifbar? Weil die Elenden hier meist aus sehr korrupten Ländern kommen, werden sie kein Vertrauen in die Justiz haben. Die Zeugen sind wegen ihrer extrem niedrigen Einkommen wohl recht anfällig für …, es reicht, wenn der Beschuldigte ein oder zwei Entlastungszeugen „findet“ und den anderen benannten Zeugen irgendwie schmackhaft macht, nicht zu kommen. Vielleicht wird so ein Verfahren als aussichtslos gesehen. Das nennt man heute Prozeßökonomie.

    Wie könnte man den Bulgaren wirklich helfen?

    Das ist vermutlich allgemein aussichtslos.
    Regensburg ist „zu gut“ und der Bau von einfachen (billigen) Wohnungen ist in ganz Deutschland faktisch nicht mehr möglich.
    In den letzten Jahrzehnten haben Mieterschützer, Umweltverbände, Regierungen und Kommunen, Normenausschüsse und zuletzt die Gerichte den Mindeststandard gewaltig gehoben. Von Baukosten verstehe ich was.

    Macht Regensburg wieder zur abgelegenen Provinzstadt (wie vor 40 Jahren), dann fallen wenigstens die Grundstückspreise wieder.
    Die Bulgaren indes verzichten wohl auf Kinderwagenstellplätze, „Erneuerbare Energien Wärme Gesetz“ und ÖPNV, erst recht auf Umweltzonen. Die wollen eine Ecke, wo sie nach hartem Tag schlafen können und eine Stelle, wo sie ihr altes Auto parken können, mit dem sie morgens auf die Baustelle fahren und an langen WEs nach Hause.

  • Giesinger

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    Ich kann nur aus den 90ern berichten. Ein Freund von mir ( auch Bafög-Empfänger) hat damals sein komplettes Ingenieurstudium auf dem Campingplatz verbracht. Natürlich mit eigenem Wohnwagen, den er hinterher wegschmeißen konnte.
    Wie sind die Tarife dort heutzutage?

  • Egbert von Schnösel

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    In einer so günstigen Wohnung da käme ich ICH mir richtig billig vor…….

  • joey

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    @Giesinger
    in meiner Ingenieursstudienzeit (90er) war Regensburg auch schon wertvoll, in Heimen ohne Wartezeit kein Platz und die Mieten sonst hoch bzw die Gebäude schlecht.

    Ich brauchte Platz für einen Zeichentisch und für Computer, die damals grade zum Arbeitsgerät wurden – und doch noch recht viel Platz brauchten.
    Deswegen bin ich mit dem Auto „in die Stadt“ gefahren und habe „auf dem Land“ gelebt. Ich kann halt rechnen, das Autobahnkreuz war noch befahrbar und das klassische Studentenleben Abends und Nachts habe ich nur reduziert erlebt, hätte sowieso nicht viel Zeit für Parties gehabt – Studien mit viel Zeichen- oder Rechenaufwand sind eben voll mit Arbeiten.

    Die Idee, daß alle auf einem Platz (in einer Stadt) wohnen müssen, nennt man Zentralismus. Die Folgen sind anderswo besser sichtbar: in London / Paris / Madrid / Rom ist die soziale Segregation wesentlich ausgeprägter.
    Das klassisch dicht-netzwerkähnliche Mitteleuropa muß das nicht nachmachen – die breite Mittelschicht in Dörfern und provinziellen Kleinstädten (wie einst Regensburg) war eine große Stärke.

  • Else.E

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    @joey und giesinger:
    Studenten haben (meist jedenfalls) ein zeitlich begrenztes niedriges Einkommen. Sie haben und hatten es auf dem hiesigen Wohnungsmarkt nicht einfach. Viele ziehen danach jedoch um oder können sich die Mieten aufgrund ihrer gehobenen Arbeitssituation dann eher leisten.
    Was ist aber mit den Menschen, die hier zu Hause sind – vielleicht schon seit Jahrzehnten – und sich ihre Wohnung wegen der Mieterhöhungen, Luxussanierungen etc. nicht mehr leisten können? Wohin sollen denn Pflegekräfte, Erzieher oder andere Unterdurchschnittsbezieher, die in Regensburg dringend gebraucht werden? In München müssen zeitweilig ganze Stationen in Krankenhäusern geschlossen werden, weil das Personal dafür fehlt. Wollen wir in Regensburg mal soweit kommen, dass dann Kranke auch in die umliegenden Krankenhäuser gefahren werden müssen, wie kürzlich in München passiert? Wacht auf, Leute! Irgendwann wirds jeden betreffen!

  • Rosalia Genoveva

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    Werter Herr Egbert von Schnösel!

    Zerscht hoff ich, dass Ihrereins jetzat net von einem echten Schnösel verklagt werdt, weil der seine Ehre verteidigen muss.

    Nachher hoff ich, dass Ihre Eltern kein Geld nicht für ein Studium für Sie nausgschmissen haben, weil mit Ihrer Einstellung könntens ungstudiert Berufspolitiker mit Freunden in der Immobransch gwordn sein!

  • Giesinger

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    @Rosalia Genoneva.
    Ob der Egbert in Wahrheit nicht der Hubert ist? Wenn ja, dann keine Angst, er ist kein Schnösel. Das ist jetzt nur eine Vermutung von mir, wegen der satirischen Richtung. So habe ich es zumindest wahrgenommen, ich kann natürlich auch voll daneben liegen.

    Darf ich Sie übrigens Rosi nennen, oder mögen Sie das nicht?

    @Else E.
    Ja, Sie haben Recht, was soll ich dazu sagen?
    Außer, daß unsere EU-und Binnenpolitiker meines Erachtens daran sehr viel Schuld haben.
    Ich nenne als rotes Tuch für mich z.B. einfach mal die ENEV.
    Diese Verpflichtung brandgefährlichen Sondermüll an Hauswände zu klatschen, den hinterher keiner entsorgen kann und will. Oder halt nur gegen richtig Geld. Tschuldigung, ich schweife ab.

    Wie gesagt, Sie haben recht. Aber ich habe keinen Lösungsvorschlag, außer den Campingplatz z.B.
    Das war ernst gemeint von mir, ganz ohne jeglichen Sarkasmus.

    Herzliche Grüße, Giesinger

  • joey

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    @Else
    früher gab es viele günstige Wohnungen für Mitarbeiter, z.B. von der Bundeswehr, Bahn, vielleicht auch Krankenhäusern.
    „Großartige“ Gesetze haben bewirkt, daß diese Wohnungen gerade wegen Mieterschutz zahlreiche Expartner, Nachfahren etc. belegt haben und für die eigentlichen Beschäftigten kein Platz mehr war, daher der Verkauf.

    Es gab vor ca. 15-20 Jahren noch (echte) Förderungen und ausreichend (kleine) Grundstücke für jeden, der Eigentum wollte. Man (ich) konnte sich ein günstiges einfaches Haus bauen, das leider heutigen Mindestanforderungen nicht entspricht. Ich dürfte mein Haus so nicht mehr bauen.

    Heute muß ich z.B. bei Sanierungen voll funktionsfähige Installationen rausreißen lassen, weil diese eine Brutstätte für Legionellen seien (die früheren Bewohner haben es eigentlich recht gut überlebt). Eine Sanierung muß ein energetisch und regeneratives Mindestniveau erreichen, das pro Wohnung etwa 20.000 Euro extra kostet (zusätzlich zu den neuen Waschbecken, Böden etc). Schallschutz und Einbruchschutz ist nur noch auf hohem Niveau möglich, sonst gibt’s Klage durch den Mieterschutzverein.
    Alle diese Dinge sind gut für die Bewohner und den Rest der Welt, aber sie kosten eben (mehr) Geld.

    Die „Luxussanierungen“ sind mir faktisch so vorgeschrieben. Wer da treibende Kraft ist, können Sie politisch leicht erkennen. Die CDU machte aber auch immer gern mit, Grün ist ja sooo schön. Wenn aber wieder jemand von der SPD erst was von Senkung der Mieten kräht und dann drei Sätze später was von mehr Wärmedämmung – dann lügt er: denn 2+2 sind nicht 10, daran ändert kein Parteitag und keine Klimakonferenz was daran -> für eine Änderung der Naturgesetze ist Jahweh/Allah zuständig, beantragte Maßnahme: Wunder.

  • Giesinger

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    @joey
    Antwort ist vertagt, kommt aber noch. Hab gerade keine Zeit mehr.

  • R.G.

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    @joey
    Auf einen fachmännischen Ausbruch, wie thermische Sanierung mittels vielleicht bedenklichen Materialien, übertriebene Umweltvorschriften; Erneuerungszwang etc. Bauen zum Luxus machten, wartete ich schon sehnsüchtigst. Von Ihnen, dem Fachmann!

    Man muss heute, um die schier unerfüllbaren Maximalforderungen aus der Brüsseler Bürokratie überhaupt noch irgendwo unterlaufen zu können, sehr gewieft sein.

    Einige deutsche und österreichische Versuche lauten: Temporärer Wohnraum auf noch nicht genützten Baugründen in Containern, temporäre, anderswo wieder aufbaubare Wohnblocks.

    Die Lösungen für den Größten Teil der Probleme mit den aufgrund von Überregulierung unerschwinglich gewordenen Baukosten wird man aber, gemeinsam mit anderen klimatisch ähnlichenLändern, in Brüssel suchen müssen. Dabei werden die größeren Bauträger, die von den jetzigen Vorgaben profitieren, ordentlich dagegen argumentieren.

    Ich spüre häufig in Diskussionen, gerade bei Wohnungsproblemen, ein Verharren der Poster in der ihnen von der Politik eingeredeten Provinzialität.

    Wenn heute die ältesten Fischerdynastien auf den deutschen Inseln ihr Geschäft aufgeben müssen, weil man ihnen durch EU-Entscheidung zu geringe Fangquoten zumisst, Großen aber ein bestes Auskommen vom Fischfang sichert; wenn Deutsche im eigenen Land nicht mehr erschwinglich bauen dürfen; wenn Deutsche gezwungen werden, ihre nicht mehr den neueren Abgasnormen entsprechenden halbwegs jungen Fahrzeuge zu tauschen gegen neuere, und damit sinnlos einen größeren ökologischen Fußabdruck zu produzieren, dann sind das jeweils nicht nur örtliche oder deutsche Probleme…

    Die Umverteilung findet statt.

  • joey

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    @R.G.
    freut mich, daß ich Ihre Sehnsüchte befriedigen konnte. Ich habe nur Else geantwortet.
    Meine Provinzialität bezeichne ich als lokale Praxis. Ich kleide „meine“ Gebäude übrigens in mineralische WDVS Putzsysteme und verzichte auf Biozide.

    Die ENEV und die zugehörigen Normen (und viel andere Vorschriftenmeierei) ist ein rein deutsches Gewächs, in Frankreich läuft einiges anders (mit massenhafter Atomstromheizung deswegen nicht besser). Die deutsche Politik ist in ihrer ganzen Scheinheiligkeit immer wieder auf Brüssel als Müllabladeplatz angewiesen.

    In einer cui bono Betrachtung würde ich als Verdächtige gerade BASF sehen, die ist ganz deutsch in Ludwigshafen…

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