SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Mietspiegel’

Ein Mietanteil, der zu Mietbeginn mehr als zehn Prozent über dem Regensburger Mietspiegel liegt, muss künftig nicht bezahlt werden – sofern man dagegen klagt.

Am 1. Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft. Erst über vier Jahre später, am 7. August 2019, ist auf Grund der 2. Mieterschutzverordnung des Freistaates die Mietpreisbremse in 162 Städten und Gemeinden Bayerns auch bayerisches Recht geworden. In der Oberpfalz gilt die Mietpreisbremse nur für Regensburg – für ein Jahr.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Wieso dauerte es über vier Jahre, bis der Schutz, den die „Mietpreisbremse“ in § 556 d BGB Mietern vor überhöhten Mieten geben soll, in Bayern Recht geworden ist? Wenige Monate, nachdem am 1. Juni 2015 das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft getreten war, erließ im November desselben Jahres die Bayerische Staatsregierung eine 1. Mieterschutzverordnung zu deren Umsetzung. Im Bundesgesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass und wie genau eine Landesverordnung begründen muss, warum am jeweiligen Ort ein „angespannter Wohnungsmarkt“ herrscht. Die Staatsregierung aber begründete die Bremse so dürftig, dass die Verordnung sogar rückwirkend nichtig war.

Jobcenter zieht Bilanz

Viele positive Zahlen und Tatenlosigkeit bei Mietwucher-Verdacht

Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?

Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

Mieterbefragung

Fast 60 Prozent der Stadtbau-Mieter: Halbes Einkommen für die Miete

Eine Mieterbefragung der Stadtbau stellt der städtischen Tochter in einigen Bereichen ein recht gutes oder zumindest akzeptables Zeugnis aus. Ein genauerer Blick aber zeigt eine deutlich überdurchschnittliche Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete. Der Geschäftsführer hingegen warnt davor, das Ergebnis „überzuinterpretieren“.

Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.

Der Stadtbau-Chef lädt zum Eiertanz

Herrn Beckers neue Sachlichkeit

Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker fordert in einer aktuellen Pressemitteilung „mehr Sachlichkeit“ und spricht davon, dass manche Mieter-Biographien auch sein Herz erweichen würden. Eine sachgerechte Zusammenfassung der Kritik an Becker.

Mieter haben Angst: Ein offener Brief

Stadtbau: Endlich tut ihr was!

„Ich habe Angst“, sagt uns ein Stadtbau-Mieter. Grund ist das fragwürdige Verhalten der städtischen Tochter, um Mieter aus ihren Wohnungen zu bekommen. Heute Abend trifft sich nun eine Arbeitsgruppe der bunten Koalition, um Leitlinien für die Stadtbau zu erarbeiten. Ein offener Brief an die Stadträtinnen und Stadträte in dieser „Task Force“.

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