SOZIALES SCHAUFENSTER

Schimmer als Pfusch

Vier Jahre Verspätung: Mietpreisbremse tritt in Kraft

Ein Mietanteil, der zu Mietbeginn mehr als zehn Prozent über dem Regensburger Mietspiegel liegt, muss künftig nicht bezahlt werden – sofern man dagegen klagt.

Am 1. Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft. Erst über vier Jahre später, am 7. August 2019, ist auf Grund der 2. Mieterschutzverordnung des Freistaates die Mietpreisbremse in 162 Städten und Gemeinden Bayerns auch bayerisches Recht geworden. In der Oberpfalz gilt die Mietpreisbremse nur für Regensburg – für ein Jahr.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Wieso dauerte es über vier Jahre, bis der Schutz, den die „Mietpreisbremse“ in § 556 d BGB Mietern vor überhöhten Mieten geben soll, in Bayern Recht geworden ist? Wenige Monate, nachdem am 1. Juni 2015 das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft getreten war, erließ im November desselben Jahres die Bayerische Staatsregierung eine 1. Mieterschutzverordnung zu deren Umsetzung. Im Bundesgesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass und wie genau eine Landesverordnung begründen muss, warum am jeweiligen Ort ein „angespannter Wohnungsmarkt“ herrscht. Die Staatsregierung aber begründete die Bremse so dürftig, dass die Verordnung sogar rückwirkend nichtig war.

Verlorene Klage wegen Pfusch der Staatsregierung

Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis zuerst der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Stellungnahme und im November 2018 das Landgericht München I urteilten, dass die Mietpreisbremse wegen absolut ungenügender Begründung schlichtweg von Anfang an nichtig war. Als Mieter dann vom Freistaat Schadensersatz für die deshalb verlorene Klage wollten, urteilte das Landgericht übrigens wiederum, dass die Mietpreisbremse kein Recht des Bürgers gegen Fehler des Freistaates vorsehe.

Vier Jahre verloren

Die 2. Mieterschutzverordnung zur Mietpreisbremse, die jetzt am 7. August 2019 in Kraft getreten ist, wird nun von der Staatsregierung unter Bezugnahme auf ein Gutachten sehr detailliert begründet. Im Gutachten – Seite 67 – ist zusammengefasst, warum in Regensburg eine Mietpreisbremse dringend angesagt war und ist. Darüber hinaus wird durch die Verordnung für Regensburg auch die Kappung der möglichen Mieterhöhungen auf 15 Prozent binnen drei Jahren festgesetzt. Die Sperrzeit, binnen derer ein Wohnungskäufer einen Mieter wegen Eigenbedarf oder schlechter wirtschaftlicher Verwertbarkeit der Mietwohnung vor die Tür setzen darf, wird auf zehn Jahre verlängert.

Allerdings ist die Mietpreisbremse – da man vier der fünf Jahre der bundesgesetzlich möglichen Geltungsdauer bereits vertan hat – nun auf nur noch ein Jahr befristet.

Zur „Mietpreisbremse“ selbst ist zu sagen, dass der Mieter einen Mietanteil, der zu Mietbeginn mehr als zehn Prozent über dem Regensburger Mietspiegel liegt, nicht bezahlen muss. Ein gefährliches Mieter-Recht allerdings, da es den Mieter in einen Konflikt mit dem Vermieter zwingt, anstatt dass der Staat hier direkt gegen habgierige Vermieter durchgreifen würde.

Peinliche Aktion des Jobcenters

Den größten Witz allerdings nicht nur für Bayern, sondern bundesweit, erlaubte sich das Jobcenter der Stadt Regensburg, das die Mietpreisbremse , die ein Mieterschutzgesetz sein soll, als Waffe gegen Mieter einsetzte: In den Jobcenter-Katalog der Begründungen für die Verweigerung einer Umzugsgenehmigung wurde aufgenommen: „die Miethöhe verstößt gegen die seit 1.8.2015 geltende Mietpreisbremse“. Die hier weisungsbefugte Sozialbürgermeisterin der Stadt deckte diese Praxis des Jobcenters. Erst nach Klageerhebung vor dem Sozialgericht und nach einem klaren Hinweis des Sozialministeriums gab das Jobcenter zu, dass eine Verweigerung der Umzugsgenehmigung wegen Mietpreisbremsen-Verstoßes schlichtweg rechtswidrig ist.

Abschließend sei die Stellungnahme des bayerischen Justizministers Eisenreich zitiert:

„Die Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen ist ein wichtiges Anliegen der bayerischen Staatsregierung. Unser Ziel ist es, einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern wiederherzustellen. Der Neuerlass der Mietschutzverordnung ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir stellen die Mietpreisbremse auf eine rechtssichere Grundlage und schaffen klare Verhältnisse: Ab 7. August 2019 wird die Mietpreisbremse in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.“

Kommentar: Gesetzessabotage

Waren in den letzten Jahren im Bayerischen Justizministerium Lobbyisten der Vermietervereinigungen am Werk? Oder war dort der Mieterschutz einfach zu unwichtig? Anders ist es nicht zu erklären, warum der Freistaat eine Mietpreisbremse scheinbar verordnet, aber de facto vier Jahre lang sabotiert hat. Einfach, indem er nicht gemacht hat, was das Bundesgesetz klar vorgibt: Ordentlich zu begründen, warum die Mietpreisbremse überhaupt gelten soll. Von Konsequenzen für die Verantwortlichen dieser Gesetzessabotage im Justizministerium hört man nichts. Es bleibt offenbar folgenlos, wenn man einseitig die Interessen von Vermietern vertritt. Genauer gesagt: Die Interessen des habgierigen Anteils unter den Vermietern, denen nicht einmal die gut 40 Prozent Mietsteigerungen genügen, die es laut einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft zwischen 2011 und 2017 in Regensburg gab.

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Kommentare (34)

  • Else E.

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    Danke für diesen Artikel, er offenbart einmal mehr, dass das staatliche Interesse am Schutz der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft gering bis nicht vorhanden ist. Und dass Schlamperei bei der Gesetzgebung dann auch noch gegen Jobcenter-Kunden angewandt wurde, wie hier in Regensburg ist wohl einzigartig. Geht’s noch?

  • joey

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    Beeindruckend ist die Titelgrafik des Mietspiegels. Ist das nun Selbstkritik oder sind die stolz auf ihre Wohnsiedlung „in Raih unt Kliet“. Da ist halt mal wieder teutsche Ordnung! Da tanzt keiner aus der Reihe. Das Erbe der 68er ist nun Gleichschaltung – oder welche Parteien regieren hier?

    In diesen EFHs sind wohl auch keine Mieter.

  • Notabene

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    +das staatliche Interesse am Schutz der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft gering bis nicht vorhanden ist. +
    Dazu braucht es aber vor allem das Vorhandensein und den staatlichen Schutz des Stärkeren, respektive des Zahlenden.

  • Eingeborener

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    @ Notabene, mehr fällt ihnen zum Artikel nicht ein ? Von ca 776 Milliarden Steuereinnahmen des Bundes in 2018 waren gut 208 Milliarden Lohnsteuer. Wenn ich mich nicht irre, der größte Steueranteil. Die Arbeitnehmer dürften auch die Menschen sein,die idR zur Miete wohnen bzw. hier ausgeplündert werden. Sind sie so ein ,Stärkerer‘, der Mieter ausplündert?

  • Else E.

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    @ notabene: ist es Leistung, wenn jemand monatlich abliest, wieviel seine Mieter geloehnt haben? Brauchen Starke den Schutz nötiger als die vielen Mieter, die um Wohnraum konkurrieren? Anscheinend ist jedes Weltbild möglich, auch Ihres.

  • Karl55

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    Kommentar gelöscht. Bitte nicht persönlich werden.

  • erik

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    der Mietspiegel ist kein Naturgesetz, sondern ein von der Politik, Verbänden und verschiedenen Interessensgruppen geschaffenes künstliches Konstrukt! Hohe Mieten sind nicht immer und unbedingt ein Folge von Angebot und Nachfrage, sondern oft künstlich herbeigeführt, z.B. durch gezielten Leerstand u.a., um andere Ziele zu erreichen! Z.B. die Bevölkerungsstruktur einer Stadt zu steuern und umzuwälzen, alteingesessene Bewohner mit beschränkten finanziellen Mitteln zu deplazieren um Platz für Neue zu schaffen, die z.B. die Sozial- und Einkommensstruktur aufwerten, indirekt zukünftige Wahlergebnisse durch Konzentration und Deplazierung von Gesellschaftsmilieus beeinflussen, potentienlles Protestpotential vertreiben. Denn merke, Mietspiegel wurde ursprünglich eingeführt um Mietwucher zu unterbinden. Mittlerweile dient er Immobilienbesitzern als Garant für stetige Mietzuwächse. ( Der Mietspiegel errechnet sich in der Regel aus den Neuvermietungen der letzten vier Jahre. Ältere und damit niedrigere Bestandsmieten lässt die Berechnung hingegen aus)

    kürzlich war zu lesen:
    Mieterbund: Zwei Millionen Sozialwohnungen fehlen, jedes Jahr gehen zwischen 60.000 und 80.000 Sozialwohnungen verloren. Aus den Antworten des Bundesbauministeriums auf parlamentarische Anfragen geht hervor.
    In Deutschland fehlen nach Berechnungen des Deutschen Mieterbunds (DMB) mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen. „Um genug Wohnraum für einkommensschwache Haushalte, aber auch für Durchschnittsverdiener zu haben, brauchen wir 3,5 bis vier Millionen Wohnungen“, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Derzeit gebe es aber nur 1,5 Millionen Wohnungen, Tendenz sinkend. „Jedes Jahr gehen zwischen 60.000 und 80.000 Wohnungen verloren“, kritisierte Ropertz. Schuld seien die Länder, die nicht genügend in den Neubau investierten. Tatsächlich ist trotz des Mangels an bezahlbaren Wohnungen besonders in den Ballungszentren die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken – im Jahr 2013 um 63.500 Wohnungen auf 1,48 Millionen, das ist ein Rückgang um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit dem Jahr 2011 sind es sogar 11,2 Prozent weniger.
    Und wer dafür sorgt, das immer mehr Menschen auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass immer weniger günstiger Wohnraum zur Verfügung steht, der schafft absichtlich und gewollt Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Somit nur ein weiterer Baustein im Projekt der Prekarisierung von Teilen der Bevölkerung.

  • Mathilde Vietze

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    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie bitte beim Thema.

  • dünnster künstler

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    Ich war neulich bei einer Wohnungsbesichtigung in der Kirchfeldallee, die links oben im Bild auf der Mietspiegel-Broschüre zu sehen ist. Ca. 20 Leute warteten eine viertel Stunde im Eingangshof mit Miniprivatspielplatz auf den Makler von der Immobilienfirma. Ich staunte nicht schlecht: Eine gewinnorientierte Gesellschaft durfte hier sieben mal hintereinander die selben vollkommen hässlichen und Billigbau-Wohnriegel aufs Baufeld kopieren. Die Miete für die kleine „zwei Zimmer“ Wohnung (Minimalflur + winziges Schlafzimmer +kleines Bad + kleine Wohnküche +Balkon = 50qm) war unverschämt: 740€. Am furchtbarsten empfand ich jedoch den Gedanken, dass den Mietern beim Blick aus dem Fenster nun die kommenden 50 Jahre, als hinzunehmende Normalität vor Augen geführt wird, dass diese vervielfältigte Schrottarchitektur aus eng abgesteckten Territorien und die von irgendeinem Hausmeisterservice gepflegten Höfe und Randstreifen nicht für die Bewohner sondern für den maximalen Gewinn der Bauträger und der Eigentümer-Firma gebaut wurde ….und das die Stadtverwaltung dies selbstverständlich zugelassen hat. Welche Gesellschaft soll hier entstehen?

    Mit entsprechenden Vorgaben hätte westlich der Obertraublingerstraße ein interessant geformter Stadtteil entstehen können mit mehr Bewohner*innen, energieeffizienteren Häusern, billigeren Mieten, Gemeinschaftsräumen, Frischluftschneisen zum Wald, in einer schönen und abwechslungsreichen Umgebung.

    Betrachtet Burgweinting einmal aus der Luft:
    http://europabrunnendeckel.de/download/burgweinting_karte_nutzungen_900kl.jpg
    Unter Christa Meier entstand in Burgweinting die schön geschwungene Käthe-Kollwitz-Siedlung. Danach wurde es zunächst eckig (Expo 2000 – und Offensive Zukunft Bayern-Siedlung) und privates Stadtteilzentrum BUZ. Anschließend wurden die Felder westlich der Obertraublingesrtraße abschnittsweise mit gleichförmigen Eigenheimen zugebaut (Kundenberatung vom IZ bei Leberkas am Backofen…). Später später kamen noch ein paar Schuhschachteln hinzu. Ab dem Jahr 2000 ging es bei der Verwertung des Baulandes (in einem der größten Baugebiete in Deutschlands) wohl nur noch um den Profit der Bauträger. Sinnvolle Stadtplanung schaut anders aus als das schnurgerade Zubauen (lassen) von Landschaft.

    Potenziell gestaltbarer öffentlicher Raum besteht in der Kirchfeldalee (siehe Grafik auf der Mietspiegelbroschüre) vor den einzelnen Hauseingängen auf dem 1,2km langen Mittel-Grünstreifen der Straßenbahnerwartungstrasse (und nicht nur auf der vom Gartenamt dafür eingezeichneten Fläche vor dem Brunnerbäcker auf der die 500m entfernt gelegene Genossenschaft am Ende der Kirchfeldallee auch nicht gärtnern will..).
    Ich werde versuchen 2020 hier eine kleine geduldete Modellpflanzung anlegen zu dürfen um die Idee zu manifestieren, dass wir uns mit vielen, über die den öffentlichen Grünstreifen verbundenen, Projekten vor vielen Hauseingängen sehr schön auf die Stadtbahn freuen können. Zuletzt zeichnete der Mitarbeiter vom Gartenamt zwar eine weitere ablehnende Standart-Antwort, wie sich herausstellte hatte er die Datei mit den illustrierten Ribisl-Projekt-Ideen für die Kirchfeldallee -trotz 175 Unterstützer*innen-Unterschriften- noch nicht einmal geöffnet. Es wird einen weiteren Anlauf brauchen. http://europabrunnendeckel.de/?p=7703#kirchfeldallee

  • joey

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    @Erik
    ein Naturgesetz ist aber die Mathematik. Wenn in eine Stadt immer mehr Menschen hinein wollen, dann steigen dort die Preise so lange, bis die Schwächeren aufgeben.

    Eine Mietpreisbremse wirkt da so viel eine Brotpreisverordnung. Sowas ist bekannt: es gibt dann plötzlich kein Brot mehr, aber einige kriegen doch immer wieder eines… und keiner weiß, wie das legal geht, aber es geht…
    Wenn der Staat länger den Mangel mit Verordnungen bekämpfen will, entsteht früher oder später eine Parallelstruktur bis hin zur Mafia. Es gibt genügend Beispiele, früher auch in Deutschland oder heute in verschiedenen Entwicklungsländern oder Ländern mit Sozialismus.

  • Piedro

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    @joey
    Der Kapitalismus ist aber kein Naturgesetz, gelle? Und dessen Ausgestaltung ebenfalls nicht. Außerdem haben sie eric(h)s Beitrag nicht aufmerksam gelesen. Der MIetpreisspiegel, der sehr wohl Vorgaben über zulässige Mieten macht, beruht auf den aktuellen Mieten der letzten Jahre, er spiegelt eben nicht den tatsächlichen Mietdurchschnitt. Auch ist dieser Mietpreisspiegel nicht so objektiv, wie es bei einer Naturwissenschaft gefordert würde, er wird durch Leerstände und rechtswidrig erhobene Wuchermieten nach oben gedrückt. Dem konnte die Mietpreisbremse in den anderen Bundesländern auch nur bedingt abhelfen, da es keine tatsächliche Kontrolle gibt und – bisher – keinerlei Sanktionen gegen die Preistreiber. Die soziale Marktwirktschaft versagt hier, weil der Staat sie nicht durchsetzt – und das ist kein Naturgesetz.

    Leider hat Eric(h) mit seinem Fazit recht: „Somit nur ein weiterer Baustein im Projekt der Prekarisierung von Teilen der Bevölkerung.“ Hier fließt nämlich noch etwas ein: Bezieher von Transferleistung, die eigentlich eine stabile und soziale Gesellschaft gewährleisten sollen, werden nachweislich vertrieben. Dabei hat sich eine Firma aus Hamburg ganz besonders hervorgetan, die ihre Analysen und Konzepte gewinnbringend verhökert hat. Binnen der folgenden 10 Jahre plus wurden diese Konzepte zwar reihenweise in aufwendigen Gerichtsverfahren gekippt, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten, aber die Auswirkungen für die Betroffenen und die Mieterstruktur in vielen Gegenden sind real. Schadenersatz oder ähnliche Ansprüche der Betroffenen gibt es (natürlich?) nicht, die Firma ist für nichts haftbar gemacht worden (und darf die Honorare behalten), in den Mietspiegel fließen nur noch jene ein, die nicht von diesen Rechtsbrüchen betroffen waren und/oder sich nicht dagegen wehren können, oder die einfach nicht wissen wie mit einer Kostensekungsaufforderung umzugehen ist, von staatlicher/kommunaler Seite werden sie ja nur über die Rechtsfolgen belehrt, von der man leider ausgehen muss, dass sie oft unzureichend, falsch oder sogar vorsätzlich verändert wurde. (Einen Fall in so einem JC begleite ich seit Jahren.)

    Zurück zur Mathematik. Die höchste aller Dingslichkeiten. Nicht wirklich meinst, das gebe ich zu, aber ich schaue gern mal staunend zu ihr auf und werfe einen Blick in ihre Niederungen, so mir das möglich ist. Was meinen Sie: in einem überschaubaren Vergleichsraum wie Regensburg Stadt/Land sollte es doch möglich sein, eine verwertbare Datengrundlage zu erhalten. Bayern hat doch in IFG? Vermutlich werden entsprechende Anfragen mit Kosten belastet, aber die dürften leistbar sein. Vielleicht hilft sogar ein Stadtrat, womöglich gar eine Fraktion mit, die Zahlen auf den Tisch zu kriegen? Dann bräuchte man nur noch errechnen wie sich allein dieser Faktor auf den Markt in Regensburg ausgewirkt hat, und wer weiß? Vielleicht hätten wir gleich zwei Faktoren? Immer mehr Menschen wollen rein, immer mehr Menschen werden rechtswidrig gezwungen ihnen Platz zu machen. Beides ist kein Naturgesetz.

    Mit der Fragestellung des Artikels hat das jedoch wenig zu tun. Es hätte wirklich nicht sein müssen, dieses, nachweislich nicht zureichende Instrument der Sozialen Marktwirtschaft, nicht auch in Bayern etabliert? Wer wollte das nicht und warum? Und mir stellt sich eine weitere Frage: Es ist wohl zu erwarten, dass nach der Wahl eine Nachbesserung stattfindet. Eine Regierung mit AfD-Beteiligung würde entsprechende Regelungen wohl schnellst möglich abschaffen. Man kann ja auch anders rechnen: wenn alle Unvölkischen gegangen werden reichen auch die Wohnungen. Aber bleiben wir realistisch: es wird weiter am Recht gebastelt um hinterher hinken zu können. Wird das dann auch in Bayern gelten, oder kommt das da dann auch ein paar Jahre später?

  • Lothgaßler

    |

    In den Ministerien sollen Prädikats-Juristen fürs Wohl des Volkes schuften: Davon ist recht wenig zu bemerken.
    Ein Preistreiber für Wohnraum (egal ob eigengenutzt oder gemietet) ist der Kaufpreis für Grund und Boden. Nachdem diese Ressource zudem nicht vermehrt werden kann, muss sie auch schonend behandelt werden.
    Das klingt jetzt sicher schräg in manchen Ohren, aber wie wäre es mit Eigentum auf Zeit, bei Grund und Boden?
    Noch schräger: Um der Anhäufung von Immobilien-/Grundbesitz gegenzusteuern sollte Grund und Boden aus Privateigentum in Gemeineigentum überführt werden. Die zeitlich begrenzte Übertragung der Nutzungsrechte kann dann nach transparenten Kriterien erfolgen (hier muss nicht „höchstes Gebot“ siegen, es können auch soziale, kulturelle, ökologische Aspekte gewichtiger sein).
    Oh ja, ich weiß: Enteignung, Kommunismus, Weltuntergang! Aber mal ehrlich, woher haben Adlige, Kirchen u.a. ihre Eigentumsrechte?! Und muss Eigentum unbedingt über die eigene Lebensspanne hinausreichen?

  • Giesinger

    |

    Zitat

    Lothgaßler
    14. August 2019 um 17:16 | #
    „Das klingt jetzt sicher schräg in manchen Ohren, aber wie wäre es mit Eigentum auf Zeit, bei Grund und Boden?“
    —————————————–

    Klingt gar nicht so schräg!

    Bei uns gibt es ja z.B. Erbbaurecht, aber in England haben sie ihre eigenen… ich sage mal typisch Englischen Regelungen…
    ———-
    „Leasehold entspricht in etwa dem deutschen Erbbaurecht, hier fallen also Eigentum am Gebäude und Eigentum am Grund und Boden auseinander. Beim Leasehold ist man (nur) Eigentümer das Hauses, das Grundstück selbst gehört einem nicht, sondern ist nur – in der Regel für einen langen Zeitraum – gepachtet. Leasehold Häuser können beliebig verkauft werden, aber ohne das Grundstück, auf welchem sie stehen. In England kommt Leasehold sehr viel häufiger vor als Erbpacht in Deutschland, auch Eigentumswohnungen in Großstädten werden häufig als Leasehold verkauft. Was wieder die Eingangsthese bestätigt, dass der Brite sich viel einfacher mit dem Gedanken einer Immobilie auf Zeit anfreunden kann, als der Deutsche, der offenbar das gefühl braucht, dass ihm das Grundstück auch noch in 200 Jahren gehört.“

    Quelle:
    https://www.cross-channel-lawyers.de/immobilienkauf-in-england-tips-fur-die-praxis/
    ————-

    Der Gedanke, hier irgendwann mal alles zu verkaufen und meinen Lebensabend (sofern ich ihn erlebe) in einem Cottage in Südengland zu verbringen, gefällt mir und läßt mich träumen.

  • Karl55

    |

    @Lothgassler
    Ein Grundstück in einer Stadtrandgemeinde im Osten von Regensburg kostet 200.- Euro pro Quadratmeter. Die Erschließungskosten, die die Kommune zusätzlich zu den Grundstückskosten erhebt, betragen für dieses Grundstück ca. 100 000.- Euro das sind nochmal 180.- Euro pro Quadratmeter. (Aktuelle Preise der Gemeinde Barbing)
    Die Baukosten eines Einfamilienhauses betragen durchschnittlich ca. 420000.- Euro.
    Bei 550 Quadratmeter Grundstücksfläche errechnen sich somit ca. 629 000.- Euro Gesamtkosten für dieses Haus. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten dass die 110000.- Euro ( 17,48 % der Gesamtbaukosten) für das Grundstück Ihr Schwingen mit der Kommunismus- und Enteignungskeule rechtfertigen, zumal Sie dieses Grundstück nicht auf Zeit sondern tatsächlich für immer erwerben.
    Bei größeren Wohnbauprojekten ist der tatsächliche Anteil der Grundstückskosten prozentual nochmal geringer.
    Sie möchten aber in Regensburg – am besten im Westen bauen? Das Problem ist dort gibt es meist nur Einzelgrundstücke bzw. Grundstücke mit Altbestand. Diese, dann leider
    preisbestimmenden Einzelgrundstücke, gingen oft schon durch zwei oder drei Makler- bzw. Spekulantenhände und erreichen schwindelerregende Höhen von deutlich mehr als 50% der Gesamtbaukosten.
    Noch eine Bitte: verschonen Sie uns mit Ihrer sozialen Grundstücksvergabe- nicht nach Höchstpreisgebot: Gerade Ihr Regensburger habt doch das peinliche Scheitern dieser Variante, dank Eurer „sozialen“ Politiker hautnah erleiden müssen.
    @Else
    Ja dann bauen Sie doch mal ein Haus und vermieten Sie es günstig wenn dies so ganz ohne Leistung möglich ist! Niemand hindert Sie dies zu tun.

  • Else E.

    |

    Ohne Leistung wird es nicht gehen. Da gebe ich Ihnen gerne recht. Und welche Leistung rechtfertigt es, dass die Miete alle drei Jahre um 15 Prozent steigen darf? Welcher Arbeitnehmer oder auch Freiberufler kriegt solche Einkommens Zuwächse? Da kürzt sich das nach Miete verfügbare Einkommen im Laufe der Jahre stark zusammen. Gerecht? Fair? Nachhaltig im Sinne von: das kann auf die Dauer gutgehen? Ich halte das für gefährlich, wenn breite Gruppen der Bevölkerung immer weniger Geld für Bildung, Gesundheit und ordentliche Ernährung übrig haben.

  • Thik

    |

    @joey 14. August 2019 um 09:50 | #

    „Wenn in eine Stadt immer mehr Menschen hinein wollen, dann steigen dort die Preise so lange, bis die Schwächeren aufgeben.“

    Es ist schon ein wenig enttäuschend, nachdem Erik auf mehrere der Mechanismen, die die Preisbildung beeinflussen – oder wie man auch sagen könnte manipulieren – hinweist, sich auf die theoretische Aussage „Aber wenn nur die Nachfrage steigt und sonst alles gleich bleibt, steigt der Preis“ zurückzuziehen.

  • Thik

    |

    Ich möchte mir auch einen Witz erlauben, auch wenn er in diesem Fall am Ende ein klein wenig des widerrechtliche Verhalten des Jobcenters entschuldigt.

    Was sind die drei wichtigsten Regeln, nach denen eine Behörde Entscheidungen trifft?
    1. Prüfe zuerst die Zuständigkeit. Bei Unzuständigkeit lehne oder gib die Sache ab, bei Zuständigkeit gehe zu 2.
    2. Prüfe erneut, genau, ob Du zuständig bist. Bei Unzuständigkeit lehne oder gib die Sache ab, bei Zuständigkeit gehe zu 3.
    3. Prüfe erneut, genauestens ob Du wirklich zuständig bist unter Heranziehung notfalls auch der entlegensten Urteile und Einzelmeinungen in der Kommentarliteratur bis zurück in die Zeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Bei Unzuständigkeit lehne oder gib die Sache ab, bei Zuständigkeit haben wir ein Problem.

    Insbesondere sind Grundsicherungsbehörden darauf trainiert, den Hilfebedürftigen auf alles mögliche zu verweisen was er selbst tun muss, wo er selbst noch Hilfe beantragen könnte, wer ihm irgendwo vielleicht irgendwas geben könnte oder wo etwas billiger zu haben wäre oder er weniger zahlen müsste oder sonst irgendwie sparen könnte und so weiter.

    Auf dieses „fixed mindset“ trifft nun die Mietpreisbremse.

    Sicherlich ist das Verhalten des Jobcenters widerrechtlich, das will ich nicht im Mindesten bestreiten.

    Das ist aber, als würde man für den trockenen Alkoholiker, der gerade aus der Suchtklinik kommt, eine Entlassungsparty geben, bei der alle Alkoholika frei sind und es keinen kümmert, was er trinkt. Eigentlich sollte er in der Klinik gelernt haben, damit umzugehen, aber trotzdem ist es nicht unbedingt weise, derart die Versuchung zu maximieren.

  • joey

    |

    @Thik
    Sie können Verordnungen machen wie Sie wollen. Der Markt ist stärker, es gibt ihn immer, selbst wenn er offiziell abgeschafft ist. Das ist dann das „real existierende“ am Sozialismus.

    Man kennt vererbte Sozialwohnungen (praktische Durchsetzung von Fehlbelegung). So ein Schwachsinn kann nur in einem gestörten Markt gedeihen, da ist die Grundlage des Problems.
    Die Lösung des Problems ist so langwierig wie man bisher geschlafen hat: eine Strukturpolitik, welche den gesellschaftlichen Entwicklungen folgt, z.B. Akademisierung. Diese hat man endlich begonnen, 40 Jahre zu spät. Da helfen keine Mietspiegel und Otmar Spirk kann nur grobe Einzelfälle raushauen, Leute kriegen gar keine Wohnung, wenn sie nicht ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die natürlich nicht schriftlich festgehalten werden.

  • Thik

    |

    @Piedro 14. August 2019 um 10:59

    Nein, Bayern hat kein IFG. Entsprechende Anträge gab es zwar sowohl von der FDP als auch von den FW, seitdem die jeweiligen Parteien in einer Koalition mit der CSU waren beziehungsweise sind, hört man davon aber nichts mehr.

    Nach Ansicht der CSU sind die Einsichtsrechte nach dem BayDSG ohnehin schon viel besser, als ein IFG. Allerdings schafft das IFG ein voraussetzungsfreies Einsichtsrecht für jedermann, während in Bayern ein „ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt“ werden muss https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG-39

    Das das angebliche Auskunftsrecht BayDSG in Wahrheit ein rechtswidriges Auskunftsverweigerungs“recht“ ist, hat schon das Bundesverwaltungsgericht wie folgt kurz und knapp festgestellt

    „Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG ist mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar.“

    https://www.bverwg.de/270918U7C5.17.0

    Zum Hintergrund der Angelegenheit siehe etwa https://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-bayern-landtag-muss-in-verwandtenaffaere-zahlen-nennen-1.4149392

    Es ging dort aber um Auskünfte an die Presse, nicht um Artikel 39. Man sieht aber, dass es fünf Jahre dauern kann und hoher Aufwand erforderlich ist, dem Bayerischen Staat Informationen zu entwinden. Das sollte man wissen, wenn man sich diesbezüglich engagieren will.

  • Lothgaßler

    |

    @Karl55:
    Für immer erwerben weder Sie noch ich irgendetwas: bis zum Lebensende ist es unser, danach gehörts den Erben (so die wollen und vorhanden sind). Wer mit 30 bis 50 ein Haus baut oder erwirbt, der lebt seine Restlebensspanne darin (nochmals 30 – 50 Jahre, oder etwas länger), davon meist längere Zeit mit Grundbucheintrag (also gehörts einem da auch nicht wirklich): keiner von uns braucht ewiges Eigentum.
    Das Eigentum an Grund und Boden ist ohnehin nicht absolut: Denken Sie an die Rechte Rohstoffe auszubeuten, an die Rechte Wasser/Grundwasser betreffend und das Pech, wenn Weltkriegshinterlassenschaften in Ihrem Grundstück vor sich hin rotten oder alte Umweltfrevel (der insolventen Vorbesitzer) nach Jahren manifest werden.
    Spekulantentum, Schwarzgeld, Geldwäsche und Maklerunwesen könnten bei Modellen auf Erbpachtbasis bzw. Leasehold (Hinweis von Giesinger) nicht mehr funktionieren oder weniger lukrativ werden. Andere Modelle an Besitz auf Zeit für Immobilien können ja enwickelt werden. Auch die Beschränkung des Eigentums an Immobilien auf Obergrenzen/ Person wäre gesellschaftlich begründbar und würde die individuellen Entfaltungsrechte nicht unzumutbar einschränken.
    Unsere Denkweise macht Wohnen und die Nutzung von Grund und Boden unsinnig teuer und führt zu maximaler „Ausbeutung“. Eine andere Sicht könnte dazu führen, dass wir langfristige Ziele in den Vordergrund stellen (Nutzbarkeit, Ressourcenschonung, Recycling/ Rückbaubarkeit) und kurzfristige Aspekte (hohe Renditen, Kapitalanlage) ihre Bedeutung verlieren.
    Die Vergabe von Grundstücken zum Höchstpreisgebot führt regelmäßig dazu, dass nur jene die Grunstücke erwerben können, die finanzstark sind, überwiegend dank Fremdkapital (gegrüßt seien hiermit Sparkasse und VR mit Ihren Großkunden BTT usw.). Damit wird Bauen und Wohnen aber keinesfalls günstiger, denn die Kosten müssen mit Rücklagenbildung, Rendite oder Zinslast (ja derzeit ein Lacher) wieder reinkommen.

  • Thik

    |

    @joey 15. August 2019 um 11:37

    „Sie können Verordnungen machen wie Sie wollen. Der Markt ist stärker, es gibt ihn immer, selbst wenn er offiziell abgeschafft ist“

    Dazu https://de.wikiquote.org/wiki/Karl_Marx

    „Allgemeines Verbot der Kinderarbeit ist unverträglich mit der Existenz der großen Industrie und daher leerer frommer Wunsch. Durchführung desselben – wenn möglich – wäre reaktionär, da, bei strenger Regelung der Arbeitszeit nach den verschiednen Altersstufen und sonstigen Vorsichtsmaßregeln zum Schutz der Kinder, frühzeitige Verbindung produktiver Arbeit mit Unterricht eines der mächtigsten Umwandlungsmittel der heutigen Gesellschaft ist.“

    „Die Lösung des Problems ist so langwierig wie man bisher geschlafen hat“

    Da stimme ich grundsätzlich zu, allerdings geht es gerade deswegen momentan nicht darum eine Lösung, die in einigen Jahrzehnten wirkt zu entwerfen, sondern eine Maßnahme zu ergreifen, die den Zustand schnell erträglich macht. Es gebt ja Menschen, die jetzt schon leben und wohnen wollen, nicht erst in 40 Jahren. Deswegen geht hier Geschwindigkeit vor Perfektion.

    „… Leute kriegen gar keine Wohnung, wenn sie nicht ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die natürlich nicht schriftlich festgehalten werden.“

    Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung besteht einfachgesetzlich, wäre aber nicht abschaffbar, da er direkt aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ableitbar ist. Wer keine findet, wendet sich an das Jobcenter. Herr Spirk arbeitet nicht nur für Einzelfälle, sondern für uns alle. Die steigenden Ausgaben für Wohnkostenzuschüsse haben das Potential die Verantwortlichen zur Einsicht zu bringen, dass etwas zu geschehen hat, zum Beispiel – ganz marktkonform – auf der Angebotsseite und das nutzt uns allen. Ich will sicher nicht behaupten, dass es die feine Art ist, die Ärmsten der Gesellschaft gleichsam als „Schild und Schwert“ der Masse der Mieter zu verwenden, aber so sind die Verhältnisse.

  • joey

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    @Thik
    Kinderarbeit ist für eine höher entwickelte Industrie nicht geeignet. Man braucht eben irgendwann qualifizierte Leute. Die billigen Anlerntätigkeiten werden nun von Mädchen in Asien ausgeführt. Dort gibt es eben kein ordentliches Sozialsystem wie bei uns und keine gesellschaftlich anerkannten Frauenrechte. Aber auch dort ändert sich langsam was.

    Die technischen Anforderungen an (Sozial-) Wohnungen sind sehr hoch, sowas war vor 20 Jahren noch Luxusstufe, jetzt aber verordnet. Wenn die Balance zwischen Kosten und Ertrag wieder stimmt, dann gibt es wieder einen funktionierenden Markt für günstige Wohnungen.

    „Auf der Angebotsseite“. Ja, das ist es. Nur ist das Angebot in der eng bebauten Fläche Regensburgs eben nicht beliebig erweiterbar. Große Chancen wie bei den Kasernen wurden vertan (ja warum…).
    Der hohe Zuzugsdruck nach Regensburg wird von aber eher befeuert mit Verteuerung der Mobilität und dem Volksbegehren gegen den „Flächenverbrauch“. Man muß an der Nachfrageseite auch was ändern. Es kann nicht jeder nach Regensburg und es muß auch nicht jeder dort hin. Ich bin seit 20 Jahren im Umland, weil ich einige Dinge rein mathematisch absehen konnte.

  • XYZ

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    Die oberste Baubehörde im Bayr. Staatsministerium des Inneren hatte nichts mehr zu sagen, alle finanziellen Verpflichtungen zum sozialen Wohnungsbau wurden zu Gunsten des Staatshaushalts und der bayr. Landesbank zurückgezogen um der Pleite zu entgehen.

  • XYZ

    |

    Nachtrag: Die bayr. Landesbank soll zur allgemeinen Strukturförderung – dazu gehören auch Mietpreise – zusammen mit den Sparkassen beitragen. Statt dessen verstieg sie sich in auftragsfremden Bankgeschäften, Alpe Adria Group. Das ging glorreich pleite. Verlust fast 4 Milliarden. Das wurde durch den Verkauf der GWB ausgeglichen. Der Vorstand der Bank wurde bisher nicht angeklagt oder in UH-Haft genommen, soweit ich das übersehe.

  • Mr. B.

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    Zu XYZ
    Ich glaube, es war zu Stoibers Zeiten, nach dem Motto: „Wir kaufen eine Bank und werden reich!“ Was ich gelesen habe, waren es für den bayerischen Staatshaushalt zwischen 35 und 40 Milliarden Verlust mit der Hypo Alpe Adria. Die Sparkassen gehören m. E. auch zur Bayer. Landesbank. Bei uns in Bayern durfte man hier ja von der Banken-/ und Politikbeteiligung am Desaster nicht viel erfahren, weil ja damals in Kärnten (Hauptsitz der Bank) Haider (wie allseits berichtet, von den „Rechten“) der Landeshauptmann war. Von den österreichischen Medien war da viel mehr zu erfahren!!!!!!
    Übrigens, unser vorheriger Alt-OB war m. E. damals auch im Aufsichtsrat der Sparkassen. Fast alle Verantwortlichen bei uns kamen aus diesem Deal glänzend heraus!!!!
    Es waren eben nur „kleine Nüsse“ für das Land Bayern, welches schwer reich und gescheit ist.

  • Thik

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    @joey 15. August 2019 um 16:28 | #

    „Aber auch dort ändert sich langsam was.“

    Und warum hat sich bei uns uns etwas geändert und ändert sich dort etwas? Sind das alles Wohltaten der unsichtbaren Hand des freien Marktes, oder spielen da andere Kräfte mit?

    „Wenn die Balance zwischen Kosten und Ertrag wieder stimmt, dann gibt es wieder einen funktionierenden Markt für günstige Wohnungen.“

    Richtig, wenn man den Markt so beeinflusst, dass er im gewünschten Sinne funktioniert, so funktioniert er im gewünschten Sinne. https://www.gocomics.com/tomthedancingbug/2014/11/27 Das haben die unermüdlichen Forschungen unzähliger Think Tanks und Supply-Side-Ökonomen schon fast sicher ergeben. Der Durchbruch ist ganz nahe. Es sind dringend weitere Forschungsgelder erforderlich, sowie Steuervergünstigungen und Subventionen für Unternehmen.

    „„Auf der Angebotsseite“. Ja, das ist es.“

    Das ist kein einzelnes „es“, genausowenig wie die Einflußmöglichkeiten auf der Nachfrageseite.

    „Um das zu erreichen, muss er die ökonomisch Schwachen, seien es Individuen oder Staaten, ohne jeden Schutz den Kräften des “Marktes“ überlassen und zugleich dafür sorgen, dass den ökonomisch Starken durch einen starken Staat geeignete Rahmenbedingungen für eine Kapitalvermehrung bereitgestellt werden. Der Neoliberalismus, der immer bereit ist, staatliche Interventionen in die Wirtschaft, als sozialistisch geißeln, ist in Wahrheit eine Art Neoliberalsozialismus, ein Sozialismus für die Reichen nämlich, die er durch staatliche Regelungen vor den Marktkräften zu schützen sucht.

    In dieser Hinsicht bietet der Neoliberalismus eine für seine Ziele sehr vorteilhafte Kombination derartiger Einflussvariablen: Kognitiv basiert er auf einer sehr schlichten Begrifflichkeit – „Märkte öffnen“, „Strukturreformen durchführen, „Bürokratie abbauen“ etc. – und nutzt zugleich eine geradezu überwältigende Fülle von Möglichkeiten, durch die sich Personen von einem tieferen Nachdenken über gesellschaftliche Verhältnisse ablenken lassen. Die meisten Themen in den Massenmedien dienen genau hierzu. Und affektiv geht er einher mit einem durch die Lebensverhältnisse bedingten hohen Maß an Zeitdruck, Stress und sozialen Ängsten sowie mit einem Gefühl der Unausweichlichkeit; denn in seiner Naturgewalten-Metaphorik kann es natürlich zu den „Naturgesetzlichkeiten“ des Marktes keine Alternativen geben.“

    https://deutsch.rt.com/meinung/36435-interview-mit-rainer-mausfeld-neoliberale/

  • joey

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    Was man tut: Hochschulen oder wenigstens ein Campus in die Fläche. Wirtschaftsförderung bedeutete vor 30 Jahren einfach nur Straßenbau…

    Nachfragseite: Ich habe nicht geglaubt, was mir Politiker von welcher Seite auch immer erzählt haben.
    Wer glaubt, daß die Rente sicher ist und sich immer irgendwer zuständig fühlt, günstige Mietwohnungen anzubieten, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die Geschichte, die ich erlebt habe war ständige Steigerung des Standards bzw der Baukosten – dem irgendwann auch die Miete folgen muß. Was wir alle erlebt haben war, daß sich Sozialdemokraten an Bauträger verkauft haben und die linke und Grüne auch nicht dagegen gestimmt haben.

    Die Zeiten der alten Bundesrepublik (mit ihrer Bundespost und deren Wohnungsbeständen) sind lange vorbei – die der DDR erst recht. Dort hat man zwar „alle“ Linientreuen versorgt, aber ohne Qualität und Ökologie bis hin zur völligen Pleite des Systems.

    „Nachdenken über die gesellschaftlichen Verhältnisse“ muß ich nicht. Das war schon oft genug da und endete mit Wachtürmen bis Massenmord. Und es ist heute noch in Venezuela, Kuba und Nordkorea sichtbar. Von einem Putin Sender erwarte ich da auch keine besseren Erkenntnisse. Der militärische Nationalismus Putins soll Russen ablenken, über den echten Brutalkapitalismus der russischen „Eliten“ nachzudenken.

  • XYZ

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    joey 11.38
    Trefflich – es geht rein um Macht, so war es schon immer – wann lernt die Menschheit da endlich mal was dazu . . .

  • Piedro

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    @joey
    „Die Zeiten der alten Bundesrepublik (mit ihrer Bundespost und deren Wohnungsbeständen) sind lange vorbei…“

    Richtig. Das wurde alles dem Markt zugeführt. Gleichzeitig wurden Millionen von staatlichen Transferleistungen abhängig, die Marktpreise wurden für dieses Klientel als unangemessen definiert, was nicht nur Neuvermietungen angeht, sondern auch die üblichen Mietsteigerungen. Die Realeinkommen ließ man stagnieren, so dass die Mieten immer größere Teile des Einkommens braucht. „Der Markt“ investiert in Luxussanierung und verdrängt so immer größere Bevölkerungsteile aus den Städten, wie die Miete für Handwerker, Pflegepersonal, Erzieher und ähnlich verdienende Berufsgruppen unerschwinglich wird. In München sucht man verzweifelt Altenpfleger, aber der Verdienst erlaubt es nicht in der Stadt zu wohnen. Da arbeitet es sich angenehmer an anderen Orten, wo man nicht erst aus dem Umland zur Arbeit fahren muss und nach einer Schicht mit Überstunden wieder heim. „Der Markt“ bepreist die Wohnraum halt anders als die menschliche Arbeitskraft. „Der Staat“ erweist sich als unfähig oder unwillig, im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft zu intervenieren und zu regulieren, wenn es nicht um Umverteilung, Vermögensvernichtung, Schmälerung des verbrieften Existenzminimums und Sicherung von Eigentümer- oder Investorenrendite geht.

  • joey

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    @piedro
    ja, das Leben in Großstädten wird immer teurer.

    Die Großstadt als Punktstruktur ist eine soziale Fehlkonstruktion, weil die Preise zu einem Punkt exponentiell steigen (Mathematik). Dieses Land war mal ein dichtes Netz von Kleinzentren (Dörfern). Wer Mobilität verteuert, hemmt das Netz und stärkt die Punktstruktur.
    Also: die Arzthelferin fährt mit dem Auto von Dorf-1 zu Dorf-2. Nicht jedes Dorf braucht eine Praxis, die Arbeitskräfte und Patienten pendeln. In einer Stadt hat man die Arzthelferin und die Praxis und die Patienten, die allesamt per ÖPNV zueinander kommen können. Der grüne Traum. Nur steigen da eben die Preise deutlich zum Punkt hin, wenn eine Stadt gute Infrastruktur hat und alle da hin wollen.

    Bei den Luxussanierungen verwechseln Sie bitte nicht Ursache und Wirkung. Das Marktproblem mit der Großstadt hatten auch die Stalinisten.

  • Piedro

    |

    @joey
    „Bei den Luxussanierungen verwechseln Sie bitte nicht Ursache und Wirkung. Das Marktproblem mit der Großstadt hatten auch die Stalinisten.“
    Welche Probleme die Machthaber der UdSSR in den 50ern hatten halte ich für völlig belanglos. Wo könnte ich denn Ursache und Wirkung verwechselt haben? Bezahlbare Wohnungen werden (oft auch unrechtmäßig) durch Investition verteuert, so dass die bisherige Mieterklientel diese nicht mehr bewohnen kann. Das Ziel: mehr Ertrag. Die Folge: weniger verfügbarer Wohnraum in den unteren Preissegmenten, mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt, was sich wieder auf die Mieten in diesem Segment auswirkt. Die kausale Kette ist hier doch ganz klar. Durch staatliche Regulierung kann diese Entwicklung gebremst werden. Die Mietpreisbremse hat sich da schon als relativ ungenügend erwiesen, weil Verstöße nicht sanktioniert werden und jeder Einzelne sich gegen den Verstoß wehren muss. Tut er es nicht, zahlt sich der Rechtsbruch aus. Wird sich gewehrt eben nicht, aber es hat auch keine weiteren Folgen.

    In Bayern hat man auf dieses Instrument verzichtet. Die Situation in den bayrischen Großstädten hat sich entsprechend verschärft. Ich denke nicht, dass dies auch ein Problem „der Stalininisten“ war, und selbst wenn, wo ist da der Zusammenhang?

  • Joachim Datko

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    Zu Piedro 09:59: „Das Ziel: mehr Ertrag. Die Folge: weniger verfügbarer Wohnraum in den unteren Preissegmenten, mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt, was sich wieder auf die Mieten in diesem Segment auswirkt. Die kausale Kette ist hier doch ganz klar. Durch staatliche Regulierung kann diese Entwicklung gebremst werden.“

    Das wird in der Regel ein Wettrennen zwischen den verschärften Regeln und der Raffinesse der Vermieter geben. Außerdem gehen durch verschärfte Regeln mit hoher Wahrscheinlichkeit die Investitionen zurück.

    Deutschland und die reiche Schweiz haben in Europa den geringsten Anteil an Wohneigentum. Ich würde versuchen, den Anteil an Wohneigentum zu erhöhen. Es gab vor Jahrzehnten ein entsprechendes Instrument (Eigenheimzulage). Damit würde der Mietwohnungsmarkt entlastet. Auch könnte man für selbst genutzte Wohnimmobilien die Grunderwerbsteuer streichen.

    Joachim Datko

  • joey

    |

    @piedro
    die Stalinisten hatten das Problem, daß „alle“ in die Städte wollten. Durch Mechanisierung der Landwirtschaft waren Arbeitskräfte frei, es gab zudem Hungerkatastrophen auf dem Land. Markt gibt es immer, auch (und gerade) wenn man ihn offiziell verboten hat. Das ist die historische Lehre des Sozialismus. Soziale Verbesserungen kann man nicht einfach kommandieren.

    Zu Bayern: Energetische Sanierung und barrierefreier Ausbau und Fahrradstellplatzverordnung und … sind alles gut und schön. Aber das kostet Geld, das es vor Jahrzehnten eben nicht gekostet hat. „Sozialblocks“ waren in einfachster Bauweise. Nun hat man viele Standards zu Pflicht (auch bei Sanierungen) erklärt, die vor z.B. 20 Jahren noch Luxus waren. Beispiel Zirkulationsleitungen – mein privates Haus hat sowas nicht (weils Geld und ständig Energie kostet), ist aber Pflicht auch bei Einfachwohnungen, weil sonst Legionellen entstehen könnten. Demnach müßte Osteuropa schon ausgerottet sein, aber das ist eben deutsche Gründlichkeit.

    Derzeit gibt es für kommunalen Wohnbau neue Zuschüsse von der KFW. Nachhaltig ist das trotzdem nicht. Vorher haben die gemeinnützigen Gesellschaften Objekte verkauft, um andere Häuser mit dem Geld zu sanieren. Das betrifft auch die Genossenschaften.

    Ich bin sehr dafür, daß man kostengünstige Wohnungen in Zentren anbietet. Meine Lösung ist: Einfachheit. Das haben wir in Deutschland verlernt.

  • Barnie Geröllheimer

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    Nachdem von Rußland (Stalin) lernen siegen heißt, versuchen wir es mal mit dem St. Petersburger Wohnmodell:
    Da leben bis zu 8 Familien in okkupierten Großwohnungen des ehem. Bürgertums. Sie teilen sich eine Toilette und eine Küche. Sogar 1 Zimmer steht der Familie zur Verfügung. Könnten wir hier auch machen, dann hat keiner mehr einen (gefühlt) zu hohen Einkommensteil für die Miete aufzuwenden, und die – heute negative – Rendite für Neubauinvestoren stimmt auch wieder.
    Die Grünen machen das schon richtig. Mobilität verhindern schafft stalinistische Wohnverhältnisse, und nicht nur diese.

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